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   VGH Bayern, 19.01.2018 - 3 ZB 17.442   

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VGH Bayern, 19.01.2018 - 3 ZB 17.442 (https://dejure.org/2018,1403)
VGH Bayern, Entscheidung vom 19.01.2018 - 3 ZB 17.442 (https://dejure.org/2018,1403)
VGH Bayern, Entscheidung vom 19. Januar 2018 - 3 ZB 17.442 (https://dejure.org/2018,1403)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • rewis.io

    Erfolglose Berufung in Verfahren um Dienstpostenbesetzung

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 33 Abs. 2 ; VwGO § 124 Abs. 2
    Beamtenrecht; Polizeibeamter; Dienstpostenbesetzung; Um-/Versetzungskonkurrenz nach Nr. 3 RBestPol; Ermessen; Auswahlentscheidung; Klagebefugnis; Leistungsvergleich

  • rechtsportal.de

    GG Art. 33 Abs. 2
    Anspruch eines Beamten auf Übertragung eines bestimmten Dienstpostens; Verletzung des Anspruchs auf fehlerfreie Ermessensausübung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (6)

  • VGH Bayern, 09.01.2015 - 3 ZB 12.1447

    Beamtenrecht; Polizeihauptkommissar (BesGr. A 11); Dienstpostenbesetzung;

    Auszug aus VGH Bayern, 19.01.2018 - 3 ZB 17.442
    Insoweit ist es ist sachgerecht und vom weiten Ermessen des Dienstherrn gedeckt, wenn zur Gewährleistung größtmöglicher personeller Kontinuität bei Stellen mit Leitungsfunktionen und unter Wegfall einer bei anderen Bewerbern erforderlichen Einarbeitungszeit ein Um-/Versetzungsbewerber, der die Stelle bereits vertretungsweise innehatte, vorrangig ausgewählt wird (vgl. BayVGH, B.v. 9.1.2015 - 3 ZB 12.1447 - juris Rn. 6).
  • BVerwG, 19.11.2015 - 2 A 6.13

    Beamter; BND; Auslandsresidentur; Behörde; Dienstposten; ämtergleiche Umsetzung;

    Auszug aus VGH Bayern, 19.01.2018 - 3 ZB 17.442
    Hierzu hat es unter Bezugnahme auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Dezember 2015 (2 A 6.13 - BVerwGE 153, 246) ausgeführt, dem 1969 geborenen und schwerbehinderten (GdB 50 vH) Kläger, der als Polizeihauptkommissar (BesGr A 11) im Dienst des Beklagten steht und zuletzt als Sachbearbeiter im Kommissariat 4 der Kriminalpolizeiinspektion (KPI) W. eingesetzt war, fehle die Klagebefugnis.
  • VGH Bayern, 03.05.2016 - 3 B 13.1069

    Rechtmäßige Versetzung eines Polizeibeamten auf andere Dienststelle nach

    Auszug aus VGH Bayern, 19.01.2018 - 3 ZB 17.442
    Es kann offen bleiben, ob das vom Verwaltungsgericht herangezogene Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, das vor dem Hintergrund einer Umsetzungskonkurrenz ergangen ist (a.a.O. Rn. 16 ff.), auf den vorliegenden Fall übertragbar ist, in dem es sich hinsichtlich des Klägers wohl um eine Versetzungskonkurrenz handeln dürfte (vgl. BayVGH, U.v. 3.5.2016 - 3 B 13.1069 - juris Rn. 43).
  • VGH Bayern, 26.01.2015 - 3 B 12.943

    Beamte, Beamter, Dienstherr, Dienstunfall, Ermessensentscheidung, Personalrat,

    Auszug aus VGH Bayern, 19.01.2018 - 3 ZB 17.442
    Denn unabhängig von der Frage der Klagebefugnis wird der Kläger durch die angefochtene Entscheidung jedenfalls nicht in seinem Anspruch auf fehlerfreie Ermessensausübung hinsichtlich seiner (Versetzungs-) Bewerbung verletzt (vgl. BayVGH, U.v. 26.1.2015 - 3 B 12.943 - juris Rn. 19).
  • VGH Bayern, 13.05.2009 - 19 ZB 09.7

    Ausländerrecht / Ausweisung

    Auszug aus VGH Bayern, 19.01.2018 - 3 ZB 17.442
    Es kann dahinstehen, ob der Antrag nicht schon deshalb abzulehnen ist, weil der Kläger mit seinem Vorbringen, ohne dieses eindeutig einem bestimmten Zulassungsgrund zuzuordnen, nicht dem Darlegungserfordernis des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO genügt (vgl. BayVGH, B.v. 13.5.2009 - 19 ZB 09.7 - juris Rn. 4).
  • VGH Bayern, 14.03.2014 - 3 ZB 13.1194

    Dienstpostenbesetzung; Konkurrenz von Umsetzungs-/Versetzungsbewerbern; weit

    Auszug aus VGH Bayern, 19.01.2018 - 3 ZB 17.442
    Nur in diesem Fall wäre das Auswahlverfahren an Art. 33 Abs. 2 GG zu messen (vgl. BayVGH, B.v. 14.3.2014 - 3 ZB 13.1194 - juris Rn. 5).
  • VGH Bayern, 28.12.2021 - 3 ZB 19.1398

