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   VGH Bayern, 19.01.2007 - 8 BV 05.1963   

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https://dejure.org/2007,6436
VGH Bayern, 19.01.2007 - 8 BV 05.1963 (https://dejure.org/2007,6436)
VGH Bayern, Entscheidung vom 19.01.2007 - 8 BV 05.1963 (https://dejure.org/2007,6436)
VGH Bayern, Entscheidung vom 19. Januar 2007 - 8 BV 05.1963 (https://dejure.org/2007,6436)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Gericht weist Bedenken eines Anliegers auf Lärmbelästigung bei Umbau eines Sonderflughafens ab - Sonderflughafen hat festgelegte Nutzungsbeschränkungen

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (12)

  • VGH Bayern, 19.02.2014 - 8 A 11.40040

    3. Start- und Landebahn des Flughafens München

    Vor Inkrafttreten des Fluglärmschutzgesetzes (FluglärmG) in der ab dem 7. Juni 2007 geltenden Fassung sowie der zeitgleich vorgenommenen Änderung des Luftverkehrsgesetzes (LuftVG) durch Art. 1 und 2 des Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes vor Fluglärm in der Umgebung von Flugplätzen vom 1. Juni 2007 (BGBl I S. 986) war es mangels gesetzlicher Grundlage Aufgabe der zuständigen Behörde, die fachplanerische Zumutbarkeitsgrenze im Einzelfall anhand der konkreten Gegebenheiten zu bestimmen (vgl. BayVGH, U.v. 19.1.2007 - Az. 8 BV 05.1963 - juris Rn. 80; vgl. auch BVerwG, U.v. 26.4.2007 - 4 C 12/05 - BVerwGE 128, 358/381).

    Bei der planerischen Abwägung durfte und musste der Beklagte schließlich - wie bereits mehrfach dargelegt - nicht zuletzt auch den Gesichtspunkt der vorhandenen Vorbelastung durch den Bestand des Verkehrsflughafens München mit dem dort stattfindenden Flugbetrieb berücksichtigen (vgl. BVerwG, B.v. 26.9.2013 - 4 VR 1/13 - juris Rn. 57 m.w.N.; U.v. 4.4.2012 - 4 C 8/09 - NVwZ 2012, 1314 Rn. 540; vgl. auch BayVGH, U.v. 23.8.2012 - 8 B 11.1608 - juris Rn. 129; U.v. 19.1.2007 - 8 BV 05.1963 - juris Rn. 80).

  • VGH Bayern, 23.08.2012 - 8 B 11.1608

    BayVGH: Öffnung des Sonderflughafens Oberpfaffenhofen für Geschäftsflieger ist

    2.1 Materiell-rechtlich steht die auf § 6 Abs. 4 Satz 2 LuftVG gestützte Änderungsgenehmigung vom 23. Juli 2008 mit geltendem Recht in Einklang, wenn für das Vorhaben im maßgeblichen Zeitpunkt - gemessen an den Zielen des Luftverkehrsgesetzes - ein Bedarf besteht und es unter diesem Blickwinkel vernünftigerweise geboten ist (Planrechtfertigung), wenn gesetzliche Planungsleitsätze und (sonstige) zwingende Rechtsvorschriften beachtet sind und wenn das Gebot gerechter Abwägung aller von der Planung berührten öffentlichen und privaten Belange eingehalten ist (vgl. BayVGH vom 19.1.2007 Az. 8 BV 05.1963 RdNr. 27).

    Vorliegend steht insoweit insbesondere das Recht der Kläger auf fehlerfreie Abwägung ihrer Belange als lärmbetroffene Flugplatznachbarn inmitten (vgl. BVerwG vom 26.4.2007 BVerwGE 128, 358/376; BayVGH vom 19.1.2007 Az. 8 BV 05.1963 RdNr. 27).

