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   VGH Bayern, 18.03.2004 - 23 B 03.2843   

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https://dejure.org/2004,28411
VGH Bayern, 18.03.2004 - 23 B 03.2843 (https://dejure.org/2004,28411)
VGH Bayern, Entscheidung vom 18.03.2004 - 23 B 03.2843 (https://dejure.org/2004,28411)
VGH Bayern, Entscheidung vom 18. März 2004 - 23 B 03.2843 (https://dejure.org/2004,28411)
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Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Vorauszahlung auf den Herstellungsbeitrag für eine Entwässerungseinrichtung; Beitragspflicht bei Versickerung oder anderweitiger Beseitigung von Niederschlagswasser; Umfunktionierung oder Beibehaltung der alten Kanäle als Niederschlagswasserkanäle; Zulässigkeit eines ...

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (18)

  • VGH Bayern, 21.12.2009 - 4 B 08.2744

    Entwässerungssatzung der Stadt Geretsried

    Als Indizien für eine - auch konkludente - Widmung kommen insbesondere in Betracht der erkennbare Zweck der Einrichtung, die bisherige Benutzungspraxis, die Ausgestaltung des Benutzungsverhältnisses, die Art und Weise der haushaltsrechtlichen Behandlung oder ähnliches (vgl. BayVGH vom 18.3.2004, Az. 23 B 03.2843).

    Den Gemeinden steht nämlich grundsätzlich bezüglich ihrer Planungen für die öffentlichen Versorgungs- und Entsorgungseinrichtungen ein weiter Einschätzungsspielraum zu, in den die Gerichte nur bei evidenter Fehleinschätzung eingreifen dürfen (BayVGH vom 13.10.1998, Az. 23 B 96.2491 in juris mit Hinweis auf Hölzl/Hien, Gemeindeordnung, Art. 7 Anm. 4 und 5 sowie BayVGH vom 21.7.1997, Az. 23 B 94.1678; BayVGH vom 18.3. 2004, Az. 23 B 03.2843; BayVGH vom 27.3.1987, Az. 23 B 85 A 2785, GK 1988/46).

  • VGH Bayern, 19.08.2004 - 23 B 04.200

    Erhebung von Beiträgen durch die Gemeinde auf Grund des Investitionsaufwands;

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  • VGH Bayern, 21.03.2012 - 4 B 11.2358

    Sanierungsanordnung; privater Anschlusskanal; Indizien für eine (frühere)

    Indizien für eine - konkludente - Widmung sind insbesondere die bisherige Benutzungspraxis, die Ausgestaltung des Benutzungsverhältnisses sowie die Art und Weise der haushaltsrechtlichen Behandlung (BayVGH vom 18.3.2004 Az. 23 B 03.2843).
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