Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  VwGO § 47; § 9, § 14 BauGB §§ 2 - 11 BauNVO
  Unwirksame Veränderungssperre für eine Bauleitplanung - Festsetzung eines Einheimischenmodells für junge Leute und Studenten

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

 
• zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  VwGO § 47; BauNVO §§ 2 - 11; BauGB §§ 9, 14, 29; GG Art. 14 Abs. 1 Satz 2
  Unwirksamkeit einer die Wohnnutzung "Einheimischenmodell für junge Leute und Studenten" festsetzenden Veränderungssperre für eine Bauleitplanung

• rewis.io

  Unwirksame Veränderungssperre für eine Bauleitplanung - Festsetzung eines Einheimischenmodells für junge Leute und Studenten

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Normenkontrolle; Veränderungssperre; Mangelnde Sicherungsfähigkeit einer Bauleitplanung mit dem Ziel eines "Einheimischen; Modells (Wohnen für junge Leute und Studierende); Verhinderungsplanung; Baugenehmigung; Planungsziel; Bebauungsplan; Gemeinschaftsunterkunft; ...

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Keine Veränderungssperre für Einheimischenmodell für junge Leute und Studenten!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Veränderungssperre und Bebauungsplan bezüglich "junger Leute und Studenten" sind unzulässig! (IBR 2018, 1021)

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2018, 219
• DVBl 2017, 1499
• DÖV 2018, 83

Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (25)

• BVerwG, 11.02.1993 - 4 C 18.91

  Zulässigkeit und Rechtsnatur von Verträgen nach dem "Weilheimer Modell"

  Auszug aus VGH Bayern, 17.10.2017 - 15 N 17.574

  Festsetzungen im Bebauungsplan, zu denen weder § 9 BauGB i.V. mit den Regelungen der BauNVO noch Art. 81 BayBO ermächtigt, sind der Gemeinde daher verboten und mithin von vornherein unwirksam (vgl. BVerwG, U.v. 11.2.1993 - 4 C 18.91 - BVerwGE 92, 56 = Leitsatz 2 sowie juris Rn. 29 ff.;… U.v. 16.9.1993 - 4 C 28.91 - BVerwGE 94, 151 = juris, Rn. 10;… B.v. 23.12.1997 - 4 BN 23.97 - NVwZ-RR 1998, 538 = juris Rn. 8;… U.v. 30.8.2001 - 4 CN 9.00 - BVerwGE 115, 77 = juris Rn. 8;… BayVGH, U.v. 4.8.2015 - 15 N 12.2124 - juris Rn. 17;… U.v. 28.7.2016 - 1 N 13.2678 - juris Rn. 38).

  Das Bundesverwaltungsgericht hat bereits in seiner grundlegenden Entscheidung zum "Weilheimer Modell" ausgeführt, dass der bauplanerischen Festsetzung eines "Wohngebiets für Einheimische" der insoweit abschließende Katalog des § 9 BauGB entgegensteht (BVerwG, U.v. 11.2.1993 - 4 C 18.91 - BVerwGE 92, 56 = juris Rn. 30).

  Der "besondere Wohnbedarf" von Personengruppen im Sinne dieser Vorschrift muss allerdings in ba ul ic he n Besonderheiten der Wohngebäude zum Ausdruck kommen (…BVerwG, B.v. 17.12.1992 - 4 N 2.91 20 BVerwGE 91, 318 = juris Rn. 24, 30; U.v. 11.2.1993 - 4 C 18.91 - BVerwGE 92, 56 = juris Rn. 30).

  In dieser Norm wird lediglich klargestellt, dass u.a. der Erwerb angemessenen Wohnraums durch einkommensschwächere und weniger begüterte Personen der örtlichen Bevölkerung als ein mit der Bauleitplanung verfolgtes Ziel Gegenstand eines städtebaulichen Ve rt ra gs sein kann, was die ältere verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung schon vor der Schaffung dieser Regelung anerkannt hatte (vgl. BVerwG, U.v. 11.2.1993 - 4 C 18.91 - BVerwGE 92, 56 ff.;… vgl. auch BayVGH, U.v. 22.12.1998 - 1 B 94.3288 -BayVBl. 1999, 399 = juris Rn. 93).

