Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  FeV § 11 Abs. 2, Abs. 6 S. 1, § 46 Abs. 1 S. 1; StVG § 3 Abs. 1 S. 1; VwGO § 80 Abs. 5
  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen einer psychischen Erkrankung

• Wolters Kluwer

  Rechtmäßigkeit der Entziehung einer Fahrerlaubnis wegen des Vorliegens einer psychischen Erkrankung; Ausgehen von einer Ungeeignetheit zum Führen eines Kraftfahrzeugs bei fehlender Vorlage eines ärztlichen Gutachtens

 
• rewis.io

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen einer psychischen Erkrankung

• ra.de
• bussgeldsiegen.de

  Fahrerlaubnisentziehung - Fahreignungszweifel bei Verdacht auf psychische Erkrankung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Entziehung der Fahrerlaubnis; Unterbringung; psychische Erkrankung; Ermessenserwägungen; Entziehung; Ermessen; Fahreignung; Fahrerlaubnis; Kraftfahrzeug; Nichteignung

• rechtsportal.de

  Rechtmäßigkeit der Entziehung einer Fahrerlaubnis wegen des Vorliegens einer psychischen Erkrankung; Ausgehen von einer Ungeeignetheit zum Führen eines Kraftfahrzeugs bei fehlender Vorlage eines ärztlichen Gutachtens

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (16)Neu Zitiert selbst (9)

• BVerwG, 17.05.1994 - 11 B 157.93

  Anordnung, ein Gutachten beizubringen

  Auszug aus VGH Bayern, 18.03.2019 - 11 CS 19.387

  Da die Anordnung zur Beibringung eines Fahreignungsgutachtens nicht isoliert anfechtbar ist (vgl. nur BVerwG, B.v. 17.5.1994 - 11 B 157.93 - BayVBl 1995, 59, B.v. 28.6.1996 - 11 B 36.96 - juris Rn. 2;… BayVGH, B.v. 6.8.2007 - 11 ZB 06.1818 - juris Rn. 3 m.w.N.), stellt die Rechtsprechung strenge Anforderungen an deren Rechtmäßigkeit, die im Falle einer Folgemaßnahme (hier die Entziehung der Fahrerlaubnis) inzident zu prüfen sind.
• BVerwG, 28.06.1996 - 11 B 36.96

  Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Drogenbesitz, Anforderung …

  Auszug aus VGH Bayern, 18.03.2019 - 11 CS 19.387

  Da die Anordnung zur Beibringung eines Fahreignungsgutachtens nicht isoliert anfechtbar ist (vgl. nur BVerwG, B.v. 17.5.1994 - 11 B 157.93 - BayVBl 1995, 59, B.v. 28.6.1996 - 11 B 36.96 - juris Rn. 2;… BayVGH, B.v. 6.8.2007 - 11 ZB 06.1818 - juris Rn. 3 m.w.N.), stellt die Rechtsprechung strenge Anforderungen an deren Rechtmäßigkeit, die im Falle einer Folgemaßnahme (hier die Entziehung der Fahrerlaubnis) inzident zu prüfen sind.
• VGH Bayern, 15.11.2010 - 11 C 10.2329

  Wahnhafte Störung mit paranoiden Überzeugungen

  Auszug aus VGH Bayern, 18.03.2019 - 11 CS 19.387

  Eine präzise Angabe der entsprechenden Nummer oder Unternummer der Anlage 4 in der Beibringungsanordnung ist nicht in jedem Fall erforderlich und kann insbesondere dann entbehrlich sein, wenn sich die vom Gutachter zu klärende Frage mit hinreichender Deutlichkeit den Gründen entnehmen lässt, mit denen die Behörde ihre Eignungsbedenken dargelegt hat (…BVerwG, B.v. 5.2.2015 - 3 B 16.14 - BayVBl 2015, 421 Rn. 9; BayVGH, B.v. 15.11.2010 - 11 C 10.2329 - juris Rn. 37 f.).