    93 2.4.2.1 Vor Inkrafttreten des Fluglärmschutzgesetzes in der ab dem 7. Juni 2007 geltenden Fassung sowie der zeitgleich vorgenommenen Änderung des Luftverkehrsgesetzes durch Art. 1 und 2 des Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes vor Fluglärm in der Umgebung von Flugplätzen vom 1. Juni 2007 (BGBl. I S. 986) war es mangels gesetzlicher Grundlage Aufgabe der zuständigen Behörde, die fachplanerische Zumutbarkeitsgrenze im Einzelfall anhand der konkreten Gegebenheiten zu bestimmen (BayVGH vom 19.1.2007 Az. 8 BV 05.1963 RdNr. 80; vgl. auch BVerwG vom 26.4.2007 BVerwGE 128, 358/381).

    Der Senat hat es mit Bezug auf die konkreten Verhältnisse am Sonderflughafen O... in einer vor Inkrafttreten des novellierten Fluglärmschutzgesetzes ergangenen Entscheidung offen gelassen, ob sich mit Blick auf die vorhandene Vorbelastung bei Annahme einer Zumutbarkeitsschwelle von 66 dB(A) eine nicht hinzunehmende Beeinträchtigung von Lärmschutzbelangen ergeben kann (BayVGH vom 19.1.2007 Az. 8 BV 05.1963 RdNr. 79).

    Des Weiteren hat der Senat hinsichtlich des Sonderflughafens O... mit Bezug auf das Wohnen festgestellt, dass jedenfalls durch eine an einen Dauerschallpegel von 60 dB(A) tagsüber geknüpfte Gewährung von passivem Schallschutz und eine an einen Dauerschallpegel von 62 dB(A) geknüpfte Nutzungsentschädigung für die Außenwohnbereiche Zumutbarkeitsschwellen bestimmt werden, die nicht zu beanstanden sind (BayVGH vom 19.1.2007 Az. 8 BV 05.1963 RdNr. 82).

    Durch eine Grenzziehung für die Außenwohnbereiche bei einem Dauerschallpegel von 62 dB(A) wird ein Wert bestimmt, der weder die Schwelle der Gesundheitsgefährdung erreicht noch unzumutbare Störungen der Kommunikation und Erholung in diesen Nutzungsbereichen erwarten lässt (BayVGH vom 19.1.2007 Az. 8 BV 05.1963 RdNr. 83 f.).

    Unter dem Gesichtspunkt der tatsächlichen Vorbelastung ist ergänzend darauf hinzuweisen, dass sich die Kläger - deren Anwesen sämtlich zu einem Zeitpunkt errichtet oder erworben wurden, als der Flughafen bereits langjährig (und mit höherer Nutzungsintensität) in Betrieb gewesen ist - durch ihre Ansiedlung im Flughafenumfeld freiwillig in die Gefahr der Beeinträchtigung durch Fluglärm begeben haben (vgl. auch BayVGH vom 19.1.2007 Az. 8 BV 05.1963 RdNr. 80).

  • VGH Bayern, 23.08.2012 - 8 B 11.1612

    Änderungsgenehmigung für den Sonderflughafen Oberpfaffenhofen Berufungen

    2.1 Materiellrechtlich steht die auf § 6 Abs. 4 Satz 2 LuftVG gestützte Änderungsgenehmigung vom 23. Juli 2008 mit geltendem Recht in Einklang, wenn für das Vorhaben im maßgeblichen Zeitpunkt - gemessen an den Zielen des Luftverkehrsgesetzes - ein Bedarf besteht und es unter diesem Blickwinkel vernünftigerweise geboten ist (Planrechtfertigung), wenn gesetzliche Planungsleitsätze und (sonstige) zwingende Rechtsvorschriften beachtet sind und wenn das Gebot gerechter Abwägung aller von der Planung berührten öffentlichen und privaten Belange eingehalten ist (vgl. BayVGH vom 19.1.2007 Az. 8 BV 05.1963 RdNr. 27).

    Vorliegend steht insoweit insbesondere das Recht der Kläger auf fehlerfreie Abwägung ihrer Belange als lärmbetroffene Flugplatznachbarn inmitten (vgl. BVerwG vom 26.4.2007 BVerwGE 128, 358/376; BayVGH vom 19.1.2007 Az. 8 BV 05.1963 RdNr. 27).

