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   VGH Bayern, 18.02.2020 - 15 CS 20.57   

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VGH Bayern, 18.02.2020 - 15 CS 20.57 (https://dejure.org/2020,3815)
VGH Bayern, Entscheidung vom 18.02.2020 - 15 CS 20.57 (https://dejure.org/2020,3815)
VGH Bayern, Entscheidung vom 18. Februar 2020 - 15 CS 20.57 (https://dejure.org/2020,3815)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    VwGO § 80 Abs. 5, § 80a Abs. 3, § 146 Abs. 4 S. 3; BauGB § 30, § 33; BauNVO § 4, § 15 Abs. 1 S. 2; BayBO Art. 6, Art. 11; GG Art. 19 Abs. 4
    Nachbarschutz und Baugebietsfestsetzung

  • rewis.io

    Nachbarschutz und Baugebietsfestsetzung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung (abgelehnt); gebietsübergreifender Gebietserhaltungsanspruch (verneint); Rücksichtnahmegebot (erdrückende / abriegelnde Wirkung); Anforderungen an das Gebot der Begründung einer Beschwerde; pauschale Bezugnahme auf ...

  • rechtsportal.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Berücksichtigen heißt nicht bewahren!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Berücksichtigen heißt nicht bewahren! (IBR 2020, 315)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2020, 671
  • DVBl 2020, 646
 
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Wird zitiert von ... (38)

  • VGH Bayern, 09.06.2020 - 15 CS 20.901

    Neubau eines Geschäftshauses - benachbarte landwirtschaftliche Hofstelle mit

    Ein sog. Gebietserhaltungsanspruch (hierzu vgl. BVerwG, U.v. 16.9.1993 - 4 C 28.91 - BVerwGE 94, 151 = juris Rn. 11 ff.; BayVGH, B.v. 24.2.2020 - 15 ZB 19.1505 - juris Rn. 6 m.w.N.; speziell im Zusammenhang mit § 33 BauGB vgl. auch BayVGH, B.v. 18.2.2020 - 15 CS 20.57 - DVBl. 2020, 646 = juris Rn. 17) steht vorliegend nicht zur Debatte und wird auch mit der Beschwerdebegründung nicht geltend gemacht.

    Denn auch insofern bleibt es bei dem Grundsatz, dass der Nachbar keinen allgemeinen Rechtsanspruch darauf hat, dass die Verwaltungsbehörde (objektiv) rechtmäßig handelt, sondern lediglich darauf, dass die Baugenehmigung nicht gegen eine nachbarschützende Vorschrift verstößt (vgl. BayVGH, B.v. 18.2.2020 - 15 CS 20.57 - DVBl. 2020, 646 = juris Rn. 21 m.w.N.).

    Der Antragsteller ist damit hinsichtlich des bauplanungsrechtlichen Nachbarschutzes von vornherein auf das Rücksichtnahmegebot beschränkt, das (ohne Planreife) über § 34 Abs. 1 BauGB ("einfügt") bzw. über § 34 Abs. 2 BauGB i.V. mit § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO sowie im Falle von Planreife des künftigen Bebauungsplans über § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO i.V. mit § 30, § 33 BauGB (vgl. BayVGH, B.v. 18.2.2020 - 15 CS 20.57 - DVBl. 2020, 646 = juris Rn. 23) Anwendung findet.

  • VGH Baden-Württemberg, 23.03.2021 - 3 S 2972/18

    Bauplanungsrechtliche Zweckbestimmung eines "Inklusiven Quartiers" - Festsetzung

    Der Anspruch ist eine Folge davon, dass Baugebietsfestsetzungen kraft Gesetzes dem Schutz aller Eigentümer der in dem Gebiet gelegenen Grundstücke dienen (BayVGH, Beschluss vom 18.02.2020 - 15 CS 20.57 -, juris m.w.N.).
  • VGH Bayern, 13.09.2022 - 15 CS 22.1851

    Beschwerde (erfolglos), Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung,

    Im Übrigen scheidet eine Verletzung des Rücksichtnahmegebots regelmäßig aus tatsächlichen Gründen aus, wenn - wie hier [s.o. a) ] - die Vorgaben des Art. 6 BayBO eingehalten sind (zu dieser Indizwirkung vgl. BVerwG, U.v. 28.10.1993 - 4 C 5.93 - NVwZ 1994, 686 = juris Rn. 22; BayVGH, B.v. 15.3.2011 - 15 CS 11.9 - juris Rn. 32; B.v. 22.6.2011 - 15 CS 11.1101 - juris Rn. 17; B.v. 7.1.2014 - 2 ZB 12.1787 - juris Rn. 9; B.v. 3.6.2016 - 1 CS 16.747 - juris Rn. 7; B.v. 15.2.2019 - 9 CS 18.2638 - juris Rn. 23 m.w.N.; B.v. 18.2.2020 - 15 CS 20.57 - NVwZ-RR 2020, 671 = juris Rn. 24; U.v. 30.9.2020 - 15 B 19.1562 - juris Rn. 18; B.v. 11.8.2021 - 15 CS 21.1775 - juris Rn. 28).

