Rechtsprechung
| VGH Bayern, 18.04.2021 - 20 NE 21.965 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
VwGO § 47 Abs. 6; BayIfSMV § 12 Abs. 1 S. 1 § 12
Erfolgloser Eilantrag gegen coronabedingte Untersagung des Betriebs von Ladengeschäften mit Kundenverkehr - rewis.io
Außervollzugsetzung, Enteignung, Normenkontrollantrag, Einstweilige Anordnung, Einstweilige Rechtsschutzverfahren, Betriebsuntersagung, Summarische Prüfung, Folgenabwägung, Betriebsschließungen, Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes, Eilverfahren, ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
VwGO § 47 Abs. 6 ; BayIfSMV § 12 Abs. 1 S. 1 § 12
Corona Pandemie; Untersagung von Ladengeschäften mit Kundenverkehr für Handels-, Dienstleistungs- und Handwerksbetriebe (hier: Fachgeschäft für Lederbekleidung, Lammfell- und Trachtenmode) - rechtsportal.de
VwGO § 47 Abs. 6 ; BayIfSMV § 12 Abs. 1 S. 1 § 12
Corona Pandemie; Untersagung von Ladengeschäften mit Kundenverkehr für Handels-, Dienstleistungs- und Handwerksbetriebe (hier: Fachgeschäft für Lederbekleidung, Lammfell- und Trachtenmode) - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Fachgeschäfte für Lederbekleidung, Lammfell- und Trachtenmode bleiben geschlossen ...
Corona: Rechtsprechungsübersichten 
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (17)
- BVerwG, 25.02.2015 - 4 VR 5.14
Einstweiliger Rechtsschutz im Normenkontrollverfahren; ungeklärte Erschließung im …
Auszug aus VGH Bayern, 18.04.2021 - 20 NE 21.965
Prüfungsmaßstab im Verfahren nach § 47 Abs. 6 VwGO sind in erster Linie die Erfolgsaussichten des in der Hauptsache anhängigen Normenkontrollantrags, soweit sich diese im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes bereits absehen lassen (BVerwG, B.v. 25.2.2015 - 4 VR 5.14 u.a. - ZfBR 2015, 381 - juris Rn. 12;… zustimmend OVG NW, B.v. 25.4.2019 - 4 B 480/19.NE - NVwZ-RR 2019, 993 - juris Rn. 9).Die für eine einstweilige Außervollzugsetzung sprechenden Erwägungen müssen die gegenläufigen Interessen dabei deutlich überwiegen, also so schwer wiegen, dass sie - trotz offener Erfolgsaussichten der Hauptsache - dringend geboten ist (vgl. BVerwG, B.v. 25.2.2015 - 4 VR 5.14 u.a. - ZfBR 2015, 381 - juris Rn. 12).
Nach diesen Maßstäben geht der Senat im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes bei der nur möglichen, aber ausreichenden summarischen Prüfung (vgl. BVerwG, B.v. 25.2.2015 - 4 VR 5.14 - ZfBR 2015, 381 - juris Rn. 14) davon aus, dass ein Antrag in der Hauptsache voraussichtlich keinen Erfolg hätte.
- BVerfG, 06.12.2016 - 1 BvR 2821/11
Die Dreizehnte Novelle des Atomgesetzes ist im Wesentlichen mit dem Grundgesetz …
Auszug aus VGH Bayern, 18.04.2021 - 20 NE 21.965
Auch Letzteres schützt nur den konkreten Bestand an Rechten und Gütern und keine bloßen Umsatz- und Gewinnchancen; es geht nicht über die Gewährleistung des Art. 12 Abs. 1 GG hinaus (vgl. BVerfG, U.v. 6.12.2016 - 1 BvR 2821/11 u.a. - BVerfGE 143, 246 - juris Rn. 240).Die Enteignung im Sinne des Art. 14 Abs. 3 GG setzt weiterhin zwingend voraus, dass der hoheitliche Zugriff auf das Eigentumsrecht zugleich eine Güterbeschaffung zugunsten der öffentlichen Hand oder des sonst Enteignungsbegünstigten ist (BVerfG, U.v. 6.12.2016 - 1 BvR 2821/11 - juris Rn. 245, 246).
- VGH Bayern, 15.02.2021 - 20 NE 21.406
Erfolgloser Eilantrag gegen die coronabedingte Schließung von Geschäften und …
Auszug aus VGH Bayern, 18.04.2021 - 20 NE 21.965
Unverzichtbares Merkmal der zwingend entschädigungspflichtigen Enteignung nach Art. 14 Abs. 3 GG in der Abgrenzung zur grundsätzlich entschädigungslos hinzunehmenden Inhalts- und Schrankenbestimmung nach Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG (vgl. hierzu BayVGH, B.v. 15.2.2021 - 20 NE 21.406 - juris Rn. 15 f. m.w.N.) ist das Kriterium der vollständigen oder teilweisen Entziehung von Eigentumspositionen und der dadurch bewirkte Rechts- und Vermögensverlust.
