Rechtsprechung
VGH Bayern, 18.12.2017 - 19 CE 17.1541 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
AufenthG § 60a Abs. 2 Satz 1, § 60a Abs. 2c
Nicht statthafter Feststellungsantrag im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- rewis.io
Nicht statthafter Feststellungsantrag im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
AufenthG § 60a Abs. 2 S. 1; AufenthG § 60a Abs. 2c
Ist die Abschiebung schon vollzoge, ist die Aussetzung einer Abschiebung durch ihre Durchführung objektiv unmöglich geworden. - rechtsportal.de
AufenthG § 60a Abs. 2 S. 1; AufenthG § 60a Abs. 2c
Abschiebung; Einstweiliger Rechtsschutz erstinstanzlich erfolglos; Beschwerde nach erfolgter Abschiebung mit dem Antrag auf Rückführung in das Bundesgebiet; Qualifizierte ärztliche Bescheinigung; Feststellung der Reisefähigkeit; Vollzugsfolgenbeseitigungsanspruch; ... - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Bayreuth, 20.07.2017 - B 1 E 17.557
- VGH Bayern, 18.12.2017 - 19 CE 17.1541
Wird zitiert von ... (35) Neu Zitiert selbst (27)
- OVG Rheinland-Pfalz, 11.07.2017 - 7 B 11079/17
Abschiebung nach Armenien trotz Ausbildung rechtmäßig
Auszug aus VGH Bayern, 18.12.2017 - 19 CE 17.1541
Die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer zwangsweisen Durchsetzung der Ausreisepflicht im Wege der Abschiebung kann grundsätzlich nur in einem Klageverfahren erreicht werden (…vgl. BayVGH, B.v. 28.1.2016 - 10 CE 15.2653 - juris Rn. 16; OVG Rh-Pf, B.v. 11.7.2017 - 7 B 11079/17 - juris Rn. 21).In den insoweit ablehnenden Entscheidungen (vgl. insbesondere OVG RhPf, B.v. 11.7.2017 - 7 B 11079/17 - juris; BayVGH, B.v. 28.1.2016 - 10 CE 15.2653 - juris und B.v. 21.6.2007 - 19 ZB 06.3373 - juris; OVG NRW" B.v. 9.3.2007 - 18 B 2533/06 - juris und B.v. 18.7.2006 - 18 B 1324/06 - juris; VGH BW, B.v. 24.3.2006 - 11 S 325/06 - HTK-AuslR; OVG LSA, B.v. 6.6.2016 - 2 M 37/16 - juris und B.v. 26.9.2008 - 2 M 188/08 - juris; in allen diesen Entscheidungen ist hilfsweise auch auf die Begründetheit des Antrags eingegangen worden) wird vor allem in den Vordergrund gestellt, dass es um einen Vollzugsfolgenbeseitigungsanspruch geht und im Verfahren nach § 123 VwGO eine der Bestimmung des § 80 Abs. 5 Satz 3 VwGO entsprechende Regelung fehlt sowie dass die Sicherung eines Rückführungsanspruchs im einstweiligen Rechtsschutz einen anderen Streitgegenstand darstellt als das Rechtsschutzbegehren, das auf Verhinderung der Abschiebung gerichtet war.
- VGH Bayern, 11.04.2017 - 10 CE 17.349
Bedrohung durch Mitglieder des Drogenrings
Auszug aus VGH Bayern, 18.12.2017 - 19 CE 17.1541
Erforderlich ist dabei, dass infolge der Abschiebung als solcher (unabhängig vom konkreten Zielstaat) eine wesentliche Verschlechterung des gesundheitlichen Zustandes für den betroffenen Ausländer konkret droht (BayVGH, B.v. 11.4.2017 - 10 CE 17.349 - juris Rn. 17; B.v. 21.10.2016 - 19 CE 16.1953;… B.v. 31.5.2016 - 10 CE 16.838 - juris Rn. 7;… VGH BW, B.v. 1.6.2017 - 11 S 658/17 - juris Rn. 3;… Hailbronner, Ausländerrecht, Stand: Februar 2016, A1 § 60a Rn. 57 f.).Ein Attest, dem nicht zu entnehmen ist, wie es zu den prognostizierten Folgerungen kommt und welche Tatsachen dieser Einschätzung zugrunde liegen, ist nicht geeignet, das Vorliegen eines Abschiebungsverbots wegen Reiseunfähigkeit zu begründen (vgl. BayVGH, B.v. 11.4.2017 - 10 CE 17.349 - juris Rn. 19;… B.v. 5.1.2017 - 10 CE 17.30 - juris Rn. 7).
