Rechtsprechung
VGH Bayern, 18.06.2018 - 1 ZB 18.696 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
BauGB § 31 Abs. 2; BayBO Art. 6
Nachbarklage gegen Baugenehmigung wegen behaupteter Verschattung einer Photovoltaikanlage bei Wahrung der Abstandsflächen - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Erteilung einer Baugenehmigung für den Umbau eines Einfamilienhauses zu einem Zweifamilienhaus auf dem Grundstück i.R.d. Rücksichtnahmegebots; Verschattung des Grundstücks als auch der Photovoltaikanlage i.R.d. Befreiung von den Baugrenzen
- rewis.io
Nachbarklage gegen Baugenehmigung wegen behaupteter Verschattung einer Photovoltaikanlage bei Wahrung der Abstandsflächen
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BauGB § 31 Abs. 2 ; BayBO Art. 6
Erteilung einer Baugenehmigung für den Umbau eines Einfamilienhauses zu einem Zweifamilienhaus auf dem Grundstück i.R.d. Rücksichtnahmegebots; Verschattung des Grundstücks als auch der Photovoltaikanlage i.R.d. Befreiung von den Baugrenzen - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG München, 24.01.2018 - M 9 K 17.1157
- VGH Bayern, 18.06.2018 - 1 ZB 18.696
Wird zitiert von ... (9) Neu Zitiert selbst (16)
- BVerwG, 08.07.1998 - 4 B 64.98
Nachbarklage; Abwehranspruch, nachbarlicher; Drittschutz; Befreiung; …
Auszug aus VGH Bayern, 18.06.2018 - 1 ZB 18.696
Bei der Erteilung einer Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB von einer nicht nachbarschützenden Festsetzung eines Bebauungsplans hat der Nachbar über den Anspruch auf Würdigung seiner nachbarlichen Interessen hinaus keinen Anspruch auf eine ermessensfehlerfreie Entscheidung der Baugenehmigungsbehörde (vgl. BVerwG, B.v. 8.7.1998 - 4 B 64.98 - BauR 1998, 1206).Unter welchen Voraussetzungen eine Befreiung von nicht nachbarschützenden Vorschriften die Rechte des Nachbarn verletzt ist nach den Maßstäben zu beantworten, die das Bundesverwaltungsgericht zum drittschützenden Gebot der Rücksichtnahme entwickelt hat (vgl. BVerwG, B. v. 8.7.1998 - 4 B 64.98 - NVwZ-RR 1999, 8).
- VGH Bayern, 22.06.2011 - 15 CS 11.1101
Nachbarrechtsbehelf; Landwirtschaftliche Maschinenhalle in Dorfgebiet; …
Auszug aus VGH Bayern, 18.06.2018 - 1 ZB 18.696
Nach der Rechtsprechung des Senats scheidet eine Verletzung des Gebots der Rücksichtnahme hinsichtlich Belichtung, Belüftung und Besonnung in aller Regel aus, wenn - wie hier - die gesetzlich vorgeschriebenen Abstandsflächen eingehalten werden (…vgl. BayVGH, B.v. 3.6.2016 - 1 CS 16.747 - juris Rn. 7;… B.v. 25.3.2013 - 1 CE 13.332 - juris Rn. 5; B.v. 22.6.2011 - 15 CS 11.1101 - juris Rn. 17; vgl. auch BVerwG, B.v. 11.1.1999 - 4 B 128.98 - NVwZ 1999, 879). - VGH Bayern, 23.05.2017 - 1 CS 17.693
Keine Verletzung subjektiver Rechte bei Befreiung von nicht nachbarschützender …
Auszug aus VGH Bayern, 18.06.2018 - 1 ZB 18.696
Bei der Befreiung von nicht nachbarschützenden Festsetzungen werden Nachbarrechte nicht schon dann verletzt, wenn die Befreiung objektiv rechtswidrig ist, sondern nur dann, wenn der Nachbar infolge der zu Unrecht erteilten Befreiung unzumutbar beeinträchtigt wird (vgl. BayVGH, B.v. 23.5.2017 - 1 CS 17.693 - juris Rn. 3).