- BVerfG, 12.05.2020 - 1 BvR 1027/20
Unzulässige Verfassungsbeschwerden gegen Lockerungen und gegen Verlängerungen der …
Auszug aus VGH Bayern, 18.04.2021 - 20 NE 21.965
Dass der Bundestag hier seinen weiten Gestaltungsspielraum bei der Erfüllung seiner verfassungsrechtlichen Schutzpflichten gegenüber Beeinträchtigungen der körperlichen Unversehrtheit und der Gesundheit (vgl. hierzu BVerfG, B.v. 12.5.2020 - 1 BvR 1027/20 - NVwZ 2020, 1823 - juris Rn. 6) überschritten hätte, ist nicht ersichtlich. - BVerwG, 28.06.2004 - 6 C 21.03
Untersagung der Haltung eines Pit Bull Terriers als "gefährlichen" Hund i.S. der …
Auszug aus VGH Bayern, 18.04.2021 - 20 NE 21.965
Dadurch hat der Bundestag eine Gefährdungseinschätzung durch die Corona-Pandemie, welche sowohl Gefahrenabwehrelemente als auch Gefahrenprognoseelemente (vgl. hierzu BVerwG, U.v. 28.6.2004 - 6 C 21.03 - BeckRS 2004, 25030) enthält, zum Ausdruck gebracht, welche grundsätzlich solch einschneidende Maßnahmen voraussichtlich rechtfertigen kann. - VGH Bayern, 07.04.2021 - 20 NE 21.868
Voraussichtliche Rechtmäßigkeit der Schließung eines Möbelhauses in einem …
Auszug aus VGH Bayern, 18.04.2021 - 20 NE 21.965
Durch die Änderung des § 12 Abs. 1 12. BayIfSMV vom 9. April 2021 (BayMBl. 2021 Nr. 261) werden die Bedenken, die der Senat im Hinblick auf die Anforderungen der Norm an den Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG unter anderem in dem den Beteiligten bekannten Beschluss vom 7. April 2021 (20 NE 21.868) formuliert hat, zwar nicht ganz ausgeräumt. - BVerfG, 18.07.2019 - 1 BvL 1/18
Anträge gegen die Mietpreisbremse erfolglos
Auszug aus VGH Bayern, 18.04.2021 - 20 NE 21.965
Verfassungsrechtlich genügt für die Eignung, dass der erstrebte Erfolg gefördert werden kann, dass also die Möglichkeit der Zweckerreichung besteht (vgl. BVerfG, B.v. 18.7.2019 - 1 BvL 1/18 u.a. - NJW 2019, 3054 - juris Rn. 61 m.w.N.). - VGH Bayern, 23.02.2021 - 20 NE 21.367
Erfolgloser Eilantrag des Betreibers eines Möbelhauses auf vorläufige …
Auszug aus VGH Bayern, 18.04.2021 - 20 NE 21.965
(1) Hierzu verweist der Senat zunächst auf seine bisherige Rechtsprechung zu Betriebsschließungen aufgrund der Corona-Pandemie (BayVGH, B.v. 25.2.2021 - 20 NE 21.460 - BeckRS 2021, 3819, B. v. 23.2.2021 - 20 NE 21.367 - BeckRS 2021, 2697). - VerfGH Bayern, 01.02.2021 - 98-VII-20
Keine Außervollzugsetzung der Elften Bayerischen …
Auszug aus VGH Bayern, 18.04.2021 - 20 NE 21.965
Dass er bei der Anordnung der aus seiner Sicht gebotenen Maßnahmen nicht allen in der Öffentlichkeit vertretenen Einschätzungen entsprechen kann, liegt in der Natur der Sache (vgl. BayVerfGH, E.v. 1.2.2021 - Vf. 98-VII-20 - juris Rn. 21). - VerfGH Bayern, 30.12.2020 - 96-VII-20
Keine Außervollzugsetzung der Elften Bayerischen …
Auszug aus VGH Bayern, 18.04.2021 - 20 NE 21.965
Insbesondere im Hinblick auf den Parlamentsvorbehalt und das Bestimmtheitsgebot in Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG hat der Senat keine schwerwiegenden Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Ermächtigungsgrundlage (…vgl. BayVGH, B.v. 8.12.2020 - 20 NE 20.2461 - juris Rn. 22 ff.; BayVerfGH, E.v. 30.12.2020 - Vf. 96-VII-20 - juris Rn. 17;… E.v. 17.12.2020 - Vf. 110-VII-20 - juris Rn. 23;… OVG NW, B.v. 15.12.2020 - 13 B 1731/20.NE - juris Rn. 23). - VerfGH Bayern, 22.03.2021 - 23-VII-21
Erfolgloser Eilantrag gegen verschiedene Vorschriften der Zwölften Bayerischen …
- VerfGH Bayern, 17.12.2020 - 110-VII-20
Keine Außervollzugsetzung der nächtlichen Ausgangssperre in Bayern
- VGH Bayern, 31.03.2021 - 20 NE 21.540
Schuhgeschäfte gehören zu den für die tägliche Versorgung unverzichtbaren …
- VGH Bayern, 08.12.2020 - 20 NE 20.2461
Coronakrise: § 28a IfSG, eingefügt am 19.11.2020, ist wahrscheinlich …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.12.2020 - 13 B 1731/20
Antrag des Betreibers eines Fitnessstudios auf vorläufige Außervollzugsetzung der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.04.2019 - 4 B 480/19
Rechtsprechung zum neuen Ladenöffnungsgesetz
- VGH Bayern, 25.02.2021 - 20 NE 21.460
Schließung von Einzelhandelsbetrieben aufgrund der Corona-Pandemie