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   VGH Bayern, 18.12.2008 - 10 BV 07.775   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,41108
VGH Bayern, 18.12.2008 - 10 BV 07.775 (https://dejure.org/2008,41108)
VGH Bayern, Entscheidung vom 18.12.2008 - 10 BV 07.775 (https://dejure.org/2008,41108)
VGH Bayern, Entscheidung vom 18. Dezember 2008 - 10 BV 07.775 (https://dejure.org/2008,41108)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Sportwetten; Berufsfreiheit; Konzession in Österreich; Staatsmonopol; Dienstleistungsfreiheit; Niederlassungsfreiheit; Verhältnismäßigkeit

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtmäßigkeit der Schließung einer in einem Vereinsheim in Nürnberg betriebenen Vermittlung von Sportwetten an die österreichische Firma Happybet Sportwetten GmbH; Rehabilitationsinteresse eines Vermittlers von Sportwetten i.R.e. Feststellungsklage bzgl. einer Betriebseinstellungsverfügung wegen des Vorwurfs objektiv strafbaren Verhaltens; Ausschließlich an Vereinsmitglieder gerichtetes Angebot einer Vermittlung von Sportwetten als Veranstaltung eines öffentlichen Glücksspiels; Verfassungsmäßigkeit und Zweckmäßigkeit des Glücksspielstaatsvertrages insbesondere seiner Regelungen zum Jugendschutz und zur Werbung; Vereinbarkeit der Untersagung eines Betriebs zur Vermittlung von Sportwetten mit der grundrechtlich garantierten Gewerbefreiheit und Berufsfreiheit; Vereinbarkeit der Untersagung eines Betriebs zur Vermittlung von Sportwetten mit der europarechtlich geschützten Dienstleistungsfreiheit und Niederlassungsfreiheit; Staatliches Wettmonopol als geeignete und erforderliche Maßnahme zur Beschränkung des Wettgeschehens und zur Bekämpfung der Spielsucht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (4)  

  • VGH Bayern, 18.12.2008 - 10 BV 07.774

    Sportwetten; Berufsfreiheit; Konzession in Österreich; Staatsmonopol;

    Die Klägerin hat sich für ihren Standpunkt auf verschiedene Stellungnahmen der Europäischen Kommission (Anlage 4 und 5 zu Bl. 36 ff. d.A.), auf diverse ökonomische Studien (Anlage 10, 11, 15 zu Bl. 151 d.A), auf mehrere verwaltungsgerichtliche Entscheidungen und auf ein Gutachten von Prof. Dr. Heermann (vgl. Verfahrensakte 10 BV 07.775 Bl. 315 ff. d.A.) berufen.

    Hierbei wurden die Verfahren 10 BV 07.558 und 10 BV 07.775 mit dem vorliegenden Verfahren zur gemeinsamen Verhandlung verbunden.

    In dieser Verfahrensakte und in der Verfahrensakte 10 BV 07.775 sind weitere von den Beteiligten abgegebene und in dieses Verfahren einbezogene Stellungnahmen und Unterlagen zu finden.

    Dass die Vermittlung der Sportwetten nur gegenüber einem geschlossenen Personenkreis erfolgt wäre, ist - anders als im Parallelfall 10 BV 07.775 - nicht hinreichend dargelegt.

    Ergänzend kann auf die rechtlichen Ausführungen im Parallelfall 10 BV 07.775 verwiesen werden.

    Die Klägerin stützt sich insoweit auf ein Rechtsgutachten von Prof. Dr. Heermann (Verfahrensakte 10 BV 07.775 Bl. 315 ff. d.A.), in dem das Sachlichkeitsgebot des § 5 Abs. 1 GlüStV sehr extensiv ausgelegt wird; danach darf Glücksspielwerbung nur sachlich über die Veranstaltung des Glücksspiels, den Ort und die Zeit der Teilnahme sowie über Einsatz und Teilnahmebedingungen informieren, nicht aber konkret über den Höchstgewinn.

  • BVerwG, 24.11.2010 - 8 C 13.09

    Dauerverwaltungsakt; Dienstleistung; Dienstleistungsfreiheit; Einnahmen;

    - Bayerischer VGH München - 18.12.2008 - AZ: VGH 10 BV 07.775.
  • VGH Bayern, 21.03.2011 - 10 AS 10.2499

    Staatliches Sportwettenmonopol genügt derzeit nicht den unionsrechtlichen

    Die Antragsgegnerin hat die Zurückweisung der Berufung beantragt und zur Begründung auf die bisherige Rechtsprechung des Senats (Urteil vom 18.12.2008 Az. 10 BV 07.775 ) sowie des Bundesverfassungsgerichts (Entscheidung vom 22.11.2007 NVwZ 2008, 301) verwiesen.
  • VG Würzburg, 18.05.2009 - W 5 K 07.920

    Verbot der Annahme und Vermittlung von Sportwetten

    Zu der zentralen Frage der richtigen Rechtsgrundlage liegen inzwischen mehrere Urteile des BayVGH vor, in denen die maßgeblichen Rechtsfragen umfassend erörtert werden mit dem Ergebnis, dass die behördlichen Untersagungsverfügungen (jedenfalls) bis zum Inkrafttreten des Glücksspielstaatsvertrages zum 1. Januar 2008 rechtens gewesen sind (BayVGH, Ue. v. 18.12.2008, Nr. 10 BV 07.558, Nr. 10 BV 07.774 und Nr. 10 BV 07.775 - alle in juris abrufbar).
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