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   VGH Bayern, 18.06.2012 - 3 CE 12.675   

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https://dejure.org/2012,14752
VGH Bayern, 18.06.2012 - 3 CE 12.675 (https://dejure.org/2012,14752)
VGH Bayern, Entscheidung vom 18.06.2012 - 3 CE 12.675 (https://dejure.org/2012,14752)
VGH Bayern, Entscheidung vom 18. Juni 2012 - 3 CE 12.675 (https://dejure.org/2012,14752)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Richter; Dienstpostenvergabe; Berufserfahrung; Anforderungsprofil; Binnendifferenzierung; innere Ausschöpfung; Doppelgewichtung

  • Wolters Kluwer

    Ausreichend lange Berufserfahrung auf bestimmten Dienstposten als zulässiges Element eines beschreibenden Änderungsprofils

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ausreichend lange Berufserfahrung auf bestimmten Dienstposten als zulässiges Element eines beschreibenden Änderungsprofils

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (138)

  • VGH Bayern, 17.05.2013 - 3 CE 12.2469

    Dienstliche Beurteilung als Grundlage für Auswahlentscheidung

    Der Dienstherr bestimmt primär im Rahmen seines organisatorischen Ermessens, welche Eignungsvoraussetzungen (Anforderungsprofil) der zukünftige Stelleninhaber erfüllen muss (BVerwG v. 25.10.2011 - 2 VR 4.11 - juris Rn. 27 ff.; BayVGH v. 18.6.2012 - 3 CE 12.675 - juris Rn. 76 ff.).

    Soweit der Stellenbesetzung kein besonderes Anforderungsprofil zu Grunde liegt, sind Feststellungen über Eignung, Befähigung und fachliche Leistung der Bewerber um eine Beförderungsstelle in erster Linie anhand aussagekräftiger, d.h. aktueller, hinreichend differenzierter und auf gleichen Bewertungsmaßstäben beruhenden dienstlichen Beurteilungen vorzunehmen, da sie den gegenwärtigen bzw. zeitnah zurückliegenden Leistungsstand abbilden und somit am besten als Grundlage für die Prognose dafür dienen können, welcher der Konkurrenten die Anforderungen der zu besetzenden Stelle voraussichtlich am besten erfüllen wird (st. Rspr., vgl. BVerfGE v. 11.5.2011 - 2 BvR 764/11 - juris Rn. 12; v. 4.10.2012 - 2 BvR 1120/12 - juris Rn. 12; BVerwG v. 19.12.2002 - 2 C 31.01 - juris Rn. 15; v. 27.2.2003 - 2 C 16.02 - juris Rn. 12; v. 4.11.2010 - 2 C 16.09 - juris Rn. 46; v. 30.6.2011 - 2 C 19.10 - juris Rn. 15; v. 27.9.2011 - 2 VR 3.11 - juris Rn. 23; v. 25.10.2011 - 2 VR 4.11 - juris Rn. 15; v. 22.11.2012 - 2 VR 5.12 - juris Rn. 24; BayVGH v. 18.6.2012 - 3 CE 12.675 - juris Rn. 108; v. 17.4.2013 - 6 CE 13.119 - juris Rn. 11; ebenso die h.M., siehe etwa Zängl in: Weiß/Niedermaier/Summer/Zängl, Beamtenrecht in Bayern, § 9 BeamtStG Rn. 127 und Art. 16 LlbG Rn. 17; Keck/Puchta/Konrad, Laufbahnrecht in Bayern, Art. 16 LlbG Rn. 11; Schnellenbach, Beamtenrecht in der Praxis, 7. Auflage, § 3 Rn. 69; Bodanowitz in: Schnellenbach, Die dienstliche Beurteilung der Beamten und Richter, 3. Auflage, B Rn. 87).

    Jedoch ist darauf zu achten, dass die bei dem Vergleich der Konkurrenten zugrunde gelegten Beurteilungen untereinander vergleichbar sind; dies ist in der Regel der Fall, wenn diese Beurteilungen im gleichen Statusamt erzielt worden sind (BayVGH v. 18.6.2012 - 3 CE 12.675 - juris Rn. 108).