- VGH Bayern, 28.01.2016 - 10 CE 15.2653
Wirkung einer Fiktionsbescheinigung bei materieller Unrichtigkeit
Auszug aus VGH Bayern, 18.12.2017 - 19 CE 17.1541
Die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer zwangsweisen Durchsetzung der Ausreisepflicht im Wege der Abschiebung kann grundsätzlich nur in einem Klageverfahren erreicht werden (vgl. BayVGH, B.v. 28.1.2016 - 10 CE 15.2653 - juris Rn. 16;… OVG Rh-Pf, B.v. 11.7.2017 - 7 B 11079/17 - juris Rn. 21).In den insoweit ablehnenden Entscheidungen (vgl. insbesondere OVG RhPf, B.v. 11.7.2017 - 7 B 11079/17 - juris; BayVGH, B.v. 28.1.2016 - 10 CE 15.2653 - juris und B.v. 21.6.2007 - 19 ZB 06.3373 - juris; OVG NRW" B.v. 9.3.2007 - 18 B 2533/06 - juris und B.v. 18.7.2006 - 18 B 1324/06 - juris; VGH BW, B.v. 24.3.2006 - 11 S 325/06 - HTK-AuslR; OVG LSA, B.v. 6.6.2016 - 2 M 37/16 - juris und B.v. 26.9.2008 - 2 M 188/08 - juris; in allen diesen Entscheidungen ist hilfsweise auch auf die Begründetheit des Antrags eingegangen worden) wird vor allem in den Vordergrund gestellt, dass es um einen Vollzugsfolgenbeseitigungsanspruch geht und im Verfahren nach § 123 VwGO eine der Bestimmung des § 80 Abs. 5 Satz 3 VwGO entsprechende Regelung fehlt sowie dass die Sicherung eines Rückführungsanspruchs im einstweiligen Rechtsschutz einen anderen Streitgegenstand darstellt als das Rechtsschutzbegehren, das auf Verhinderung der Abschiebung gerichtet war.
- VGH Bayern, 23.08.2016 - 10 CE 15.2784
Erfolgloser Eilantrag auf vorübergehende Aussetzung der Abschiebung durch …
Auszug aus VGH Bayern, 18.12.2017 - 19 CE 17.1541
Die Abschiebung ist von der Ausländerbehörde dann so zu gestalten, dass einer Suizidgefahr wirksam begegnet werden kann (vgl. BVerfG, B.v. 16.4.2002 - 2 BvR 553/02 - juris; BayVGH, B.v. 23.8.2016 - 10 CE 15.2784 - juris Rn. 16). - BVerwG, 28.12.2012 - 2 B 105.11
Fernbleiben vom Dienst; Feststellung des Gesundheitszustandes durch Amtsarzt
Auszug aus VGH Bayern, 18.12.2017 - 19 CE 17.1541
Dieser eingeschränkte Vorrang im Konfliktfall findet seine Rechtfertigung in der Neutralität und Unabhängigkeit des Amtsarztes (vgl. BVerwG, B.v. 28.12.2012 - 2 B 105/11 - juris Rn. 8). - BVerfG, 26.02.1998 - 2 BvR 185/98
Zur Würdigung von Gesundheitsgefahren als tatsächliche Abschiebungshindernisse
Auszug aus VGH Bayern, 18.12.2017 - 19 CE 17.1541
Selbst wenn eine Suizidgefahr nicht auszuschließen wäre, läge nicht zwangsläufig ein krankheitsbedingtes Abschiebungshindernis vor; vielmehr handelt es sich bei einer möglicherweise aus den besonderen Belastungen einer Abschiebung resultierenden Suizidgefahr um einen Umstand, der eine Abschiebung regelmäßig nur vorübergehend hindert (vgl. BVerfG, B.v. 26.2.1998 - 2 BvR 185/98 - juris Rn. 3). - BVerfG, 16.04.2002 - 2 BvR 553/02
Reiseunfähigkeit wegen Suizidgefahr eines Ausländers als inlandsbezogenes …
Auszug aus VGH Bayern, 18.12.2017 - 19 CE 17.1541
Die Abschiebung ist von der Ausländerbehörde dann so zu gestalten, dass einer Suizidgefahr wirksam begegnet werden kann (vgl. BVerfG, B.v. 16.4.2002 - 2 BvR 553/02 - juris;… BayVGH, B.v. 23.8.2016 - 10 CE 15.2784 - juris Rn. 16). - VGH Baden-Württemberg, 10.08.2017 - 11 S 1724/17
Durchführung einer Abschiebung bei hoher Selbstmordgefahr
Auszug aus VGH Bayern, 18.12.2017 - 19 CE 17.1541
Nach Auffassung des Senates sind an die behördlicherseits veranlasste (amts-) ärztliche Feststellung der Reisefähigkeit nicht dieselben Anforderungen zu stellen wie an die Widerlegung der in § 60a Abs. 2c Satz 2 AufenthG normierten gesetzlichen Vermutung des Fehlens gesundheitlicher Gründe, die der Abschiebung entgegenstehen (zu weitgehend insoweit VGH BW, B.v. 10.8.2017 - 11 S 1724/17 - juris Rn. 22). - VGH Baden-Württemberg, 01.06.2017 - 11 S 658/17
Hinderung der Abschiebung wegen Reiseunfähigkeit
Auszug aus VGH Bayern, 18.12.2017 - 19 CE 17.1541
Erforderlich ist dabei, dass infolge der Abschiebung als solcher (unabhängig vom konkreten Zielstaat) eine wesentliche Verschlechterung des gesundheitlichen Zustandes für den betroffenen Ausländer konkret droht (…BayVGH, B.v. 11.4.2017 - 10 CE 17.349 - juris Rn. 17; B.v. 21.10.2016 - 19 CE 16.1953;… B.v. 31.5.2016 - 10 CE 16.838 - juris Rn. 7; VGH BW, B.v. 1.6.2017 - 11 S 658/17 - juris Rn. 3;… Hailbronner, Ausländerrecht, Stand: Februar 2016, A1 § 60a Rn. 57 f.). - OVG Bremen, 19.05.2017 - 1 B 47/17
Rechtsschutz nach vollzogener Abschiebung - Abschiebung; …
Auszug aus VGH Bayern, 18.12.2017 - 19 CE 17.1541
Die Gegenmeinung (vgl. insbesondere OVG Bremen, B.v. 19.5.2017 - 1 B 47/17 - juris; SächsOVG, B.v. 14.12.2011 - 3 B 244/11 - juris; OVG Saarl, B.v. 18.10.2005 - 2 W 15/05 - juris;… vgl. auch Funke-Kaiser in GK-AufenthG" Stand Oktober 2015" § 81 Rn. 190 und Stand 10/2016, § 59 AufenthG Rn. 240 ff.) verweist auf die Bindung der vollziehenden Gewalt an Recht und Gesetz durch Art. 20 Abs. 3 GG, die bei einem noch andauernden rechtswidrigen Zustand aufgrund eines hoheitlichen Eingriffs in ein subjektives Recht betroffen ist, auf die weitgehende Identität des Streitstoffs bei dem Antrag auf Aussetzung der Abschiebung und bei dem Antrag auf Ausgestaltung der Wiedereinreise, auf die Notwendigkeit einer einschränkenden Auslegung des § 146 Abs. 4 Satz 4 VwGO in Fällen einer erheblichen Sachverhaltsänderung nach Ablauf der Darlegungsfrist sowie darauf, dass eine zwangsweise Abschiebung nicht zu einer Erledigung wegen Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses führt (…vgl. insoweit auch BVerwG, B.v. 13.09.2005 - 1 VR 5/05, 1 VR 5/05/1 C 7/04 - InfAuslR 2005, 462, juris Rn. 2). - VGH Bayern, 09.05.2017 - 10 CE 17.750
Keine Abschiebung bei transportbedingter Gesundheitsgefahr
- OVG Sachsen-Anhalt, 06.06.2016 - 2 M 37/16
Duldung wegen Aufnahme einer Berufsausbildung
- OVG Sachsen-Anhalt, 21.06.2016 - 2 M 16/16
Abschiebungshindernis wegen psychischer Erkrankung
- BVerfG, 17.09.2014 - 2 BvR 732/14
Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bzgl. Rückführung in einen sicheren …
