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   VGH Bayern, 18.04.2016 - 22 CS 16.256   

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https://dejure.org/2016,9186
VGH Bayern, 18.04.2016 - 22 CS 16.256 (https://dejure.org/2016,9186)
VGH Bayern, Entscheidung vom 18.04.2016 - 22 CS 16.256 (https://dejure.org/2016,9186)
VGH Bayern, Entscheidung vom 18. April 2016 - 22 CS 16.256 (https://dejure.org/2016,9186)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • BAYERN | RECHT

    VwGO § 64; VwGO § 80 Abs. 5; VwGO § 80a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2; ZPO § 61
    Gaststättenerlaubnis für in einer Wohnungseigentumsanlage liegende Räume

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Feststellungsbegehren bzgl. der Rechtswidrigkeit der Anordnung der sofortigen Vollziehung eines Verwaltungsakts nach dessen Erledigung (hier: Gaststättenerlaubnis); Aussetzung der Vollziehung einer Gaststättenerlaubnis

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gaststättenerlaubnis für in einer Wohnungseigentumsanlage liegende Räume; erfolgloser Antrag der Wohnungseigentümergemeinschaft nach § 80a Abs. 3 , § 80 Abs. 5 VwGO in Bezug auf diese Gaststättenerlaubnis; Einlegung einer Beschwerde gegen den ablehnenden Beschluss nur durch ...

  • rechtsportal.de

    VwGO § 80 Abs. 5 ; VwGO § 80a Abs. 3
    Feststellungsbegehren bzgl. der Rechtswidrigkeit der Anordnung der sofortigen Vollziehung eines Verwaltungsakts nach dessen Erledigung (hier: Gaststättenerlaubnis); Aussetzung der Vollziehung einer Gaststättenerlaubnis

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2016, 887
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • VGH Bayern, 08.05.2018 - 22 CS 17.2291

    Verwaltungsgerichte, Gaststättenerlaubnis, Vertretungserfordernis,

    Die rechtliche Gegebenheit, dass in Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO die Feststellung der Rechtmäßigkeit oder Rechtswidrigkeit weder eines erledigten Verwaltungsakts noch einer hierauf bezogenen Sofortvollzugsanordnung in zulässiger Weise begehrt werden kann, musste der Antragstellerin im Übrigen bereits aufgrund des ihr gegenüber ergangenen Beschlusses des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 18. April 2016 (22 CS 16.256 - NVwZ-RR 2016, 887 Rn. 22 f.; BayVBl 2016, 758 Rn. 22 f.) bekannt sein.

    Dass sich ein Rechtsanwalt als Ergebnis einer von ihm vorgenommenen Prüfung und Durchdringung der Rechtslage zur Übernahme einer solchen Prozesserklärung (es handelt sich bei ihr im Übrigen nicht um eine Erwirkungshandlung und damit um keinen "Antrag" im Rechtssinne) in eine von ihm inhaltlich verantwortete Rechtsmittelbegründungsschrift versteht, kann nicht unterstellt werden, weil die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung und das verwaltungsprozessuale Schrifttum eine lediglich hilfsweise abgegebene Erledigterklärung - soweit ersichtlich einhellig - als unzulässig ansehen (vgl. Abschnitt II.1 dieses Beschlusses und BayVGH, B.v. 18.4.2016 - 22 CS 16.256 - NVwZ-RR 2016, 887; BayVBl 2016, 758).

    Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 2 Nr. 2 i.V.m. § 52 Abs. 1 GKG und den Erwägungen, die in der Randnummer 26 des Beschlusses des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 18. April 2016 (22 CS 16.256 - NVwZ-RR 2016, 887/888) dargelegt wurden.

  • VGH Bayern, 20.03.2017 - 22 CS 17.290

    Rechtmäßige Androhung unmittelbaren Zwangs zur Durchsetzung einer angeordneten

    Wie der Verwaltungsgerichtshof in einem Beschluss vom 18. April 2016 - 22 CS 16.256 - NVwZ-RR 2016, 887 ausgeführt und näher begründet hat, kann nach Erledigung eines sofort vollziehbaren Verwaltungsakts im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Anordnung des Sofortvollzugs grundsätzlich ebenso wenig beantragt werden wie die Feststellung der Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts.

    Eine Ausnahme von diesem Grundsatz hat der Verwaltungsgerichtshof (a.a.O., NVwZ-RR 2016, 887/888 Rn. 24) für den Fall erwogen, dass mit dem erneuten Erlass gleicher oder ähnlicher, für sofort vollziehbar erklärter Verwaltungsakte zu rechnen ist, die sich bereits nach so kurzer Zeit wieder erledigen, dass ein Betroffener vor dem Eintritt dieser Situation keine Klärung der Rechtmäßigkeit dieses behördlichen Handelns zu erreichen vermag.

  • VGH Bayern, 19.07.2019 - 8 CS 19.1080

    Zurückgewiesene Rechtsbeschwerde im Streit um Vorarbeiten auf Grundstücken

    Ein Begehren, die Rechtswidrigkeit der Vollziehungsanordnung (Nr. 8 der Bescheide) festzustellen, wäre im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO unstatthaft (vgl. BayVGH, B.v. 18.4.2016 - 22 CS 16.256 - NVwZ-RR 2016, 887 = juris Rn. 23; NdsOVG, B.v. 11.12.2012 - 7 ME 82/11 - ZfB 2013, 318 = juris Rn. 8; vgl. auch Hoppe in Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 80 Rn. 124).
  • VGH Bayern, 05.10.2018 - 21 CS 18.1748

    Unwirksamkeit des Jagdscheins

    Das Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO dient jedoch ausschließlich der Abwehr von Nachteilen, die sich aus der sofortigen Vollziehbarkeit von Verwaltungsakten ergeben, nicht aber der (rechtskräftigen) Klärung von Rechtsfragen oder Rechtsverhältnissen (vgl. BayVGH, B.v. 18.4.2016 - 22 CS 16.256 - juris Rn. 23 m.w.N.).
  • VGH Bayern, 24.01.2019 - 21 CS 18.2623

    Ungültigerklärung und Einziehung eines Jagdscheins

    Das Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO dient jedoch ausschließlich der Abwehr von Nachteilen, die sich aus der sofortigen Vollziehbarkeit von Verwaltungsakten ergeben, nicht aber der (rechtskräftigen) Klärung von Rechtsfragen oder Rechtsverhältnissen (vgl. BayVGH, B.v. 18.4.2016 - 22 CS 16.256 - juris Rn. 23 m.w.N.).
  • OVG Sachsen, 26.01.2017 - 4 B 268/16

    Zweckverband; Kommunalaufsicht; Antragsbefugnis; Beauftragter; Feststellung;

    Die Unzulässigkeit des Fortsetzungsfeststellungsbegehrens folgt daraus, dass das Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO ausschließlich der Abwehr von Nachteilen dient, die sich aus der sofortigen Vollziehbarkeit von Verwaltungsakten ergeben, während es in dieser Verfahrensart nicht möglich ist, Rechtsfragen oder Rechtsverhältnisse einer rechtskräftigen Klärung zuzuführen (vgl. BayVGH, Beschl. v. 18. April 2016 - 22 CS 16.256 -, juris Rn. 23, m. w. N.) .
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