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   VGH Bayern, 19.03.2014 - 22 B 13.2021   

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https://dejure.org/2014,5797
VGH Bayern, 19.03.2014 - 22 B 13.2021 (https://dejure.org/2014,5797)
VGH Bayern, Entscheidung vom 19.03.2014 - 22 B 13.2021 (https://dejure.org/2014,5797)
VGH Bayern, Entscheidung vom 19. März 2014 - 22 B 13.2021 (https://dejure.org/2014,5797)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Landesanwaltschaft Bayern PDF

    § 1 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2, § 7b Abs. 1 Nr. 2 und 3, § 8 Abs. 1 Satz 1 HwO, Art. 12 Abs. 1 GG
    Gewerberecht: Illegale Tätigkeit legitimiert nicht zur Eintragung in Handwerksrolle | Ausübungsberechtigung für zulassungspflichtiges Handwerk (Maler und Lackierer); Begriff der leitenden Stellung; Ein-Mann-Betrieb ohne erforderliche Eintragung in die Handwerksrolle

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erteilung einer Ausübungsberechtigung für das zulassungspflichtige Maler- und Lackiererhandwerk

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Erteilung einer Ausübungsberechtigung für das zulassungspflichtige Maler- und Lackiererhandwerk

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Kein Eintrag in die Handwerksrolle - Illegale selbständige Tätigkeit im Ein-Mann-Malerbetrieb zählt nicht als Berufserfahrung

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • VG Koblenz, 13.10.2020 - 5 K 534/20

    Ausübungsberechtigung für das Friseurhandwerk kann nicht auf illegalen

    Die Tätigkeit in leitender Stellung erfordert aber, dass der Betreffende in einer qualifizierten Form tätig geworden ist, die sich aus einer eigenen Weisungsungebundenheit, aus einer eigenverantwortlichen Entscheidungsbefugnis für bestimmte Arbeitsbereiche oder aus Weisungsbefugnissen gegenüber anderen Mitarbeitern ergeben kann und sich darin von der üblichen Tätigkeit eines Gesellen in diesem Handwerk abhebt (vgl. OVG Nds, Beschluss vom 4. Juli 2011 - 8 LA 288/10 -, juris, Rn. 12; OVG RP, Beschluss vom 19. April 2012 - 6 A 11422/11.OVG -, juris, Rn. 5; BayVGH, Urteil vom 19. März 2014 - 22 B 13.2021 -, juris, Rn. 19).

    Denn nach der vorgenannten Rechtsprechung ist § 7b HwO grundsätzlich dergestalt auszulegen, dass mit der nach dieser Norm bestehenden Möglichkeit zur Erlangung einer Ausübungsberechtigung kein fortwährender Anreiz zu unrechtmäßigem Verhalten gesetzt werden soll (BVerwG, Urteil vom 13. Mai 2015, a.a.O., Rn. 24; zuvor ebenso BayVGH, Urteil vom 19. März 2014 - 22 B 13.2021 -, juris, