Rechtsprechung
   VGH Bayern, 18.04.2012 - 10 B 10.2595   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Ein berechtigtes ideelles Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit eines erledigten Verwaltungsaktes als Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage nach § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO kann nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens auch im Hinblick auf gewichtige Bes

  • openjur.de

    (Teilweise) Abhilfeentscheidung bei Nichtzulassungsbeschwerde

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bestehen eines berechtigten ideellen Interesses auf gewichtige Beschränkungen der unionsrechtlichen Grundfreiheiten eines Sportwettenvermittlers; Feststellung der Rechtswidrigkeit eines erledigten Verwaltungsaktes als Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage i.S.d § 113 Abs. 1 S. 4 VwGO

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Bestehen eines berechtigten ideellen Interesses auf gewichtige Beschränkungen der unionsrechtlichen Grundfreiheiten eines Sportwettenvermittlers; Feststellung der Rechtswidrigkeit eines erledigten Verwaltungsaktes als Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage i.S.d § 113 Abs. 1 S. 4 VwGO

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ... (2)  

  • VGH Bayern, 26.06.2012 - 10 BV 11.1936

    Vermittlung von Sportwetten; Bereitstellen von Einrichtungen hierzu;

    Die einem Sportwettenanbieter für die Veranstaltung von Sportwetten von den dortigen staatlichen Stellen erteilte (ausländische) Konzession ersetzt die für die Tätigkeit der Klägerin erforderliche Erlaubnis der bayerischen Behörden nicht (vgl. BayVGH vom 18.04.2012 Az. 10 B 10.2595 RdNr. 53 m.w.N.).

    Ein berechtigtes Feststellungsinteresse besteht im Übrigen aber auch mit Blick auf den durch das Unterlassungsgebot der Beklagten bewirkten tiefgreifenden Grundrechtseingriff in die Berufsfreiheit (Art. 12 GG; vgl. BayVGH vom 12.01.2012 Az. 10 BV 10.2271 RdNr. 70; BayVGH vom 18.04.2012 Az. 10 B 10.2595 RdNrn. 45 ff.) sowie hinsichtlich der damit einhergehenden gewichtigen Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit (vgl. BayVGH vom 24.04.2012 Az. 10 BV 11.2770 RdNr. 46).

  • VGH Bayern, 26.06.2012 - 10 BV 11.2285

    Vermittlung von Sportwetten; glücksspielrechtliche Untersagungsverfügung;

    Die einem Sportwettenanbieter für die Veranstaltung von Sportwetten von den dortigen staatlichen Stellen erteilte (ausländische) Konzession ersetzt die für die Tätigkeit der Klägerin erforderliche Erlaubnis der bayerischen Behörden nicht (vgl. BayVGH vom 18.4.2012 Az. 10 B 10.2595 RdNr. 53 m.w.N.).
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