    2.4.2.1 Vor Inkrafttreten des Fluglärmschutzgesetzes in der ab dem 7. Juni 2007 geltenden Fassung sowie der zeitgleich vorgenommenen Änderung des Luftverkehrsgesetzes durch Art. 1 und 2 des Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes vor Fluglärm in der Umgebung von Flugplätzen vom 1. Juni 2007 (BGBl. I S. 986) war es mangels gesetzlicher Grundlage Aufgabe der zuständigen Behörde, die fachplanerische Zumutbarkeitsgrenze im Einzelfall anhand der konkreten Gegebenheiten zu bestimmen (BayVGH vom 19.1.2007 Az. 8 BV 05.1963 RdNr. 80; vgl. auch BVerwG vom 26.4.2007 BVerwGE 128, 358/381).

    Der Senat hat es mit Bezug auf die konkreten Verhältnisse am Sonderflughafen O... in einer vor Inkrafttreten des novellierten Fluglärmschutzgesetzes ergangenen Entscheidung offen gelassen, ob sich mit Blick auf die vorhandene Vorbelastung bei Annahme einer Zumutbarkeitsschwelle von 66 dB(A) eine nicht hinzunehmende Beeinträchtigung von Lärmschutzbelangen ergeben kann (BayVGH vom 19.1.2007 Az. 8 BV 05.1963 RdNr. 79).

    Des Weiteren hat der Senat hinsichtlich des Sonderflughafens O... mit Bezug auf das Wohnen festgestellt, dass jedenfalls durch eine an einen Dauerschallpegel von 60 dB(A) tagsüber geknüpfte Gewährung von passivem Schallschutz und eine an einen Dauerschallpegel von 62 dB(A) geknüpfte Nutzungsentschädigung für die Außenwohnbereiche Zumutbarkeitsschwellen bestimmt werden, die nicht zu beanstanden sind (BayVGH vom 19.1.2007 Az. 8 BV 05.1963 RdNr. 82).

    Durch eine Grenzziehung für die Außenwohnbereiche bei einem Dauerschallpegel von 62 dB(A) wird ein Wert bestimmt, der weder die Schwelle der Gesundheitsgefährdung erreicht noch unzumutbare Störungen der Kommunikation und Erholung in diesen Nutzungsbereichen erwarten lässt (BayVGH vom 19.1.2007 Az. 8 BV 05.1963 RdNr. 83 f.).

    Unter dem Gesichtspunkt der tatsächlichen Vorbelastung ist ergänzend darauf hinzuweisen, dass sich die Kläger - deren Anwesen sämtlich zu einem Zeitpunkt errichtet oder erworben wurden, als der Flughafen bereits langjährig (und mit höherer Nutzungsintensität) in Betrieb gewesen ist - durch ihre Ansiedlung im Flughafenumfeld freiwillig in die Gefahr der Beeinträchtigung durch Fluglärm begeben haben (vgl. auch BayVGH vom 19.1.2007 Az. 8 BV 05.1963 RdNr. 80).

  • VG München, 23.10.2009 - M 24 K 08.4952

    Wesentliche Betriebserweiterung bei Sonderflughafen, die zu unzumutbarer

    Die hiergegen gerichtete Klage des Klägers blieb letztlich erfolglos (VG München, Urt. v. 3.3.2005, M 24 K 04.2943; BayVGH, Urt. v. 19.1.2007, 8 BV 05.1963, juris; BVerwG, Beschl. v. 25.9.2007, 4 B 16.07, juris).

    Der Kläger ist Eigentümer zweier Ende der 70er Jahre mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücke (Fl.Nrn. 819/6 und 819/7, Gemarkung O...), die ca. 300 m ...westlich des Endes der Start-/Landebahn des Sonderflughafens liegen (vgl. BayVGH, Urt. v. 19.1.2007, a.a.O., RdNr. 3).

    Das Abwägungsgebot ist jedoch wegen des fehlenden Anspruchs auf umfassende objektiv-rechtliche Prüfung ausschließlich unter dem Blickwinkel der individuellen Rechtsbetroffenheit des Klägers zu prüfen (BayVGH, Urt. v. 19.1.2007, a.a.O., RdNr. 27).