 
• VGH Baden-Württemberg, 10.12.2013 - 10 S 2397/12

  Entziehung der Fahrerlaubnis - Anforderungen an die Anforderung ärztlicher …

  Auszug aus VGH Bayern, 18.03.2019 - 11 CS 19.387

  Nachdem der Antragsteller sich geweigert hatte, einen Termin beim Gesundheitsamt wahrzunehmen, ist auch nicht ersichtlich wie das Landratsamt hätte weiter aufklären können, welcher konkrete Tatbestand der Nr. 7 der Anlage 4 in Betracht kommt (vgl. VGH BW, U.v. 10.12.2013 - 10 S 2397/12 - VRS 126, 42 Rn. 29).
• BVerwG, 05.02.2015 - 3 B 16.14

  Fahrerlaubnis; Entziehung der Fahrerlaubnis; Fahreignungsgutachten; …

  Auszug aus VGH Bayern, 18.03.2019 - 11 CS 19.387

  Eine präzise Angabe der entsprechenden Nummer oder Unternummer der Anlage 4 in der Beibringungsanordnung ist nicht in jedem Fall erforderlich und kann insbesondere dann entbehrlich sein, wenn sich die vom Gutachter zu klärende Frage mit hinreichender Deutlichkeit den Gründen entnehmen lässt, mit denen die Behörde ihre Eignungsbedenken dargelegt hat (BVerwG, B.v. 5.2.2015 - 3 B 16.14 - BayVBl 2015, 421 Rn. 9;… BayVGH, B.v. 15.11.2010 - 11 C 10.2329 - juris Rn. 37 f.).
• VGH Bayern, 24.03.2016 - 11 CS 16.260

  Keine Fahreignung mangels Teilnahme an MPU

  Auszug aus VGH Bayern, 18.03.2019 - 11 CS 19.387

  Der erkennende Senat vertritt die Auffassung, dass auch bei medizinischen Fragen Eignungszweifel unter Umständen durch andere geeignete Beweismittel ausgeräumt werden können (vgl. BayVGH, B.v. 24.3.2016 - 11 CS 16.260 - ZfSch 2016, 295 Rn. 13).
• VGH Bayern, 25.04.2016 - 11 CS 16.227

  Entziehung der Fahrerlaubnis bei Nichtvorlage eines angeforderten psychiatrischen …

  Auszug aus VGH Bayern, 18.03.2019 - 11 CS 19.387

  In Fällen der Unterbringung des betroffenen Fahrerlaubnisinhabers nach dem Unterbringungsgesetz ist deshalb ggf. zuerst ein Arztbericht der Einrichtung, in der die Unterbringung erfolgte, anzufordern (z.B. BayVGH, B.v. 25.4.2016 - 11 CS 16.227 - juris Rn. 14), auch weil dem Betroffenen aus Gründen der Verhältnismäßigkeit nicht mehr Untersuchungen abverlangt werden dürfen als erforderlich (…vgl. Dauer in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 45. Aufl. 2019, § 11 FeV Rn. 24).
• BVerwG, 17.11.2016 - 3 C 20.15

  Anforderung eines Fahreignungsgutachtens; Anordnung der Beibringung eines …

  Auszug aus VGH Bayern, 18.03.2019 - 11 CS 19.387

  Der Schluss aus der Nichtvorlage eines angeforderten Fahreignungsgutachtens auf die fehlende Fahreignung ist gerechtfertigt, wenn die Anordnung formell und materiell rechtmäßig, insbesondere anlassbezogen und verhältnismäßig war (stRspr, vgl. BVerwG, U.v. 17.11.2016 - 3 C 20.15 - NJW 2017, 1765 Rn. 19 m.w.N.).
• VGH Bayern, 06.08.2007 - 11 ZB 06.1818

  Auszug aus VGH Bayern, 18.03.2019 - 11 CS 19.387

  Da die Anordnung zur Beibringung eines Fahreignungsgutachtens nicht isoliert anfechtbar ist (…vgl. nur BVerwG, B.v. 17.5.1994 - 11 B 157.93 - BayVBl 1995, 59, B.v. 28.6.1996 - 11 B 36.96 - juris Rn. 2; BayVGH, B.v. 6.8.2007 - 11 ZB 06.1818 - juris Rn. 3 m.w.N.), stellt die Rechtsprechung strenge Anforderungen an deren Rechtmäßigkeit, die im Falle einer Folgemaßnahme (hier die Entziehung der Fahrerlaubnis) inzident zu prüfen sind.