- VGH Bayern, 27.02.2007 - 24 ZB 07.367
- OVG Sachsen, 14.12.2011 - 3 B 244/11
Einstweilige Anordnung, Folgenbeseitigung, Rückholung, vollzogene Abschiebung, …
- VG Schleswig, 19.12.2002 - 14 B 86/02
Abschiebung; Amtshilfe; Passivlegitimation; Vollzugsfolgenbeseitigung; …
- OVG Sachsen-Anhalt, 26.09.2008 - 2 M 188/08
Wiedereinreise nach Abschiebung
- VGH Bayern, 21.06.2007 - 19 ZB 06.3373
- VGH Baden-Württemberg, 11.03.2008 - 13 S 418/08
Ermöglichung der Wiedereinreise als Folgenbeseitigung nach rechtswidriger …
- OVG Niedersachsen, 02.02.2007 - 13 ME 362/06
Anspruch eines abgeschobenen armenischen Staatsangehörigen auf Rückkehr und …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.07.2006 - 18 B 1324/06
Wiedereinreise Ermöglichung Antragsänderung Abschiebungsschutzbegehren Erledigung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.03.2007 - 18 B 2533/06
Abschiebung Sperrwirkung Wiedereinreise Folgenbeseitigung Befristung …
- BVerwG, 13.09.2005 - 1 VR 5.05
Eilrechtsschutz im vorrangigen Aussetzungsverfahren nach § 80 der …
- BVerwG, 13.09.2005 - 1 C 7.04
Ausweisung; assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; türkische Arbeitnehmer; …
- OVG Saarland, 18.10.2005 - 2 W 15/05
Rückgängigmachung der Abschiebung im Eilverfahren bei Verstoß gegen GG Art 6 Abs …
- VGH Bayern, 31.05.2016 - 10 CE 16.838
Kein Abschiebungshindernis bei paranoid schizophrener kosovarischer …
- VGH Bayern, 27.05.2021 - 19 CE 21.708
Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erfolgten Abschiebung wegen …
Der Senat hat insoweit zur (auch hier geltenden) Begründung in seinem Beschluss vom 18. Dezember 2017 (19 CE 17.1541 - juris Rn. 8) ausgeführt:.Wie die Frage, ob ein Antrag auf Erlass einer Regelungsanordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO mit dem Ziel, einen Ausländer (vorläufig) in das Bundesgebiet zurückzuführen bzw. ihm die Wiedereinreise zu ermöglichen, zulässig ist, und ob dies ggf. auch dann der Fall ist, wenn erstinstanzlich (vor der Abschiebung) noch die Aussetzung der Abschiebung begehrt worden war und erst im Beschwerdeverfahren die einstweilige Rückführung begehrt wird (also der Antrag umgestellt wird) zu beantworten ist (zum Streitstand BayVGH, B.v. 18.12.2017 - 19 CE 17.1541 - juris Rn. 9) kann offenbleiben.
Dafür wären hohe Erfolgsaussichten, also eine weit überwiegende Wahrscheinlichkeit eines Erfolgs in der Hauptsache oder eine offensichtliche Rechtswidrigkeit der Abschiebung erforderlich, was jedenfalls dann nicht der Fall ist, wenn nach einer Rückkehr erneut eine vollziehbare Ausreisepflicht besteht und ein Bleibeanspruch nicht glaubhaft gemacht ist (vgl. BayVGH, B.v. 18.12.2017 - 19 CE 17.1541 - juris Rn. 12 m.w.N.).
Eine Pflicht, Vorkehrungen für eine dauernde ärztliche Versorgung im Zielstaat der Abschiebung zu treffen, besteht darüber hinaus wie dargelegt nicht (BayVGH, B.v. 18.12.2017 - 19 CE 17.1541 - juris Rn. 27).
- VGH Bayern, 06.07.2020 - 13a B 18.32817
Keine Feststellung nationaler Abschiebungsverbote zugunsten eines afghanischen …
§ 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG i.V.m. § 60a Abs. 2c Satz 2 AufenthG erfordert jedoch ausdrücklich, dass der Ausländer eine Erkrankung, die die Abschiebung beeinträchtigen kann, durch eine qualifizierte ärztliche Bescheinigung glaubhaft machen muss (vgl. BayVGH, B.v. 18.12.2017 - 19 CE 17.1541 - juris Rn. 19;… B.v. 26.10.2017 - 13a ZB 17.30985 - juris Rn. 6). - OVG Hamburg, 06.07.2018 - 3 Bs 97/18
Eilantrag gegen die Untersagung der Abschiebung; Umstellung des Antrages nach …
Dies setzt hohe Erfolgsaussichten, also eine weit überwiegende Wahrscheinlichkeit eines Erfolgs in der Hauptsache voraus (vgl. VGH München, Beschl. v. 18.12.2017, 19 CE 17.1541, KommunalPraxis BY 2018, 108, juris Rn. 12;… VGH Mannheim, Beschl. v. 11.3.2008, 13 S 418/08, VBlBW 2009, 149, juris Rn. 7;… OVG Lüneburg, Beschl. v. 2.2.2007, 13 ME 362/06, juris Rn. 9).
- VGH Bayern, 26.11.2018 - 19 C 18.54
Erteilung einer Ausbildungsduldung nebst der hierfür erforderlichen …
Liegen hinreichende Indizien für eine schwerwiegende Erkrankung vor, kann eine amtsärztliche Untersuchung oder die Einholung einer ergänzenden ärztlichen Stellungnahme angezeigt sein, da der Ausländerbehörde die erforderliche medizinische Sachkunde zur Beurteilung einer mit der Abschiebung einhergehenden Gesundheitsgefahr und auch der Frage fehlen dürfte, mit welchen Vorkehrungen diese Gefahr ausgeschlossen oder gemindert werden könnte (vgl. BayVGH, B.v. 18.12.2017 - 19 CE 17.1541 - juris Rn. 24;… VGH BW, B.v. 6.2.2008, a.a.O.; OVG LSA, B.v. 21.6.2016 - 2 M 16/16 - juris).Ein Attest, dem nicht zu entnehmen ist, wie es zu den prognostizierten Folgerungen kommt und welche Tatsachen dieser Einschätzung zugrunde liegen, ist nicht geeignet, das Vorliegen eines Abschiebungsverbots wegen Reiseunfähigkeit zu begründen (vgl. BayVGH, B.v. 18.12.2017 - 19 CE 17.1541 - juris Rn. 16;… B.v. 11.4.2017 - 10 CE 17.349 - juris Rn. 19;… B.v. 5.1.2017 - 10 CE 17.30 - juris Rn. 7).
- VGH Bayern, 18.07.2023 - 19 CE 23.1239
Beschwerde, Abschiebung bereits vollzogen, Rechtsschutzbedürfnis für Eilantrag …
Erforderlich sei dabei, dass infolge der Abschiebung als solcher (unabhängig vom konkreten Zielstaat) eine wesentliche Verschlechterung des gesundheitlichen Zustandes für den betroffenen Ausländer konkret drohe (m.V.a. BayVGH, B.v. 18.12.2017 - 19 CE 17.1541 - juris Rn. 15;… B.v. 11.4.2017 - 10 CE 17.349 - juris Rn. 17; B.v. 21.10.2016 - 19 CE 16.1953;… B.v. 31.5.2016 - 10 CE 16.838 - juris Rn. 7;… VGH BW, B.v. 1.6.2017 - 11 S 658/17 - juris Rn. 3).Wegen der Bindungswirkung nach § 42 Satz 1 AsylG kämen nur inlandsbezogene Abschiebungsverbote in Betracht (m.V.a. BayVGH, B.v. 18.12.2017 a.a.O.).
