Rechtsprechung
   VGH Bayern, 18.06.2008 - 4 BV 07.211   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Ordnungsgemäße Ladung; Sitzungsvorlage; Geschäftsordnung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GO Art. 47 Abs. 2
    Vorliegen eines Ladungsmangels bei dem Beschluss der Vollversammlung eines Stadtrats

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vorliegen eines Ladungsmangels bei dem Beschluss der Vollversammlung eines Stadtrats

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • uni-bayreuth.de (Auszüge)

    Recht des Gemeinderatsmitglieds auf ordnungsgemäße Ladung

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (10)  

  • VGH Bayern, 26.05.2009 - 1 N 08.2636  

    Normenkontrollantrag gegen außer Kraft getretene Veränderungssperre -

    Diese Vorschriften werden nach Art. 45 Abs. 2 GO hinsichtlich Inhalt und Form der Ladung zu den Sitzungen durch die Geschäftsordnung konkretisiert (BayVGH vom 18.6.2008 BayVBl 2009, 90; vom 3.4.2009 - 15 N 08.1521 - juris).
  • VGH Bayern, 04.10.2010 - 4 CE 10.2403  

    Beschluss über Schluss der Beratung zur Errichtung einer Photovoltaikanlage

    Denn Verstöße gegen Geschäftsordnungsbestimmungen eines Gemeinderats, die die Beifügung notwendiger Sitzungsunterlagen bei der Ladung vorschreiben, führen nicht zu einem Ladungsmangel (Urteil des Senats vom 18.6.2008 BayVBl 2009, 90; dem folgend Beschluss des 15. Senats vom 27.6.2008 BayVBl 2009, 91).
  • VGH Bayern, 03.04.2009 - 15 N 08.1521  

    Kiesabbau; Veränderungssperre

    Kein Ladungsmangel wegen fehlender "notwendiger Sitzungsunterlagen" zur Tagesordnung (wie B.v. 27.6.2008 BayVBl 2009, 91; im Anschluss an U.v. 18.6.2008 Az.: 4 BV 07.211);.

    Unwirksam wäre der Beschluss nur dann, wenn ein gegen die Geschäftsordnung verstoßendes Verhalten zugleich eine gesetzliche Bestimmung verletzen würde, sei es eine zwingende gesetzliche Form- oder Verfahrensvorschrift oder ein gesetzliches Mitgliedschaftsrecht, und diese Gesetzesverletzung darüber hinaus nicht anderweitig geheilt wäre (BayVGH vom 18.6.2008 Az. 4 BV 07.211).

  • VGH Bayern, 20.06.2018 - 4 N 17.1548  

    Teilentwidmung der Grundstücksanschlüsse "im öffentlichen Straßengrund

    Die Anforderungen an eine "ordnungsgemäße" Ladung werden im Gesetz selbst nicht abschließend festgelegt (BayVGH, U.v. 18.6.2008 - 4 BV 07.211 - BayVBl 2009, 90 Rn. 22).

    aa) Der bloße Umstand, dass Bestimmungen der Geschäftsordnung des Gemeinderats missachtet wurden, führt grundsätzlich noch nicht zur Rechtswidrigkeit der nachfolgenden Beschlussfassung (BayVGH, U.v. 18.6.2008 - 4 BV 07.211 - BayVBl 2009, 90 Rn. 25 m.w.N.).

  • VG München, 13.11.2017 - M 7 E 17.746  

    Antrag auf eine einstweilige Anordnung - Bürgerbegehren

    So habe auch der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschieden, dass ein gültiger Beschluss nicht zustande komme, wenn ein gegen die Geschäftsordnung verstoßendes Verhalten zugleich eine gesetzliche Bestimmung verletzt - sei es eine zwingende gesetzliche Form- oder Verfahrensvorschrift oder ein gesetzliches Mitgliedschaftsrecht (BayVGH, U. v. 18.6.2008 - Az. 4 BV 07.211 - juris).

    Die vom Bevollmächtigten angeführten Entscheidungen führen zu keiner anderen Wertung, weil ihnen andere Fallgestaltungen zugrunde liegen (insbesondere BGH, U.v. 23.4.2015 - III ZR 195/14 -: Verletzung des viel höher zu gewichtenden Öffentlichkeitsgrundsatzes) bzw. gerade keine konkrete Aussage dazu getroffen wird, dass Art. 52 Abs. 2 GO ein zwingendes gesetzliches Verbot der Öffentlichkeit ausspricht (BayVGH, U. v. 18.6.2008 - 4 BV 07.211 - behandelt nur die Rechtsfolge eines solchen Verstoßes).

  • VGH Bayern, 12.05.2009 - 1 N 04.3145  

    Normenkontrollantrag gegen eine nach Rechtshängigkeit außer Kraft getretene

    Diese Vorschriften werden nach Art. 45 Abs. 2 GO hinsichtlich Inhalt und Form der Ladung zu den Sitzungen durch die Geschäftsordnung konkretisiert (BayVGH vom 18.6.2008 BayVBl 2009, 90; vom 3.4.2009 - 15 N 08.1521 - juris).
  • VG München, 19.02.2014 - M 7 K 13.2991  

    Kein Anspruch eines Gemeinderatsmitglieds auf Veröffentlichung von

    Verstöße gegen Vorschriften in der Geschäftsordnung, wie sie hier von Seiten des Klägers geltend gemacht werden, können nicht zu einem Ladungsmangel führen (vgl. BayVGH, B.v. 4.10.2010 - 4 CE 10.2403 - BayVBl 2011, 85/86; B.v. 27.6.2008 BayVBl 2009, 91; U.v. 18.6.2008 - 4 BV 07.211 - BayVBl 2009, 90).
  • VGH Bayern, 27.06.2008 - 15 NE 08.1522  

    Kein Ladungsmangel wegen fehlender Unterlagen zu Tagesordnungspunkt einer

    Eine Unwirksamkeit des Beschlusses wäre nur dann anzunehmen, wenn ein gegen die Geschäftsordnung verstoßendes Verhalten zugleich eine gesetzliche Bestimmung verletzen würde, sei es eine zwingende gesetzliche Form- bzw. Verfahrensvorschrift oder ein gesetzliches Mitgliedschaftsrecht, und diese Gesetzesverletzung darüber hinaus nicht anderweitig geheilt ist (BayVGH vom 18.6.2008 4 BV 07.211).
  • VG München, 19.03.2009 - M 10 K 08.1509  

    BGB-Gesellschaft als Beitragspflichtige für Fremdenverkehrsbeitrag; Dauercamper;

    Es ist indes in der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes geklärt, dass das Fehlen von Sitzungsunterlagen selbst bei einer entsprechenden Regelung in der Geschäftsordnung des Gemeinderates nicht zur Unwirksamkeit des Satzungsbeschlusses führt (vgl. BayVGH, Urteil vom 18.6.2008, Az.: 4 BV 07.211).
  • VG Halle, 09.03.2015 - 6 B 50/15  

    Einstweiliges Rechtsschutzverfahren in Bezug auf Gemeinderatsbeschluss

    Überdies bewirkt ein Verstoß gegen die Geschäftsordnung nur dann die Rechtswidrigkeit des gefassten Ratsbeschlusses, wenn das gegen die Geschäftsordnung verstoßende Verhalten zugleich eine gesetzliche Bestimmung verletzt (vgl. BayVGH, Urteil vom 16. August 2008 - 4 BV 07.211 -, zit. nach juris Rdn. 25, VerfG Bbg, Urteil vom 19. Juni 2003 - 98/02 -, zit. nach juris Rdn. 21, jew. mwN.).
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