    Auch eine Planfeststellung zu Gunsten eines nur oder primär privatnützigen Sonderflughafens bedarf im Hinblick auf die Betroffenheit von Rechten Dritter einer derartigen Rechtfertigung (BVerwG, Urt. v. 26.4.2007, a.a.O., RdNrn. 40 und 47, H...-F...; BayVGH, Urt. v. 19.1.2007, a.a.O., RdNr. 34).

    Außerdem ergänzte der Beklagte in der mündlichen Verhandlung vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof am 30. November 2006 den Planfeststellungsbeschluss vom 13. April 2004 insoweit, als dem Kläger bereits bei Überschreiten eines äquivalenten Dauerschallpegels von 60 dB(A)außen Anspruch auf passiven Schallschutz eingeräumt wurde (vgl. BayVGH, Urt. v. 19.1.2007, a.a.O., UA S. 10).

    Dieses wurde von den Gerichten bereits in den Entscheidungen zum Planfeststellungsbeschluss vom 13. April 2005 im Zusammenhang mit der Prüfung der Planrechtfertigung bestätigt (vgl. VG München, Urt. v. 17.2.2005, M 24 K 04.2820, UA S. 27; BayVGH, Urt. v. 19.1.2007, a.a.O., RdNrn. 30 ff.; bestätigt durch BVerwG, Beschl. v. 25.9.2007, a.a.O.).

  • VG München, 16.03.2009 - M 24 S 08.4953

    Sonderflughafen; Änderungsgenehmigung; Schallschutzmaßnahmen;

    Die hiergegen gerichtete Klage des Antragstellers blieb letztlich erfolglos (VG München, Urt. v. 3.3.2005, M 24 K 04.2943; BayVGH, Urt. v. 19.1.2007, 8 BV 05.1963; BVerwG, Beschl. v. 25.9.2007, 4 B 16.07).

    Der Antragsteller ist Eigentümer zweier Ende der siebziger Jahre mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücke (Fl.Nrn. 819/6 und 819/7, Gemarkung ...), die ca. 300 m südwestlich des Endes der Start-/Landebahn des Sonderflughafens liegen (vgl. BayVGH, Urt. v. 19.1.2007, a.a.O., S. 4 UA).

    Wegen des fehlenden Anspruchs auf umfassende objektiv-rechtliche Prüfung ist das Abwägungsgebot nur unter dem Blickwinkel der individuellen Rechtsbetroffenheit des Antragstellers zu prüfen (BayVGH, Urt. v. 19.1.2007, a.a.O.).

    3.1.1 Im Hinblick auf das geltend gemachte Fehlen der Planrechtfertigung für die betriebliche Erweiterung wird im Hauptsacheverfahren zu prüfen sein, ob die vom Luftamt zu diesem Aspekt im Bescheid (S. 59 - 61) gemachten Ausführungen den Anforderungen, die das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 26. April 2007 (a.a.O.) zur Planrechtfertigung bei "privatnützigen" Sonderflughäfen aufgestellt hat, entsprechen (vgl. zum Sonderflughafen ...: BayVGH, Urt. v. 19.1.2007, a.a.O., S. 11 - 18 UA).

    Der Sonderflughafen weist "eine Gemengelage" privater und öffentlicher Zwecke (BayVGH, Urt. v. 19.1.2007, a.a.O.) auf, denn neben den wirtschaftlichen Belangen der beigeladenen Flugplatzunternehmerin werden mit seinem Bestand auch im Allgemeininteresse liegende Zwecke verfolgt, die in ihrer Summe den Begriff der "Zivilluftfahrt" im Sinne des § 28 Abs. 1 LuftVG erfüllen.

  • VG München, 16.03.2009 - M 24 S 08.4954

    Sonderflughafen; Änderungsgenehmigung; Schallschutzmaßnahmen;

    Eine hiergegen gerichtete Klage eines Anwohners blieb letztlich erfolglos (VG München, Urt. v. 3.3.2005, M 24 K 04.2943; BayVGH, Urt. v. 19.1.2007, 8 BV 05.1963; BVerwG, Beschl. v. 25.9.2007, 4 B 16.07).