• VGH Bayern, 08.06.2021 - 11 CS 20.2342

  Zur Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines ärztlichen …

  Dies hätte vorausgesetzt, dass aus ihnen eindeutig und auch für den (medizinisch und psychologisch nicht geschulten) Laien nachvollziehbar hervorgeht, dass die ursprünglichen Bedenken unbegründet sind, und somit keine Restzweifel hinsichtlich der Fahreignung mehr verbleiben (…vgl. BayVGH, B.v. 16.3.2021 a.a.O. Rn. 21;… B.v. 4.9.2019 - 11 ZB 19.1178 - juris Rn. 18; B.v. 18.3.2019 - 11 CS 19.387 - juris Rn. 13;… B.v. 1.8.2018 - 11 CS 17.1196 - juris Rn. 20;… B.v. 24.3.2016 - 11 CS 16.260 - ZfSch 2016, 295 Rn. 13).
• VGH Bayern, 01.02.2023 - 11 CS 22.2141

  Entziehung der Fahrerlaubnis nach Schlaganfall

  Nach der Rechtsprechung des Senats kann der Fahrerlaubnisinhaber Eignungszweifel bei medizinischen Fragen zwar unter Umständen durch andere aussagekräftige Beweismittel ausräumen (…BayVGH, B.v. 4.9.2019 - 11 ZB 19.1178 - juris Rn. 18; B.v. 18.3.2019 - 11 CS 19.387 - juris Rn. 13;… B.v. 24.3.2016 - 11 CS 16.260 - ZfSch 2016, 295 = juris Rn. 13).
• VGH Bayern, 08.11.2019 - 11 CS 19.1565

  Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund des Verdachts fahreignungsrelevanter …

  Eine genaue Konkretisierung nach Nummer oder Unternummer der Anlage 4 ist nicht in jedem Fall erforderlich (vgl. BayVGH, B.v. 18.3.2019 - 11 CS 19.387 - juris Rn. 17).

 
• VGH Bayern, 20.03.2020 - 11 ZB 20.145

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtvorlage eines ärztlichen …

  Zwar kann der Fahrerlaubnisinhaber Eignungszweifel bei medizinischen Fragen unter Umständen durch andere geeignete Beweismittel ausräumen (…BayVGH, B.v. 4.9.2019 - 11 ZB 19.1178 - juris Rn. 18; B.v. 18.3.2019 - 11 CS 19.387 - juris Rn. 13;… B.v. 24.3.2016 - 11 CS 16.260 - ZfSch 2016, 295 Rn. 13).
• VGH Bayern, 19.06.2019 - 11 CS 19.936

  Anordung eines ärztlichen Gutachtens wegen Fahreignungszweifeln im Hinblick auf …

  Die maßgebenden Umstände des Einzelfalls erfordern nicht in jedem Fall die Angabe der entsprechenden Nummer oder Unternummer der Anlage 4. Dies kann insbesondere dann entbehrlich sein, wenn sich die vom Gutachter zu klärende Frage mit hinreichender Deutlichkeit den Gründen entnehmen lässt, mit denen die Behörde ihre Eignungsbedenken dargelegt hat (…BVerwG, B.v. 5.2.2015 - 3 B 16.14 - BayVBl 2015, 421 = juris Rn. 9; BayVGH, B.v. 19.3.2019 - 11 CS 19.387 - juris Rn. 17;… B.v. 15.11.2010 - 11 C 10.2329 - juris Rn. 37 f.).
• VGH Bayern, 23.02.2023 - 11 CS 22.2649

