Rechtsprechung
   VGH Bayern, 19.03.2009 - 11 CE 08.3100   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,74233
VGH Bayern, 19.03.2009 - 11 CE 08.3100 (https://dejure.org/2009,74233)
VGH Bayern, Entscheidung vom 19.03.2009 - 11 CE 08.3100 (https://dejure.org/2009,74233)
VGH Bayern, Entscheidung vom 19. März 2009 - 11 CE 08.3100 (https://dejure.org/2009,74233)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2009,74233) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (2)

  • openjur.de

    Unzulässigkeit einer einstweiligen Anordnung; unzulässiger Widerspruch; Eintragung eines deutschen Wohnortes im tschechischen Führerschein; keine Fahrberechtigung im Bundesgebiet

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (18)

  • VGH Bayern, 23.11.2011 - 11 BV 11.1315

    Eintragung eines in Deutschland liegenden Ortes in einen ausländischen

    Hinsichtlich des in der Nummer 1 des streitgegenständlichen Bescheids enthaltenen feststellenden Ausspruchs ist jedenfalls bei isolierter Betrachtung ein Vorverfahren gemäß Art. 15 Abs. 2 AGVwGO unstatthaft, da insoweit keine "personenbezogene Prüfungsentscheidung" im Sinn von Art. 15 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 Nr. 6 AGVwGO vorliegt (vgl. BayVGH vom 19.3.2009 Az. 11 CE 08.3100 RdNr. 17; vom 24.3.2009 Az. 11 CS 08.3273 RdNr. 12; vom 28.4.2009 Az. 11 CS 09.350/11 C 09.355 RdNr. 20; vom 27.5.2010 Az. 11 CE 10.318 RdNr. 7).
  • VGH Bayern, 13.12.2011 - 11 B 11.2336

    Unzulässigkeit der Erweiterung des Berufungsbegehrens nach Ablauf der

    Verwaltungsakte, durch die die Inlandsungültigkeit einer ausländischen Fahrerlaubnis festgestellt wird, unterfallen keiner der in Art. 15 Abs. 1 Satz 1 AGVwGO aufgeführten Ausnahmetatbestände; insbesondere handelt es sich nicht um "personenbezogene Prüfungsentscheidungen" im Sinn von Art. 15 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 Nr. 6 AGVwGO, da aus solchen Anlass nicht über die Fahreignung oder die Fahrbefähigung des Betroffenen zu befinden ist (vgl. BayVGH vom 19.3.2009 Az. 11 CE 08.3100 RdNr. 17; vom 24.3.2009 Az. 11 CS 08.3273 RdNr. 12; vom 28.4.2009 Az. 11 CS 09.350/11 C 09.355 RdNr. 20; vom 27.5.2010 Az. 11 CE 10.318 RdNr. 7).
  • VGH Bayern, 28.04.2009 - 11 CS 09.350

    Fehlende Auseinandersetzung der Beschwerdebegründung mit allen tragenden Teilen

    Ebenfalls nicht zu erörtern ist die Frage, wie es sich rechtlich auswirkt, dass der Widerspruch des Antragstellers unzulässig ist, da der Bescheid vom 28. November 2008 auf keinem der Gebiete ergangen ist, die nach Art. 15 Abs. 1 Satz 1 AGVwGO nicht von der grundsätzlichen Abschaffung des verwaltungsgerichtlichen Vorverfahrens in Bayern (Art. 15 Abs. 2 AGVwGO) erfasst werden; insbesondere steht keine "personenbezogene Prüfungsentscheidung" im Sinn von Art. 15 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 Nr. 6 AGVwGO inmitten (vgl. BayVGH vom 19.3.2009 Az. 11 CE 08.3100).
  • VG Bayreuth, 22.09.2009 - B 1 K 09.492

    Unschädlichkeit eines deutschen Wohnsitzeintrags im ausländischen

    Dem Antrag, festzustellen, dass die Hinzuziehung eines Prozessbevollmächtigten im Vorverfahren erforderlich war, der als Antrag nach § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO, die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren für notwendig zu erklären, zu verstehen ist, kann nicht entsprochen werden, da ein Vorverfahren im Sinne von § 68 VwGO überhaupt nicht durchgeführt wurde (und gemäß Art. 15 Abs. 2 AGVwGO auch vor Klageerhebung nicht nötig und nicht statthaft war, vgl. u.a. BayVGH vom 19.3.2009 Az. 11 CE 08.3100).
  • VGH Bayern, 26.03.2009 - 11 CE 09.324

    Eintragung eines deutschen Wohnsitzes im ausländischen Führerschein, der nach

    Wegen der sich unmittelbar aus § 28 Abs. 4 Nrn. 2 und 3 FeV ergebenden Rechtsfolge, dass die dem Antragsteller in der Tschechischen Republik erteilte Fahrerlaubnis im Bundesgebiet nicht gilt, bedurfte es keines konstitutiv wirkenden Verwaltungsakts und schon deshalb keiner Ermessensentscheidung der Fahrerlaubnisbehörde (vgl. BayVGH vom 7.8.2008 Az. 11 ZB 07.1259; vom 11.8.2008 Az. 11 CS 08.832; vom 15.1.2009 Az. 11 CE 08.3222; vom 19.3.2009 Az. 11 CE 08.3100).
  • VG Bayreuth, 12.01.2010 - B 1 K 09.469
    Wie der Bayerische Verwaltungsgerichtshof bereits entschieden hat (Beschl. vom 24.3.2009 Az. 11 CS 08.3273; vom 19.3.2009 Az. 11 CE 08.3100 und vom 7.8.2008 in BayVBl 2009, 111), liegt eine Prüfungsentscheidung im Sinn von Art. 15 Abs. 1 Nr. 6 AGVwGO vor, wenn jedenfalls eine Prüfung der Eignung des Betroffenen zum Führen von Fahrzeugen, auch im Vorfeld der streitgegenständlichen Entscheidung, stattgefunden hat.
  • VG München, 27.07.2009 - M 1 S 09.2701

