Rechtsprechung
   VGH Bayern, 17.11.2006 - 5 ZB 06.2744   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2006,15392
VGH Bayern, 17.11.2006 - 5 ZB 06.2744 (https://dejure.org/2006,15392)
VGH Bayern, Entscheidung vom 17.11.2006 - 5 ZB 06.2744 (https://dejure.org/2006,15392)
VGH Bayern, Entscheidung vom 17. November 2006 - 5 ZB 06.2744 (https://dejure.org/2006,15392)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis

    Antrag auf Zulassung der Berufung; Begründungsfrist; Versäumung; Wiedereinsetzung (hier verneint); Verschulden (hier bejaht); Überprüfung der Begründungsfrist; Fehlbezeichnung des Rechtsmittels; Fristenkalender

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VwGO § 60; VwGO § 124a Abs. 4
    Namensrecht: Antrag auf Zulassung der Berufung; Begründungsfrist; Versäumung; Wiedereinsetzung (hier verneint); Verschulden (hier bejaht); Überprüfung der Begründungsfrist; Fehlbezeichnung des Rechtsmittels; Fristenkalender

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verpflichtung des Prozessbevollmächtigten zur eigenverantwortlichen Überprüfung der korrekten Bezeichnung eines Rechtsmittels im Fristenkalender; Fehlbezeichnung eines Rechtsmittels; Wiedereinsetzung in die Frist des § 124a Abs. 4 S. 4 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO); Zurechnung des Verschuldens eines Prozessbevollmächtigten; Unterbliebene Nachprüfung des notierten Fristablaufs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DÖV 2007, 573
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • VGH Bayern, 16.07.2008 - 14 ZB 08.821

    Antrag auf Zulassung der Berufung; Antrag auf Wiedereinsetzung in die versäumte

    Vorliegend haben die Kläger nicht gemäß § 60 Abs. 2 Satz 2 VwGO glaubhaft gemacht, dass ihr Prozessbevollmächtigter, dessen Verhalten sie sich - entgegen dem Vorbringen ihres Prozessbevollmächtigten (S. 2 des Schriftsatzes vom 27.6.2008) - gemäß § 173 VwGO i.V.m. § 85 Abs. 2 ZPO auch in verwaltungsrechtlichen Streitverfahren zurechnen lassen müssen (zur Anwendbarkeit im Verwaltungsprozess vgl.: BVerwG vom 18.3.2004 NVwZ 2004, 1007; vom 5.5.1999 NVwZ 2000, 65; vom 8.4.1991 BayVBl 1991, 443 f.; vom 26.6.1986 BVerwGE 74, 289/295; BayVGH vom 24.2.2005 Az. 1 CS 04.3045; vom 17.11.2006 BayVBl 2007, 573; Jörg Schmidt in Eyermann, VwGO, 12. Aufl. 2006, RdNr. 14 zu § 60), ohne Verschulden gehindert war, die Begründungsfrist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO zu wahren.

    Dieses Vorbringen ist nicht einmal ansatzweise geeignet, die Frage, ob die Fristversäumung verschuldet war oder nicht, anhand der in der Rechtsprechung zur anwaltlichen Fristenkontrolle entwickelten Grundsätze (vgl. hierzu nur BayVGH vom 17.11.2006 a.a.O.) zu klären.

  • OVG Sachsen, 22.04.2015 - 5 A 516/13

    Wiedereinsetzung, Zulassungsbegründungsfrist, Büroorganisation, Fristenkalender,

    Die von der Fristenberechnung und Fristenkontrolle zu trennende anwaltliche Nachprüfung des Fristablaufs im Zusammenhang mit der Bearbeitung der Sache ist geboten, weil es mit der Verpflichtung des Rechtsanwalts, alle zumutbaren Vorkehrungen gegen Fristversäumnisse zu treffen, nicht zu vereinbaren wäre, wenn er sich bei der im Zusammenhang mit der Aktenvorlage zwecks Fertigung der Antragsschrift gebotenen Prüfung der Fristnotierung auf die Antragsfrist beschränken und die Prüfung der bereits feststehenden Zulassungsbegründungsfrist aussparen würde (vgl. BayVGH, Beschl. v. 17. November 2006 - 5 ZB 06.2744 -, juris Rn. 11 unter Berufung auf BGH, Beschl. v. 19. April 2005 a. a. O. ).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.04.2007 - 6 A 940/07

    Zulässigkeit eines Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

    Damit hat der Prozessbevollmächtigte der ihn als Rechtsanwalt treffenden Pflicht, bei der Fertigung der Rechtsmittelschrift den Ablauf der Begründungsfrist nachzuprüfen, vgl. BVerwG, Beschluss vom 7. März 1995 - 9 C 390.94 -, NJW 1995, 2122; OVG NRW, Beschluss vom 24. Oktober 2003 - 12 A 5511/00 -, NVwZ-RR 2004, 201; Bay VGH, Beschluss vom 17. November 2006 - 5 ZB 06.2744 -, Juris.
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