  Zum Erfordernis der Beibringung eines ärztlichen Fahreignungsgutachtens bei …

  Eine präzise Angabe der entsprechenden Nummer oder Unternummer der Anlage 4 in der Beibringungsanordnung ist nicht in jedem Fall erforderlich und kann insbesondere dann entbehrlich sein, wenn sich die vom Gutachter zu klärende Frage mit hinreichender Deutlichkeit den Gründen entnehmen lässt, mit denen die Behörde ihre Eignungsbedenken dargelegt hat (…BVerwG, B.v. 5.2.2015 - 3 B 16.14 - NJW 2016, 179 = juris Rn. 9;… BayVGH, B.v. 31.3.2016 - 11 ZB 16.61 - juris Rn. 10; B.v. 18.3.2019 - 11 CS 19.387 - juris Rn. 17;… B.v. 17.2.2020 - 11 CS 19.2394 - juris Rn. 23;… B.v. 5.1.2022 - 11 CS 21.2692 - juris Rn. 20).
• VGH Bayern, 16.03.2021 - 11 CS 20.2627

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines Fahreignungsgutachtens …

  Dies würde voraussetzen, dass keine Restzweifel hinsichtlich der Fahreignung mehr verbleiben, weil aus den hierzu vorgelegten Unterlagen eindeutig auch für den (medizinisch und psychologisch nicht geschulten) Laien nachvollziehbar hervorgeht, dass die ursprünglichen Bedenken unbegründet sind (…vgl. BayVGH, B.v. 4.9.2019 - 11 ZB 19.1178 - juris Rn. 18; B.v. 18.3.2019 - 11 CS 19.387 - juris Rn. 13;… B.v. 24.3.2016 - 11 CS 16.260 - ZfSch 2016, 295 Rn. 13).
• VGH Bayern, 04.09.2019 - 11 ZB 19.1178

  Entziehung der Fahrerlaubnis

  Zwar vertritt der erkennende Senat die Auffassung, dass auch bei medizinischen Fragen Eignungszweifel unter Umständen durch andere geeignete Beweismittel ausgeräumt werden können (…vgl. BVerwG, U.v. 17.11.2016 - 3 C 20.15 - BVerwGE 156, 293 Rn. 36 aE; BayVGH, B.v. 18.3.2019 - 11 CS 19.387 - juris Rn. 13;… B.v. 24.3.2016 - 11 CS 16.260 - ZfSch 2016, 295 Rn. 13).
• VG Neustadt, 08.05.2023 - 1 L 325/23

  Fahrerlaubnisrecht: Einstweiliger Rechtschutz gegen Entziehung der Fahrerlaubnis

  Dies kann insbesondere dann entbehrlich sein, wenn sich die vom Gutachter zu klärende Frage mit hinreichender Deutlichkeit den Gründen entnehmen lässt, mit denen die Behörde ihre Eignungsbedenken dargelegt hat (BVerwG…, Beschluss vom 5. Februar 2015 - 3 B 16.14 -, juris Rn. 9; BayVHG, Beschluss vom 19. März 2019 - 11 CS 19.387 -, juris Rn. 17).
• VGH Bayern, 15.02.2023 - 11 CS 22.2573

  Fehlende Fahreignung aufgrund angeborenen Herzfehlers

  Zwar kann der Fahrerlaubnisinhaber Eignungszweifel bei medizinischen Fragen unter Umständen durch andere aussagekräftige Beweismittel ausräumen (…BayVGH, B.v. 4.9.2019 - 11 ZB 19.1178 - juris Rn. 18; B.v. 18.3.2019 - 11 CS 19.387 - juris Rn. 13;… B.v. 24.3.2016 - 11 CS 16.260 - ZfSch 2016, 295 = juris Rn. 13).
• VG München, 29.09.2020 - M 6 S 20.1382

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtvorlage eines Fahreignungsgutachtens - …
• VG München, 19.08.2021 - M 6 S 21.1539

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtvorlage eines Fahreignungsgutachtens …
• VG Bremen, 28.04.2020 - 5 V 25/20

  Diabetes - Beibringung Gutachten für Fahreignung
• VG Ansbach, 22.12.2020 - AN 10 S 20.02103

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines Fahreignungsgutachtens …
• VG Bremen, 17.01.2020 - 5 V 2094/19

  Fahrerlaubnisentziehung - behandelnder Psychiater hat Zweifel an Fahreignung
• VG Ansbach, 06.11.2019 - AN 10 K 18.00424

  Entziehung der Fahrerlaubnis auf Grund mangelnder Mitwirkung bei der Erstellung …