Rechtsprechung
   VGH Bayern, 18.07.1995 - 2 CS 95.1918   

Volltextveröffentlichungen (3)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 1996, 74 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (4)  

  • VGH Baden-Württemberg, 11.05.1998 - 5 S 465/98

    Zulässigkeitsvoraussetzungen für eine unselbständige Anschlußbeschwerde; Entfall

    Zu Leitsatz Nr. 2 Vergleiche VGH München, 1995-07-18, 2 CS 95.1918, BRS 57 Nr. 5.

    Der Senat teilt die Auffassung des OVG Nordrhein-Westfalen (Beschl. v. 14.08.1997 -10 B 1869/97 - ZfBR 1998, 104) und des Bay. VGH (Beschl. v. 18.07.1995 - 2 CS 95.1918 - BayVBl. 1995, 762), die übereinstimmend auch Gemeinden als Dritte i.S. des § 10 Abs. 2 Satz 1 BauGB-MaßnahmenG ansehen.

    Hier gilt nichts anderes als für den eine vergleichbare Regelungsmaterie betreffenden § 80a Abs. 1 VwGO, der anerkanntermaßen auch Anträge auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes einer Gemeinde erfaßt (vgl. Bay. VGH, Beschl. v. 18.07.1995, a.a.O.; Schoch, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, § 80a RdNr. 69).

  • OVG Saarland, 02.09.2010 - 2 B 215/10

    Ersetzung gemeindlichen Einvernehmens aus Genehmigung eines Windmessmastes

    (vgl. hierzu etwa Rieger in Schrödter, BauGB, 7. Auflage 2006, § 212a Rn 3, Fislake in Berliner Kommentar zum BauGB, Loseblatt, § 212a BauGB Rn 4, jeweils mit weiteren Nachweisen; ebenso bereits VGH München, Beschluss vom 18.7.1995 - 2 CS 95.1918 -, BRS 57 Nr. 85, OVG Münster, Beschluss vom 14.8.1997 - 10 B 1869/97 -, BRS 59 Nr. 73, jeweils noch zu § 10 Abs. 2 BauGB-MaßnahmenG).
  • BGH, 22.10.2004 - V ZR 7/04

    Begriff der Erschließungsanlage

    Dem entsprechen die ständige Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte (vgl. BayVerwG, BayVBl. 1995, 762; BauR 2000, 855; OVG Münster, NVwZ-RR 2003, 778) und die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 89, 7 ff.).
  • OVG Niedersachsen, 09.03.1999 - 1 M 405/99

    Keine aufschiebende Wirkung des Widerspruchs; Baugenehmigung, Widerspruch der

    Auch wenn "bauaufsichtliche Zulassungen" in der Regel von Nachbarn angefochten werden, ist der Begriff des Dritten in § 212 a BauGB nicht auf Nachbarn beschränkt, sondern schließt - wie in § 80 a VwGO - alle ein, die durch die "bauaufsichtliche Zulassung" als Verwaltungsakt mit Doppelwirkung belastet werden (vgl. BayVGH, Beschl. v. 18.7.1995 - 2 CS 95.1918 -, BRS 57 Nr. 85; OVG NW, Beschl. v. 14.8.1997 - 10 B 1869/97 -, BRS 59 Nr. 73; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 11.5.1998 - 5 S 465/98 - zu § 10 Abs. 2 BauGB-MaßnahmenG; Lasotta, Das Einvernehmen der Gemeinde nach § 36 BauGB, 1998, S. 214 f.; derselbe BayVBl 1998, 609/616; zweifelnd Sächs. OVG, Beschl. v. 12.9.1996 - 1 S 407/96 -, BRS 58 Nr. 144).
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