Rechtsprechung
| VGH Bayern, 18.12.2002 - 22 B 99.1402 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Heranziehung zu Verbandsbeiträgen; Verfahrensrechtliche Anforderungen an die Beitragserhebung; Maßstäbe für die Bestimmung der Beitragshöhe im Wasserverbandsrecht; Anpassung des Beitragsmaßstabs an nachträglich veränderte Umstände; Erledigung des früheren ...
- Judicialis
WVVO § 81; ; WVVO § 82; ; WVVO § 86; ; WVVO § 87; ; WVVO § 88; ; WVVO § 89; ; BayVwVfG Art. 44 Abs. 1; ; BayVwVfG Art. 46
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Ansbach, 11.05.1999 - AN 1 K 97.1165
- VGH Bayern, 18.12.2002 - 22 B 99.1402
Wird zitiert von ... (4)
- VGH Bayern, 09.03.2006 - 1 NE 05.2972
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht - Normenkontrolle …
Bei dieser wird sie - unabhängig davon, ob sie die Kompetenz hat, den Bebauungsplan im nachbarrechtlichen Hauptsacheverfahren bei der Entscheidung über den Widerspruch zu "verwerfen" (vgl. BVerwG vom 31.1.2001 BVerwGE 112, 373; BayVGH vom 18.12.2002 22 B 99.1402) - eine positive Entscheidung über die Außervollzugsetzung des Bebauungsplans in der Regel jedenfalls dann zugunsten des Nachbarn berücksichtigen, wenn die Aussetzung maßgeblich darauf beruht, dass das Normenkontrollgericht nach summarischer Prüfung einen Abwägungsfehler infolge einer unzureichenden Berücksichtigung der Nachbarbelange festgestellt hat. - VG Arnsberg, 02.09.2010 - 7 K 3678/08
Beanstandung der Erhebung des Allgemeinen Reinhaltungsbeitrags betreffend die …
So Bayerischer Verwaltungsgerichtshof (BayVGH), Urteil vom 18. Dezember 2002 - 22 B 99.1402 -, BayVBl. 2003, 399.Unabhängig davon muss dem Beklagten bei langfristigen Entwicklungen komplexer Art hinsichtlich der Frage, ob eine dauerhafte erhebliche Veränderung der maßgeblichen Verhältnisse eingetreten ist, eine weite Beobachtungszeit sowie ein weiter Beurteilungsspielraum eingeräumt werden, vgl. BayVGH, Urteil vom 18. Dezember 2002 - 22 B 99.1402, Rdnr. 38, juris, der hier nicht überschritten ist.
- VG Arnsberg, 02.09.2010 - 7 K 3251/09
Erhebung eines Allgemeinen Reinhaltungsbeitrages …
So Bayerischer Verwaltungsgerichtshof (BayVGH), Urteil vom 18. Dezember 2002 - 22 B 99.1402 -, BayVBl. 2003, 399.Unabhängig davon muss dem Beklagten bei langfristigen Entwicklungen komplexer Art hinsichtlich der Frage, ob eine dauerhafte erhebliche Veränderung der maßgeblichen Verhältnisse eingetreten ist, eine weite Beobachtungszeit sowie ein weiter Beurteilungsspielraum eingeräumt werden, 50 vgl. BayVGH, Urteil vom 18. Dezember 2002 - 22 B 99.1402, Rdnr. 38, juris, 51.
- VGH Bayern, 03.12.2013 - 22 ZB 13.1452
Anfechtungsklage gegen Beitragsbescheide eines Wasser- und Bodenverbands; …
Ein Verbandsmitglied hat keinen Anspruch darauf, dass zur Vorteilsfeststellung der vernünftigste, gerechteste oder zweckmäßigste Maßstab gefunden wird, vielmehr kann sich der Beitragsmaßstab in Anbetracht des körperschaftlichen Verbunds der Mitglieder auf eine Angemessenheit im weiteren Sinne beschränken (vgl. BayVGH, U.v. 18.12.2002 - 22 B 99.1402 - juris Rn. 35), wie er hier nach § 30 Abs. 2 2. Alt. WVG und § 27 WVS im Flächenmaßstab festgelegt worden ist (vgl. Protokoll der Verbandsversammlung vom 17. Dezember 1982, Gerichtsakte RO 3 K 08.175, Bl. 39 ff., 48).