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   VGH Bayern, 18.04.2012 - 10 B 10.2596   

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https://dejure.org/2012,29512
VGH Bayern, 18.04.2012 - 10 B 10.2596 (https://dejure.org/2012,29512)
VGH Bayern, Entscheidung vom 18.04.2012 - 10 B 10.2596 (https://dejure.org/2012,29512)
VGH Bayern, Entscheidung vom 18. April 2012 - 10 B 10.2596 (https://dejure.org/2012,29512)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • openjur.de

    Ein berechtigtes ideelles Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit eines erledigten Verwaltungsaktes als Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage nach § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO kann nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens auch im ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (6)

  • OVG Schleswig-Holstein, 25.01.2018 - 4 LB 38/17

    Anspruch des Insolvenzverwalters auf Akteneinsicht gegenüber der Finanzbehörde

    Klagt - wie hier - ein Insolvenzverwalter als Partei kraft Amtes, so ist unter einem "eigenen Recht" nicht ein ihm persönlich zustehendes Recht, sondern ein Recht des Insolvenzschuldners zu verstehen(vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 13. Dezember 2006 - OVG 10 B 13.05 -, juris Rn. 81;VGH München, Urteil vom 18. April 2012 - 10 B 10.2596 -, juris Rn. 45).
  • VGH Bayern, 02.12.2016 - 10 BV 16.962

    Glücksspielrechtliche Untersagungsverfügung: Erfolglose Anhörungsrüge gegen

    Zum einen ist der Senat bei glücksspielrechtlichen Untersagungsverfügungen, bei denen nicht offensichtlich war, ob sie sich nur auf die ausdrücklich im Bescheid angeführten Wettannahmestellen beziehen, von einer Erledigung der Untersagungsverfügung ausgegangen, wenn die jeweiligen Betriebsstätten geschlossen worden waren und der Betreiber nicht beabsichtigte, erneut ein Wettbüro im Zuständigkeitsbereich der Aufsichtsbehörde zu eröffnen (z. B. BayVGH, U. v. 18.4.2012 - 10 B 10.2596 - juris Rn. 37).
  • VG Mainz, 10.01.2019 - 1 K 211/18

    Gewerberecht, Glücksspielrecht, Verwaltungsverfahrensrecht

    Die hier gegenständliche Untersagungsverfügung des Beklagten vom 3. Juli 2017 ist ein Dauerverwaltungsakt, der sich fortlaufend materiell-rechtlich für den jeweils vergangenen Zeitraum durch Zeitablauf erledigt (vgl. § 43 Abs. 2 Var. 4 VwVfG i.V.m. § 1 Abs. 1 LVwVfG; siehe auch BVerwG, Urteil vom 11. Juli 2011 - 8 C 11/10 -, BeckRS 2011, 53129, Rn. 15; BayVGH, Urteil vom 18. April 2012 - 10 B 10.2596 -, BeckRS 2012, 56213, Rn. 33).
  • OVG Niedersachsen, 29.09.2014 - 11 LC 378/10

    Untersagung der Vermittlung und Bewerbung von Sportwetten

    Ob die mit der Anfechtungsklage bekämpfte beschwerende Regelung entfallen ist, richtet sich nach dem Regelungsgehalt des Verwaltungsaktes (Bayerischer VGH, Urt. v. 18.4.2012 - 10 B 10.2596 -, juris, Rn. 37).
  • VG München, 28.06.2021 - M 8 K 19.5652

    Vorbescheid für Wohngebäude mit Kindertagesstätte im unbeplanten Innenbereich

    Der Kläger, der als Insolvenzverwalter als Partei kraft Amtes gem. § 80 Abs. 1 der Insolvenzordnung (InsO) zur Verfügung über das Vermögen der E.6 München GmbH und zur Klageführung in eigenem Namen befugt ist (vgl. BVerwG, U.v. 13.12.2007 - 7 C 40/07 - juris Rn. 14; BayVGH, U.v. 18.4.2012 - 10 B 10.2596 - juris Rn. 45), hat keinen Anspruch auf positive Beantwortung der Vorbescheidsfragen Nrn. 1a, 1b, 2, 3, 4.1 und 4.2, weil das Vorhaben öffentlich-rechtlichen Vorschriften widerspricht, die im Vorbescheidsverfahren zu prüfen sind (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO, Art. 71 Satz 4, Art. 68 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 Bayerische Bauordnung - BayBO).
  • VG München, 26.07.2019 - M 31 K 18.5116

    PKH-Entscheidung nach Vergleich in Streitverfahren wegen Subventionsrückforderung

    Lediglich ermangelt es ihm an der Prozessführungsbefugnis, sofern es sich um Gegenstände handelt, die zur Insolvenzmasse gehören (vgl. BayVGH, U.v. 18.4.2012 - 10 B 10.2596 - juris Rn. 45).
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