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   VGH Bayern, 19.02.1998 - 27 B 96.34202   

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https://dejure.org/1998,4839
VGH Bayern, 19.02.1998 - 27 B 96.34202 (https://dejure.org/1998,4839)
VGH Bayern, Entscheidung vom 19.02.1998 - 27 B 96.34202 (https://dejure.org/1998,4839)
VGH Bayern, Entscheidung vom 19. Februar 1998 - 27 B 96.34202 (https://dejure.org/1998,4839)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • VN-Flüchtlingsbehörde (Volltext/Auszüge)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Darlegung und Nachweis der Einreise auf dem Luftweg als Voraussetzung für ein Asylrecht; Würdigung unzureichender und unglaubhafter Angaben im Rahmen des § 108 Abs. 1 VwGO; Einreise mit einem gefälschten schwedischen Pass; Erhebliche Bedenken gegen die Auffassung, die Nichterweislichkeit der Einreise auf dem Luftweg gehe zu Lasten des Asylsuchenden; Prozessrechtliche Konsequenzen für den Fall der Nichterweislichkeit der Einreise aus einem sicheren Drittstaat oder der Luftwegseinreise

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (35)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.10.1998 - 25 A 1284/96

    Türkei, Kurden, Aleviten, TDKP, Sympathisanten, Haft, Folter, Glaubwürdigkeit,

    Senatsbeschluß vom 13. Januar 1998 - 25 A 5687/97.A -, AuAS 1998, 76; im Ergebnis ebenso Bayerischer Verwaltungsgerichtshof (BayVGH), Beschluß vom 3. September 1996 - 19 AA 96.33922 - Beschluß vom 19. Februar 1998 - 27 B 96.34202 -, InfAuslR 1998, 248 = BayVBl. 1998, 370; Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz (OVG RP), Beschluß vom 20. August 1996 - 7 A 11994/96.OVG -.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 03.12.1998 - 25 A 361/98

    Asylbewerber; Glaubwürdigkeit; Glaubhaftigkeit eines Verfolgungsschicksals;

    vgl. allgemein zur Tatsachenfeststellung in bezug auf den Reiseweg: BayVGH, Beschluß vom 19. Februar 1998 - 27 B 96.34202 -, InfAuslR 1998, 248 = BayVBl. 1998, 370; Senatsbeschluß vom 13. Januar 1998 - 25 A 5687/97.A -, NVwZ-Beilage 8/1998, S. 86, AuAS 1998, 76.
  • VG Augsburg, 08.09.2010 - Au 7 K 10.30280

    Nigeria; Vorverfolgung unglaubhaft: völlig widersprüchlicher Vortrag; keine

    Nach der Rechtsprechung (BVerwG vom 29.6.1999 BVerwGE 109, 174; BayVGH vom 16.2.2002 Az. 25 ZB 02.3003; vom 2.4.2001 Az. 19 ZB 00.32067; vom 19.2.1998 Az. 27 B 96.34202) trifft den Asylbewerber zwar keine Beweisführungspflicht hinsichtlich des Einreiseweges; er trägt aber die materielle Beweislast für seine Behauptung, ohne Berührung eines sicheren Drittstaates auf dem Luft- oder Seeweg nach Deutschland eingereist zu sein.

    Nach der Landung im Bundesgebiet kann von einer Zwangssituation des Asylbewerbers gegenüber der Begleitperson jedenfalls hinsichtlich der Flugunterlagen (Flugticket, Bordkarte) nicht mehr gesprochen werden (siehe BayVGH vom 19.2.1998 BayVBl. 1998, 370/371).

    Wer nicht davon absieht, durch falsche Angaben zum Reiseweg eine Verbesserung des Aufenthaltsstatus zu erreichen, lenkt den nachhaltigen Verdacht auf sich, auch zum Erreichen seines Aufenthaltsrechtes in Deutschland dem Grunde nach unzutreffende Angaben zum Verfolgungsgeschehen, dessen Aufklärung im behördlichen oder gerichtlichen Verfahren häufig größere Schwierigkeiten verursacht als die Prüfung einer Luftwegseinreise, zu machen (vgl. BayVGH vom 19.2.1998, Az.: 27 B 96.34202; OVG Münster vom 3.12.1998, Az.: 25 A 361/98 A).

  • VG Augsburg, 15.12.2008 - Au 7 K 07.30158

    Asylbewerberin aus Sierra Leone; angebliche Tätigkeit als Verwalterin eines

    Nach der Rechtsprechung (BVerwG vom 29.6.1999 BVerwGE 109, 174; BayVGH vom 16.2.2002 Az. 25 ZB 02.3003; vom 2.4.2001 Az. 19 ZB 00.32067; vom 19.2.1998 Az. 27 B 96.34202) trifft den Asylbewerber zwar keine Beweisführungspflicht hinsichtlich des Einreiseweges; er trägt aber die materielle Beweislast für seine Behauptung, ohne Berührung eines sicheren Drittstaates auf dem Luft- oder Seeweg nach Deutschland eingereist zu sein.

    Zum einen kann nach der Landung im Bundesgebiet von einer Zwangssituation des Asylbewerbers gegenüber der Begleitperson (Schlepper) jedenfalls hinsichtlich der Flugunterlagen (Flugticket, Bordkarte) nicht mehr gesprochen werden (siehe BayVGH vom 19.2.1998 BayVBl. 1998, 370/371).

  • VG Augsburg, 05.10.2007 - Au 7 K 04.30686

    Iran, Volksmudjaheddin, Sympathisanten, Unterstützung, Flugblätter,

    Nach der Rechtsprechung (BVerwG vom 29.6.1999 BVerwGE 109, 174; BayVGH vom 16.2.2002 Az. 25 ZB 02.3003; vom 2.4.2001 Az. 19 ZB 00.32067; vom 19.2.1998 Az. 27 B 96.34202) trifft den Asylbewerber zwar keine Beweisführungspflicht hinsichtlich des Einreiseweges; er trägt aber die materielle Beweislast für seine Behauptung, ohne Berührung eines sicheren Drittstaates auf dem Luft- oder Seeweg nach Deutschland eingereist zu sein.

    Zum einen kann nach der Landung im Bundesgebiet von einer Zwangssituation des Asylbewerbers gegenüber der Begleitperson (Schlepper) jedenfalls hinsichtlich der Flugunterlagen (Flugticket, Bordkarte) nicht mehr gesprochen werden (siehe BayVGH vom 19.2.1998 BayVBl. 1998, 370/371).

  • VG Augsburg, 31.08.2007 - Au 4 K 05.30289

    Türkei, Kurden, HADEP, DEHAP, Unterstützung, PKK, KADEK, Verdacht der

    Eine wesentliche Grundlage bilden dabei die Angaben des Asylbewerbers zu den Reisemodalitäten sowie insbesondere alle denkbaren ,,körperlichen" Unterlagen und Nachweise zur behaupteten Einreiseart wie benutzter Pass, Flugticket, Bordkarte u. ä. Nach der Rechtsprechung (BVerwG vom 29.6.1999 BVerwGE 109, 174; BayVGH vom 16.2.2002 Az. 25 ZB 02.3003; vom 2.4.2001 Az. 19 ZB 00.32067; vom 19.2.1998 Az. 27 B 96.34202) trifft den Asylbewerber zwar keine Beweisführungspflicht hinsichtlich des Einreiseweges; er trägt aber die materielle Beweislast für seine Behauptung, ohne Berührung eines sicheren Drittstaates auf dem Luft- oder Seeweg nach Deutschland eingereist zu sein.

    Nach der Landung im Bundesgebiet kann von einer Zwangssituation des Asylbewerbers gegenüber der Begleitperson jedenfalls hinsichtlich der Flugunterlagen (Flugticket, Bordkarte) nicht mehr gesprochen werden (siehe BayVGH vom 19.2.1998 BayVBl. 1998, 370/371).

  • VG Augsburg, 22.11.2010 - Au 1 K 10.30370

    Kein glaubhafter Vortrag eines Verfolgungsschicksals

    Ob der Asylbewerber auf dem Luft- oder Seeweg nach Deutschland eingereist ist, beurteilt das Gericht gemäß § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung (BayVGH vom 19.2.1998 Az. 27 B 96.34202).

    Wer nicht davon absieht, durch falsche Angaben zum Reiseweg eine Verbesserung seines Aufenthaltsstatus zu erreichen, lenkt den nachhaltigen Verdacht auf sich, auch zum Erreichen seines Aufenthaltsrechts in der Bundesrepublik Deutschland dem Grunde nach unzutreffende Angaben zum Verfolgungsgeschehen, dessen Aufklärung im behördlichen oder gerichtlichen Verfahren häufig größere Schwierigkeiten verursacht als die Prüfung einer Luftwegeinreise, zu machen (BayVGH vom 19.2.1998 BayVBl. 1998, 370; OVG Münster vom 3.12.1998 Az. 25 A 361/98.A).

  • VG Augsburg, 14.10.2010 - Au 1 K 10.30308

    Anerkennung als Asylberechtigter (Dem. Rep. Kongo); Anerkennung als Flüchtling;

    Ob der Asylbewerber auf dem Luft- oder Seeweg nach Deutschland eingereist ist, beurteilt das Gericht gemäß § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung (BayVGH vom 19.02.1998 Az. 27 B 96.34202).

    Wer nicht davon absieht, durch falsche Angaben zum Reiseweg eine Verbesserung seines Aufenthaltsstatus zu erreichen, lenkt den nachhaltigen Verdacht auf sich, auch zum Erreichen seines Aufenthaltsrechts in der Bundesrepublik Deutschland dem Grunde nach unzutreffende Angaben zum Verfolgungsgeschehen, dessen Aufklärung im behördlichen oder gerichtlichen Verfahren häufig größere Schwierigkeiten verursacht als die Prüfung einer Luftwegeinreise, zu machen (BayVGH vom 19.2.1998 BayVBl. 1998, 370; OVG Münster vom 3.12.1998 Az. 25 A 361/98.A).

  • VG Augsburg, 11.10.2010 - Au 1 K 10.30277

    Anerkennung als Asylberechtigter (Dem. Rep. Kongo); Anerkennung als Flüchtling;

    Ob der Asylbewerber auf dem Luft- oder Seeweg nach Deutschland eingereist ist, beurteilt das Gericht gemäß § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung (BayVGH vom 19.02.1998 Az. 27 B 96.34202).

    Wer nicht davon absieht, durch falsche Angaben zum Reiseweg eine Verbesserung seines Aufenthaltsstatus zu erreichen, lenkt den nachhaltigen Verdacht auf sich, auch zum Erreichen seines Aufenthaltsrechts in der Bundesrepublik Deutschland dem Grunde nach unzutreffende Angaben zum Verfolgungsgeschehen, dessen Aufklärung im behördlichen oder gerichtlichen Verfahren häufig größere Schwierigkeiten verursacht als die Prüfung einer Luftwegeinreise, zu machen (BayVGH vom 19.2.1998 BayVBl. 1998, 370; OVG Münster vom 3.12.1998 Az. 25 A 361/98.A).

  • VG Saarlouis, 26.11.2009 - 5 K 623/08

    Abschiebungsschutz

    BVerwG, Urteile vom 26.04.1960 - II C 68.58 - BVerwGE 10, 270 = NJW 1960, 2114 = DVBl 1961, 515 = Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 5 und vom 29.06.1999, a.a.O.; Bayerischer VGH, Beschluss vom 19.02.1998 - 27 B 96.34202 - InfAuslR 1998, 248 = EzAR 208 Nr. 13; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 20.08.1996 - A 4 S 81/96 - NVwZ-Beilage 1996 Nr. 11, 85 = InfAuslR 1996, 420 = EzAR 208 Nr. 9.
  • VG Augsburg, 03.03.2008 - Au 1 K 07.30284

    Asylrecht (Demokratische Republik Kongo); unglaubwürdiges, gesteigertes

  • VG Augsburg, 21.02.2008 - Au 7 K 07.30237

    Asylbewerber aus Iran; Vorlage gefälschter Unterlagen beim Bundesamt und vor

  • VG Bayreuth, 05.03.2012 - B 3 K 11.30113

    Iran; gleichgeschlechtliche Beziehung unter Frauen; Vorverfolgung (verneint);