• BVerwG, 17.12.1992 - 4 N 2.91

  Verwaltungsprozeßrecht: Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren; …

  Auszug aus VGH Bayern, 17.10.2017 - 15 N 17.574

  Der "besondere Wohnbedarf" von Personengruppen im Sinne dieser Vorschrift muss allerdings in ba ul ic he n Besonderheiten der Wohngebäude zum Ausdruck kommen (BVerwG, B.v. 17.12.1992 - 4 N 2.91 20 BVerwGE 91, 318 = juris Rn. 24, 30;… U.v. 11.2.1993 - 4 C 18.91 - BVerwGE 92, 56 = juris Rn. 30).

  Hingegen beinhaltet § 9 Abs. 1 Nr. 8 BauGB keine rein sozialpolitisch motivierte Festsetzungsbefugnis (BVerwG, B.v. 17.12.1992 a.a.O. am Beispiel von kinderreichen und jungen Familien, alleinerziehenden Müttern und Vätern oder sonstigen Personengruppen mit niedrigem Einkommen).

  Soweit in der Rechtsprechung ein besonderer Wohnbedarf für die Gruppe der Studenten als denkbar angesehen wird (vgl. BVerwG, B.v. 17.12.1992 a.a.O. juris Rn. 30: "z.B. Einzelräume und Gemeinschaftseinrichtungen"), ist jedenfalls nicht ersichtlich, inwiefern dies speziell für einheimische Studierende der Fall sein könnte.

• VGH Bayern, 27.01.2017 - 15 B 16.1834

  Schutz "klassischer Gewerbenutzung" vs. Teilumnutzung einer Lagerhalle für das …

  Auszug aus VGH Bayern, 17.10.2017 - 15 N 17.574

  Die in § 14 Abs. 1 BauGB genannte Voraussetzung, wonach eine Veränderungssperre "zur Sicherung der Planung" beschlossen werden kann, ist auch mit Blick auf Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG nur gegeben, wenn die mit dem Aufstellungsbeschluss eingeleitete Planung im Zeitpunkt des Erlasses der Veränderungssperre ein Mindestmaß dessen erkennen lässt, was Inhalt des zu erwartenden Bebauungsplans sein soll, und wenn diese Planung nicht an schon zu diesem frühen Zeitpunkt des Verfahrens erkennbaren, nicht behebbaren Mängeln leidet (…vgl. BayVGH, U.v. 20.9.2016 -15 N 15.1092 - juris Rn. 15; U.v. 27.1.2017 - 15 B 16.1834 - juris Rn. 22 m.w.N.).

  Eine solche Planung ist dadurch gekennzeichnet, dass die planerische Ausweisung in Wirklichkeit nicht gewollt ist, sondern die Regelung nur und ausschließlich vorgeschoben wird, um eine andere Nutzung zu verhindern (zum Ganzen: BVerwG, B.v. 18.12.1990 - 4 NB 8.90 - BayVBl. 1991, 280 = 13 ff.;… B.v. 15.3.2012 - 4 BN 9.12 - BauR 2012, 1067 = juris Rn. 3; BayVGH, U.v. 27.1.2017 - 15 B 16.1834 - juris Rn. 28 m.w.N.).

 
• VGH Bayern, 15.06.2016 - 15 N 15.1583

  Veränderungssperre zur Beschränkung der Zulässigkeit von Anlagen für soziale …

  Auszug aus VGH Bayern, 17.10.2017 - 15 N 17.574

  Die Planungsfreiheit der Gemeinden ist im Anwendungsbereich des § 1 Abs. 9 BauNVO aber dadurch begrenzt, dass sich die Differenzierungen auf bestimmte Anlagentypen beziehen müssen, die es in der sozialen und ökonomischen Realität bereits gibt (…BVerwG, B.v. 27.7.1998 - 4 BN 31.98 - ZfBR 1998, 317 = juris Rn. 6 f.;… B.v. 5.6.2014 - 4 BN 8.14 - ZfBR 2014, 574 = juris Rn. 10 m.w.N.;… BayVGH, U.v. 30.10.2014 - 1 N 13.2273 - juris Rn. 21; BayVGH, B.v. 15.6.2016 - 15 N 15.1583 -juris Rn. 21).

  Ein Indiz hierfür ist im vorliegenden Fall, dass im Aufstellungsverfahren seit dem Aufstellungsbeschluss vom 19. September 2016 und damit über einen Zeitraum von 13 Monaten bis zur mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof seitens der Antragsgegnerin nichts weiter geschehen ist, um die Planung voranzubringen (vgl. auch BayVGH, B.v. 15.6.2016 - 15 N 15.1583 - juris Rn. 18).

• VGH Bayern, 22.12.1998 - 1 B 94.3288

  Gewerberecht: Förderung des örtlichen Gewerbes durch sog. Einheimischenmodelle

  Auszug aus VGH Bayern, 17.10.2017 - 15 N 17.574

  Ebenso wie das Bundesverwaltungsgericht geht auch der Bayerische Verwaltungsgerichtshof davon aus, dass Einheimischenmodelle allein im Wege der Bauleitplanung nicht reglementiert werden können, sondern dass es zur Umsetzung vertraglicher Modelle bedarf (vgl. BayVGH, U.v. 22.12.1998 - 1 B 94.3288 - BayVBl. 1999, 399 = juris Rn. 93).

  In dieser Norm wird lediglich klargestellt, dass u.a. der Erwerb angemessenen Wohnraums durch einkommensschwächere und weniger begüterte Personen der örtlichen Bevölkerung als ein mit der Bauleitplanung verfolgtes Ziel Gegenstand eines städtebaulichen Ve rt ra gs sein kann, was die ältere verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung schon vor der Schaffung dieser Regelung anerkannt hatte (vgl. BVerwG, U.v. 11.2.1993 - 4 C 18.91 - BVerwGE 92, 56 ff.; vgl. auch BayVGH, U.v. 22.12.1998 - 1 B 94.3288 -BayVBl. 1999, 399 = juris Rn. 93).

• VGH Bayern, 20.09.2016 - 15 N 15.1092

  Unwirksame Veränderungssperre bei nicht hinreichend konkretisierter Planung

  Auszug aus VGH Bayern, 17.10.2017 - 15 N 17.574

  Der zulässige Normenkontrollantrag des Antragstellers, der als Eigentümer eines Grundstücks im Geltungsbereich des Plangebiets gem. § 47 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) antragsbefugt ist (BayVGH, U.v. 20.9.2016 - 15 N 15.1092 - juris Rn. 13 m.w.N.), ist begründet.

  Die in § 14 Abs. 1 BauGB genannte Voraussetzung, wonach eine Veränderungssperre "zur Sicherung der Planung" beschlossen werden kann, ist auch mit Blick auf Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG nur gegeben, wenn die mit dem Aufstellungsbeschluss eingeleitete Planung im Zeitpunkt des Erlasses der Veränderungssperre ein Mindestmaß dessen erkennen lässt, was Inhalt des zu erwartenden Bebauungsplans sein soll, und wenn diese Planung nicht an schon zu diesem frühen Zeitpunkt des Verfahrens erkennbaren, nicht behebbaren Mängeln leidet (vgl. BayVGH, U.v. 20.9.2016 -15 N 15.1092 - juris Rn. 15;… U.v. 27.1.2017 - 15 B 16.1834 - juris Rn. 22 m.w.N.).