    Ungültigkeit einer tschechischen Fahrerlaubnis; Prozesskostenhilfe, vorläufiger

    Januar 2009 geltenden Fassung führt zur Ungültigkeit einer EU-Fahrerlaubnis im Bundesgebiet, wenn auf der Grundlage von Angaben aus dem Führerschein oder anderen vom Ausstellerstaat herrührender Informationen feststeht, dass zum Zeitpunkt der Ausstellung des Führerscheins sein Inhaber, auf den im Bundesgebiet eine Maßnahme des Entzugs einer früheren Fahrerlaubnis angewendet worden ist, seinen ordentlichen Wohnsitz im Sinn von Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 91/439/EWG nicht im Hoheitsstaat des Ausstellermitgliedstaats hatte (vgl. BayVGH u.a. v. 19.3.2009 - 11 CE 08.3100 - m.w.N.).
  • VGH Bayern, 15.05.2009 - 11 CS 09.544

    Eintragung eines deutschen Wohnsitzes in tschechischem Führerschein

    Wegen der sich unmittelbar aus § 28 Abs. 4 Nrn. 2 und 3 FeV ergebenden Rechtsfolge, dass die dem Antragsteller in der Tschechischen Republik erteilte Fahrerlaubnis im Bundesgebiet nicht gilt, bedurfte es i. Ü. keines konstitutiv wirkenden Verwaltungsakts und schon deshalb keiner Ermessensentscheidung der Fahrerlaubnisbehörde (vgl. BayVGH vom 7.8.2008 Az. 11 ZB 07.1259; vom 11.8.2008 Az. 11 CS 08.832; vom 15.1.2009 Az. 11 CE 08.3222; vom 19.3.2009 Az. 11 CE 08.3100; vom 26.3.2009 a.a.O.).
  • VGH Bayern, 27.05.2010 - 11 CE 10.318

    Bestandskräftiger Feststellungsbescheid

    Es entspricht ständiger Rechtsprechung des Senats, dass es sich bei dem Feststellungsbescheid des Antragsgegners nicht um eine personenbezogene Prüfungsentscheidung im Sinn von Art. 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 AGVwGO handelt, bei der die Möglichkeit bestünde, hiergegen wahlweise Widerspruch oder Klage einzulegen (vgl. BayVGH vom 19.3.2009 Az. 11 CE 08.3100, vom 24.3.2009 Az. 11 CS 08.3273, vom 28.4.2009 Az. 11 CS 09.350/11 C 09.355).
  • VG Augsburg, 13.07.2009 - Au 7 K 09.679

    Keine konstitutive Aberkennung des Rechts, von einer tschechischen Fahrerlaubnis

    Wegen der sich unmittelbar aus § 28 Abs. 4 Nrn 2 und 3 FeV ergebenden Rechtsfolge, dass die dem Kläger in der Tschechischen Republik erteilte Fahrerlaubnis im Bundesgebiet nicht gilt, bedurfte es keines konstitutiv wirkenden Verwaltungsakts und schon deshalb keiner Ermessenentscheidung des Beklagten (vgl. BayVGH vom 7.8.2008, Az. 11 ZB 07.1259; vom 11.8.2008, Az. 11 CS 08.832; vom 15.1.2009, Az. 11 CE 08.3222; vom 19.3.2009, Az. 11 CE 08.3100).
  • VG Regensburg, 15.10.2012 - RO 8 K 12.1248

    Bestandskräftiger Feststellungsbescheid betreffend die fehlende Berechtigung, von

  • VG Augsburg, 29.07.2009 - Au 7 S 09.829

    Ungültigkeit einer tschechischen Fahrerlaubnis

  • VG Augsburg, 29.05.2009 - Au 7 K 09.511

    Eintragung eines deutschen Wohnsitzes im ausländischen Führerschein, der nach

  • VG Augsburg, 04.05.2009 - Au 7 K 09.2

    Eintragung eines deutschen Wohnsitzes im ausländischen Führerschein, der nach

  • VG München, 09.12.2016 - M 26 S 16.4719

    Unzulässigkeit des Eilrechtsschutzes bei fehlender Hauptsache

  • VG Augsburg, 28.08.2009 - Au 7 K 09.867

    Keine konstitutive Aberkennung des Rechts, von einer tschechischen Fahrerlaubnis

  • VG Augsburg, 20.07.2009 - Au 7 K 09.582

    Keine konstitutive Anerkennung des Rechts, von einer tschechischen Fahrerlaubnis

  • VG Augsburg, 13.07.2009 - Au 7 K 09.557

    Keine konstitutive Anerkennung des Rechts, von einer tschechischen Fahrerlaubnis

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht