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   VGH Bayern, 18.08.2017 - 3 BV 16.132   

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https://dejure.org/2017,50023
VGH Bayern, 18.08.2017 - 3 BV 16.132 (https://dejure.org/2017,50023)
VGH Bayern, Entscheidung vom 18.08.2017 - 3 BV 16.132 (https://dejure.org/2017,50023)
VGH Bayern, Entscheidung vom 18. August 2017 - 3 BV 16.132 (https://dejure.org/2017,50023)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    Art. 70 Abs. 3 Satz 2 BayBesG; Art. 12 GG
    Berufungs-Leistungsbezüge für eine nach Ernennung im Dienstverhältnis erbrachte Leistung nach Verlassen der Hochschule

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zahlung von Berufungs-Leistungsbezügen für eine nach Ernennung im Dienstverhältnis erbrachte Leistung; Rückzahlungspflichten von Berufungs-Leistungsbezügen bei einem Verlassen der Hochschule eines Universitätsprofessors

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BayBesG Art. 70 Abs. 3 S. 2; GG Art. 12
    Berufungs- und Bleibe-Leistungsbezüge; Rückforderung

  • rechtsportal.de

    Zahlung von Berufungs-Leistungsbezügen für eine nach Ernennung im Dienstverhältnis erbrachte Leistung; Rückzahlungspflichten von Berufungs-Leistungsbezügen bei einem Verlassen der Hochschule eines Universitätsprofessors

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VGH Bayern, 03.04.2020 - 3 ZB 19.22

    Rückforderungsbescheid, Rückzahlungsverpflichtung, Billigkeitsentscheidung,

    Im Kern wird in der Zulassungsbegründung geltend gemacht, das Landesamt für Finanzen hätte im Vollzug der Rückzahlungsverpflichtung im Rahmen der Billigkeitsgründe (Art. 15 Abs. 2 Satz 3 BayBesG) berücksichtigen müssen, dass der Feststellungsbescheid der Technischen Universität vom 24. August 2016 (Widerspruchsbescheides v. 20.12.2016), zwar bestandskräftig, jedoch rechtswidrig sei, da nach der später ergangenen Rechtsprechung des Senats (U.v. 18.8.2017 - 3 BV 16.132 - juris) Art. 70 Abs. 3 Satz 2 BayBesG a.F. keine hinreichende Rechtsgrundlage für die Rückforderung von befristeten Berufungs-Leistungsbezügen dargestellt habe.

    Damit geht die Klägerin fehl in der Annahme, die Rechtsprechung des Senats (U.v. 18.8.2017 a.a.O. - juris Rn. 50) könne dahingehend verstanden werden, dass in vorliegender, nicht vergleichbarer Konstellation eines bestandskräftigen Feststellungsbescheides über das "ob" der Rückzahlungsverpflichtung im Rahmen der Billigkeitsentscheidung von einer Rückforderung ganz oder teilweise abgesehen werden müsste.

    Nach Auffassung des Senats (U.v. 18.8.2017 a.a.O. - juris Rn. 45 ff.) besteht zwar für Rückzahlungspflichten von (wie hier befristeten) Berufungs-Leistungsbezügen bei einem Verlassen der Hochschule kein Raum, wenn diese für eine nach Ernennung im Dienstverhältnis erbrachte Leistung gezahlt wird.

    Dies folgt aus den Ausführungen des Senats (U.v. 18.8.2017 a.a.O. - juris Rn. 50), wonach "weder die ... verfassungsrechtlich fundierten Einwände des Senats, noch die Bedenken des Verwaltungsgerichts ... in einem sich anschließenden Verwaltungsverfahren nach Art. 15 Abs. 2 BayBesG ausgeräumt werden" können.

  • VG Augsburg, 27.09.2018 - Au 2 K 17.1930

    Rückforderung von Dienstbezügen

    Die vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (vgl. BayVGH, U.v. 18.8.2017 - 3 BV 16.132 - juris Rn. 45) vorgenommene verfassungskonforme Auslegung hat auf der "Tatbestandsseite" des Entstehens der Rückzahlungsverpflichtung stattzufinden, welche hier schon durch den bestandskräftigen Bescheid entschieden wurde, und nicht auf der "Rechtsfolgenseite" des Art. 15 Abs. 2 Satz 3 BayBesG.
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