• VGH Bayern, 13.12.2016 - 15 N 14.1019

  Verlängerung einer Veränderungssperre

  Auszug aus VGH Bayern, 17.10.2017 - 15 N 17.574

  b) Auch wenn eine Veränderungssperre für ein einziges Grundstück erlassen werden kann (…vgl. BVerwG, U.v. 10.9.1976 - IV C 39.74 - BVerwGE 51, 121 = juris Ls. 2 und Rn. 33; BayVGH, U.v. 13.12.2016 - 15 N 14.1019 - juris Rn. 23) und auch wenn es einer Gemeinde grundsätzlich nicht verwehrt ist, auf einen Bauantrag mit einer Bauleitplanung zu reagieren, die diesem die materielle Rechtsgrundlage entziehen soll, bestehen vorliegend jedenfalls gewichtige Hinweise dafür, dass die streitgegenständliche Veränderungssperre auch deshalb unwirksam ist, weil die zu sichernde Änderungsplanung als sog. (reine) Verhinderungsbzw.
• BVerwG, 15.03.2012 - 4 BN 9.12

  Spannungsfeld zwischen konservativer Planung und Verhinderungsplanung

  Auszug aus VGH Bayern, 17.10.2017 - 15 N 17.574

  Eine solche Planung ist dadurch gekennzeichnet, dass die planerische Ausweisung in Wirklichkeit nicht gewollt ist, sondern die Regelung nur und ausschließlich vorgeschoben wird, um eine andere Nutzung zu verhindern (zum Ganzen: BVerwG, B.v. 18.12.1990 - 4 NB 8.90 - BayVBl. 1991, 280 = 13 ff.; B.v. 15.3.2012 - 4 BN 9.12 - BauR 2012, 1067 = juris Rn. 3;… BayVGH, U.v. 27.1.2017 - 15 B 16.1834 - juris Rn. 28 m.w.N.).
• VGH Baden-Württemberg, 11.10.1994 - 5 S 3142/93

  Zuordnung von Lageplan zu Satzungsbeschluss bei Ausfertigung eines Bebauungsplans

  Auszug aus VGH Bayern, 17.10.2017 - 15 N 17.574

  Es ist nicht ersichtlich, dass sich unter dem Gesichtspunkt des Wohnens ein Wohngebiet speziell für die vorgenannte Bevölkerungsgruppe wesentlich von den Baugebieten nach §§ 2 - 7 BauNVO unterscheidet (für ein Sondergebiet "betreute Seniorenwohnungen" vgl. auch VGH BW, U.v. 11.10.1994 - 5 S 3142/93 - NVwZ-RR 1995, 154 = juris Rn. 26;… Decker in Jäde, BauGB/BauNVO, 8. Aufl. 2017, § 11 BauNVO Rn. 4).
• BVerwG, 10.09.1976 - IV C 39.74

  Zulässigkeit, Erneuerung und

  Auszug aus VGH Bayern, 17.10.2017 - 15 N 17.574

  b) Auch wenn eine Veränderungssperre für ein einziges Grundstück erlassen werden kann (vgl. BVerwG, U.v. 10.9.1976 - IV C 39.74 - BVerwGE 51, 121 = juris Ls. 2 und Rn. 33;… BayVGH, U.v. 13.12.2016 - 15 N 14.1019 - juris Rn. 23) und auch wenn es einer Gemeinde grundsätzlich nicht verwehrt ist, auf einen Bauantrag mit einer Bauleitplanung zu reagieren, die diesem die materielle Rechtsgrundlage entziehen soll, bestehen vorliegend jedenfalls gewichtige Hinweise dafür, dass die streitgegenständliche Veränderungssperre auch deshalb unwirksam ist, weil die zu sichernde Änderungsplanung als sog. (reine) Verhinderungsbzw.
• BVerwG, 18.12.1990 - 4 NB 8.90

  Bauleitplanung zur Verhinderung von Fehlentwicklungen und unzulässige …
• VGH Bayern, 28.07.2016 - 1 N 13.2678

  Festsetzung von Emissionskontingenten im Bebauungsplan
• BVerwG, 09.06.2016 - 4 B 8.16

  Festsetzung des Gebietstyps; passiver Bestandsschutz
• VGH Bayern, 04.08.2015 - 15 N 12.2124

  Rechtsmäßigkeit eines Bebauungsplans
• VerfGH Bayern, 18.02.2016 - 5-VII-14

  Verfassungsrechtliche Überprüfung eines Bebauungsplans im Wege der Popularklage
• VGH Bayern, 30.10.2014 - 1 N 13.2273

  Ausschluss von Anlagen für soziale Zwecke im Gewerbegebiet
• BVerwG, 05.06.2014 - 4 BN 8.14

  Ausschluss von Bordellen in festgesetztem Gewerbegebiet
• BVerwG, 11.07.2013 - 4 CN 7.12

  Bebauungsplan; Sondergebiet; -, das der Erholung dient; sonstiges Sondergebiet; …
• BVerwG, 30.01.2014 - 4 BN 46.13

  Zur Zulässigkeit differenzierender baulicher Festsetzungen bei der Planung …
• BVerwG, 22.05.1987 - 4 C 77.84

  Zulässigkeit eines erst in der Berufungsinstanz gestellten hilfsweisen …
• BVerwG, 06.05.1993 - 4 NB 32.92

  Darf ein "Industriegebiet" lediglich für vorhandene Betriebe im Rahmen des …
• BVerwG, 30.08.2001 - 4 CN 9.00

  Bauleitplanung; Erschließung; Beseitigung von Niederschlagswasser; Festsetzung …
• BVerwG, 27.07.1998 - 4 BN 31.98

  Bebauungsplan; Festsetzungen über Einzelhandelsbetriebe; Branchendifferenzierung; …
• BVerwG, 23.12.1997 - 4 BN 23.97

  Bebauungsplan; Festsetzungen; Baugebiet, Gemeinbedarfsfläche; …
• BVerwG, 16.09.1993 - 4 C 28.91

  5 Garagen im Wohngebiet - §§ 12, 15 BauNVO, § 34 Abs. 2 BauGB, bundesrechtlich …

• VGH Baden-Württemberg, 23.03.2021 - 3 S 2972/18

  Bauplanungsrechtliche Zweckbestimmung eines "Inklusiven Quartiers" - Festsetzung …

  Es ist anerkannt, dass solche besondere Wohnbedürfnisse etwa bei alten Menschen oder bei Menschen mit Behinderung vorliegen, z. B. rollstuhlgerechte Türen, Fahrstühle usw. (BVerwG, Beschluss vom 17.12.1992 - 4 N 2/91 - NVwZ 1993, 562; Bayerischer VGH, Urteil vom 17.10.2017 - 15 N 17.574 - NVwZ-RR 2018, 219 Rn. 20).
• VGH Baden-Württemberg, 10.09.2019 - 8 S 2050/17

  Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht zur Sicherung städtebaulicher …

  Ob die Vorkaufssatzung darüber hinaus noch unter weiteren Gesichtspunkten durchgreifenden rechtlichen Bedenken ausgesetzt ist, etwa deshalb, weil das Grundstück des Antragstellers nur zu einem Teil einbezogen wurde (vgl. hierzu § 200 Abs. 1 BauGB; zur drohenden "Zerschneidung" eines Grundstücks bei Ausübung eines Vorkaufsrechts, mit Bezug auf § 28 Abs. 2 Satz 2 BauGB i.V.m. § 467 Satz 2 BGB analog, § 92 Abs. 3 BauGB: VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 25.06.2009 - 5 S 574/08 -, VBlBW 2009, 470 = juris Rn. 23; BGH…, Urteil vom 05.07.1990 - III ZR 229/89 -, NJW 1991, 293 = juris Rn. 27), weil ein Vorkaufsrecht zur Umsetzung des "Zwischenerwerbsmodells" in seiner konkreten Ausprägung Zweifeln begegnen könnte (vgl. BVerwG…, Urteil vom 11.02.1993 - 4 C 18.91 -, BVerwGE 92, 56 = juris Rn. 30, zu dem allerdings in mancher Hinsicht anders ausgestalteten sog. "Weilheimer Modell"; Senatsurteil vom 20.07.2000 - 8 S 177/00 -, NVwZ 2001, 694; BayVGH, Urteil vom 17.10.2017 - 15 N 17.574 -, NVwZ-RR 2018, 219) oder weil die Satzung in der Fassung vom 05.03.2018 mit einer Rückwirkungsanordnung versehen wurde, kann dahinstehen.
• VGH Bayern, 06.12.2019 - 15 N 18.636

  Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren - Festsetzungsfindungsrecht

  Festsetzungen im Bebauungsplan, zu denen weder § 9 BauGB i.V. mit den Regelungen der BauNVO noch Art. 81 BayBO ermächtigt, sind der planenden Gemeinde daher verboten und mithin von vornherein unwirksam (…zum Ganzen vgl. BVerwG, U.v. 11.2.1993 - 4 C 18.91 - BVerwGE 92, 56 = Leitsatz 2 sowie juris Rn. 29 ff.;… U.v. 16.9.1993 - 4 C 28.91 - BVerwGE 94, 151 = juris, Rn. 10;… B.v. 23.12.1997 - 4 BN 23.97 - NVwZ-RR 1998, 538 = juris Rn. 8;… BayVGH, U.v. 8.7.2004 - 1 N 01.590 - juris Rn. 41 ff.;… U.v. 4.8.2015 - 15 N 12.2124 - juris Rn. 17;… U.v. 28.7.2016 - 1 N 13.2678 - BRS 84 Nr. 47 = juris Rn. 38; U.v. 17.10.2017 - 15 N 17.574 - NVwZ-RR 2018, 219 = juris Rn. 18 m.w.N.).

 
• VG München, 24.01.2018 - M 9 K 16.5011

  Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung einer landwirtschaftlichen …

  Dabei geht die Rechtsprechung davon aus, dass es grundsätzlich erforderlich, aber auch ausreichend ist, dass die Gemeinde im Zeitpunkt des Erlasses einer Veränderungssperre zumindest Vorstellungen über die Art der baulichen Nutzung besitzt, sei es, dass sie einen bestimmten Baugebietstyp, sei es, dass sie nach den Vorschriften des § 9 Abs. 1 bis 2a BauGB festsetzbare Nutzungen ins Auge gefasst hat (vgl. BVerwG, B.v. 8.9.2016 - 4 BN 22/16 - B.v. 16.12.2013 - 4 BN 18.13 - U.v. 30.8.2012 - 4 C 1/11 - B.v. 10.10.2007 - 4 BN 36/07 - U.v. 19.2.2004 - 4 CN 16/03 - B.v. 27.7.1990 - 4 B 156/89 - BayVGH, U.v. 17.10.2017 - 15 N 17.574 - U.v. 20.9.2016 - 15 N 15.1092 - OVG NW, B.v. 23.6.2014 - 2 B 418/14.NE - alles zitiert nach juris und m.w.N.).

  Als Sicherungsmittel ungeeignet ist eine Veränderungssperre - mit Obenstehendem oftmals zusammenhängend - weiter auch dann, wenn sich ein aus dem Aufstellungsbeschluss ersichtliches Planungsziel im Wege planerischer Festsetzung nicht erreichen lässt bzw. wenn der beabsichtigte Bauleitplan der Förderung von Zielen dient, für deren Verwirklichung die Planungsinstrumente des Baugesetzbuchs nicht bestimmt sind oder wenn der Planung bereits jetzt anhaftende rechtliche Mängel schlechterdings nicht behebbar sind, die Bauleitplanung also zur Erreichung des Planungsziels völlig ungeeignet bzw. objektiv untauglich und damit von vornherein rechtswidrig ist (vgl. BVerwG, B.v. 8.9.2016 - 4 BN 22/16 - B.v. 21.12.1993 - 4 NB 40/93 - BayVGH, U.v. 17.10.2017 - 15 N 17.574 - U.v. 20.9.2016 - 15 N 15.1092 - OVG NW, B.v. 23.6.2014 - 2 B 418/14.NE - VG München, U.v. 1.7.2015 - M 9 K 14.2580 - alles zitiert nach juris, m.w.N.).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.02.2022 - 2 D 5/20