  • VG Augsburg, 18.01.2010 - Au 7 K 09.30186

    Nigeria; Vorverfolgung nicht glaubhaft gemacht: - Mitglied der Gruppe MEND; keine

  • VG Augsburg, 04.05.2011 - Au 7 K 10.30518

    Nigeria; Asylantrag offensichtlich unbegründet; Schwere nichtpolitische Straftat

  • VG Bayreuth, 01.10.2012 - B 3 K 11.30208

    Fluchtgeschichte (nicht glaubhaft); § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG bezüglich Kabul

  • VG Augsburg, 25.05.2009 - Au 7 K 09.30052

    Vorverfolgung nicht glaubhaft gemacht: widersprüchliche Angaben, Witwenritual

  • VG Oldenburg, 22.02.2008 - 7 A 2266/05

    Abschiebungsschutzlage für ein höherrangiges RDR-Mitglied bezogen auf Côte

  • VG Augsburg, 23.01.2013 - Au 7 K 12.30286

    Asylantrag offensichtlich unbegründet; Unbekannter Herkunftsstaat; Täuschung über

  • VG Bayreuth, 25.05.2012 - B 3 K 10.30150

    Vorfluchtgründe (nicht glaubhaft); Rückkehrmöglichkeit nach Kabul (bejaht)

  • VG Düsseldorf, 04.09.2003 - 12 K 1366/01

    Voraussetzungen des Asylanspruchs eines togoischen Staatsangehörigen;

  • VG Augsburg, 10.10.2012 - Au 7 S 12.30303

    Sierra-Leone; Fluchtgeschichte offensichtlich unglaubhaft; keine

  • VG Augsburg, 15.06.2012 - Au 7 K 12.30096

    Nigeria; Klage offensichtlich unbegründet: - Vorverfolgung nicht glaubhaft

  • VG Augsburg, 23.03.2012 - Au 7 S 12.30097

    Nigeria; Luftwegseinreise nicht glaubhaft gemacht; Vorverfolgung nicht glaubhaft

  • VG Augsburg, 08.03.2012 - Au 7 S 12.30093

    Nigeria; Luftwegseinreise nicht glaubhaft gemacht; Vorverfolgung nicht glaubhaft

  • VG Augsburg, 02.02.2012 - Au 7 S 12.30020

    Nigeria; Asylantrag offensichtlich unbegründet; offensichtlich erfundene

  • VG Augsburg, 20.01.2012 - Au 7 S 12.30005

    Nigeria; Luftwegseinreise nicht glaubhaft gemacht; Vorverfolgung nicht glaubhaft

  • VG Augsburg, 28.09.2011 - Au 7 K 10.30682

    Nigeria; unglaubwürdige Verfolgungsgeschichte; Aufenthalt zur Behandlung einer

  • VG Augsburg, 20.04.2011 - Au 7 K 10.30560

    Nigeria

  • VG Augsburg, 10.11.2010 - Au 7 K 10.30374

    Uganda; unglaubhafte Verfolgungsgeschichte: Hausmädchen von ...; gesteigerter

  • VG Augsburg, 13.08.2010 - Au 7 S 10.30313

    Nigeria

  • VG Augsburg, 02.12.2009 - Au 7 S 09.30220

    Nigeria; Luftwegseinreise nicht glaubhaft gemacht; Vorverfolgung nicht glaubhaft

  • VG Schwerin, 28.01.2009 - 5 A 1640/07

    Politische Verhältnisse im Irak; Gruppenverfolgung der Kurden im (Zentral-) Irak

  • VG Augsburg, 22.07.2008 - Au 1 K 08.30035

    Asylbewerberin aus der Demokratischen Republik Kongo; Einreise auf dem Luftweg

  • VG Augsburg, 15.03.2010 - Au 7 S 10.30070

    Luftwegseinreise nicht glaubhaft gemacht; Vorverfolgung nicht glaubhaft gemacht:

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