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   VGH Bayern, 17.10.2017 - 21 CS 17.1224   

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https://dejure.org/2017,45371
VGH Bayern, 17.10.2017 - 21 CS 17.1224 (https://dejure.org/2017,45371)
VGH Bayern, Entscheidung vom 17.10.2017 - 21 CS 17.1224 (https://dejure.org/2017,45371)
VGH Bayern, Entscheidung vom 17. Oktober 2017 - 21 CS 17.1224 (https://dejure.org/2017,45371)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    VwGO § 80 Abs. 5, § 146 Abs. 1 und 4,; WaffG § 28 Abs. 1 und 3, § 10 Abs. 4, § 45 Abs. 2 Satz 1, § 4 Abs. 1 Nr. 2,; § 5 Abs. 1 Nr. 2; BayVwVfG Art. 37
    Widerruf eines Waffenscheins - Erfolgreiche Beschwerde einer Wachperson

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • rewis.io

    Widerruf eines Waffenscheins - Erfolgreiche Beschwerde einer Wachperson

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Waffenrecht; Erfolgreiche Beschwerde einer Wachperson; Widerruf der Zustimmung zur Überlassung von Schusswaffen; Verstoß gegen Bestimmtheitsgebot (Unklarheiten hinsichtlich "Bewachungsunternehmer"); waffenrechtliche Unzuverlässigkeit (sog. "Reichsbürger"); Schusswaffe; ...

  • rechtsportal.de

    Widerruf eines Waffenscheins aufgrund waffenrechtliche Unzuverlässigkeit; Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit aufgrund Zugehörigkeit zu den sog. "Reichsbürger"; Verstoß gegen den Grundsatz hinreichender Bestimmtheit; Widerruf der Zustimmung zur Überlassung von ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

  • VGH Bayern, 05.10.2017 - 21 CS 17.1300

    Keine hinreichende Gewähr für verantwortungsvollen Umgang mit Waffen -

    Auszug aus VGH Bayern, 17.10.2017 - 21 CS 17.1224
    Auch können Äußerungen einer Wachperson, die unter Verwendung der typischen Argumentationsstruktur der sog. "Reichsbürger" die Staatlichkeit der Bundesrepublik Deutschland ("BRD-GmbH") sowie die Geltung deutscher Gesetze in Abrede stellt, geeignet sein, ihre waffenspezifische Unzuverlässigkeit (§ 5 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a bis c WaffG) zu begründen (vgl. BayVGH, B.v. 5.10.2017 - 21 CS 17.1300 - juris).
  • BVerwG, 08.12.1992 - 1 C 5.92

    Waffen - Sicherheitsfachkräfte - Werkschutz - Fachschule

    Auszug aus VGH Bayern, 17.10.2017 - 21 CS 17.1224
    Geht man mit dem Bundesverwaltungsgericht (U.v. 26.10.1999 - 1 C 17/98, U.v. 8.12.1992 - 1 C 5/92 - beide juris) davon aus, dass der Waffenschein eine höchstpersönliche Erlaubnis darstellt, die weder einer Personengesellschaft noch einer juristischen Person erteilt werden kann, ist Konsequenz dieser Rechtsprechung, dass im Falle einer GmbH anlässlich des Erlaubnisantrags des Geschäftsführers der GmbH die Belange der Gesellschaft bei der Bedürfnisprüfung zu berücksichtigen sind (so BVerwG U.v. 26.10.1999 - 1 C 17/98 - juris Rn. 12).
  • VG München, 14.04.2021 - M 23 K 19.911

    Erfolglose Fortsetzungsfeststellungsklage gegen Zuordnung zur sog.

    Der Widerruf wurde nach mehreren Klage- und Eilverfahren und einer verfahrensbedingten Änderung des Bescheids durch die Landeshauptstadt M. vom 8. November 2017 (hinsichtlich des richtigen Adressaten des Widerrufs) letztlich durch Klagerücknahme bestandskräftig (BayVGH, B.v. 17.19.2017 - 21 CS 17.1224 - juris; VG München, B.v. 13.12.2017 - M 7 K 17.5410, B.v. 23.5.2017 - M 7 S 17.408, B.v. 13.12.2017 - M 7 S 17.5411, B.v. 13.12.2017 - M 7 E 17.5412, B.v. 5.12.2017 - M 7 K 17.347 - jeweils n.v.).
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