Rechtsprechung
   VGH Bayern, 18.01.2005 - 23 B 04.2222   

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https://dejure.org/2005,32042
VGH Bayern, 18.01.2005 - 23 B 04.2222 (https://dejure.org/2005,32042)
VGH Bayern, Entscheidung vom 18.01.2005 - 23 B 04.2222 (https://dejure.org/2005,32042)
VGH Bayern, Entscheidung vom 18. Januar 2005 - 23 B 04.2222 (https://dejure.org/2005,32042)
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer

    Vorauszahlung auf den Beitrag für die Verbesserung einer Entwässerungsanlage; Prinzip der Einmaligkeit der Beitragserhebung für öffentliche Einrichtungen; Unwirksamkeit der Beitragssatzung zur Entwässerungssatzung wegen fehlerhafter Maßstabsregelung; Grundsätzliche ...

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (21)

  • VGH Bayern, 16.03.2005 - 23 BV 04.2295

    Aufrechterhaltung eines Verbesserungsbeitragsbescheids als

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  • VGH Bayern, 11.03.2010 - 20 B 09.1890

    Verbesserungs- und Erneuerungsbeitrag für die öffentliche

    Eine Abgabesatzung ist dann insgesamt nichtig, wenn die nichtige Regelung mit den übrigen Bestimmungen so verflochten ist, dass sie eine untrennbare Einheit bilden, die nicht in einzelne Bestandteile zerlegt werden kann, wenn es wegen der Teilnichtigkeit einer Regelung an einem für die ganze Satzung unerlässlichen Bestandteil fehlt oder wenn anzunehmen ist, dass bei objektiver, am Sinn und Zweck der Norm orientierter Betrachtungsweise die gesamte Regelung ohne die nichtige Teilregelung so nicht getroffen worden wäre (vgl. BVerwGE 9, 250/254; BayVGH vom 19.9.2002 Az. 23 B 02.970; vom 18.1.2005 Az. 23 B 04.2222 m.w.N.; Ecker, a.a.O., Nr. 2.8.6.1.4).

    Wenn sich der Kläger darauf beruft, dass ein Verbesserungsbeitrag nur entstehen könne, wenn für die zuvor erstmalig hergestellte Einrichtung wirksam Herstellungsbeiträge entstanden sind, entspricht dies der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. BayVGH vom 9.10.2001 BayVBl 2002, 86; vom 27.2.2003 BayVBl 2003, 373; vom 18.1.2005 a.a.O.).

  • VerfGH Bayern, 20.12.2012 - 25-VI-12

    Unbegründete Verfassungsbeschwerde

    Hiergegen legte der Beschwerdeführer Rechtsmittel ein und erhielt den zwischenzeitlich gezahlten Beitrag zurückerstattet, nachdem das von seinem Bruder betriebene Klageverfahren gegen einen auf dieselbe Satzung gestützten Beitragsbescheid wegen deren Nichtigkeit Erfolg hatte (Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts Bayreuth vom 23. Juni 2004 Az. B 4 K 02.239 und Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 18. Januar 2005 Az. 23 B 04.2222).
  • VGH Bayern, 07.02.2012 - 20 ZB 11.2948

    Antrag auf Zulassung der Berufung; Herstellungsbeitrag für öffentliche

    Die Beklagte war auch gehalten, insoweit gültiges Satzungsrecht durch den Erlass dieser Abgabesatzung und gleichzeitig auch durch den Erlass einer neuen Stammsatzung (Entwässerungssatzung - EWS) zu schaffen, weil bisher gültiges Satzungsrecht für die Erhebung von Beiträgen für die Entwässerungseinrichtung nach der Rechtsprechung des Senats nicht vorhanden war (vgl. BayVGH vom 18.1.2005 Az. 23 B 04.2222 = GK 2005 Nr. 150).
  • VG Augsburg, 06.09.2017 - Au 6 K 16.1281

    Vorauszahlung des Verbesserungsbeitrag für eine Entwässerungsanlage

    Ähnlich äußert sich der Bayerische Verwaltungsgerichtshof auch im Urteil vom 18. Januar 2005 (BayVGH, U.v. 18.1.2005 - 23 B 04.2222 - BeckRs 2005, 39594, Unterstreichungen nicht im Original): "Der Beschrieb der Verbesserungsmaßnahmen in § 1 der Satzung hat nicht nur Bedeutung für die Beurteilung, ob überhaupt eine Verbesserungsmaßnahme gegeben ist.

    Zum Zeitpunkt einer Vorauszahlung auf den Verbesserungsbeitrag und damit vor dem Abschluss der Verbesserung ist vielmehr eine neu kalkulierte Herstellungsbeitragssatzung nicht zwingend erforderlich (BayVGH, B.v. 9.12.2003 - 23 CS 03.2903 - BeckRS 2003, 31510; BayVGH, U.v. 18.1.2005 - 23 B 04.2222 - BeckRS 2005, 39594; BayVGH, B.v. 26.2.2007 - 23 ZB 06.3286 - juris Rn. 13 ff.; VG Würzburg, U.v. 29.4.2015 - W 2 K 13.424 - juris Rn. 33; Wuttig/Thimet, Gemeindliches Satzungsrecht und Unternehmensrecht, Stand November 2016, Teil IVa, Frage 20, Ziff. 6.3.1, Ziff. 7; Nitsche/Baumann/Schwamberger, Satzungen zur Abwasserbeseitigung, Stand: September 2016, Anm. 6 d) zu Nr. 30.01; Schieder/Happ, KAG, Stand Juni 2016, Rn. 71 zu Art. 5), denn der Verbesserungsaufwand ist zu diesem Zeitpunkt regelmäßig noch nicht genau bezifferbar.

