Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de

  Dienstliche Beurteilung eines Richters: Befangenheit des Beurteilenden

• Judicialis

  Richterrecht; Dienstpostenbesetzung (Vorsitzender Richter am Finanzgericht, R 3); Gerichtliche Überprüfung der der Besetzungsentscheidung zugrunde liegenden Anlassbeurteilung auch im Eilverfahren; Befangenheit des Beurteilenden; Berücksichtigung von "Gedankengut" des

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Versetzungen und Abordnungen: Richterrecht; Dienstpostenbesetzung (Vorsitzender Richter am Finanzgericht, R 3); Gerichtliche Überprüfung der der Besetzungsentscheidung zugrunde liegenden Anlassbeurteilung auch im Eilverfahren; Befangenheit des Beurteilenden; ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Feststellung der Befangenheit eines Beurteilenden betreffend eines in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang durchzuführenden Stellenbesetzungsverfahrens; Gerichtliche Überprüfung einer einer Besetzungsentscheidung zugrunde liegenden Anlassbeurteilung auch im ...

Papierfundstellen

• DVBl 2008, 532 (Ls.)

Wird zitiert von ... (11)

• BVerwG, 25.08.2008 - 2 B 18.08

  Divergenz als Revisionsgrund bei Feststellung mangelnder Aktivlegitimation bei …

  Dieser Schluss ist zwar möglich (vgl. BayVGH, Beschluss vom 18. Februar 2008 3 CE 07.2937 DVBl 2008, 532; vgl. zum Anspruch auf Beurteilung durch einen unvoreingenommenen Beurteiler auch Urteile vom 23. April 1998 BVerwG 2 C 16.97 BVerwGE 106, 318 m.w.N. und vom 23. September 2004 BVerwG 2 A 8.03 Buchholz 232 § 23 BBG Nr. 43), aber keineswegs zwingend oder auch nur so naheliegend, dass das Berufungsgericht auf ihn hätte eingehen müssen.
• VG Ansbach, 09.08.2019 - AN 1 E 19.00286

  Anlassbeurteilung, Beigeladene, Dienstliche Beurteilung, Beurteilungszeitraum, …

  Soweit der Antragsteller entsprechend der Entscheidung des BayVGH vom 18. Februar 2008 (3 CE 07.2937 - juris) eine Voreingenommenheit des Beurteilers daraus herleiten wolle, dass sich der Präsident des OLG ... mit dem Vorlageschreiben der Bewerbung des Antragstellers an den Präsidenten des BayObLG, wonach die Vortätigkeiten des Antragstellers geeignet seien, die Bewerbung zu stützen, der Antragsteller aber nicht zu dem aussichtsreichen Bewerberfeld gehöre, gegen den Antragsteller ausgesprochen habe, ist dies nicht erfolgversprechend.
• VG Meiningen, 29.10.2008 - 1 E 364/08

  Recht der Landesbeamten; Zur Einordnung von Beurteilungen oberster Bundesgerichte …

  Die vom Dienstherrn aus dienstlichen Beurteilungen gewonnenen Erkenntnisse über die fachliche Leistung und die Befähigung müssen sonach eine wesentliche Grundlage für die Feststellung der Eignung der Bewerber im Rahmen von am Leistungsgrundsatz orientierten Personalentscheidungen bilden und sind in einem Auswahlverfahren maßgeblich in den Blick zu nehmen (zur aktuellen Rspr. bzgl. Auswahlverfahren bei Richterstellen vgl. u. a.: BayVGH, B. v. 18.02.2008 - 3 CE 07.2937 -, zitiert nach Juris; OVG Sachsen, 13.11.2007 - 3 BS 19/07 -, zitiert nach Juris; OVG Berlin-Brandenburg, B. v. 06.06.2007 - 4 S 14.07 -, zitiert nach Juris; ThürOVG, B. v. 13.04.2006 - 2 EO 1065/05 -, NVwZ-RR 2006, 745 ff.).

