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   VGH Bayern, 18.03.2014 - 20 ZB 14.3   

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VGH Bayern, 18.03.2014 - 20 ZB 14.3 (https://dejure.org/2014,5577)
VGH Bayern, Entscheidung vom 18.03.2014 - 20 ZB 14.3 (https://dejure.org/2014,5577)
VGH Bayern, Entscheidung vom 18. März 2014 - 20 ZB 14.3 (https://dejure.org/2014,5577)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • openjur.de

    Gewerbliche Altkleidersammlung; Beeinträchtigung der Planungssicherheit und Organisationsverantwortung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (6)

  • VG München, 10.04.2014 - M 17 K 12.6238

    Untersagung einer gewerblichen Sammlung von Alttextilien

    Maßnahmen nach § 18 Abs. 5 Satz 1 KrWG in praktikabler Weise anzuordnen und zu vollziehen, gestaltet sich zwar in der Tat schwierig (VG München, U.v. 7.11.2013 - M 17 K 13.6334, BayVGH B.v. 18.3.2014 - 20 ZB 14.3).

    Solche sind aber nach Auffassung der Kammer nicht unbedingt erforderlich, um eine erhebliche Gefährdung der Funktionsfähigkeit des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers zu vermeiden, zumal die Sammlung der Klägerin für sich genommen die Erheblichkeitsschwelle nicht überschreitet (vgl. BayVGH B.v. 18.3.2014 - 20 ZB 14.3).

  • VG München, 10.04.2014 - M 17 K 12.6420

    Untersagung einer gewerblichen Altkleidersammlung; "Überangebot" gewerblicher

    Maßnahmen nach § 18 Abs. 5 Satz 1 KrWG in praktikabler Weise anzuordnen und zu vollziehen, gestaltet sich zwar in der Tat schwierig (VG München, U.v. 7.11.2013 - M 17 K 13.6334, BayVGH B.v. 18.3.2014 - 20 ZB 14.3).

    Solche sind aber nach Auffassung der Kammer nicht unbedingt erforderlich, um eine erhebliche Gefährdung der Funktionsfähigkeit des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers zu vermeiden, zumal die Sammlung der Klägerin für sich genommen die Erheblichkeitsschwelle nicht überschreitet (vgl. BayVGH B.v. 18.3.2014 - 20 ZB 14.3).

  • VG München, 06.11.2014 - M 17 K 13.4798

    Aufhebung eines Bescheids - gewerbliche Sammlung von Alttextilen

    Maßnahmen nach § 18 Abs. 5 Satz 1 KrWG in praktikabler Weise anzuordnen und zu vollziehen, gestaltet sich zwar in der Tat schwierig (BayVGH, B. v. 18.3.2014 - 20 ZB 14.3f - juris Rn. 3; VG München, U. v. 10.4.2014 - M 17 K 13.6238 - UA S.40 f.).

    Solche sind aber nach Auffassung der Kammer nicht unbedingt erforderlich, um eine erhebliche Gefährdung der Funktionsfähigkeit des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers zu vermeiden, zumal die Sammlung der Klägerin für sich genommen die Erheblichkeitsschwelle nicht überschreitet (vgl. BayVGH B. v. 18.3.2014 - 20 ZB 14.3 - juris Rn. 3).

  • VG München, 27.07.2017 - M 17 K 17.321

    Untersagung einer angezeigten gewerblichen Alttextilsammlung

    Bei einer derart deutlichen Überzeichnung der zu erwartenden Altkleidersammlung durch die Summe der sich durch die beabsichtigten Sammlungen ergebenden Mengen, wie sie hier vorliegt, wäre eine sinnvolle oder gerechte Beschränkung gegenüber jedem einzelnen Sammler, wie z.B. die Genehmigung der Aufstellung einer geringeren Anzahl solcher Altkleidersammelcontainer, kaum durchführbar (BayVGH, B.v. 18.3.2014 -20 ZB 14.3 - juris Rn. 3).
  • VG München, 21.05.2015 - M 17 K 14.392

    Untersagung einer gewerblichen Alttextiliensammlung

    Bei einer derart deutlichen Überzeichnung der zu erwartenden Altkleidersammlung durch die Summe der sich durch die beabsichtigten Sammlungen ergebenden Mengen, wie sie hier vorliegt, wäre eine sinnvolle oder gerechte Beschränkung gegenüber jedem einzelnen Sammler, wie z.B. die von dem Klägerbevollmächtigten vorgetragene Genehmigung der Aufstellung einer geringeren Anzahl solcher Altkleidersammelcontainer, kaum durchführbar (BayVGH, B.v. 18.3.2014 - 20 ZB 14.3 - juris Rn. 3).
  • VG München, 17.03.2016 - M 17 K 15.1249

    Abgewiesene Klage im Streit um Untersagung einer gewerblichen Alttextilsammlung

    Bei einer derart deutlichen Überzeichnung der zu erwartenden Altkleidersammlung durch die Summe der sich durch die beabsichtigten Sammlungen ergebenden Mengen, wie sie hier vorliegt, wäre eine sinnvolle oder gerechte Beschränkung gegenüber jedem einzelnen Sammler kaum durchführbar (BayVGH, B.v. 18.3.2014 - 20 ZB 14.3 - juris Rn. 3).
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