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   VGH Bayern, 18.10.2012 - 15 B 11.1938   

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VGH Bayern, 18.10.2012 - 15 B 11.1938 (https://dejure.org/2012,31933)
VGH Bayern, Entscheidung vom 18.10.2012 - 15 B 11.1938 (https://dejure.org/2012,31933)
VGH Bayern, Entscheidung vom 18. Januar 2012 - 15 B 11.1938 (https://dejure.org/2012,31933)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Der freiheitsentziehende Maßregelvollzug nach §§ 63 ff. StGB in einer privaten Einrichtung bedarf als Ausübung öffentlicher Gewalt durch Private einer besonderen, am Funktionsvorbehalt des Art. 33 Abs. 4 GG orientierten gesetzlichen Grundlage. Eine solche gesetzliche ...

  • Bayerischer Verwaltungsgerichtshof PDF

    Maßregelvollzug nicht in privater geschlossener Einrichtung

  • Landesanwaltschaft Bayern PDF

    Art. 75 Satz 2 BayBO, §§ 63 ff. StGB; Art. 1, 2, 12, 13, 22, 28 Abs. 2 UnterbrG, Art. 95 AGSG, §§ 133, 157 BGB, Art. 37 Abs. 1 BayVwVfG
    Nutzungsuntersagung: Vollzug des Unterbringungsgesetzes und freiheitsentziehender Maßregeln in privater Einrichtung | Auslegung der Baugenehmigung "Behinderteneinrichtung für Beschützende Wiedereingliederung"; Beleihung; Probewohnen

  • Landesanwaltschaft Bayern PDF

    Art. 75 Satz 2 BayBO, §§ 63 ff. StGB; Art. 1, 2, 12, 13, 22, 28 Abs. 2 UnterbrG, Art. 95 AGSG, §§ 133, 157 BGB, Art. 37 Abs. 1 BayVwVfG
    Nutzungsuntersagung: Vollzug des Unterbringungsgesetzes und freiheitsentziehender Maßregeln in privater Einrichtung | Auslegung der Baugenehmigung "Behinderteneinrichtung für Beschützende Wiedereingliederung"; Beleihung; Probewohnen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB §§ 63 ff.; GG Art. 33 Abs. 4
    Prüfung des Bestehens einer bayerischen Gesetzesgrundlage für freiheitsentziehenden Maßregelvollzug nach §§ 63 ff. StGB in einer privaten Einrichtung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Bayerischer Verwaltungsgerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Maßregelvollzug nicht in privater geschlossener Einrichtung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Maßregelvollzug in privater Einrichtung

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Maßregelvollzug kann nicht in einer privaten Behinderteneinrichtung durchgeführt werden

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Prüfung des Bestehens einer bayerischen Gesetzesgrundlage für freiheitsentziehenden Maßregelvollzug nach §§ 63 ff. StGB in einer privaten Einrichtung

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Maßregelvollzug in privater geschlossener Einrichtung unzulässig - Gesetzliche Grundlage für freiheitsentziehenden Maßregelvollzug in Bayern nicht gegeben

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2013, 449
  • DVBl 2013, 174
  • DÖV 2013, 202
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 25.09.2017 - 3 M 93/17

    Bezugnahme in einer Baugenehmigung auf die Festsetzung in einem Bebauungsplan

    Bei der Ermittlung des Regelungsgehalts einer Baugenehmigung ist entsprechend den zu § 133, 157 BGB entwickelten Grundsätzen auch das Prinzip gesetzeskonformer Auslegung zu beachten (vgl. Bayerischer VGH, Urteil vom 18. Oktober 2012 - 15 B 11.1938 - Juris Rn. 23; vgl. auch zum Grundsatz der normerhaltenden Auslegung: OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 26. August 2005 - 1 M 84/05 - Juris Rn. 41).
  • VGH Bayern, 07.10.2015 - 15 ZB 12.2042

    Berufungszulassung (abgelehnt), Nutzungsuntersagung, Beseitigungsanordnung,

    Maßgebend ist der erklärte Wille der Behörde, wie er bei objektiver Würdigung vom Standpunkt des Adressaten zu verstehen ist (vgl. BayVGH, B.v. 24.11.2008 - 1 ZB 08.1442 - juris Rn. 14; U.v. 18.10.2012 - 15 B 11.1938 -- NVwZ 2013, 449 = juris Rn. 23).
  • VG Augsburg, 17.07.2013 - Au 4 K 13.229

    Anlage für soziale Zwecke (Kindertagesstätte für behinderte Menschen und

    Vorliegend kann dahingestellt bleiben, ob die Baugenehmigung bereits durch die Bezugnahme auf die Nutzungsbeschreibung vom 27. September 2012 in den Gründen des Bescheides, die zur Auslegung herangezogen werden können (vgl. Kopp/Ramsauer, a.a.O., § 37 Rn. 5), hinreichend bestimmt genug ist (vgl. BayVGH, U.v. 18.10.2012 - 15 B 11.1938 - BayVBl 2013, 239 - juris Rn. 18).
  • VG Berlin, 18.04.2013 - 13 L 63.13

    Vorerst keine Unterbringung von Patienten des Maßregelvollzugs in Weißensee

    Denn nicht anders als bei einem Freigängerhaus als Anstalt des Justizvollzugs (vgl. dazu Sächsisches OVG, Urteil vom 3. März 2005 - OVG 1 B 120.04 -, BRS 69 Nr. 64, m.w.Nachw.) fehlt es auch bei einer Maßregelvollzugseinrichtung, die der Vollstreckung einer durch ein Strafgericht angeordneten besonderen Rechtsfolge zum Schutz vor gefährlichen Straftätern oder zu deren Besserung dient, an einer dem Begriff des Wohnens immanenten, auf Dauer angelegten Häuslichkeit, der Eigengestaltung der Haushaltsführung und des häuslichen Wirkungskreises sowie vor allem der Freiwilligkeit des Aufenthalts (vgl. Bayerischer VGH, Urteil vom 18. Oktober 2012 - 15 B 11.1938 -, juris, Rn. 29).
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