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   VGH Bayern, 18.10.2017 - 9 CS 16.883   

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https://dejure.org/2017,44037
VGH Bayern, 18.10.2017 - 9 CS 16.883 (https://dejure.org/2017,44037)
VGH Bayern, Entscheidung vom 18.10.2017 - 9 CS 16.883 (https://dejure.org/2017,44037)
VGH Bayern, Entscheidung vom 18. Januar 2017 - 9 CS 16.883 (https://dejure.org/2017,44037)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • BAYERN | RECHT

    BauNVO § 15 Abs. 1; TA Lärm Nr. 6.3 Abs. 3, Nr. 7.4 Abs. 2
    Nachbarsklage gegen eine Baugenehmigung für die Nutzungsänderung eines Versammlungsraum in einen Gastronomieraum für Veranstaltungen

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Klage eines Nachbarn gegen eine Baugenehmigung für die Nutzungsänderung eines Versammlungsraums in einen Gastronomieraum für Veranstaltungen; Ordnungsgemäße Bekanntmachung eines Änderungsbebauungsplans

  • rechtsportal.de

    Nachbarrechtsbehelf Interessenabwägung einstweilige Sicherungsmaßnahme offensichtliche Unwirksamkeit eines Bebauungsplans lauteste Nachtstunde An- und Abfahrtsverkehr auf öffentlichen Verkehrsflächen; Baugenehmigung; Gebietserhaltungsanspruch; Verkehrslärm; Betriebslärm; ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (17)

  • VGH Bayern, 20.03.2018 - 15 CS 17.2523

    Baugenehmigung für das Vorhaben "Neubau Wohn- und Geschäftshaus mit Mittelgarage"

    Gegeneinander abzuwägen sind die Schutzwürdigkeit des Betroffenen, die Intensität der Beeinträchtigung, die Interessen des Bauherrn und das, was beiden Seiten billigerweise zumutbar oder unzumutbar ist (exemplarisch BayVGH, B.v. 18.10.2017 - 9 CS 16.883 - juris Rn. 24 m.w.N.).

    Demgemäß finden sich in der streitgegenständlichen Baugenehmigung auch keine Nebenbestimmung zum Lärmschutz, die geeignet wären, unzumutbare Lärmimmissionen für den Antragsteller durch die genehmigte Nutzung auszuschließen (BayVGH, B.v. 18.10.2017 a.a.O. Rn. 30; vgl. auch BayVGH, B.v. 27.12.2017 - 15 CS 17.2061 - noch unveröffentlicht).

    In (überplanten oder faktischen) Mischgebieten in eng besiedelten städtischen Lagen sind gewerbliche Nutzungen mit Park- und Anlieferverkehr von Objekten mittlerer Größe nichts Ungewöhnliches, sodass nach der im Eilverfahren gebotenen summarischen Prüfung eine Wahrscheinlichkeit dafür spricht, dass ein derartiges Projekt ohne Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahme betrieben werden kann, auch wenn ggf. beschränkende Regelungen über Nutzungs- und Anlieferungszeiten, eventuell auch über Anlieferungszonen notwendig sein könnten, um die Lärmbelastung für die Nachbarschaft auf ein zumutbares, mit dem Rücksichtnahmegebot zu vereinbarendes Maß zu reduzieren (zu den Maßstäben des Rücksichtnahmegebots im Falle eines Mischgebiets unter Heranziehung der TA Lärm als normkonkretisierende Verwaltungsvorschrift vgl. z.B. BayVGH, B.v. 18.8.2016 - 15 B 14.1623 - juris Rn. 10; zur Berücksichtigung von Nr. 7.4 der TA Lärm bei Parklärm vgl. BVerwG, B.v. 8.1.2013 - 4 B 23.12 - ZfBR 2013, 265 = juris Rn. 5; BayVGH, B.v. 18.8.2016 - 15 B 14.1623 - juris Rn. 23; B.v. 23.11.2016 - 15 CS 16.1688 - juris Rn. 29; B.v. 18.10.2017 - 9 CS 16.883 - juris Rn. 28).