Ein inlandsbezogenes Vollstreckungshindernis setzte jedoch den substantiierten Vortrag und gegebenenfalls die Glaubhaftmachung der vorgetragenen Tatsachen voraus, dass die Abschiebung als solche - unabhängig vom Zielstaat - zu einer konkreten und erheblichen Gefahr für Leben oder körperliche bzw. psychische Unversehrtheit des Antragstellers führen würde (vgl. BayVGH, B.v. 18.12.2017 - 19 CE 17.1541 - juris Rn. 15;… B.v. 11.04.2017 - 10 CE 17.349 - juris Rn. 17 m.w.N.).
- VG Ansbach, 08.12.2020 - AN 11 E 20.02053
Kein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis
Erforderlich ist dabei, dass infolge der Abschiebung als solcher (unabhängig vom konkreten Zielstaat) eine wesentliche Verschlechterung des gesundheitlichen Zustandes für den betroffenen Ausländer konkret droht (vgl. BayVGH, B.v. 18.12.2017 - 19 CE 17.1541 - juris Rn. 15;… B.v. 11.4.2017 - 10 CE 17.349 - juris Rn. 17; B.v. 21.10.2016 - 19 CE 16.1953;… B.v. 31.5.2016 - 10 CE 16.838 - juris Rn. 7;… VGH BW, B.v. 1.6.2017 - 11 S 658/17 - juris Rn. 3).Wegen der Bindungswirkung nach § 42 Satz 1 AsylG kommen nur inlandsbezogene Abschiebungsverbote in Betracht (vgl. BayVGH, B.v. 18.12.2017 a.a.O.).
Insbesondere ist der Antragsgegner (grundsätzlich) zu einer inhaltlichen Prüfung von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG nicht berechtigt, sondern bleibt gemäß § 42 Satz 1 AsylG - auch im vorliegenden Fall - an die vorgenannte negative Feststellung des Bundesamts hierzu gebunden (…vgl. BVerwG, U.v. 27.6.2006 - 1 C 14.05 - BVerwGE 126, 192, juris Rn. 15 f.; BayVGH, B.v. 18.12.2017 - 19 CE 17.1541 - juris Rn. 15).
- OVG Niedersachsen, 29.03.2019 - 13 ME 519/18
Abschiebung; Beschwerde; einstweilige Anordnung; Folgenbeseitigung; …
- 3 Bs 97/18 -, juris Rn. 20; OVG Bremen, Beschl. v. 19.5.2017 - 1 B 47/17 -, juris Rn. 19; a.A. Bayerischer VGH, Beschl. v. 18.12.2017 - 19 CE 17.1541 -, juris Rn. 9 m.w.N.). - VGH Bayern, 06.02.2020 - 13a B 19.33510
Anforderung an das Abschiebungsverbot
§ 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG i.V.m. § 60a Abs. 2c Satz 2 AufenthG erfordert jedoch ausdrücklich, dass der Ausländer eine Erkrankung, die die Abschiebung beeinträchtigen kann, durch eine qualifizierte ärztliche Bescheinigung glaubhaft machen muss (vgl. BayVGH, B.v. 18.12.2017 - 19 CE 17.1541 - juris Rn. 19;… B.v. 26.10.2017 - 13a ZB 17.30985 - juris Rn. 6). - VG Würzburg, 23.05.2018 - W 1 K 18.30499
Erfolglose Asylklage eines afghanischen Staatsangehörigen paschtunischer Volks- …
Es reicht in diesem Zusammenhang nicht aus, diesbezüglich pauschal auf eine Befindensverschlechterung, Destabilisierung bzw. - an anderer Stelle - starke Verschlechterung des psychischen Zustandes zu verweisen; woraus der behandelnde Arzt dies herleitet, erschließt sich nicht (vgl. BayVGH, B.v. 18.12.2017 - 19 CE 17.1541 - juris).Gefahren, welche mit dem Abschiebungsvorgang in unmittelbarem zeitlichen und inhaltlichen Zusammenhang stehen, sind vielmehr von der zuständigen Ausländerbehörde zu beachten (vgl. BayVGH, B.v. 18.12.2017 - 19 CE 17.1541 - juris).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2018 - 18 E 30/18
Berücksichtigung der einem Asylbewerber attestierten Erkrankungen bei der Prüfung …
vgl. Bay. VGH, Beschluss vom 18. Dezember 2017 - 19 CE 17.1541 -, juris, Rn. 25; OVG B.-B., Beschluss vom 8. Oktober 2015 - 112 S 60.15 -, juris, Rn. 3.vgl. Bay. VGH, Beschluss vom 18. Dezember 2017 - 19 CE 17.1541 -, juris, Rn. 25.
