Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Feststellungsbegehren bzgl. der Rechtswidrigkeit der Anordnung der sofortigen Vollziehung eines Verwaltungsakts nach dessen Erledigung (hier: Gaststättenerlaubnis); Aussetzung der Vollziehung einer Gaststättenerlaubnis

• rewis.io

  Gaststättenerlaubnis für in einer Wohnungseigentumsanlage liegende Räume

 
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Gaststättenerlaubnis für in einer Wohnungseigentumsanlage liegende Räume; erfolgloser Antrag der Wohnungseigentümergemeinschaft nach § 80a Abs. 3 , § 80 Abs. 5 VwGO in Bezug auf diese Gaststättenerlaubnis; Einlegung einer Beschwerde gegen den ablehnenden Beschluss nur durch ...

• rechtsportal.de

  VwGO § 80 Abs. 5 ; VwGO § 80a Abs. 3
  Feststellungsbegehren bzgl. der Rechtswidrigkeit der Anordnung der sofortigen Vollziehung eines Verwaltungsakts nach dessen Erledigung (hier: Gaststättenerlaubnis); Aussetzung der Vollziehung einer Gaststättenerlaubnis

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG München, 14.01.2016 - M 16 S 15.5399
• VGH Bayern, 18.04.2016 - 22 CS 16.256

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2016, 887

Wird zitiert von ... (17)Neu Zitiert selbst (5)

• BGH, 10.03.1960 - II ZR 56/59

  Anfechtungsklage gegen Genossenschaft

  Auszug aus VGH Bayern, 18.04.2016 - 22 CS 16.256

  Diese Frist wurde mit der am 19. Januar 2016 an Herrn G... in seiner Eigenschaft als erstinstanzlicher Prozessbevollmächtigter bewirkten Zustellung des Beschlusses vom 14. Januar 2016 auch ihm persönlich gegenüber in Lauf gesetzt, da er aus dieser Entscheidung entnehmen konnte, dass das Verwaltungsgericht ihn nicht als weiteren Antragsteller behandelt hatte (vgl. zur Wirksamkeit einer Zustellung an eine Person, die vom Inhalt des zuzustellenden Schriftstücks in doppelter Eigenschaft betroffen wird, auch in Ansehung der anderen als derjenigen Funktion, im Hinblick auf die die Zustellung vorgenommen werden sollte, BGH, U. v. 10.3.1960 - II ZR 56/59 - BGHZ 32, 114/119 ff.).
• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 06.06.1990 - 7 M 42/90

  Analoge Anwendung; Vorläufiger Rechtsschutz; Rechtmäßigkeit der …

  Auszug aus VGH Bayern, 18.04.2016 - 22 CS 16.256

  Hieran ändert sich nichts, wenn nicht die Klärung der Rechtmäßigkeit oder Rechtswidrigkeit eines erledigten Verwaltungsakts, sondern - wie vorliegend der Fall - ein gerichtlicher Ausspruch über die Rechtswidrigkeit der Anordnung der sofortigen Vollziehung dieses Verwaltungsakts erstrebt wird (so ausdrücklich NdsOVG, B. v. 6.6.1990 - 7 M 42/90 - OVGE 41, 510;… Kopp/Schenke, VwGO, 21. Aufl. 2015, § 80 Rn. 131;… Külpmann in Finkelnburg/Dombert/Külpmann, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 6. Aufl. 2011, Rn. 933).
• VGH Bayern, 01.04.2010 - 22 CS 09.2728

  Erweiterung der Gaststättenerlaubnis; Lärmimmissionen; nachbarliche …

  Auszug aus VGH Bayern, 18.04.2016 - 22 CS 16.256

  In seinen Beschlüssen vom 21. August 1996 (22 C 96.1937 - BA S. 2), vom 24. Juli 1997 (22 C 97.1994 - BA S. 2), vom 14. Oktober 1998 (…22 ZS 98.2580 - juris Rn. 4) und vom 1. April 2010 (22 CS 09.2728 - juris Rn. 25) hat der Verwaltungsgerichtshof zum Ausdruck gebracht, dass sich die Streitwertbemessung bei gegen eine Gaststättenerlaubnis gerichteten Rechtsschutzgesuchen von Nachbarn, die ihre Ursache in den umweltbezogenen Auswirkungen dieses Betriebs finden, an den Ansätzen zu orientieren hat, die für sonstige Klagen drittbetroffener Privater im Umweltrecht gelten.
• VGH Bayern, 14.10.1998 - 22 ZS 98.2580

