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   VGH Bayern, 18.07.2016 - 11 ZB 16.299   

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https://dejure.org/2016,25051
VGH Bayern, 18.07.2016 - 11 ZB 16.299 (https://dejure.org/2016,25051)
VGH Bayern, Entscheidung vom 18.07.2016 - 11 ZB 16.299 (https://dejure.org/2016,25051)
VGH Bayern, Entscheidung vom 18. Juli 2016 - 11 ZB 16.299 (https://dejure.org/2016,25051)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • BAYERN | RECHT

    VwKostG § 13 Abs. 1 Nr. 1, § ... 14 Abs. 2 S. 1; BayVwVfG Art. 43 Abs. 2 Alt. 4; FZV § 3 Abs. 1 S. 3, Abs. 4, § 5 Abs. 1, § 6 Abs. 1 S. 1, § 8 Abs. 1 S. 1, § 13 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, S. 6, Abs. 4 S. 1; StVG § 6a Abs. 1 Nr. 1 lit. a, Abs. 3; StVZO § 31 Abs. 2, § 31a; VwGO § 86 Abs. 1, § 113 Abs. 1 S. 4, § 124 Abs. 2 Nr. 4, Nr. 5
    Anordnung zur Führung eines Fahrtenbuchs

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Erledigung der Anordnung einer Fahrtenbuchauflage durch Zeitablauf nach Erlass des erstinstanzlichen Urteils (hier: Firmenfahrzeug); Darlegen des Bestehens eines Fortsetzungsfeststellungsinteresses vor Ablauf der Frist

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Geschwindigkeitsmessung; Bußgeldverfahren; Firmenfahrzeug; Fahrtenbuchauflage; Nichtzulassungsbeschwerde

  • rechtsportal.de

    Erledigung der Anordnung einer Fahrtenbuchauflage durch Zeitablauf nach Erlass des erstinstanzlichen Urteils (hier: Firmenfahrzeug); Darlegen des Bestehens eines Fortsetzungsfeststellungsinteresses vor Ablauf der Frist

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • VGH Bayern, 02.03.2017 - 4 ZB 16.1852

    Erfolgloser Berufungszulassungsantrag hinsichtlich der Vergabe von

    Der Rechtsmittelführer muss daher, falls sich der Rechtsstreit nach Erlass des erstinstanzlichen Urteils erledigt hat, im Berufungszulassungsverfahren innerhalb der gesetzlichen Zwei-Monats-Frist auch darlegen, weshalb er trotz der Erledigung ein schutzwürdiges Interesse an der Durchführung des Zulassungsverfahrens mit dem Ziel einer Entscheidung im Berufungsverfahren nach § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO hat (BayVGH, B.v. 1.8.2011 - 8 ZB 11.345 - BayVBl 2012, 287; B.v. 18.7.2016 - 11 ZB 16.299 - juris Rn. 15; NdsOVG, B.v. 8.7.2004 - 2 LA 53/03 - NVwZ-RR 2004, 912; VGH BW, B.v. 7.1.1998 - 7 S 3117/97 - NVwZ-RR 1998, 371; Roth in BeckOK VwGO, § 124a Rn. 57.1; vgl. auch BVerwG, B.v. 21.8.1995 - 8 B 43.95 - NVwZ-RR 1996, 122 zum Revisionszulassungsverfahren).
  • VGH Bayern, 26.03.2019 - 11 ZB 18.1256

    Erledigung der Hauptsache, Nichtzulassungsbeschwerde, Erledigungserklärung,

    Die Beschwer durch die ungünstige Entscheidung ist vielmehr das Rechtsschutzinteresse für die Rechtsmittelinstanz (vgl. BVerwG, B.v. 23.7.2014 - 6 B 3.14 - MMR 2014, 780 = juris Rn. 15 f. zur Nichtzulassungsbeschwerde; BayVGH, B.v. 18.7.2016 - 11 ZB 16.299 - juris Rn. 14).
  • VGH Bayern, 30.08.2016 - 11 ZB 16.1617

    Erfolglose Anhörungsrüge gegen den einen Antrag auf Zulassung der Berufung

    Die Anhörungsrüge gegen den Beschluss des Senats vom 18. Juli 2016 (11 ZB 16.299), mit dem der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 1. Dezember 2015 (M 23 K 15.666) abgelehnt wurde, ist unbegründet.
  • VG München, 16.11.2016 - M 23 K 16.1119

    Rechtsmittelbelehrung, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Streitwert,

    Die bloße unsubstantiiert oder nur aus prozesstaktischen Gründen aufgestellte Behauptung, einen Schadensersatzprozess führen zu wollen, reicht hierfür nicht aus (BayVGH, B.v. 18.7.2016 - 11 ZB 16.299 - juris Rn. 16 m.w.N.).
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