  • VGH Bayern, 10.10.2019 - 9 CS 19.1468

    Baugrundstück, Erteilte Baugenehmigung, Baugenehmigungsbescheid,

    Es gibt ihn jedoch nicht jedoch gebietsübergreifend (vgl. BVerwG, B.v. 10.1.2013 - 4 B 48/12 - juris Rn. 5; BayVGH, B.v. 18.10.2017 - 9 CS 16.883 - juris Rn. 22) oder in Gemengelagen (BayVGH, B.v. 12.2.2019 - 9 CS 18.177 - juris Rn. 19 m.w.N.), weil in solchen Fällen das typische Austauschverhältnis zwischen den Grundstücken fehlt, welches den bauplanungsrechtlichen Grund für ein nachbarliches - von konkreten Beeinträchtigungen unabhängiges - Abwehrrecht gegen das Eindringen gebietsfremder Nutzung darstellt (BVerwG, B.v. 18.12.2007 - 4 B 55.07 - juris Rn. 6; B.v. 22.12.2011 - 4 B 32.11 - juris Rn. 5).
  • VGH Baden-Württemberg, 11.06.2019 - 3 S 2350/15

    Emissionskontingent im Industriegebiet

    Das steht in Übereinstimmung mit der Regelung in Nr. 7.4 TA Lärm, da zu den von dieser Regelung erfassten "Geräuschen des An- und Abfahrtsverkehrs auf öffentlichen Verkehrsflächen" auch die von einem öffentlichen Parkplatz ausgehenden Lärmimmissionen gehören, die einem Vorhaben deshalb nicht unmittelbar, sondern nur in eingeschränkter Form zuzurechnen sind (OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 5.7.2017 - 7 A 2432/15 - BauR 2017, 1661; BayVGH, Beschl. v. 18.10.2017 - 9 CS 16.883 - juris).
  • VGH Baden-Württemberg, 30.01.2019 - 5 S 1913/18

    Baurecht: Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine Baugenehmigung für die Errichtung

    Zum anderen muss die Baugenehmigung die für betroffene Nachbarn maßgebende Zumutbarkeitsgrenze konkret bestimmen, etwa durch verbindliche Festlegung eines zielorientierten - nicht nur abstrakt einem Baugebiet zugeordneten (vgl. BVerwG, Urteil vom 16.5.2001 - 7 C 16.00 - NVwZ 2001, 1167) - Immissionsrichtwerts nach Nr. 6 TA Lärm als Grenzwert (Senatsurteil vom 25.10.2002, a.a.O. Rn. 36; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 29.1.2008 - 8 S 2748/06 - VBlBW 2008, 377, juris Rn. 36 m.w.N.; BayVGH, Beschluss vom 18.10.2017 - 9 CS 16.883 - juris Rn. 26 m.w.N.; a.A. OVG M-V, Urteil vom 10.4.2018 - 3 LB 133/08 - juris Rn. 76).
  • VG München, 13.08.2019 - M 8 SN 19.2706

    Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen eine Baugenehmigung

    Gegeneinander abzuwägen sind die Schutzwürdigkeit des Betroffenen, die Intensität der Beeinträchtigung, die Interessen des Bauherrn und das, was beiden Seiten billigerweise zumutbar oder unzumutbar ist (vgl. BayVGH, B.v. 18.10.2017 - 9 CS 16.883 - juris Rn. 24 m.w.N.; B.v. 20.3.2018 - 15 CS 17.2523 - juris Rn. 40; B.v. 9.7.2012 - 22 CS 12.575 - juris Rn. 32 m.w.N.).
  • VG München, 02.07.2018 - M 9 SN 18.2593

    Nachbarschutz aus dem Gebot der Rücksichtnahme - Festlegung von

    Die ständige obergerichtliche Rechtsprechung (vgl. z.B. BayVGH, B.v. 18.5.2018 - 9 CS 18.10 - juris; B.v. 18.10.2017 - 9 CS 16.883 - juris; U.v. 16.10.2013 - 15 B 12.1808 - juris; B.v. 17.8.2010 - 15 CS 10.981 - juris) und auch die ständige Rechtsprechung der Kammer (vgl. z.B. VG München, U.v. 29.11.2017 - M 9 K 16.377 - juris; U.v. 23.11.2016 - M 9 K 15.4614 - juris; U.v. 19.10.2016 - M 9 K 16.711 - juris) gehen davon aus, dass es grundsätzlich zulässig ist, den Lärmschutz in der Weise einer sog. zielorientierten Festlegung zu regeln.