  • VGH Bayern, 24.02.2005 - 23 N 04.1291

    Rechtmäßigkeit einer Beitragssatzung für die Verbesserung der

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  • VGH Bayern, 09.03.2017 - 20 B 16.115

    Nachträgliche Bebauung eines zunächst als unbebaut veranlagten Grundstücks

    Das vorher erlassene Satzungsrecht ist nichtig gewesen, weil die Satzung vom 23. Dezember 1985 eine Nebengebäuderegelung enthalten hat, die nach der Rechtsprechung des Senats zur Gesamtnichtigkeit des Beitragsteils der Abgabesatzung führt (BayVGH, U. v. 18.1. 2005 - 23 B 04.2222 - BeckRS 2005, 39594).
  • VG Würzburg, 29.04.2015 - W 2 K 15.200

    Beitragssatzung, Wasserversorgung, Verbesserungsbeitrag, Kommunalabgabe,

    Denn im Falle der Rechtswidrigkeit dieser Bestimmung wäre allenfalls eine Teilnichtigkeit der Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung des Marktes Eschau gegeben (vgl. BayVGH, U. v. 19.9.2002 - 23 B 02.970 - juris; B. v. 18.1.2005 - 23 B 04.2222 - GK 2005, Nr. 150; VG Ansbach, U. v. 22.5.2012 - AN 1 K 10.00390 - juris).
  • VG Ansbach, 15.07.2014 - AN 1 K 13.00445

    Anschluss einer Gemeinde an Wasserversorgung eines Zweckverbandes ist eine

    Demnach ist eine Satzung dann insgesamt nichtig, wenn die nichtige Regelung mit den übrigen Bestimmungen so verflochten ist, dass sie eine untrennbare Einheit bilden, die nicht in einzelne Bestandteile zerlegt werden kann, wenn es wegen der Teilnichtigkeit einer Regelung an einem für die ganze Satzung unerlässlichen Bestandteil fehlt oder wenn anzunehmen ist, dass bei objektiver Betrachtungsweise die gesamte Regelung ohne die nichtige Teilregelung so nicht getroffen worden wäre (vgl. auch BayVGH, U. v. 19.9.2002 - 23 B 02.970; U. v. 18.1.2005 - 23 B 04.2222 m.w.N.).
  • VG Potsdam, 11.08.2008 - 8 K 3519/03

    Rechtmäßigkeit einer Entwässerungssatzung und des Anschluss- und

    Danach ist eine Satzung nur dann insgesamt nichtig, wenn die nichtige Regelung mit den übrigen Bestimmungen so verflochten ist, dass sie eine untrennbare Einheit bilden, die nicht in einzelne Bestandteile zerlegt werden kann, wenn es wegen der Teilnichtigkeit einer Regelung an einem für die ganze Satzung unerlässlichen Bestandteil fehlt oder wenn anzunehmen ist, dass bei objektiver, am Sinn und Zweck der Norm orientierter Betrachtungsweise die gesamte Regelung ohne die nichtige Teilregelung so nicht getroffen worden wäre (vgl. VGH München, Urteil vom 24. Februar 2005 - 23 N 04, 1291 - BayVBl 2005, 757; Urteil vom 18.1. 2005 - 23 B 04.2222 - m.w.N.; OVG Frankfurt (Oder), Urteil vom 14. Juli 2000 - 2 D 27/00; Urteil vom 26. September 2002 - 2 D 9/02.NE - LKV 2003, 284).
  • VG München, 29.11.2012 - M 10 K 11.5972

    Verbesserungsbeitrag; Begründungserfordernis; Beschrieb und Inhalt einer

  • VG Ansbach, 15.10.2012 - AN 1 S 12.01385

    Vorauszahlung auf einen Verbesserungsbeitrag; Satzung mit vorläufigen

  • VG Würzburg, 29.04.2015 - W 2 K 13.424

    Beitragssatzung, Entwässerung, Vorauszahlung, Anschlussbedarf, Kommunalabgabe,

  • VG Ansbach, 06.05.2008 - AN 1 K 07.01502

    Entwässerung/Herstellungsbeitrag; erstmals gültiges Satzungsrecht hinsichtlich

  • VG Würzburg, 08.11.2017 - W 2 K 17.761

    Streit um die Festsetzung eines Vorausleistungsbeitrags für die Verbesserung und

  • VG Ansbach, 08.04.2008 - AN 1 K 06.00636

    Abtrennung eines Drainagenanschlusses vom öffentlichen Schmutzwasserkanal;

  • VG Bayreuth, 19.04.2017 - B 4 K 15.874

    Entwässerungseinrichtung - wasserrechtliche Erlaubnis

  • VG Bayreuth, 22.03.2017 - B 4 K 15.662

    Herstellungsbeitrag für Entwässerungseinrichtung

  • VG Bayreuth, 11.11.2015 - B 4 K 14.183

    Herstellungsbeitrag - Kanal

  • VG Würzburg, 17.03.2010 - W 2 K 09.721

    Markt Kirchzell, Verbesserungsbeitragssatzung zur Wasserversorgung vom 20.12.2005

  • VG Bayreuth, 29.03.2017 - B 4 K 15.451

    Ermessenserwägungen der Kommune bei dem Vergleich von Entwässerungsalternativen

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