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   VGH Bayern, 18.04.2017 - 12 ZB 13.2095   

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https://dejure.org/2017,20766
VGH Bayern, 18.04.2017 - 12 ZB 13.2095 (https://dejure.org/2017,20766)
VGH Bayern, Entscheidung vom 18.04.2017 - 12 ZB 13.2095 (https://dejure.org/2017,20766)
VGH Bayern, Entscheidung vom 18. April 2017 - 12 ZB 13.2095 (https://dejure.org/2017,20766)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • BAYERN | RECHT

    PfleWoqG Art. 13, Art. 15 Abs. 1; VwGO § 89 Abs. 3, § 108 Abs. 2, § 113 Abs. 1 S. 4; BayVwVfG Art. 35 S. 1, Art. 43 Abs. 2; GG Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1, Art. 19 Abs. 3, Art. 103 Abs. 1
    Fehlendes Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei Amtshaftungsanspruch

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Erledigung der bewohnerbezogenen Anordnungen nach Klageerhebung durch die Heimschließung hinsichtlich Fortsetzungsfeststellungsinteresses; Aufnahmestopp und Betriebsuntersagung wegen Feststellung von Pflegemängeln

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erledigung heimrechtlicher Anordnungen durch nachfolgende Heimschließung; Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei erledigten heimrechtlichen Anordnungen; Fortsetzungsfeststellungsklage; Anfechtungsklage; inhaltliche Überholung; Betriebsuntersagung; ...

  • rechtsportal.de

    Erledigung der bewohnerbezogenen Anordnungen nach Klageerhebung durch die Heimschließung hinsichtlich Fortsetzungsfeststellungsinteresses; Aufnahmestopp und Betriebsuntersagung wegen Feststellung von Pflegemängeln

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OVG Hamburg, 20.10.2017 - 3 Bf 152/16

    Schiffsausrüstung; Feuerschutzanzüge; abgelaufene Baumusterprüfbescheinigung;

    Der Kläger kann eine Anfechtungsklage auch dann noch im Berufungsverfahren auf eine Fortsetzungsfeststellungsklage umstellen, wenn sich die angefochtene Verfügung bereits vor Ergehen des erstinstanzlichen Urteils erledigt hat, ohne dass der Kläger seinen Klageantrag im erstinstanzlichen Klageverfahren auf eine Fortsetzungsfeststellungsklage umgestellt hat (Abgrenzung zu VGH München, Beschl. v. 18.4.2017, 12 ZB 13.2095, juris Rn. 9, 16).

    Zwar hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof zuletzt die Auffassung vertreten, die Möglichkeit der Umstellung einer Anfechtungsklage auf eine Fortsetzungsfeststellungsklage gemäß § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO scheide im zweiten Rechtszug aus, wenn das erledigende Ereignis bereits im ersten Rechtszug eingetreten, die Klageumstellung dort aber unterlassen worden sei (vgl. VGH München, Beschl. v. 18.4.2017, 12 ZB 13.2095, juris Rn. 9, 16).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.02.2019 - 6 A 380/17

    Rechtmäßige Ablehung einer Einstellung in den gehobenen Polizeivollzugsdienst;

    - 12 ZB 13.2095 -, juris Rn. 16.
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