  Konfliktsituation zwischen emittierender gewerblicher Nutzung und …

  vgl. OVG NRW, Urteil vom 5. Dezember 2017 - 10 D 84/15 -, juris Rn. 24; Bay. VGH, Urteil vom 17. Oktober 2017 - 15 N 17.574 -, juris Rn. 22.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2017 - 10 D 84/15

  Normenkontrollklage gegen einen Bebauungsplan; Städtebauliche Erforderlichkeit …

  vgl. Bay VGH, Urteil vom 17. Oktober 2017 - 15 N 17.574 -, juris, Rn. 22.
• OVG Rheinland-Pfalz, 30.05.2018 - 8 A 10034/18

  Wechselseitige Rücksichtnahme von Friedhof und Baugebiet bei Bestattungen und …

  Die in den Baugebieten nach den §§ 2 bis 10 BauNVO geregelten Zusammenfassungen von Nutzungen, Anlagen und Einrichtungen sind in vielfältiger Beziehung Ausdruck einer den Grundsätzen von § 1 und § 1a BauGB entsprechenden Bauleitplanung und deshalb grundsätzlich als abschließende Regelung der Baugebiete zu verstehen (vgl. OVG NRW…, Urteil vom 5. Dezember 2017 - 10 D 84/15.NE -, juris Rn. 26; BayVGH, Urteil vom 17. Oktober 2017 - 15 N 17.574 -, juris Rn. 22).
• OVG Berlin-Brandenburg, 05.03.2020 - 10 A 8.15

  Baurecht: Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan; Anforderungen an die …

  Das legt nahe, die Sondergebietsfestsetzung dann als unzulässig anzusehen, wenn sie - ohne besondere bauliche Anforderungen an die Wohngebäude zu stellen - bestimmten Bevölkerungsteilen, z.B. einheimischen jungen Leuten, zugutekommen soll (Bayerischer VGH, Urteil vom 17. Oktober 2017 - 15 N 17.574 -, juris Rn. 22), einen wesentlichen Unterschied zu einem typischen Baugebiet aber dann anzuerkennen, wenn - wie hier - die Nutzung mit bestimmten baulichen Merkmalen verknüpft ist.
• VGH Bayern, 12.12.2022 - 9 N 19.600

  Unwirksame Festsetzung eines Bebauungsplans - Verpflichtung zur Vorlage …

  Die §§ 214, 215 BauGB finden auf diesbezügliche Mängel keine Anwendung (…vgl. zum Ganzen BayVGH, U.v. 14.3.2022 - 9 N 19.1989 - juris Rn. 19 m.w.N.; U.v. 17.10.2017 - 15 N 17.574 - juris Rn. 18).
• VGH Bayern, 03.08.2021 - 15 B 21.673

  Nachbarklage gegen Arbeiterwohnheim - Festsetzung immissionswirksamer …

  1.1 Die Festsetzung eines Sondergebiets "betriebsbedingtes Wohnen" mit der 2. Änderung des Bebauungsplans im Jahr 2015 ist nach § 11 Abs. 1 BauNVO möglicherweise unzulässig, da es sich von den Baugebieten nach §§ 2 bis 10 BauNVO nicht wesentlich unterscheidet (vgl. BayVGH, U.v. 17.10.2017 - 15 N 17.574 - NVwZ-RR 2018, 219 = juris Rn. 22; zu einem Sondergebiet "Seniorenwohnen, Hotel, Wohnen" OVG RhPf, U.v. 12.1.2021 - 8 C 10362/20 - juris Leitsatz).
• VG Würzburg, 22.02.2018 - W 5 K 17.314

  Klage auf Erteilung eines Bauvorbescheids, Veränderungssperre, Ausschluss von …