    Eine generelle, für alle Standorte von Stellplätzen im rückwärtigen Bereich geltende Beurteilung ist jedoch nicht möglich; sie hängt immer von den Umständen des Einzelfalls ab (zum Ganzen vgl. BVerwG, U.v. 7.12.2000 - 4 C 3.00 - NVwZ 2001, 813 = juris Rn. 19; B.v. 20.3.2003 - 4 B 59.02 - NVwZ 2003, 1516 = juris Rn. 6 f.; BayVGH, B.v. 5.3.2021 - 1 CS 21.114 - juris Rn. 9 m.w.N.; OVG LSA, B.v. 20.10.2020 - 2 M 71/20 - juris Rn. 16; OVG NW, B.v. 5.11.2015 - 10 B 1041/15 - NVwZ-RR 2016, 168 = juris Rn. 5; zur Rücksichtslosigkeit bei chaotischen Verkehrs- bzw. Parkverhältnissen im unmittelbaren Umgriff des Nachbargrundstücks, wenn diese mit unzumutbaren Lärmbelastungen oder einer Verschlechterung der Erschließungssituation für den Nachbarn verbunden sind, vgl. auch BayVGH, B.v. 20.3.2018 - 15 CS 17.2523 - juris Rn. 31 ff.; B.v. 27.11.2019 - 15 CS 19.1906 - juris Rn. 67; B.v. 18.2.2020 - 15 CS 20.57 - NVwZ-RR 2020, 671 = juris Rn. 30; B.v. 30.4.2020 - 15 ZB 19.1349 - juris Rn. 11 ff.; B.v. 25.5.2021 - 15 ZB 20.2128 - juris Rn. 18; B.v. 8.11.2021 - 15 CS 21.2449 - juris Rn. 25).

  • VGH Bayern, 24.07.2020 - 15 CS 20.1332

    Wannsee-Rechtsprechung, Nachbarschutz und Art der baulichen Nutzung

    Es ist auch für den Senat nicht ersichtlich, dass das Vorhaben des Beigeladenen dem Anwesen des benachbarten Antragstellers förmlich "die Luft nimmt", weil es derartig übermächtig wäre, dass das Wohngebäude auf dem Nachbargrundstück nur noch oder überwiegend wie von einem "herrschenden" Gebäude dominiert und ohne eigene Charakteristik wahrgenommen würde (vgl. BayVGH, B.v. 18.2.2020 - 15 CS 20.57 - BayVBl 2020, 340 = juris Rn. 23 f. m.w.N.; Beispiele aus der höchstrichterlichen Rechtsprechung: BVerwG, U.v. 13.3.1981 - 4 C 1.78 - DVBl 1981, 928 = juris Rn. 32 ff.: elf- bzw. zwölfgeschossiges Gebäude in naher Entfernung zu zweieinhalb geschossigem Wohnhaus; BVerwG, U.v. 23.5.1986 - 4 C 34.85 - DVBl 1986, 1271 = juris Rn. 15: grenznahe 11, 5 m hohe und 13, 31 m lange, wie eine "riesenhafte metallische Mauer" wirkende Siloanlage bei einem sieben Meter breiten Nachbargrundstück).
  • VGH Bayern, 04.10.2022 - 1 CS 22.1871

    Gebot der Rücksichtnahme, erdrückende Wirkung (verneint), Befreiung von Baugrenze

    Sofern die Abstandsflächen eingehalten sind, kommt regelmäßig ein Verstoß gegen das Rücksichtnahmegebot in Form einer erdrückenden Wirkung aus tatsächlichen Gründen nicht in Betracht (vgl. zur Indizwirkung: BayVGH, B.v. 18.2.2020 - 15 CS 20.57 - BayVBl. 2020, 646; B.v. 26.11.2018 - 9 ZB 18.912 - juris Rn. 10).
  • OVG Sachsen, 08.06.2020 - 1 B 78/20

    Baugenehmigung; Gebietserhaltungsanspruch; Rücksichtnahmegebot;

    Für die Annahme einer erdrückenden Wirkung eines Nachbargebäudes ist grundsätzlich dann kein Raum, wenn dessen Baukörper nicht erheblich höher ist als der des betroffenen Gebäudes oder wenn die Gebäude so weit voneinander entfernt liegen, dass eine solche Wirkung ausgeschlossen ist (vgl. BayVGH, Beschl. v. 18. Februar 2020 - 15 CS 20.57 -, juris Rn. 24 m. w. N.).
  • VGH Bayern, 09.03.2020 - 15 N 19.210

