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   VGH Bayern, 19.01.2015 - 3 ZB 13.745   

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https://dejure.org/2015,1390
VGH Bayern, 19.01.2015 - 3 ZB 13.745 (https://dejure.org/2015,1390)
VGH Bayern, Entscheidung vom 19.01.2015 - 3 ZB 13.745 (https://dejure.org/2015,1390)
VGH Bayern, Entscheidung vom 19. Januar 2015 - 3 ZB 13.745 (https://dejure.org/2015,1390)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Beamter; Umbildung einer Körperschaft; einstweiliger Ruhestand; Reaktivierung;Organisationshoheit des Dienstherrn; Zusicherung; Schriftform (bei Zusicherung zur Niederschrift des Gerichts)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Schadensersatz wegen verspäteter Reaktivierung eines Ruhestandsbeamten

  • rewis.io

    Keine Reaktivierung eines Beamten ohne freie Stelle

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Schadensersatz wegen verspäteter Reaktivierung eines Ruhestandsbeamten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

  • BVerwG, 07.02.1986 - 4 C 28.84

    Materiellrechtliche Wirkung von Prozeßerklärungen

    Auszug aus VGH Bayern, 19.01.2015 - 3 ZB 13.745
    Es liegt auch keine Divergenz zu dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. Februar 1986 (4 C 28.84 - BVerwGE 74, 15 - juris) vor.
  • BVerwG, 26.05.2003 - 8 B 73.03

    Zusicherung, Schriftform der -; Schriftform eines Verwaltungsakts; Protokoll,

    Auszug aus VGH Bayern, 19.01.2015 - 3 ZB 13.745
    Die gerichtliche Niederschrift trägt jedoch den mit der Schriftform verbundenen Zwecken der Beweis- und Warnfunktion keine Rechnung, da die Erklärung ausweislich der Niederschrift nicht vorgelesen und genehmigt worden ist (vgl. BVerwG, B.v. 26.5.2003 - 8 B 73/03 - NVwZ 2003, 997 - juris Rn. 6; Knack/Henneke, Verwaltungsverfahrensgesetz, 10. Auflage 2014, § 38 Rn. 26).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 15.04.2021 - 4 B 10.19

    Schadensersatzanspruch eines Beamten wegen verspäteter Reaktivierung;

    Anderes gilt für den hier nicht einschlägigen § 31 Abs. 2 BeamtStG (dazu VGH München, Beschluss vom 19. Januar 2015 - 3 ZB 13.745 - juris Rn. 7).
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