Rechtsprechung
   VGH Bayern, 18.04.2012 - 10 B 10.2596   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • openjur.de

    Ein berechtigtes ideelles Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit eines erledigten Verwaltungsaktes als Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage nach § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO kann nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens auch im Hinblick auf gewichtige Bes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ... (2)  

  • VG Mainz, 10.01.2019 - 1 K 211/18

    Gewerberecht, Glücksspielrecht, Verwaltungsverfahrensrecht

    Die hier gegenständliche Untersagungsverfügung des Beklagten vom 3. Juli 2017 ist ein Dauerverwaltungsakt, der sich fortlaufend materiell-rechtlich für den jeweils vergangenen Zeitraum durch Zeitablauf erledigt (vgl. § 43 Abs. 2 Var. 4 VwVfG i.V.m. § 1 Abs. 1 LVwVfG; siehe auch BVerwG, Urteil vom 11. Juli 2011 - 8 C 11/10 -, BeckRS 2011, 53129, Rn. 15; BayVGH, Urteil vom 18. April 2012 - 10 B 10.2596 -, BeckRS 2012, 56213, Rn. 33).
  • OVG Niedersachsen, 29.09.2014 - 11 LC 378/10

    Untersagung der Vermittlung und Bewerbung von Sportwetten

    Ob die mit der Anfechtungsklage bekämpfte beschwerende Regelung entfallen ist, richtet sich nach dem Regelungsgehalt des Verwaltungsaktes (Bayerischer VGH, Urt. v. 18.4.2012 - 10 B 10.2596 -, juris, Rn. 37).
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