    Erfolgloser Normenkontrollantrag von Grundstückseigentümern außerhalb des

    Der Senat vermag nicht zu erkennen, dass es wegen Überlastung einer zu engen Zubringerstraße zu chaotischen Verkehrsverhältnissen oder sogar zu einer Beeinträchtigung der bestimmungsgemäßen Nutzung des Antragstellergrundstücks kommen könnte (vgl. BayVGH, B.v. 27.11.2019 - 15 CS 19.1906 - juris Rn. 67 m.w.N.; B.v. 18.2.2020 - 15 CS 20.57 - BeckRS 2020, 2686 Rn. 30; OVG NRW, U.v. 29.11.2019 - 7 D 81/17.NE - juris Rn. 33 ff. m.w.N.).
  • VGH Bayern, 20.09.2022 - 1 CS 22.1541

    Bauplanungsrechtliches Gebot der Rücksichtnahme, erdrückende bzw. abriegelnde

    Sofern die Abstandsflächen eingehalten sind, kommt regelmäßig ein Verstoß gegen das Rücksichtnahmegebot in Form einer erdrückenden Wirkung aus tatsächlichen Gründen nicht in Betracht (vgl. zur Indizwirkung: BayVGH, B.v. 18.2.2020 - 15 CS 20.57 - BayVBl. 2020, 646; B.v. 26.11.2018 - 9 ZB 18.912 - juris Rn. 10).
  • VGH Bayern, 25.05.2021 - 15 ZB 20.2128

    Erfolglose Berufungszulassung: Unzureichendes Vorbringen in Bezug auf die

    Auch wenn aus einer Nichteinhaltung bauordnungsrechtlich geforderter Abstandsflächen nicht automatisch auf eine unzumutbare Beeinträchtigung und damit auf eine Verletzung des Rücksichtnahmegebots geschlossen werden kann (BayVGH, B.v. 5.4.2019 - 15 ZB 18.1525 - BeckRS 2019, 7160 Rn. 10 m.w.N.), scheidet im Übrigen eine Verletzung des Rücksichtnahmegebots regelmäßig aus tatsächlichen Gründen aus, wenn die Vorgaben des Art. 6 BayBO eingehalten sind (zu dieser Indizwirkung vgl. BayVGH, B.v. 18.2.2020 - 15 CS 20.57 - NVwZ-RR 2020, 671 = juris Rn. 24 m.w.N.; BayVGH, B.v. 30.9.2020 - 15 B 19.1562 - juris Rn. 18 m.w.N.).

    Unabhängig davon, dass bauordnungsrechtliche Regelungen über die erforderliche Anzahl von Stellplätzen als solche nicht drittschützend sind, sieht der Senat auf Basis der Antragsbegründung keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass es bei der von der Baugenehmigung des Beigeladenenvorhabens umfassten Anzahl der Stellplätze (25 Tiefgaragenstellplätze und 11 weitere Außenstellplätze) und ihrer Lage (Tiefgaragenein- und -ausfahrt sowie Ausrichtung der Außenstellplätze jeweils nach Osten in Richtung L.straße) zu einem erheblichen Park- und Parksuchverkehr oder zu einem "Zuparken" der Nachbargrundstücke im Bereich der F.-Straße mit der Folge einer für die Klägerin möglicherweise unzumutbaren Lärmbelastung oder unzumutbaren Verschlechterung der Erschließungssituation, die die bestimmungsgemäße Nutzung ihres Grundstücks beeinträchtigen würde, kommen könnte (zum Ganzen m.w.N. vgl. BayVGH, B.v. 20.3.2018 - 15 CS 17.2523 - juris Rn. 36; B.v. 27.11.2019 - 15 CS 19.1906 - juris Rn. 67; B.v. 18.2.2020 - 15 CS 20.57 - NVwZ-RR 2020, 671 = juris Rn. 30; B.v. 30.4.2020 - 15 ZB 19.1349 - juris Rn. 12).

  • VGH Bayern, 16.03.2021 - 15 CS 21.544

    Erfolgloses Nachbareilverfahren wegen Baugenehmigung und Befreiungen

    ... als Nachbargrundstück nur noch oder überwiegend wie von einem "herrschenden" Gebäude dominiert und ohne eigene Charakteristik wahrgenommen würden (vgl. BayVGH, B.v. 18.2.2020 - 15 CS 20.57 - BayVBl 2020, 340 = juris Rn. 23 f. m.w.N.; B.v. 24.7.2020 a.a.O. juris Rn. 32; Beispiele aus der höchstrichterlichen Rechtsprechung: BVerwG, U.v. 13.3.1981 - 4 C 1.78 - DVBl 1981, 928 = juris Rn. 32 ff.: elf- bzw. zwölfgeschossiges Gebäude in naher Entfernung zu zweieinhalb geschossigem Wohnhaus; BVerwG, U.v. 23.5.1986 - 4 C 34.85 - DVBl 1986, 1271 = juris Rn. 15: grenznahe 11, 5 m hohe und 13, 31 m lange, wie eine "riesenhafte metallische Mauer" wirkende Siloanlage bei einem sieben Meter breiten Nachbargrundstück).
  • VGH Bayern, 19.05.2021 - 15 CS 21.1147