- VGH Bayern, 03.06.2016 - 1 CS 16.747
Nachbarantrag gegen Baugenehmigung zur Errichtung eines Mehrfamilienhauses
Auszug aus VGH Bayern, 18.06.2018 - 1 ZB 18.696
Nach der Rechtsprechung des Senats scheidet eine Verletzung des Gebots der Rücksichtnahme hinsichtlich Belichtung, Belüftung und Besonnung in aller Regel aus, wenn - wie hier - die gesetzlich vorgeschriebenen Abstandsflächen eingehalten werden (vgl. BayVGH, B.v. 3.6.2016 - 1 CS 16.747 - juris Rn. 7;… B.v. 25.3.2013 - 1 CE 13.332 - juris Rn. 5;… B.v. 22.6.2011 - 15 CS 11.1101 - juris Rn. 17; vgl. auch BVerwG, B.v. 11.1.1999 - 4 B 128.98 - NVwZ 1999, 879). - VGH Bayern, 19.11.2015 - 1 CS 15.2108
Bebauungsplan, Streitwertfestsetzung, Verwaltungsgerichte, Interessenausgleich, …
Auszug aus VGH Bayern, 18.06.2018 - 1 ZB 18.696
Günstige Auswirkungen einer Festsetzung auf dem Nachbargrundstück reichen zur Annahme eines Nachbarschutzes nicht aus (vgl. BayVGH, B.v. 19.11.2015 - 1 CS 15.2108 - BayVBl 2016, 710). - VGH Bayern, 25.03.2013 - 1 CE 13.332
Baugenehmigung für drei Grenzgaragen; Gebot der Rücksichtnahme
Auszug aus VGH Bayern, 18.06.2018 - 1 ZB 18.696
Nach der Rechtsprechung des Senats scheidet eine Verletzung des Gebots der Rücksichtnahme hinsichtlich Belichtung, Belüftung und Besonnung in aller Regel aus, wenn - wie hier - die gesetzlich vorgeschriebenen Abstandsflächen eingehalten werden (…vgl. BayVGH, B.v. 3.6.2016 - 1 CS 16.747 - juris Rn. 7; B.v. 25.3.2013 - 1 CE 13.332 - juris Rn. 5;… B.v. 22.6.2011 - 15 CS 11.1101 - juris Rn. 17; vgl. auch BVerwG, B.v. 11.1.1999 - 4 B 128.98 - NVwZ 1999, 879). - VGH Bayern, 12.12.2013 - 15 CS 13.1561
Nachbarbaugenehmigung; Verschattung einer Photovoltaikanlage; Gebot der …
Auszug aus VGH Bayern, 18.06.2018 - 1 ZB 18.696
Solche mit der Situationsänderung verbundenen Einbußen können eine Verletzung des Rücksichtnahmegebots nicht begründen, da ein Anspruch des Einzelnen darauf, vor jeglicher Wertminderung bewahrt zu bleiben, nicht besteht (vgl. BVerwG, B.v. 13.11.1997 - 4 B 195.97 - NVwZ-RR 1998, 540; BayVGH, B. v. 12.12.2013 - 15 CS 13.1561 - juris Rn.15). - VGH Bayern, 20.02.2013 - 1 ZB 11.2893
Verfahrensfreie Garage; Befreiung von nicht nachbarschützenden Festsetzungen …
Auszug aus VGH Bayern, 18.06.2018 - 1 ZB 18.696
Dieser müsste sich mit hinreichender Deutlichkeit aus dem Bebauungsplan, seiner Begründung oder aus sonstigen Unterlagen der Gemeinde (Sitzungsprotokolle etc.) ergeben (vgl. BayVGH, B.v. 20.2.2013 - 1 ZB 11.2893 - juris Rn. 4). - BVerwG, 27.08.2013 - 4 B 39.13
Zu den Anforderungen und Folgen einer fehlerhaften Befreiung von einer …
Auszug aus VGH Bayern, 18.06.2018 - 1 ZB 18.696
Bei einer Befreiung von einer nachbarschützenden Festsetzung führt jeder Fehler bei der Anwendung des § 31 Abs. 2 BauGB zur Aufhebung der Baugenehmigung (vgl. BVerwG, B.v. 27.8.2013 - 4 B 39.13 - BauR 2013, 2011). - BVerfG, 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10
Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz (Art 19 Abs 4 GG) durch …
Auszug aus VGH Bayern, 18.06.2018 - 1 ZB 18.696
Ernstliche Zweifel im Sinn von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, die die Zulassung der Berufung rechtfertigen, sind zu bejahen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt wird (vgl. BVerfG, B.v. 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10 - NVwZ 2011, 546) und Zweifel an der Richtigkeit einzelner Begründungselemente auf das Ergebnis durchschlagen (vgl. BVerwG, B.v. 10.3.2004 - 7 AV 4.03 - DVBl 2004, 838). - BVerwG, 19.10.1995 - 4 B 215.95
Nachbarschutz bei Festsetzungen über das Maß der baulichen Nutzung!
- BVerwG, 13.11.1997 - 4 B 195.97
Verwaltungsprozeßrecht - Absehen von einer Beweisaufnahme und Aufklärungspflicht, …
- BVerwG, 19.09.1986 - 4 C 8.84
Kriterien für eine drittschützende Wirkung baurechtlicher Normen; …
- BVerwG, 11.01.1999 - 4 B 128.98
Rücksichtnahmegebot; unbeplanter Innenbereich; Einfügen; Nachbarklage; …
- BVerwG, 23.06.1995 - 4 B 52.95
Nachbarschutz bei Befreiung von Festsetzungen eines Bebauungsplans?
- BVerwG, 10.03.2004 - 7 AV 4.03
Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; tragende …
- OVG Sachsen-Anhalt, 08.02.2024 - 2 M 148/23
Baugenehmigung; Einfügen eines Gebäudes in die nähere Umgebung; erdrückende …
Hat sich der Nachbar durch eine Bebauung an oder in der Nähe der Grundstücksgrenze im besonderen Maße dem Risiko ausgesetzt, dass die Funktion einer Photovoltaikanlage durch bauliche Anlagen auf dem Nachbargrundstück beeinträchtigt werden, da er eine umfassende Besonnung durch Vorhalten eines Freiraums auf dem eigenen Grundstück nicht sicherstellen kann, liegt eine Verletzung des Gebots der Rücksichtnahme regelmäßig nicht vor (vgl. BayVGH, Beschluss vom 18. Juni 2018 - 1 ZB 18.696 - juris Rn. 9). - VG Augsburg, 20.02.2020 - Au 5 S 20.200
Nachbarschutz gegen Baugenehmigung für einen Reihenhausanbau
Es besteht kein Anspruch darauf, vor einer mit einer Nachbarbebauung verbundenen Änderung der Situation und einer damit einhergehenden Wertminderung bewahrt zu bleiben (…vgl. BVerwG, B.v. 13.11.1997 - 4 B 195.97 - juris Rn. 6;… BayVGH, B.v. 16.12.2019 - 1 ZB 18.268 - juris Rn. 6; B.v. 18.6.2018 - 1 ZB 18.696 - juris Rn. 9). - VGH Bayern, 16.12.2019 - 1 ZB 18.268
Erfolgloses Rechtsmittel gegen abgewiesene Nachbarklage gegen die Baugenehmigung …
Ebenso wenig besteht ein Anspruch, vor einer mit einer Nachbarbebauung verbundenen Änderung der Situation und einer damit einhergehenden Wertminderung bewahrt zu bleiben (vgl. BVerwG, B.v. 13.11.1997 - 4 B 195.97 - NVwZ-RR 1998, 540; BayVGH, B.v. 18.6.2018 - 1 ZB 18.696 - juris Rn. 9).
