Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  SVG § 55c Abs. 1 Satz 2; §§ 37, 38 VersAusglG.
  Kürzung der Hinterbliebenenversorgung wegen Versorgungsausgleich

• rewis.io

  Kürzung der Hinterbliebenenversorgung wegen Versorgungsausgleich

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Kürzung der Hinterbliebenenversorgung wegen Versorgungsausgleich zugunsten eines früheren Ehepartners des verstorbenen Versorgungsberechtigten; jedenfalls dann keine analoge Anwendung des § 55c Abs. 1 Satz 2 SVG im Bereich der Hinterbliebenenversorgung; wenn an den ...

• rechtsportal.de

  Kürzung der Hinterbliebenenversorgung wegen Versorgungsausgleich zugunsten eines früheren Ehepartners des verstorbenen Versorgungsberechtigten; Voraussetzungen der Anwendung des sogenannten Pensionistenprivilegs; Klärung des Spezialitätsverhältnisses der §§ 37 , ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG München, 12.11.2018 - M 21 K 16.5754
• VGH Bayern, 18.11.2019 - 14 ZB 18.2584

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (5)

• BVerfG, 11.12.2014 - 1 BvR 1485/12

  Abschaffung des sogenannten Rentnerprivilegs im Rahmen der Strukturreform des …

  Auszug aus VGH Bayern, 18.11.2019 - 14 ZB 18.2584

  Dieser Ansatz des Gesetzgebers spricht dafür, die Frage, inwieweit von dem dem Versorgungsausgleich zugrunde liegenden, verfassungskonformen Prinzip der sofortigen und endgültigen Teilung der Anrechte (vgl. BVerfG, B.v. 11.12.2014 - 1 BvR 1485/12 - NJW 2015, 686 Rn. 15 f.) auch für Hinterbliebene der versorgungsausgleichsverpflichteten Person eine Ausnahme dergestalt möglich sein kann, dass von einer Kürzung der Versorgung (ausgleichspflichtiger Personen und ihrer Hinterbliebenen) abgesehen wird, ausschließlich nach den speziell für diese Frage geschaffenen §§ 37, 38 VersAusglG zu beurteilen.
• BVerwG, 10.03.2004 - 7 AV 4.03

  Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; tragende …

  Auszug aus VGH Bayern, 18.11.2019 - 14 ZB 18.2584

  Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO sind anzunehmen, wenn in der Antragsbegründung ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt werden (vgl. etwa BVerfG, B.v. 10.9.2009 - 1 BvR 814/09 - NJW 2009, 3642) und die Zweifel an der Richtigkeit einzelner Begründungselemente auf das Ergebnis durchschlagen (BVerwG, B.v. 10.3.2004 - 7 AV 4.03 - DVBl 2004, 838/839).
• BVerfG, 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10

  Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz (Art 19 Abs 4 GG) durch …

  Auszug aus VGH Bayern, 18.11.2019 - 14 ZB 18.2584

  Schlüssige Gegenargumente in diesem Sinne liegen dann vor, wenn der Rechtsmittelführer substantiiert rechtliche oder tatsächliche Umstände aufzeigt, aus denen sich die gesicherte Möglichkeit ergibt, dass die erstinstanzliche Entscheidung im Ergebnis unrichtig ist (vgl. BVerfG, B.v. 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10 - NVwZ 2011, 546/548).
• VGH Bayern, 18.07.2017 - 3 BV 16.590

  Landesbeamtenrecht; Versorgung; Versorgungsurheber; Witwengeld; …

  Auszug aus VGH Bayern, 18.11.2019 - 14 ZB 18.2584

  Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit Urteil vom 12. November 2018 (im Anschluss an BSG, U.v. 20.3.2013 - B 5 2/12 R - juris Rn. 16 und BayVGH, U.v. 18.7.2017 - 3 BV 16.590 - juris Rn. 31 ff.) für unbegründet gehalten und vollumfänglich abgewiesen, woraufhin die Klägerin die Zulassung der Berufung beantragt hat.
• BVerfG, 10.09.2009 - 1 BvR 814/09

  Verletzung der Rechtsweggarantie des Art 19 Abs 4 S 1 GG durch Verweigerung der …

  Auszug aus VGH Bayern, 18.11.2019 - 14 ZB 18.2584

  Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO sind anzunehmen, wenn in der Antragsbegründung ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt werden (vgl. etwa BVerfG, B.v. 10.9.2009 - 1 BvR 814/09 - NJW 2009, 3642) und die Zweifel an der Richtigkeit einzelner Begründungselemente auf das Ergebnis durchschlagen (BVerwG, B.v. 10.3.2004 - 7 AV 4.03 - DVBl 2004, 838/839).