  Auszug aus VGH Bayern, 18.04.2016 - 22 CS 16.256

  In seinen Beschlüssen vom 21. August 1996 (22 C 96.1937 - BA S. 2), vom 24. Juli 1997 (22 C 97.1994 - BA S. 2), vom 14. Oktober 1998 (22 ZS 98.2580 - juris Rn. 4) und vom 1. April 2010 (…22 CS 09.2728 - juris Rn. 25) hat der Verwaltungsgerichtshof zum Ausdruck gebracht, dass sich die Streitwertbemessung bei gegen eine Gaststättenerlaubnis gerichteten Rechtsschutzgesuchen von Nachbarn, die ihre Ursache in den umweltbezogenen Auswirkungen dieses Betriebs finden, an den Ansätzen zu orientieren hat, die für sonstige Klagen drittbetroffener Privater im Umweltrecht gelten.
• BVerwG, 27.01.1995 - 7 VR 16.94

  Ausbau der Bahnverbindung zwischen Hamburg und Berlin - Auswechslung von Gleisen …

  Auszug aus VGH Bayern, 18.04.2016 - 22 CS 16.256

  Die Unzulässigkeit des Fortsetzungsfeststellungsbegehrens folgt daraus, dass das Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO - auch in Verbindung mit § 80a Abs. 3 VwGO - ausschließlich der Abwehr von Nachteilen dient, die sich aus der sofortigen Vollziehbarkeit von Verwaltungsakten bzw. dem Bestehen der aufschiebenden Wirkung (vgl. § 80a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 VwGO) ergeben, während es in dieser Verfahrensart nicht möglich ist, Rechtsfragen bzw. Rechtsverhältnisse einer rechtskräftigen Klärung zuzuführen (vgl. BVerwG, B. v. 27.1.1995 - 7 VR 16.94 - DVBl 1995, 520).

• VGH Bayern, 08.05.2018 - 22 CS 17.2291

  Unzulässigkeit einer hilfsweise abgegebenen Erledigterklärung

  Die rechtliche Gegebenheit, dass in Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO die Feststellung der Rechtmäßigkeit oder Rechtswidrigkeit weder eines erledigten Verwaltungsakts noch einer hierauf bezogenen Sofortvollzugsanordnung in zulässiger Weise begehrt werden kann, musste der Antragstellerin im Übrigen bereits aufgrund des ihr gegenüber ergangenen Beschlusses des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 18. April 2016 (22 CS 16.256 - NVwZ-RR 2016, 887 Rn. 22 f.; BayVBl 2016, 758 Rn. 22 f.) bekannt sein.

  Dass sich ein Rechtsanwalt als Ergebnis einer von ihm vorgenommenen Prüfung und Durchdringung der Rechtslage zur Übernahme einer solchen Prozesserklärung (es handelt sich bei ihr im Übrigen nicht um eine Erwirkungshandlung und damit um keinen "Antrag" im Rechtssinne) in eine von ihm inhaltlich verantwortete Rechtsmittelbegründungsschrift versteht, kann nicht unterstellt werden, weil die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung und das verwaltungsprozessuale Schrifttum eine lediglich hilfsweise abgegebene Erledigterklärung - soweit ersichtlich einhellig - als unzulässig ansehen (vgl. Abschnitt II.1 dieses Beschlusses und BayVGH, B.v. 18.4.2016 - 22 CS 16.256 - NVwZ-RR 2016, 887; BayVBl 2016, 758).

  Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 2 Nr. 2 i.V.m. § 52 Abs. 1 GKG und den Erwägungen, die in der Randnummer 26 des Beschlusses des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 18. April 2016 (22 CS 16.256 - NVwZ-RR 2016, 887/888) dargelegt wurden.

• VGH Bayern, 20.04.2023 - 24 CS 23.495

  Festlegung einer Zahlenkombination für einen Waffenschrank

  Gegen einen erledigten Verwaltungsakt ist Rechtsschutz nach § 80 Abs. 5 VwGO nicht statthaft; der Eilrechtsschutz kann seine Sicherungsfunktion bezüglich des Hauptsacheverfahrens nicht mehr erreichen (vgl. BayVGH, B.v. 18.4.2016 - 22 CS 16.256 - juris Rn. 23;… Schoch in Schoch/Schneider, Verwaltungsrecht, Werkstand August 2022, § 80 Rn. 365 m.w.N. (Stand Juli 2021)).
• VGH Bayern, 26.04.2022 - 22 B 21.860

  Fortsetzungsfeststellungs- und Anfechtungsklage einer …

  Eine solche Erlaubnis kann zudem gem. § 11 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 2 GastG aus wichtigem Grund - auch wiederholt (…vgl. Michel/Kienzle/Pauly, GastG, 14. Aufl. 2003, § 11 Rn. 7) - verlängert werden (vgl. zur Handhabung des § 11 GastG in der Praxis auch BayVGH, B.v. 18.4.2016 - 22 CS 16.256 - juris Rn. 24).

 
• VGH Bayern, 10.03.2022 - 22 B 19.197

  Fortsetzungsfeststellungsklage einer Wohnungseigentümergemeinschaft gegen für …

  Ein von der Klägerin gestellter Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz blieb ohne Erfolg (VG München, B.v. 14.1.2016 - M 16 S 15.5399; BayVGH, B.v. 18.4.2016 - 22 CS 16.256).

  Eine solche Erlaubnis kann zudem gem. § 11 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 2 GastG aus wichtigem Grund - auch wiederholt (…vgl. Michel/Kienzle/Pauly, GastG, 14. Aufl. 2003, § 11 Rn. 7) - verlängert werden (vgl. zur Handhabung des § 11 GastG in der Praxis auch BayVGH, B.v. 18.4.2016 - 22 CS 16.256 - juris Rn. 24).

• VGH Bayern, 10.03.2022 - 22 B 19.196

  Rechtsschutz für Wohnungseigentümergemeinschaft gegen vorläufige …

  Eine solche Erlaubnis kann zudem gem. § 11 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 2 GastG aus wichtigem Grund - auch wiederholt (…vgl. Michel/Kienzle/Pauly, GastG, 14. Aufl. 2003, § 11 Rn. 7) - verlängert werden (vgl. zur Handhabung des § 11 GastG in der Praxis auch BayVGH, B.v. 18.4.2016 - 22 CS 16.256 - juris Rn. 24).
• VGH Bayern, 20.03.2017 - 22 CS 17.290

  Erledigung der Anordnung zur Duldung einer Feuerstättenschau durch Anordnung der …

  Wie der Verwaltungsgerichtshof in einem Beschluss vom 18. April 2016 - 22 CS 16.256 - NVwZ-RR 2016, 887 ausgeführt und näher begründet hat, kann nach Erledigung eines sofort vollziehbaren Verwaltungsakts im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Anordnung des Sofortvollzugs grundsätzlich ebenso wenig beantragt werden wie die Feststellung der Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts.

  Eine Ausnahme von diesem Grundsatz hat der Verwaltungsgerichtshof (a.a.O., NVwZ-RR 2016, 887/888 Rn. 24) für den Fall erwogen, dass mit dem erneuten Erlass gleicher oder ähnlicher, für sofort vollziehbar erklärter Verwaltungsakte zu rechnen ist, die sich bereits nach so kurzer Zeit wieder erledigen, dass ein Betroffener vor dem Eintritt dieser Situation keine Klärung der Rechtmäßigkeit dieses behördlichen Handelns zu erreichen vermag.