    Schadensersatzpflicht des Beamten wegen schuldhafter Dienstpflichtverletzung

    Zudem stellt die Aufklärungsrüge gerade kein Instrument dar, die Versäumnisse eines Verfahrensbeteiligten in erster Instanz - entsprechende Beweisanträge hinsichtlich der begehrten Beweismittel zu stellen - zu beseitigen (BayVGH, B.v. 19.1.2018 - 3 ZB 17.442 - juris Rn. 13; BVerwG, B.v. 13.1.2009 - 9 B 64.08 - juris Rn. 5; U.v. 20.3.2012 - 5 C 1.11 - juris Rn. 25).
  • VGH Bayern, 11.11.2020 - 3 BV 19.1619

    Dienstpostenbesetzung im Polizeidienst, hier: zeitlicher Zusammenhang zwischen

    Es kann offenbleiben, ob das Urteil, das vor dem Hintergrund einer Umsetzungskonkurrenz ergangen ist, auf den vorliegenden Fall einer Versetzungskonkurrenz übertragbar ist (BayVGH, B.v. 19.1.2018 - 3 ZB 17.442 - juris Rn. 5; verneinend: OVG NW, B.v. 9.9.2019 - 6 A 238/17 - juris Rn. 33), weil der Beklagte mit der Nr. 3.1 RBestPol sowohl Um- als auch Versetzungsbewerbern bei der Bayerischen Polizei einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung ihrer Bewerbung (vgl. BVerfG, B.v. 28.11.2007 - 2 BvR 1431/07 - juris Rn. 11; BayVGH, B.v. 20.3.2009 - 3 CE 08.3278 - juris Rn. 37) und damit eine materiell-rechtliche Rechtsposition eingeräumt hat.

    2.2 Wegen der vom Beklagten getroffenen Organisationsgrundentscheidung hätte somit vorrangig über die vom Kläger beantragte Versetzung (BayVGH, B.v. 19.1.2018 - 3 ZB 17.442 - juris Rn. 5) entschieden werden müssen.

  • VG Ansbach, 01.12.2020 - AN 1 K 19.00694

    Fehlende Klagebefugnis bei Ver-/Umsetzungskonkurrenz

    Die Klage ist im Hauptantrag unzulässig, da dem Kläger bereits die Klagebefugnis fehlt (VG Regensburg, U.v. 17.1.2017 - RO 1 K 16.995 - juris Rn. 24; offengelassen von BayVGH, B.v. 19.1.2018 - 3 ZB 17.442 - juris Rn. 5).

    Die Entscheidung hierüber musste lediglich den Anforderungen an die Ausübung eines - weiten - pflichtgemäßen Ermessens genügen, und durfte nicht willkürlich sein (BayVGH, B.v. 19.1.2018 - 3 ZB 17.442 - juris Rn. 5).

  • VG Ansbach, 18.07.2019 - AN 1 K 18.01165

    Konkurrenz von Versetzungs- und Beförderungsbewerbern

    Denn nur wenn sich der Dienstherr für ein Auswahlverfahren entschlossen hätte, an dem Beförderungs- und Umsetzungs-/Versetzungsbewerber unterschiedslos teilnehmen, hätte der Kläger Anspruch auf ein Auswahlverfahren nach dem Prinzip der Bestenauslese (vgl. auch BVerfG, B.v. 28.2.2007 - 2 BvR 2494/06, juris; BayVGH, B.v. 19.1.2018 - 3 ZB 17.442 - juris Rn. 5; B.v. 9.1.2013 - 3 CE 12.2491 - juris; B.v. 11.11.2008 - 3 CE 08.2643 - juris).

    Dies bedeutet, dass die getroffene Auswahlentscheidung hinsichtlich des Klägers nur den Anforderungen an die Ausübung des pflichtgemäßen (aber sehr weit gespannten) Ermessens genügen muss und nicht willkürlich sein darf (BayVGH, B.v. 19.1.2018 - 3 ZB 17.442 - juris Rn. 5; B.v. 20.3.2009 - 3 CE 08.3278 - juris Rn. 37).

  • VGH Bayern, 08.02.2018 - 3 ZB 15.1992

    Beamter auf Lebenszeit - Versetzung in den Ruhestand

    Die Aufklärungsrüge stellt aber kein Mittel dar, um Versäumnisse eines Beteiligten in erster Instanz zu kompensieren (vgl. BayVGH, B.v. 19.1.2018 - 3 ZB 17.442 - juris Rn. 13).
  • VG Ansbach, 13.06.2018 - AN 1 E 17.02621

    Einstweiliger Rechtsschutz gegen Aufgabenübertragung an Konkurrenten bei

    Falls sich die Beigeladene als Umsetzungsbewerberin sähe, habe sie keine rechtlich geschützte Position inne (Entscheidung des BVerwG vom 19.12.2015, Az.: 2 A 6.13; BayVGH, Beschluss vom 19.1.2018, Az.: 3 ZB 17.442).
  • VG Ansbach, 13.06.2018 - AN 1 E 17.02

    Einstweiliger Rechtsschutz gegen Aufgabenübertragung an Konkurrenten bei

    Falls sich die Beigeladene als Umsetzungsbewerberin sähe, habe sie keine rechtlich geschützte Position inne (Entscheidung des BVerwG vom 19.12.2015, Az.: 2 A 6.13; BayVGH, Beschluss vom 19.1.2018, Az.: 3 ZB 17.442).
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