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   VGH Bayern, 18.07.2018 - 11 ZB 18.1412   

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https://dejure.org/2018,22942
VGH Bayern, 18.07.2018 - 11 ZB 18.1412 (https://dejure.org/2018,22942)
VGH Bayern, Entscheidung vom 18.07.2018 - 11 ZB 18.1412 (https://dejure.org/2018,22942)
VGH Bayern, Entscheidung vom 18. Juli 2018 - 11 ZB 18.1412 (https://dejure.org/2018,22942)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    StVG § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 3, S. 5, Abs. 6 S. 1, § 65 Abs. 3 Nr. 4 S. 1-3
    Wirksame Entziehung der Fahrerlaubnis - Punktesystem, altes Recht

  • verkehrslexikon.de

    Keine Wiederholung einer nach altem Punkterecht durchlaufenen Maßnahme beim Erreichen von 8 Punkten nach neuem Recht.

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anforderungen an die Rechtmäßigkeit der Entziehung der Fahrerlaubnis nach Erreichen einer bestimmten Punktezahl beim Übergang vom alten zum neuen Fahreignungs-Bewertungssystem am 01.05.2014

  • rewis.io

    Wirksame Entziehung der Fahrerlaubnis - Punktesystem, altes Recht

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anforderungen an die Rechtmäßigkeit der Entziehung der Fahrerlaubnis nach Erreichen einer bestimmten Punktezahl beim Übergang vom alten zum neuen Fahreignungs-Bewertungssystem am 01.05.2014

  • rechtsportal.de

    Entziehung der Fahrerlaubnis; Erreichen von acht Punkten im Fahreignungs-Bewertungssystem; Ordnungsgemäßes Durchlaufen der Stufen des Punktesystems; Maßnahmen aus Anlass der Rechtsumstellung zum 1. Mai 2014 nicht erforderlich; Punktestand

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

  • BVerwG, 26.01.2017 - 3 C 21.15

    Entziehung der Fahrerlaubnis wegen des Erreichens von acht Punkten

    Auszug aus VGH Bayern, 18.07.2018 - 11 ZB 18.1412
    Eine Wiederholung der zweiten Maßnahmenstufe nach der Einführung des Fahreignungs-Bewertungssystems war somit nicht erforderlich (vgl. BVerwG, U.v. 26.1.2017 - 3 C 21.15 - BVerwGE 157, 235 Rn. 18; BayVGH, B.v. 7.1.2015 - 11 CS 14.2653 - juris Rn. 9).

    Im Übrigen ist höchstrichterlich geklärt, dass der Gesetzgeber von der Warn- und Erziehungsfunktion des Verkehrszentralregisters zur Verbesserung der Verkehrssicherheit Abstand nehmen konnte (vgl. BVerwG, U.v. 26.1.2017 - 3 C 21.15 - BVerwGE 157, 235 Rn. 23 f.).

  • VerfGH Bayern, 14.02.2006 - 133-VI-04
    Auszug aus VGH Bayern, 18.07.2018 - 11 ZB 18.1412
    Aus der Antragsbegründung, auf die sich gemäß § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO die Prüfung im Zulassungsverfahren beschränkt (BayVerfGH, E.v. 14.2.2006 - Vf. 133-VI-04 - VerfGH 59, 47/52; E.v. 23.9.2015 - Vf. 38-VI-14 - BayVBl 2016, 49 Rn. 52; Happ in Eyermann, VwGO, 14. Auflage 2014, § 124a Rn. 54), ergeben sich die geltend gemachten Berufungszulassungsgründe nicht.
  • BVerfG, 21.12.2009 - 1 BvR 812/09

    Verletzung der Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes (Art 19 Abs 4 GG) durch

    Auszug aus VGH Bayern, 18.07.2018 - 11 ZB 18.1412
    Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit eines Urteils liegen vor, wenn der Rechtsmittelführer einen tragenden Rechtssatz der angefochtenen Entscheidung oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage stellt (BVerfG, B.v. 21.12.2009 - 1 BvR 812/09 - NJW 2010, 1062/1063; B.v. 16.7.2013 - 1 BvR 3057/11 - BVerfGE 134, 106/118).
  • VGH Bayern, 07.01.2015 - 11 CS 14.2653

    Fahreignungs-Bewertungssystem; Entziehung der Fahrerlaubnis ohne vorherige

    Auszug aus VGH Bayern, 18.07.2018 - 11 ZB 18.1412
    Eine Wiederholung der zweiten Maßnahmenstufe nach der Einführung des Fahreignungs-Bewertungssystems war somit nicht erforderlich (vgl. BVerwG, U.v. 26.1.2017 - 3 C 21.15 - BVerwGE 157, 235 Rn. 18; BayVGH, B.v. 7.1.2015 - 11 CS 14.2653 - juris Rn. 9).
  • VerfGH Bayern, 23.09.2015 - 38-VI-14

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Baubeseitigungs- und Duldungsanordnung

    Auszug aus VGH Bayern, 18.07.2018 - 11 ZB 18.1412
    Aus der Antragsbegründung, auf die sich gemäß § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO die Prüfung im Zulassungsverfahren beschränkt (BayVerfGH, E.v. 14.2.2006 - Vf. 133-VI-04 - VerfGH 59, 47/52; E.v. 23.9.2015 - Vf. 38-VI-14 - BayVBl 2016, 49 Rn. 52; Happ in Eyermann, VwGO, 14. Auflage 2014, § 124a Rn. 54), ergeben sich die geltend gemachten Berufungszulassungsgründe nicht.
  • BVerfG, 16.07.2013 - 1 BvR 3057/11

    Zur Erforderlichkeit eines fachgerichtlichen Anhörungsrügeverfahrens vor Erhebung

    Auszug aus VGH Bayern, 18.07.2018 - 11 ZB 18.1412
    Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit eines Urteils liegen vor, wenn der Rechtsmittelführer einen tragenden Rechtssatz der angefochtenen Entscheidung oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage stellt (BVerfG, B.v. 21.12.2009 - 1 BvR 812/09 - NJW 2010, 1062/1063; B.v. 16.7.2013 - 1 BvR 3057/11 - BVerfGE 134, 106/118).
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