• OVG Sachsen, 16.07.2020 - 3 B 219/20

  Regelung des Schulbetriebs an den Grundschulen während der Corona-Pandemie

  Fortsetzungsfeststellungsanträge analog § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO sind im vorläufigen Rechtsschutzverfahren wegen dessen summarischen, nur vorläufigen Charakters unzulässig (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 27. Januar 1995 - 7 VR 16.94 -, juris Rn. 27;… SächsOVG, Beschl. v. 4. Juni 2015 - 5 B 132/15 -, juris Rn. 7; BayVGH, Beschl. v. 18. April 2016 - 22 CS 16.256 -, juris Rn. 23;… OVG NRW, Beschl. v. 13. September 2012 - 18 B 806/12 -, juris Rn. 4;… OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 14. Juni 2012 - OVG 2 S 36.12 -, juris Rn. 2;… VGH BW, Beschl. v. 20. Juni 2011 - 3 S 375/11 -, juris Rn. 17).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.06.2021 - 8 B 165/21

  Behördlicher Zutritt zu den auf einem Grundstück befindlichen Tierhaltungsanlagen

  vgl. Bay. VGH, Beschluss vom 18. April 2016 - 22 CS 16.256 -, juris 23, m. w. N.; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 17. November 2009 - 10 S 1851/09 -, juris Rn. 4; Hoppe, in: Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 80 Rn. 124, m. w. N.
• VGH Bayern, 03.08.2023 - 24 CS 23.1075

  Anforderungen an eine zur Briefkastenleerung ausgewählte Hilfsperson; zur …

  Gegen einen erledigten Verwaltungsakt ist Rechtsschutz nach § 80 Abs. 5 VwGO nicht statthaft; der Eilrechtsschutz kann seine Sicherungsfunktion bezüglich des Hauptsacheverfahrens nicht mehr erreichen (vgl. BayVGH, B.v. 18.4.2016 - 22 CS 16.256 - juris Rn. 23;… Schoch in Schoch/Schneider, Verwaltungsrecht, Werkstand August 2022, § 80 VwGO Rn. 365 m.w.N. (Stand Juli 2021)).
• VGH Bayern, 28.07.2022 - 22 ZB 21.2655

  Erfolglose Nachbarklage gegen Gaststättenerlaubnis - Bindungswirkung einer …

  Es entspricht der Rechtsprechung des Senats, die auf umweltbezogene Auswirkungen des Betriebs bezogene Drittanfechtung einer gaststättenrechtlichen Genehmigung wie eine sonstige Klage drittbetroffener Privater im Umweltrecht zu behandeln (BayVGH, B.v. 18.4.2016 - 22 CS 16.256 - juris Rn. 26 m.w.N.;… U.v. 10.3.2022 - 22 B 19.196 - juris Rn. 100;… U.v. 10.3.2022 - 22 B 19.197 - juris Rn. 108).
• VGH Bayern, 19.07.2019 - 8 CS 19.1080

  Vorarbeiten auf Grundstücken vor Enteignung
• VG München, 17.10.2017 - M 16 K 15.5398

  Gaststättenerlaubnis für in einer Wohnungseigentumsanlage liegende Räume
• VGH Bayern, 24.01.2019 - 21 CS 18.2623

  Ungültigerklärung und Einziehung eines Jagdscheins
• VGH Bayern, 05.10.2018 - 21 CS 18.1748

  Unwirksamkeit des Jagdscheins
• VG Würzburg, 06.02.2023 - W 3 S 22.1888

  Vorläufiger Rechtsschutz, Inobhutnahme, Kindeswohlgefährdung, Hämatome, …
• VGH Bayern, 26.04.2022 - 22 AS 22.815

  Unzulässiger Eilantrag einer Wohnungseigentümergemeinschaft gegen …
• OVG Sachsen, 26.01.2017 - 4 B 268/16

  Zweckverband; Kommunalaufsicht; Antragsbefugnis; Beauftragter; Feststellung; …