    Sicherheitsabstand beim Ausbringen von Pflanzenschutzmitteln

  • VGH Bayern, 16.03.2021 - 15 CS 21.545

    Nachbarantrag gegen Baugenehmigung für die Errichtung einer Garage mit

  • VG Hamburg, 05.05.2021 - 6 E 1860/21

    Baugenehmigung für den Neubau eines Mehrfamilienhauses

  • VGH Bayern, 29.10.2020 - 15 ZB 20.469

    Baumwurfgefahr bei Errichtung eines Wohnhauses in Waldrandnähe

  • VGH Bayern, 10.02.2022 - 15 ZB 21.2428

    Erfolgloses Berufungszulassungsverfahren des Nachbarn gegen eine Baugenehmigung

  • VGH Bayern, 22.04.2022 - 15 CS 22.874

    Beschwerde (erfolglos), Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung, Gebot

  • VGH Bayern, 22.04.2022 - 15 CS 22.873

    Beschwerde (erfolglos), Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung, Gebot

  • VGH Bayern, 22.04.2022 - 15 CS 22.872

    Beschwerde (erfolglos), Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung, Gebot

  • VGH Bayern, 30.04.2020 - 15 ZB 19.1349

    Erfolglose Nachbarklage gegen Baugenehmigung für Wohn- und Geschäftshaus im

  • VG München, 27.09.2022 - M 1 K 18.5268

    Nachbarklage, Erschließung, Innerbetriebliche Erschließung, Notwegerecht,

  • VGH Bayern, 05.05.2022 - 9 CS 22.497

    Eilantrag des Nachbarn (Reiterhof) gegen Erweiterung eines Zimmereibetriebs

  • VG München, 07.02.2022 - M 1 SN 21.5130

    Vorläufiger Rechtschutz, Nachbar, Baugenehmigung für Lagerhalle, Bestimmtheit im

  • VGH Bayern, 06.12.2021 - 15 ZB 21.2360

    Nachbarklage auf Aufhebung einer Baugenehmigung

  • VGH Bayern, 08.11.2021 - 15 CS 21.2447

    Nachbarschutz gegen Baugenehmigung

  • VG Ansbach, 19.05.2022 - AN 3 S 22.01095

    Nachbaranfechtung, Erschließung, Notwegerecht für, Ausschluss eines

  • VGH Bayern, 05.05.2022 - 9 CS 22.793

    Abgrenzung Außenbereich, Innenbereich, Rücksichtnahmegebot, Drittschutz,

  • VGH Bayern, 21.02.2022 - 9 CS 22.81

    Nachbarantrag gegen Baugenehmigung für ein Wohnhaus mit sieben Wohnungen

  • VGH Bayern, 08.11.2021 - 15 CS 21.2449

    Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung (abgelehnt), Beschwerde

  • VGH Bayern, 18.03.2021 - 1 CS 20.2788

    Bestimmtheit einer Baugenehmigung

  • VG Würzburg, 01.03.2021 - W 5 S 21.74

    Nachbarschutz und Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans

  • VGH Bayern, 20.06.2022 - 9 ZB 21.3053

    Nachbarklage, innerstädtische Lage, Gebot der Rücksichtnahme

  • VGH Bayern, 29.09.2021 - 9 CS 21.2175

    Nachbarklage gegen SB-Markt - Änderung eines Eilbeschlusses

  • VGH Bayern, 26.01.2021 - 9 ZB 18.2316

    Erfolgloser Antrag auf Berufungszuassung einer Nachbarklage gegen eine

  • VG Ansbach, 03.05.2022 - AN 3 S 22.01039

    Pferdehaltung im Innenbereich, Gebot der Rücksichtnahme gegenüber Wohnbebauung,

  • VG Stuttgart, 16.12.2020 - 11 K 2639/20

    Tierkörperbeseitigungsanlage; Immissionsschutz; TA Luft

  • VG Würzburg, 12.05.2022 - W 5 K 21.1020

    Nachbarklage, Industriegebiet, Agrarstandort, kein immissionsschutzrechtliches

  • AG Geldern, 03.07.2020 - 4 C 2/20
  • VG Würzburg, 12.05.2022 - W 5 K 21.1001

    Nachbarklage, Gewerbe- und Industriegebiet, Agrarstandort, kein

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