    Wegen des fehlenden Anspruchs auf umfassende objektiv-rechtliche Prüfung ist das Abwägungsgebot nur unter dem Blickwinkel der individuellen Rechtsbetroffenheit der Antragsteller zu prüfen (BayVGH, Urt. v. 19.1.2007, a.a.O.).

    3.1.1 Im Hinblick auf das geltend gemachte Fehlen der Planrechtfertigung für die betriebliche Erweiterung wird im Hauptsacheverfahren zu prüfen sein, ob die vom Luftamt zu diesem Aspekt im Bescheid (S. 59 - 61) gemachten Ausführungen den Anforderungen, die das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 26. April 2007 (a.a.O.) zur Planrechtfertigung bei "privatnützigen" Sonderflughäfen aufgestellt hat, entsprechen (vgl. zum Sonderflughafen ...: BayVGH, Urt. v. 19.1.2007, a.a.O., S. 11 - 18 UA).

    Der Sonderflughafen weist "eine Gemengelage" privater und öffentlicher Zwecke (BayVGH, Urt. v. 19.1.2007, a.a.O.) auf, denn neben den wirtschaftlichen Belangen der beigeladenen Flugplatzunternehmerin werden mit seinem Bestand auch im Allgemeininteresse liegende Zwecke verfolgt, die in ihrer Summe den Begriff der "Zivilluftfahrt" im Sinne des § 28 Abs. 1 LuftVG erfüllen.

  • VerfGH Bayern, 27.05.2009 - 19-VI-08

    Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidungen des

    Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Sonderflughafen Oberpfaffenhofen der Regierung von Oberbayern - Luftamt Südbayern - vom 13. April 2004 Az. 315.30-3736-OPH-P, das Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 3. März 2005 Az. M 24 K 04.2943, das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 19. Januar 2007 Az. 8 BV 05.1963 sowie die Beschlüsse des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. September 2007 Az. 4 B 16.07 und 17. Dezember 2007 Az. 4 B 53.07.
  • VG München, 23.10.2009 - M 24 K 08.4173

    Sonderflughafen; Klagebefugnis eines Landkreises; luftrechtliche

    Die hiergegen gerichteten Klagen einer Gemeinde bzw. eines Anwohners blieben erfolglos (BayVGH, Urt. v. 16.1.2007, 8 BV 05.1391, juris, bzw. Urt. v. 19.1.2007, 8 BV 05.1963, juris; BVerwG, Beschl. v. 25.9.2007, 4 B 12.074 bzw. 4 B 16.07, juris).
  • VG München, 23.10.2009 - M 24 K 08.4174

    Sonderflughafen; luftrechtliche Änderungsgenehmigung; Planrechtfertigung;

    Hiergegen gerichtete Klagen einer Gemeinde bzw. eines Anwohners blieben letztlich erfolglos (BayVGH, Urt. v. 16.1.2007, 8 BV 05.1391, juris, bzw. Urt. v. 19.1.2007, 8 BV 05.1963, juris; BVerwG, Beschl. v. 25.9.2007, 4 B 12.074 bzw. 4 B 16.07, juris).
  • VGH Bayern, 02.06.2009 - 8 CS 09.818

    Sonderflughafen O...; Änderungsgenehmigung; Beschwerdeverfahren;

    Hierbei ist primär auf die Interessen des Antragstellers und der Beigeladenen abzustellen, weil es sich um einen in erster Linie privatnützigen Sonderflughafen handelt (vgl. BayVGH vom 19.1.2007 - 8 BV 05.1963 UA S. 12/14).
  • VG München, 23.10.2009 - M 24 K 08.4955

    Drittklage; Zweckverband; Betreiber eines Krankenhauses; Sachaufwandsträger für

  • VGH Bayern, 17.09.2009 - 8 CS 09.1769

    Sonderflughafen Oberpfaffenhofen, Änderungsgenehmigung, Gemeindeklage,

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