 
• VGH Bayern, 07.11.2019 - 3 CE 19.1730

  Beigeladene, Anlassbeurteilung, Bayerisches Oberstes Landesgericht, …

  Die Entscheidung des Senats vom 18. Februar 2008 (3 CE 07.2937 - juris) ist nicht so zu verstehen, dass sich weder der Beurteiler noch der Überprüfer im Sinne des Art. 60 Abs. 2 LlbG negativ über einen Bewerber äußern dürften (…vgl. Zängl a.a.O. Rn. 22).
• VGH Bayern, 07.11.2019 - 3 CE 19.1523

  Beigeladene, Getroffene Auswahlentscheidung, Bayerisches Oberstes Landesgericht, …

  Die Entscheidung des Senats vom 18. Februar 2008 (3 CE 07.2937 - juris) ist nicht so zu verstehen, dass sich weder der Beurteiler noch der Überprüfer im Sinne des Art. 60 Abs. 2 LlbG negativ über einen Bewerber äußern dürften (…vgl. Zängl a.a.O. Rn. 22).
• VGH Bayern, 21.04.2009 - 3 CE 08.3410

  Richterrecht; Dienstpostenbesetzung (ständiger Vertreter des Direktors am …

  Auch sein Vorbringen im gerichtlichen Verfahren ist nicht geeignet, zur Annahme einer auf die Besetzungsentscheidung durchgreifenden Fehlerhaftigkeit seiner außerordentlichen dienstlichen Beurteilung vom 9. September 2008 zu führen (die auch im Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zu beachten wäre, vgl. BVerfG vom 24.9.2002, Az. 2 BvR - 857/02, ZBR 2002, 427; BayVGH vom 3.12.2007 Az. 3 CE 07.2748 und vom 18.2.2008 Az. 3 CE 07.2937).
• VGH Bayern, 15.06.2010 - 3 CE 10.725

  Richterrecht; Dienstpostenbesetzung (weiterer aufsichtsführender Richter am …

  Nachdem die Antragstellerin hinsichtlich der durch den Präsidenten des Sozialgerichts mit Schreiben vom 2. September 2009 aktualisierten Verwendungseignung Widerspruch eingelegt hat (…vgl. Schriftsatz vom 18.1.2010, S. 7), ist bei der Frage der Rechtmäßigkeit der Auswahlentscheidung - inzident - die aktualisierte Beurteilung der Verwendungseignung der Antragstellerin zu prüfen, da eine Auswahlentscheidung nicht auf eine rechtsfehlerhafte Beurteilung gestützt werden kann (so auch BayVGH vom 18.2.2008, 3 CE 07.2937 (Rn 26); BVerfG vom 24.9.2002 Az. 2 BvR 857/02, ZBR 2002, 427; BVerwG vom 18.4.2002 Az. 2 C 19/01, BayVBl 2002, 675).
• VG Magdeburg, 07.10.2009 - 5 B 157/09

  Auswahl der Landesbeauftragten für Gleichstellung und Frauenpolitik

  Denn der Fehler kann sowohl in der dienstlichen Beurteilung der Antragstellerin als auch in derjenigen des erfolgreichen Bewerbers - hier der Beigeladenen - oder im anhand des Anforderungsprofils für das Beförderungsamt vorzunehmenden Leistungsvergleich zwischen den Bewerbern liegen, sodass die Beurteilungsgrundlage des Dienstherrn zerstört wird (vgl. BVerfG, Beschluss vom 20. September 2007 - 2 BvR 1972/07 - Bay. VGH, Beschluss vom 18. Februar 2008 - 3 CE 07.2937 - beide [...]).
• VG Gelsenkirchen, 28.06.2010 - 12 L 310/10

  Dienstliche Beurteilung, Auswahlentscheidung, Voreingenommenheit, Beförderung, …

  vgl. dazu VGH München, Beschluss vom 18. Februar 2008 - 3 CE 07.2937 -, Schütz/Maiwald, Beamtenrecht, ES/A II 1.4 Nr. 166; juris (…Rdnr. 30).
• VG Magdeburg, 08.04.2009 - 5 B 358/08
  Der Fehler kann sowohl in der dienstlichen Beurteilung des Antragstellers als auch in derjenigen des erfolgreichen Bewerbers oder im anhand des Anforderungsprofils für das Beförderungsamt vorzunehmenden Leistungsvergleich zwischen den Bewerbern liegen, sodass die Beurteilungsgrundlage des Dienstherrn zerstört wird (vgl. BVerfG, Beschluss vom 20.09.2007, 2 BvR 1972/07; Bay.VGH, Beschluss vom 18.02.2008, 3 CE 07.2937; beide juris).
• VG Frankfurt/Main, 18.12.2008 - 9 L 2310/08

  Einstweilige Anordnung gegen die Besetzung eines Beförderungsamtes mit einem …