Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  VwGO § 20 S. 1, § 108 Abs. 1 S. 1, § 124 Abs. 2 Nr. 1; GG Art. 3 Abs. 2 S. 1, Art. 4, Art. 5 Abs. 1 S. 1; DRiG § 9
  Widerruf der Waffenbesitzkarte für ein Mitglied der Reichsbürgerbewegung

• rechtsportal.de

  WaffG § 5 Abs. 1 Nr. 2
  Widerruf der Waffenbesitzkarte und der sprengstoffrechtlichen Erlaubnis für ein Mitglied der Reichsbürgerbewegung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Bayreuth, 26.05.2020 - B 1 K 18.471
• VGH Bayern, 18.01.2021 - 24 ZB 20.2272

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

• VGH Bayern, 14.12.2018 - 21 ZB 16.1678

  Widerruf zum Erwerb und Besitz von Waffen wegen Äußerungen auf Facebook

  Auszug aus VGH Bayern, 18.01.2021 - 24 ZB 20.2272

  Ein Verstoß gegen § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO liegt vor, wenn das Gericht von einem unrichtigen oder unvollständigen Sachverhalt ausgeht, namentlich Umstände übergeht, deren Entscheidungserheblichkeit sich ihm hätte aufdrängen müssen, oder wenn die Beweiswürdigung objektiv willkürlich ist, gegen die Denkgesetze verstößt oder einen allgemeinen Erfahrungssatz missachtet (stRspr z.B. BayVGH B.v. 14.12.2018 - 21 ZB 16.1678 - juris Rn. 20 n.w.N.).
• BVerfG, 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10

  Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz (Art 19 Abs 4 GG) durch …

  Auszug aus VGH Bayern, 18.01.2021 - 24 ZB 20.2272

  Schlüssige Gegenargumente in diesem Sinne liegen dann vor, wenn der Rechtsmittelführer substantiiert rechtliche oder tatsächliche Umstände aufzeigt, aus denen sich die gesicherte Möglichkeit ergibt, dass die erstinstanzliche Entscheidung im Ergebnis unrichtig ist (vgl. BVerfG, B.v. 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10 - NVwZ 2011, 546/548).
• VGH Bayern, 15.01.2018 - 21 CS 17.1519

  Widerruf der Waffenbesitzkarte und des kleinen Waffenscheins

  Auszug aus VGH Bayern, 18.01.2021 - 24 ZB 20.2272

  Die Meinungsfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG findet ihre Grenze unter anderem in den Schranken der allgemeinen Gesetze (Art. 5 Abs. 2 GG), wozu auch das Waffengesetz gehört (vgl. BayVGH, B.v. 15.1.2018 - 21 CS 17.1519 - juris Rn. 20 ff.).

 
• FG Berlin-Brandenburg, 17.01.2013 - 7 K 7303/11

  Steuerboykotteur - Reichsbürger

  Auszug aus VGH Bayern, 18.01.2021 - 24 ZB 20.2272

  Es besteht kein Anlass, dem Kläger dies gesondert nachzuweisen (FG Berlin-Bbg., U.v. 17.1.2013 - 7 K 7303/11 - juris Rn. 20).
• BVerfG, 10.09.2009 - 1 BvR 814/09

  Verletzung der Rechtsweggarantie des Art 19 Abs 4 S 1 GG durch Verweigerung der …

  Auszug aus VGH Bayern, 18.01.2021 - 24 ZB 20.2272

  Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils sind anzunehmen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt werden können (vgl. etwa BVerfG, B.v. 10.9.2009 - 1 BvR 814/09 - NJW 2009, 3642) und die Zweifel an der Richtigkeit einzelner Begründungselemente auf das Ergebnis durchschlagen (BVerwG, B.v. 10.3.2004 - 7 AV 4.03 - DVBl. 2004, 838/839).
• BVerwG, 10.03.2004 - 7 AV 4.03

  Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; tragende …

  Auszug aus VGH Bayern, 18.01.2021 - 24 ZB 20.2272

  Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils sind anzunehmen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt werden können (vgl. etwa BVerfG, B.v. 10.9.2009 - 1 BvR 814/09 - NJW 2009, 3642) und die Zweifel an der Richtigkeit einzelner Begründungselemente auf das Ergebnis durchschlagen (BVerwG, B.v. 10.3.2004 - 7 AV 4.03 - DVBl. 2004, 838/839).