- VG München, 26.03.2019 - M 25 E 19.1072
Aussetzung der Abschiebung: Vorrang des amtsärztlichen Gutachtens
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2018 - 18 B 48/18
Rechtmäßige Nichtberücksichtigung attestierter Erkrankungen bei der Prüfung der …
- VG Mainz, 25.03.2019 - 4 L 99/19
Abschiebungsandrohung nach Folgeschutzgesuch; Bindungswirkung von Entscheidungen …
- VGH Bayern, 10.01.2022 - 19 CE 21.2652
Rückholung und Wiederherstellung der Familieneinheit
- OVG Hamburg, 02.08.2019 - 4 Bs 219/18
Rückholung eines abgeschobenen Ausländers nach Deutschland; Sachdienlichkeit der …
- VGH Bayern, 15.04.2019 - 10 CE 19.650
Beschwerde gegen ursprünglichen Eilrechtsbeschluss nach Abänderungsverfahren
- VG Ansbach, 10.04.2018 - AN 14 E 18.00200
Einstweiliger Rechtsschutz - Interimsvergabe von Rettungsdienstleistungen
- OVG Sachsen-Anhalt, 21.05.2019 - 2 M 49/19
Rechtsschutz nach Durchführung der Abschiebung; Antragsänderung im …
- VGH Bayern, 08.03.2021 - 19 CE 21.233
Abschiebungshindernis bei (noch) nicht anerkannter Vaterschaft
- VGH Bayern, 03.08.2023 - 19 CE 23.1290
Vorläufiger Rechtsschutz im Asylfolgeverfahren
- VG Düsseldorf, 02.02.2023 - 27 L 2817/22
Keine Rückholung eines rechtswidrig abgeschobenen Kongolesen
- VG Trier, 18.11.2019 - 6 K 988/19
Abschiebung nach Bulgarien - Reiseunfähigkeit wegen einer posttraumatischen …
- VGH Bayern, 31.07.2019 - 11 ZB 19.32690
Kein Abschiebungsverbot aus gesundheitlichen Gründen für Kläger aus der Ukraine
- VGH Bayern, 19.06.2019 - 19 CE 19.329
Erfolgloses Eilrechtsschutzbegehren mit dem Ziel der Mitteilung des …
- LG München II, 18.12.2018 - 11 O 4991/18
Zu Ansprüchen bei Löschung eines geposteten Beitrags auf einer Internetseite
- OVG Hamburg, 18.01.2023 - 3 Bs 147/22
Zur Geltung einer neuen Prüfungsordnung für Studierende, die ihr Studium bereits …
- VG Trier, 01.01.2019 - 6 K 988/19
- VGH Bayern, 23.11.2018 - 10 CE 18.1153
Erledigung einstweiligen Rechtsschutzes nach erfolgter Abschiebung
- VGH Bayern, 25.06.2019 - 10 CE 19.704
Kein Anspruch auf Erteilung einer Duldung oder Aussetzung der Abschiebung wegen …
- VG Ansbach, 10.04.2018 - AN 14 E 18.200
Einstweiliger Rechtsschutz - Interimsvergabe von Rettungsdienstleistungen
- VG Ansbach, 18.10.2021 - AN 5 E 21.01645
Kein vorläufiger Rechtsschutz gegen aufenthaltsbeendende Maßnahmen gegenüber …
- VG München, 10.11.2021 - M 25 E 21.5665
Ägyptischer Staatsangehöriger, Erteilung einer Duldung
- VG Schleswig, 04.03.2022 - 11 B 10015/21
Abschiebungsschutz (Armenien): Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung …
- VG München, 13.07.2021 - M 25 SE 21.3669
Erfolgloser Eilantrag wegen Ablehnung einer Aufenthaltserlaubnis zum …
- VG Berlin, 31.05.2018 - 23 L 132.18
Asylrecht: Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Abschiebungsandrohung nach …