- VG Ansbach, 20.10.2021 - AN 3 K 20.02801
Nachbarklage gegen Baugenehmigung wegen Verletzung des Rücksichtnahmegebots bei …
Indem der Kläger die Photovoltaikanlagen auf seinem Anwesen in dem innerstädtisch eng bebauten Gebiet angebracht hat, hat er sich letztlich dem Risiko ausgesetzt, dass die Funktion derselben durch bauliche Anlagen auf den Nachbargrundstücken beeinträchtigt werden (vgl. hierzu BayVGH, B.v. 18.6.2018 - 1 ZB 18.696 - juris Rn. 9 unter Verweis auf BVerwG, B.v. 13.11.1997 - 4 B 195.97 - NVwZ-RR 1998, 540; BayVGH, B.v. 12.12.2013 - 15 CS 13.1561 - juris Rn.15). - VGH Bayern, 23.09.2022 - 1 ZB 22.1296
Erfolglose Nachbarklage - Verschattung von Photovoltaikmodulen
Dies gilt auch für eine Beeinträchtigung einer Photovoltaikanlage durch Verschattung (…OVG NW, B.v. 18.7.2022 - 7 A 924/21 - juris Rn. 6; B.v. 17.12.2020 - 7 B 1616/20 - BauR 2021, 512;… OVG SH, B.v. 15.10.2019 - 1 MB 20/19 - juris Rn. 16; BayVGH, B.v. 18.6.2018 - 1 ZB 18.696 - juris Rn. 9). - VG München, 29.10.2021 - M 8 SN 21.5061
Erfolgloser Nachbareilantrag wegen Baugenehmigung
Eine Verletzung des Rücksichtnahmegebots scheidet regelmäßig aus, wenn - wie hier- die Abstandsflächen auf dem Baugrundstück liegen (vgl. BayVGH…, Beschluss vom 3.6.2016 - 1 CS 16.747, juris Rn. 7; B.v. 18.6.2018 - 1 ZB 18.696 - juris Rn.7). - VG München, 04.04.2019 - M 1 SN 18.5766
Zulässige Wohnnutzung im Innenbereich - Erdrückende und Riegelwirkung eines …
Ein Nachbar hat grundsätzlich keinen Anspruch darauf, vor jeglicher Wertminderung bewahrt zu bleiben (vgl. speziell zu der Verschattung von Photovoltaikanlagen: BayVGH, B.v. 18.6.2018 - 1 ZB 18.696 - juris 9). - VGH Bayern, 16.06.2023 - 1 CS 23.647
Nachbareilantrag gegen Nebengebäude im Außenbereich, Gebot der Rücksichtnahme, …
Ebenso wenig besteht ein Anspruch, vor einer mit einer Nachbarbebauung verbundenen Änderung der Situation und einer damit einhergehenden Wertminderung bewahrt zu bleiben (vgl. BVerwG, B.v. 13.11.1997 - 4 B 195.97 - NVwZ-RR 1998, 540; BayVGH, B.v. 18.6.2018 - 1 ZB 18.696 - juris Rn. 9). - VG München, 06.04.2022 - M 9 K 20.1379
Erfolglose baurechtliche Nachbarklage gegen einen Vorbescheid für den Neubau von …
Was die Verschattungssituation der Photovoltaikanlage anbelangt, hat die Klägerin schon nicht dargelegt, in welchem Umfang mit einer Verschattung und einer Einbuße der Stromerzeugung zu rechnen ist (vgl. in diesem Zusammenhang BayVGH, B.v. 18.6.2018 - 1 ZB 18.696 - juris).