Rechtsprechung
| VGH Bayern, 18.04.2012 - 10 B 10.2596 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Ein berechtigtes ideelles Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit eines erledigten Verwaltungsaktes als Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage nach § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO kann nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens auch im ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG München, 09.10.2008 - M 22 K 07.2833
- VG München, 09.10.2008 - M 22 K 07.5909
- VGH Bayern, 18.04.2012 - 10 B 10.2596
- VGH Bayern, 18.04.2012 - 10 B 10.2595
- VGH Bayern, 01.10.2012 - 10 B 10.2596
- BVerwG, 26.10.2012 - 8 C 44.12
- BVerwG, 29.10.2012 - 8 C 45.12
- BVerwG, 03.12.2012 - 8 B 78.12
- BVerwG, 03.12.2012 - 8 B 79.12
- BVerwG, 26.08.2013 - 8 C 44.12
- BVerwG, 26.08.2013 - 8 C 45.12
Wird zitiert von ... (4)
- VGH Bayern, 02.12.2016 - 10 BV 16.962
Glücksspielrechtliche Untersagungsverfügung: Erfolglose Anhörungsrüge gegen …
Zum einen ist der Senat bei glücksspielrechtlichen Untersagungsverfügungen, bei denen nicht offensichtlich war, ob sie sich nur auf die ausdrücklich im Bescheid angeführten Wettannahmestellen beziehen, von einer Erledigung der Untersagungsverfügung ausgegangen, wenn die jeweiligen Betriebsstätten geschlossen worden waren und der Betreiber nicht beabsichtigte, erneut ein Wettbüro im Zuständigkeitsbereich der Aufsichtsbehörde zu eröffnen (z. B. BayVGH, U. v. 18.4.2012 - 10 B 10.2596 - juris Rn. 37). - OVG Niedersachsen, 29.09.2014 - 11 LC 378/10
Untersagung der Vermittlung und Bewerbung von Sportwetten
Ob die mit der Anfechtungsklage bekämpfte beschwerende Regelung entfallen ist, richtet sich nach dem Regelungsgehalt des Verwaltungsaktes (Bayerischer VGH, Urt. v. 18.4.2012 - 10 B 10.2596 -, juris, Rn. 37). - VG Mainz, 10.01.2019 - 1 K 211/18
Gewerberecht, Glücksspielrecht, Verwaltungsverfahrensrecht
Die hier gegenständliche Untersagungsverfügung des Beklagten vom 3. Juli 2017 ist ein Dauerverwaltungsakt, der sich fortlaufend materiell-rechtlich für den jeweils vergangenen Zeitraum durch Zeitablauf erledigt (vgl. § 43 Abs. 2 Var. 4 VwVfG i.V.m. § 1 Abs. 1 LVwVfG; siehe auch BVerwG…, Urteil vom 11. Juli 2011 - 8 C 11/10 -, BeckRS 2011, 53129, Rn. 15; BayVGH, Urteil vom 18. April 2012 - 10 B 10.2596 -, BeckRS 2012, 56213, Rn. 33). - VG München, 26.07.2019 - M 31 K 18.5116
Widerruf der Zuwendung an eine ambulant betreute Seniorenwohngemeinschaft wegen …
Lediglich ermangelt es ihm an der Prozessführungsbefugnis, sofern es sich um Gegenstände handelt, die zur Insolvenzmasse gehören (vgl. BayVGH, U.v. 18.4.2012 - 10 B 10.2596 - juris Rn. 45).