    Bei gleichem Gesamturteil hat der Dienstherr die Beurteilungen zunächst umfassend inhaltlich auszuwerten und Differenzierungen in der Bewertung einzelner Leistungskriterien oder in der verbalen Gesamtwürdigung zur Kenntnis zu nehmen (sog. Binnendifferenzierung bzw. innere Ausschöpfung, BVerwG v. 27.2.2003 - 1 C 16.02 - juris Rn. 13; BayVGH v. 18.6.2012 - 3 CE 12.675 - juris Rn. 115).

    Bei einer im Wesentlichen gleichen Beurteilungslage kann der Dienstherr die Auswahl nach weiteren sachgerechten Merkmalen treffen (BayVGH v. 18.6.2012 - 3 CE 12.675 - juris Rn. 108).

    Dies hat die einschränkende Folge, dass ein Vergleich der Bewerber im Hinblick auf das Anforderungsprofil im Wesentlichen zunächst auf der Grundlage der aktuellen dienstlichen Beurteilungen und erst dann aufgrund sonstiger Umstände durchzuführen ist, wenn nach dem Anforderungsprofil Fähigkeiten und Eigenschaften zu erfüllen sind, die durch die dienstlichen Beurteilungen nicht erfasst werden (BayVGH v. 18.6.2012 - 3 CE 12.675 - juris Rn. 113; OVG Schleswig v. 1.6.1999 - 3 M 17/99 - juris Rn. 80).

    Diese Anforderungen zeigen, worauf es der Antragsgegnerin bei der Besetzung der Stelle ankommt, und informieren die Bewerber über den Dienstposten und die auf sie zukommenden Aufgaben, stellen aber keine besondere Qualifikation im Sinne eines konstitutiven Anforderungsprofils auf mit der Folge, dass nur Personen, die diese Voraussetzungen erfüllen, sich auch um die Stelle bewerben können (vgl. BayVGH v. 18.6.2012 - 3 CE 12.675 - juris Rn. 76 ff.).

    Danach bestand - wovon im Übrigen auch die Antragsgegnerin ausgegangen ist - trotz vergleichbarer Verwendungseignung kein Beurteilungsgleichstand, da der Antragsteller als in einem höheren Statusamt befindlicher Beamter grundsätzlich höhere Anforderungen zu erfüllen hat (BayVGH v. 18.6.2012 - 3 CE 12.675 - juris Rn. 108).

  • VGH Bayern, 17.05.2013 - 3 CE 12.2470

    Beamtenrecht; Dienstpostenbesetzung (BesGr. A 11); Leistungsgrundsatz; Vorrang

    Der Dienstherr bestimmt primär im Rahmen seines organisatorischen Ermessens, welche Eignungsvoraussetzungen (Anforderungsprofil) der zukünftige Stelleninhaber erfüllen muss (BVerwG v. 25.10.2011 - 2 VR 4.11 - juris Rn. 27 ff.; BayVGH v. 18.6.2012 - 3 CE 12.675 - juris Rn. 76 ff.).

    Soweit der Stellenbesetzung kein besonderes Anforderungsprofil zu Grunde liegt, sind Feststellungen über Eignung, Befähigung und fachliche Leistung der Bewerber um eine Beförderungsstelle in erster Linie anhand aussagekräftiger, d.h. aktueller, hinreichend differenzierter und auf gleichen Bewertungsmaßstäben beruhenden dienstlichen Beurteilungen vorzunehmen, da sie den gegenwärtigen bzw. zeitnah zurückliegenden Leistungsstand abbilden und somit am besten als Grundlage für die Prognose dafür dienen können, welcher der Konkurrenten die Anforderungen der zu besetzenden Stelle voraussichtlich am besten erfüllen wird (st. Rspr., vgl. BVerfGE v. 11.5.2011 - 2 BvR 764/11 - juris Rn. 12; v. 4.10.2012 - 2 BvR 1120/12 - juris Rn. 12; BVerwG v. 19.12.2002 - 2 C 31.01 - juris Rn. 15; v. 27.2.2003 - 2 C 16.02 - juris Rn. 12; v. 4.11.2010 - 2 C 16.09 - juris Rn. 46; v. 30.6.2011 - 2 C 19.10 - juris Rn. 15; v. 27.9.2011 - 2 VR 3.11 - juris Rn. 23; v. 25.10.2011 - 2 VR 4.11 - juris Rn. 15; v. 22.11.2012 - 2 VR 5.12 - juris Rn. 24; BayVGH v. 18.6.2012 - 3 CE 12.675 - juris Rn. 108; v. 17.4.2013 - 6 CE 13.119 - juris Rn. 11; ebenso die h.M., siehe etwa Zängl in: Weiß/Niedermaier/Summer/Zängl, Beamtenrecht in Bayern, § 9 BeamtStG Rn. 127 und Art. 16 LlbG Rn. 17; Keck/Puchta/Konrad, Laufbahnrecht in Bayern, Art. 16 LlbG Rn. 11; Schnellenbach, Beamtenrecht in der Praxis, 7. Auflage, § 3 Rn. 69; Bodanowitz in: Schnellenbach, Die dienstliche Beurteilung der Beamten und Richter, 3. Auflage, B Rn. 87).