    All dies gilt gerade auch dann, wenn ein Bebauungsplan - wie vorliegend - Emissionskontingente für ein Bauvorhaben festlegt (vgl. dezidiert BayVGH, B.v. 16.10.2007 - 1 CS 07.1848 - juris Rn. 6, 8 und 45ff.; B.v. 18.10.2017 - 9 CS 16.883 - juris Rn. 18 und 25ff.).

    Für die Beurteilung, ob das Bauvorhaben vorliegend Nachbarrechte verletzt oder nicht, ist die Wirksamkeit des Bebauungsplans nach den Aussagen in Ziff. 1 lit. a dieses Beschlusses irrelevant (vgl. für entsprechende Fälle einer eventuell unwirksamen Festsetzung von Emissionskontingenten BayVGH, B.v. 16.10.2007 - 1 CS 07.1848 - juris; B.v. 18.10.2017 - 9 CS 16.883 - juris).

  • VGH Bayern, 23.01.2018 - 15 CS 17.2575

    Erfolgloser Eilantrag eines Nachbarn gegen ein - wohl rechtswidriges -

    Nach dem Lärmschutzgutachten erscheint es gewährleistet, dass diese Immissionswerte im regelmäßigen Betrieb auch eingehalten werden können (vgl. BayVGH, U.v. 16.10.2013 - 15 B 12.1808 - NVwZ-RR 2014, 175 = juris Rn. 15; B.v. 18.10.2017 - 9 CS 16.883 - juris Rn. 22; B.v. 27.12.2017 - 15 CS 17.2061).
  • VGH Bayern, 18.05.2018 - 9 CS 18.10

    Nachbarantrag gegen Baugenehmigung für Gemüselager- und verladehalle

    Bedenken gegen diese zielorientierte Festlegung des Lärmschutzes bestehen nicht (vgl. BayVGH, B.v. 18.10.2017 - 9 CS 16.883 - juris Rn. 26 m.w.N.).

    e) Allerdings ist mangels hinreichender Angaben im Bauantrag nicht gewährleistet, dass der angesetzte Immissionsrichtwertanteil im regelmäßigen Betrieb auch eingehalten werden kann (vgl. BayVGH, B.v. 18.10.2017 - 9 CS 16.883 - juris Rn. 26).

  • VG München, 26.02.2018 - M 8 K 17.5742

    Nachbarklage gegen Baugenehmigung - Gebietsverträglichkeit

    Gegeneinander abzuwägen sind die Schutzwürdigkeit des Betroffenen, die Intensität der Beeinträchtigung, die Interessen des Bauherrn und das, was beiden Seiten billigerweise zumutbar oder unzumutbar ist (vgl. BayVGH, B.v. 18.10.2017 - 9 CS 16.883 - juris Rn. 24 m.w.N.; B.v. 20.3.2018 - 15 CS 17.2523 - juris Rn. 40).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.04.2018 - 7 B 74/18

    Nachbarschutz vor Lärmbelastung i.R.d. Erteilung der Baugenehmigung für ein

    So zuletzt etwa Bay. VGH, Beschluss vom 18.10.2017 - 9 CS 16.883 -, juris, m. w. N.
  • VG München, 10.10.2018 - M 9 K 17.3051

    Freizeitlärmrichtlinie, Immissionsrichtwerte, Erteilte Baugenehmigung,

  • VG München, 26.02.2018 - M 8 K 16.2434

    Rücksichtnahmegebot bezüglich Erhöhung des Verkehrsaufkommens

  • VGH Bayern, 31.08.2018 - 9 CS 18.1076

    Nachbarantrag gegen Baugenehmigung für die Sanierung einer Gastwirtschaft

  • VGH Bayern, 27.12.2017 - 15 CS 17.2061

    Beschwerde gegen den Beschluss- Baugenehmigungsbescheid von Nachbar

  • VG München, 15.01.2019 - M 16 K 17.2157

    Erlaubnis zur Durchführung eines Oldtimertreffens

  • VG München, 09.10.2018 - M 8 SN 18.3661

    Umbau und Nutzungsänderung eines Cafés und eines Ladens in eine Gaststätte mit

  • VG Trier, 19.10.2018 - 7 L 4620/18

    Bau eines Mobilfunkmastes in Herl

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