Rechtsprechung
   VGH Bayern, 19.03.2013 - 11 CS 13.407   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    FeV § 28 I 1, IV 1 Nr. 2: RL 91/439/EWG Art. 1 II. 7 I, 9; § 80 Abs. 5 VwGO; Art. 9 der Richtlinie 91/439/EWG; FeV § 28 I 1, IV 1 Nr. 2; RL 91/439/EWG Art. 1 II
    Eintragung eines in Tschechien liegenden Ortes in den zugehörigen Führerschein; Erwerb einer tschechischen Fahrerlaubnis vor dem 19. Januar 2009; Wohnsitzverstoß; vom Ausstellungsmitgliedstaat herrührende unbestreitbare Informationen

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (8)  

  • VG Augsburg, 03.05.2013 - Au 7 K 13.12  

    Tschechischer Führerschein; Wohnsitzverstoß

    Die dagegen eingelegte Beschwerde des Klägers wies der Bayerische Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 19. März 2013 (Az.: 11 CS 13.407) zurück.

    Hierzu führt der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in seiner Beschwerdeentscheidung (Beschluss vom 19. März 2013 - 11 CS 13.407 - RdNr. 42) aus: " Denn der Antragsteller wollte sich in Tschechien nach seinen eigenen Angaben nur vorübergehend zum Erwerb des Führerscheins und zur Durchführung eines Studiums der "Ökonomik und Unternehmung" an der Privaten Handelsakademie ... aufhalten, an dem er seit dem 2. Januar 2007 teilgenommen haben will.

    Hierzu hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof im o.g. Beschluss vom 19. März 2013 (11 CS 13.407, RdNr. 43 bis 46) ausgeführt: "Soweit der Antragsteller vorbringt, dass er bereits ab Mitte November 2006 bis 15. Mai 2007 in ... (Tschechische Republik) seinen Hauptwohnsitz gehabt habe, ist diese Behauptung von ihm nicht glaubhaft gemacht worden.

    Ergänzend wird auf die Ausführungen in dem - den Beteiligten bekannten - Beschluss vom 27. Januar 2013 (Az.: Au 7 S 13.13) sowie auf die hierzu ergangene Beschwerdeentscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (Beschluss vom 19. März 2013 - 11 CS 13.407) verwiesen.

  • VGH Bayern, 20.03.2018 - 11 B 17.2236  

    Feststellung der fehlenden Berechtigung zum Führen eines Kraftfahrzeugs im Inland

    Zwar setzt nach der Rechtsprechung des Senats das Wohnsitzerfordernis nicht zwangsläufig voraus, dass die 185-Tage-Frist im Zeitpunkt der Erteilung der Fahrerlaubnis bzw. der Ausstellung des Führerscheins bereits verstrichen ist (BayVGH, B.v. 22.5.2017 - 11 CE 17.718 - juris Rn. 17; B.v. 19.3.2013 - 11 CS 13.407 - juris Rn. 41; B.v. 22.2.2010 - 11 CS 09.1934 - juris Rn. 29-36; offen gelassen in BVerwG, U.v. 30.5.2013 - 3 C 18.12 - BVerwGE 146, 377 Rn. 23).
  • VGH Bayern, 22.05.2017 - 11 CE 17.718  

    Feststellung der fehlenden Berechtigung zum Führen eines Kraftfahrzeugs im Inland

    Zwar setzt nach der Rechtsprechung des Senats die Begründung eines ordentlichen Wohnsitzes nicht zwangsläufig voraus, dass die 185-Tage-Frist bereits verstrichen ist (BayVGH, B.v. 19.3.2013 - 11 CS 13.407 - juris Rn. 41; B.v. 22.2.2010 - 11 CS 09.1934 - juris Rn. 29-36; offen BVerwG, U.v. 30.5.2013 - 3 C 18.12 - BVerwGE 146, 377 Rn. 23).
  • VGH Bayern, 30.01.2017 - 11 C 16.2607  

    Fahrerlaubnisklasse, Führerschein, Sperrvermerk, Rechtswidrigkeit,

    Der tschechische Führerschein ist daher mit einem Sperrvermerk nach § 3 Abs. 2 Satz 2 und 3 StVG i.V.m. § 47 Abs. 2 Satz 2 und 3 FeV zu versehen, der sich nur auf die Fahrerlaubnisklasse B bezieht (vgl. für einen Sperrvermerk nur bezüglich der Fahrerlaubnisklasse C, BayVGH, B.v. 19.3.2013 - 11 CS 13.407 - juris Rn. 5) und wieder an die Antragsgegnerin zurückzugeben.
  • VG München, 21.03.2018 - M 26 K 18.381  

    Feststellung der Inlandsungültigkeit einer tschechischen EU-Fahrerlaubnis der

    Zwar setzt die Begründung eines ordentlichen Wohnsitzes nicht zwangsläufig voraus, dass die 185-Tage-Frist bereits verstrichen ist (BayVGH, B.v. 19.3.2013 - 11 CS 13.407 - juris Rn. 41; B.v. 22.2.2010 - 11 CS 09.1934 - juris Rn. 29-36; offen gelassen von BVerwG, U.v. 30.5.2013 - 3 C 18.12 - BVerwGE 146, 377 Rn. 23).
  • VG München, 06.03.2018 - M 26 S 18.382  

    Feststellung der Inlandsungültigkeit einer tschechischen EU-Fahrerlaubnis

    Zwar setzt die Begründung eines ordentlichen Wohnsitzes nicht zwangsläufig voraus, dass die 185-Tage-Frist bereits verstrichen ist (BayVGH, B.v. 19.3.2013 - 11 CS 13.407 - juris Rn. 41; B.v. 22.2.2010 - 11 CS 09.1934 - juris Rn. 29-36; offen gelassen von BVerwG, U.v. 30.5.2013 - 3 C 18.12 - BVerwGE 146, 377 Rn. 23).
  • VG München, 10.07.2017 - M 26 K 17.1126  

    Erfolglose Klage gegen Entziehung der Fahrerlaubnis

    Zwar setzt die Begründung eines ordentlichen Wohnsitzes nicht zwangsläufig voraus, dass die 185-Tage-Frist bereits verstrichen ist (BayVGH, B.v. 19.3.2013 - 11 CS 13.407 - juris Rn. 41; B.v. 22.2.2010 - 11 CS 09.1934 - juris Rn. 29-36; offen gelassen von BVerwG, U.v. 30.5.2013 - 3 C 18.12 - BVerwGE 146, 377 Rn. 23).
  • VG Würzburg, 15.05.2013 - W 6 K 12.1002  

    Erkenntnisquellen zur Feststellung eines Wohnsitzverstoßes

    In weiteren Entscheidungen (vom 25.2.2013, Az.: 11 BV 12.1697, vom 19.3.2012, Az.: 11 CS 13.407, vom 25.3.2013, Az.: 11 B 12.1068 und vom 14.3.2013, Az.: 11 B 12.1314 - jeweils juris) hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof auch die dem Fahrerlaubnisinhaber obliegenden Mitwirkungspflichten thematisiert, die die Aufklärungspflichten der Behörden und Gerichte beschränken können, nämlich insbesondere die Mitteilung der in die Sphäre des Fahrerlaubnisinhabers fallenden Umstände hinsichtlich der persönlichen und ggf. beruflichen Bindungen zum Ausstellermitgliedstaat.
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