    Jedoch ist darauf zu achten, dass die bei dem Vergleich der Konkurrenten zugrunde gelegten Beurteilungen untereinander vergleichbar sind; dies ist in der Regel der Fall, wenn diese Beurteilungen im gleichen Statusamt erzielt worden sind (BayVGH v. 18.6.2012 - 3 CE 12.675 - juris Rn. 108).

    Bei gleichem Gesamturteil hat der Dienstherr die Beurteilungen zunächst umfassend inhaltlich auszuwerten und Differenzierungen in der Bewertung einzelner Leistungskriterien oder in der verbalen Gesamtwürdigung zur Kenntnis zu nehmen (sog. Binnendifferenzierung bzw. innere Ausschöpfung, BVerwG v. 27.2.2003 - 1 C 16.02 - juris Rn. 13; BayVGH v. 18.6.2012 - 3 CE 12.675 - juris Rn. 115).

    Bei einer im Wesentlichen gleichen Beurteilungslage kann der Dienstherr die Auswahl nach weiteren sachgerechten Merkmalen treffen (BayVGH v. 18.6.2012 - 3 CE 12.675 - juris Rn. 108).

    Dies hat die einschränkende Folge, dass ein Vergleich der Bewerber im Hinblick auf das Anforderungsprofil im Wesentlichen zunächst auf der Grundlage der aktuellen dienstlichen Beurteilungen und erst dann aufgrund sonstiger Umstände durchzuführen ist, wenn nach dem Anforderungsprofil Fähigkeiten und Eigenschaften zu erfüllen sind, die durch die dienstlichen Beurteilungen nicht erfasst werden (BayVGH v. 18.6.2012 - 3 CE 12.675 - juris Rn. 113; OVG Schleswig v. 1.6.1999 - 3 M 17/99 - juris Rn. 80).

    Diese Anforderungen zeigen, worauf es der Antragsgegnerin bei der Besetzung der Stelle ankommt, und informieren die Bewerber über den Dienstposten und die auf sie zukommenden Aufgaben, stellen aber keine besondere Qualifikation im Sinne eines konstitutiven Anforderungsprofils auf mit der Folge, dass nur Personen, die diese Voraussetzungen erfüllen, sich auch um die Stelle bewerben können (vgl. BayVGH v. 18.6.2012 - 3 CE 12.675 - juris Rn. 76 ff.).

  • VG Würzburg, 15.05.2013 - W 1 E 13.252

    Konkurrentenstreit Polizei; Dienstpostenkonkurrenz und Beförderungskonkurrenz;

    Bei einem lediglich deskriptiven, beschreibenden Anforderungsprofil handelt es sich allerdings um ein Kriterium, das einen Beurteilungsvorsprung ausgleichen kann (vgl. BayVGH vom 25.5.2011 - 3 CE 11.605 - juris Rn. 32 = BayVBl 2011, 565; vom 18.6.2012 - 3 CE 12.675 - juris Rn. 106; vom 22.11.2007 - 3 CE 07.2274 - juris Rn. 68; vgl. ferner zur Differenzierung zwischen konstitutivem und beschreibendem Anforderungsprofil auch VGH BW vom 7.12.2010 - 4 S 2057/10 - juris).

    Erst wenn es darum geht, ggf. eine Auswahl unter mehreren, das konstitutive Anforderungsprofil erfüllenden Bewerbern zu treffen, kommt den dienstlichen Beurteilungen (wieder) Bedeutung zu (BayVGH vom 18.6.2012 - 3 CE 12.675 - juris Rn. 79; vom 25.5.2011 a.a.O., juris Rn. 32; vom 22.11.2007 a.a.O., juris Rn. 66 ff.; vom 27.3.2008 - 3 CE 08.352 - juris Rn. 34; OVG RhPf vom 23.5.2007 - 10 B 10318/07 - RiA 2008, 31 m.w.Nachw.).

