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   VGH Bayern, 19.03.2014 - 22 B 13.2021   

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https://dejure.org/2014,5797
VGH Bayern, 19.03.2014 - 22 B 13.2021 (https://dejure.org/2014,5797)
VGH Bayern, Entscheidung vom 19.03.2014 - 22 B 13.2021 (https://dejure.org/2014,5797)
VGH Bayern, Entscheidung vom 19. März 2014 - 22 B 13.2021 (https://dejure.org/2014,5797)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Landesanwaltschaft Bayern PDF

    § 1 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2, § 7b Abs. 1 Nr. 2 und 3, § 8 Abs. 1 Satz 1 HwO, Art. 12 Abs. 1 GG
    Gewerberecht: Illegale Tätigkeit legitimiert nicht zur Eintragung in Handwerksrolle | Ausübungsberechtigung für zulassungspflichtiges Handwerk (Maler und Lackierer); Begriff der leitenden Stellung; Ein-Mann-Betrieb ohne erforderliche Eintragung in die Handwerksrolle

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erteilung einer Ausübungsberechtigung für das zulassungspflichtige Maler- und Lackiererhandwerk

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Erteilung einer Ausübungsberechtigung für das zulassungspflichtige Maler- und Lackiererhandwerk

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Kein Eintrag in die Handwerksrolle - Illegale selbständige Tätigkeit im Ein-Mann-Malerbetrieb zählt nicht als Berufserfahrung

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • VG München, 17.03.2015 - M 16 K 14.4263

    Kein Anspruch auf Erteilung einer Ausübungsberechtigung

    Um den Voraussetzungen des § 7b Abs. 1 Nr. 2 HwO zu genügen, muss die Tätigkeit des Gesellen sich vielmehr von den Tätigkeiten idealtypischer Durchschnittsgesellen und anderer betrieblicher Mitarbeiter qualitativ deutlich unterscheiden; der Geselle muss "in qualifizierter Funktion" leitend tätig sein (vgl. Nds OVG, B.v. 4.7.2011 - 8 LA 288/10 - juris Rn. 12 m.w.N.; BayVGH, U.v. 19.3.2014 - 22 B 13.2021 - juris Rn. 19; Detterbeck, Handwerksordnung, 4. Aufl. 2008, § 7b Rn. 22).

    Wenn vom Gesetz die "Übertragung" eigenverantwortlicher Entscheidungsbefugnisse verlangt wird (§ 7b Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 HwO), meint es in erster Linie die Zuweisung von Entscheidungsbefugnissen durch einen Meister (BayVGH, U.v. 19.3.2014 - 22 B 13.2021 - juris Rn. 20 m.w.N.).

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