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   VGH Bayern, 18.11.2015 - 6 ZB 15.1856   

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https://dejure.org/2015,39646
VGH Bayern, 18.11.2015 - 6 ZB 15.1856 (https://dejure.org/2015,39646)
VGH Bayern, Entscheidung vom 18.11.2015 - 6 ZB 15.1856 (https://dejure.org/2015,39646)
VGH Bayern, Entscheidung vom 18. November 2015 - 6 ZB 15.1856 (https://dejure.org/2015,39646)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • BAYERN | RECHT

    BBG § 89; EUrlV § 7; VwGO §§ 124 II, 124a IV 4, V 2
    Bundesbeamtenrecht, vorläufige Dienstenthebung, Dienstleistungspflicht, Erholungsurlaub, Urlaubsanspruch, Verfall, Verfallsfrist, Folgenbeseitigungsanspruch, Berufungszulassungsantrag

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Gewährung von Erholungsurlaub gegenüber einem Polizeibeamten für die Zeit der vorläufigen Dienstenthebung; Rechtliche Hinderung eines Beamten zur Ableistung von Dienst im Fall einer vom Dienstherrn ausgesprochenen vorläufigen Dienstenthebung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gewährung von Erholungsurlaub gegenüber einem Polizeibeamten für die Zeit der vorläufigen Dienstenthebung; Rechtliche Hinderung eines Beamten zur Ableistung von Dienst im Fall einer vom Dienstherrn ausgesprochenen vorläufigen Dienstenthebung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwalt.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Keine Urlaubsabgeltung bei der Suspendierung im Disziplinarverfahren

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (9)

  • OVG Bremen, 20.11.2019 - 2 LB 147/19

    Urlaubsanspruch; Freistellung; Arbeitszeitrichtlinie - Dienstbereitschaft;

    Die vom Verwaltungsgericht Bremen für Fälle der disziplinarrechtlichen vorläufigen Dienstenthebung vertretene Auffassung, die Verpflichtung des Beamten zur ständigen Dienstbereitschaft stehe dem Erholungszweck entgegen (so VG Bremen, Beschl. v. 19.8.2016 - 6 V 2267/16 -, juris Rn. 27; a.A. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 13.2.2018 - 6 B 1147/17 -, juris Rn. 20 f.; BayVGH, Beschl. v. 18.11.2015 - 6 ZB 15.1856 -, juris Rn 8), kann nicht auf den vorliegenden Fall übertragen werden.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.02.2018 - 6 B 1147/17

    Urlaubsanspruch eines Polizeibeamten bei vorläufiger Dienstenthebung; Antrag auf

    vgl. auch Bayerischer VGH, Beschluss vom 18. November 2015 - 6 ZB 15.1856 -, ZTR 2016, 487 = juris, Rn. 8; a. A. VG Bremen, Beschluss vom 19. August 2016 - 6 V 2267/16 -, juris, Rn. 27.
  • VG Bremen, 19.08.2016 - 6 V 2267/16
    Ferner verweist sie auf den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 18.11.2015 (6 ZB 15.1856), wonach eine sachliche Berechtigung für die Gewährung von Erholungsurlaub bei einem vorläufig des Dienstes enthobenen Beamten fehle.

    Die Kammer folgt insoweit nicht der Auffassung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, wonach es bei einem vorläufig des Dienstes enthobenen Beamten an der sachlichen Berechtigung für die Gewährung von Erholungsurlaub fehle (Bayerischer VGH, Beschl. v. 18.11.2015 - 6 ZB 15.1856 -, Rn. 8, juris).

  • VG Bayreuth, 12.09.2017 - B 5 K 16.606

    Beamtenrecht - Urlaubs(abgeltungs)anspruch nach Aufhebung rechtswidriger

    Hierzu werde auf den Beschluss des BayVGH vom 18. November 2015, 6 ZB 15.1856 verwiesen.

    Der angeführten Entscheidung (BayVGH, B.v. 18.11.2015 - 6 ZB 15.1856) liege aber zugrunde, dass Maßnahmen gegen einen Beamten zu Recht eingeleitet und der Beamte zu Recht vom Dienst freigestellt worden sei.

  • VG Köln, 24.08.2017 - 19 L 2229/17

    Gewährung von Erholungsurlaub für einen vorläufig des Dienstes enthobenen Beamten

    Soweit ein Beamter von der Verpflichtung zur Dienstleistung bereits vollständig freigestellt ist, besteht für eine weitere Freistellung von der gleichen Verpflichtung weder Bedarf noch Raum, vgl. BayVGH, Beschluss vom 18.11.2015 - 6 ZB 15.1856 -, juris; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 21.03.1996 - 2 C 8.95 - juris.

    BayVGH, Beschluss vom 18.11.2015 - 6 ZB 15.1856 -, juris.

  • VGH Bayern, 29.02.2016 - 6 ZB 15.2493

    Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit

    Soweit ein Beamter von der Verpflichtung zur Dienstleistung bereits vollständig freigestellt ist, besteht für eine weitere Freistellung von der gleichen Verpflichtung weder Bedarf noch Raum (vgl. BVerwG, U. v. 21.3.1996 - 2 C 8.95 - juris Rn. 14; BayVGH, B. v. 18.11.2015 - 6 ZB 15.1856 - juris Rn. 8; Weber/Banse, a. a. O., § 5 Rn. 15).
  • VGH Bayern, 22.10.2018 - 3 ZB 17.123

    Nachzahlung von Bezügen nach Einstellung des Disziplinarverfahrens

    Ein nach Art. 39 Abs. 1 BayDG vorläufig des Dienstes enthobener (kommunaler Wahl-) Beamter hat keinen Anspruch auf Erholungsurlaub gemäß (Art. 41 Abs. 1 KWBG i.V.m.) Art. 93 Abs. 1 BayBG, weil eine Dienstleistungspflicht, von der er durch die Gewährung von Erholungsurlaub freizustellen wäre, mit der Suspendierung nicht mehr besteht (vgl. BayVGH, B.v. 18.11.2015 - 6 ZB 15.1856 - juris Rn. 8; OVG NW, B.v. 13.2.2018 - 6 B 1147/17 - juris Rn. 12).
  • VG München, 22.11.2016 - M 5 K 14.3346

    Angemessenheit der Beauftragung eines Rechtsanwalts; Urlaubsabgeltung nach

    b) Ob der Kläger während des Zeitraums seiner vorläufigen Dienstenthebung von November 2012 bis April 2014 überhaupt einen Anspruch auf Erholungsurlaub erwerben konnte, ist bereits sehr zweifelhaft (verneinend: BayVGH, B.v. 18.11.2015 - 6 ZB 15.1856 - juris; a.A. VG Bremen, B.v. 19.8.2016 - 6 V 2267/16 - juris), vorliegend jedoch nicht entscheidungserheblich.
  • VG München, 21.11.2017 - M 5 K 16.5271

    Keine Urlaubsabgeltung nach Dienstenthebung aufgrund strafrechtlicher

    b) Ob der Kläger während des Zeitraums seiner vorläufigen Dienstenthebung von Juni 2011 bis Juli 2013 überhaupt einen Anspruch auf Erholungsurlaub erwerben konnte, ist bereits sehr zweifelhaft (verneinend: BayVGH, B.v. 18.11.2015 - 6 ZB 15.1856 - juris; a.A. VG Bremen, B.v. 19.8.2016 - 6 V 2267/16 - juris), vorliegend jedoch nicht entscheidungserheblich.
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