    Ist das Organisationsermessen in einer nicht zu beanstandenden Weise ausgeübt, so liegt das in der Art eines Filters wirkende Anforderungsprofil somit gegenständlich und zeitlich vor dem Bewerbungsverfahrensanspruch (BayVGH vom 18.6.2012 a.a.O., juris Rn. 80; vom 25.5.2011 a.a.O., juris Rn. 34; vom 25.9.2007 - 3 CE 07.1954 - juris Rn. 23; vom 27.3.2008 a.a.O.).

    Lässt die Formulierung einer Anforderung hingegen einem potentiellen Bewerber auch bei ihrer Nichterfüllung noch Aussicht auf Erfolg, weil sie entweder ausdrücklich nicht zwingend vorliegen muss oder sich etwa erst auf der Grundlage eines persönlichkeitsbedingten, das betreffende Element des Eignungs- und Befähigungsprofils näher in den Blick nehmenden Werturteils erschließt (typisch: in einer dienstlichen Beurteilung), erweist sich diese Anforderung nicht als konstitutiv (so zutreffend: BayVGH vom 18.6.2012 a.a.O., juris Rn. 82; vom 25.5.2011 a.a.O., juris Rn. 35; VGH BW vom 7.12.2010 a.a.O.).

    Erforderlich ist insoweit lediglich, dass die entsprechenden Anforderungen sachgerecht und nicht willkürlich sind (vgl. BayVGH vom 18.6.2012 - 3 CE 12.675 - juris Rn. 80; vom 25.5.2011 - 3 CE 11.605 - juris Rn. 34; vom 25.9.2007 - 3 CE 07.1954 - juris Rn. 24).

    Zum anderen hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschieden, dass die vergleichbare Formulierung "Bewerberinnen/Bewerber mit fundierten grenzpolizeilichen Kenntnissen werden bevorzugt" in der Ausschreibung des Dienstpostens eines Sachbearbeiters gehobener Dienst, zugleich stellvertretender Sachgebietsleiter in einem Polizeipräsidium, nicht die Wirkung eines konstitutiven Anforderungsprofils hat, das den nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung auszuwählenden Bewerberkreis von vornherein beschränkt (BayVGH vom 13.3.2008 - 3 CE 08.53 - juris Rn. 33 mit dem Verweis auf die vergleichbare Formulierung "Schwerbehinderte Menschen im Sinne von § 2 Abs. 2 SGB IX werden bei ansonsten im Wesentlichen gleicher Eignung bevorzugt berücksichtigt"; ebenso schon VG Regensburg vom 18.12.2007 - 1 E 07.1778 - juris Rn. 23; vgl. zu einer ähnlichen Formulierung BayVGH vom 18.6.2012 - 3 CE 12.675 - juris Rn. 84 ff.).

    Dieses deskriptive (beschreibende) Anforderungsprofil hat somit die Funktion, das Vorhandensein einer besonderen fachlichen Ausbildung als eine für den Dienstposten bedeutende Anforderung herauszustellen und diese mit einem erhöhten Gewicht in den leistungsbezogenen Vergleich mehrerer in die Auswahl einbezogener Bewerber im Sinne eines Vorteils einfließen zu lassen, der einen Beurteilungsrückstand ausgleichen kann (vgl. dazu BayVGH vom 18.6.2012 - 3 CE 12.675 - juris Rn. 77 ff., insbesondere 83 ff.; vom 25.5.2011 - 3 CE 11.605 - juris Rn. 44; vom 13.3.2008 - 3 CE 08.53 - juris Rn. 34).

    Insoweit kommt als vorrangigem Kriterium den dienstlichen Beurteilungen (wieder) Bedeutung zu (BayVGH vom 18.6.2012 a.a.O., juris Rn. 79; vom 25.5.2011 a.a.O., juris Rn. 33; vom 23.10.2009 - 3 CE 09.2011 - juris Rn. 17; vom 24.4.2009 - 3 CE 08.3152 - juris Rn. 29; jeweils m.w.Nachw.).

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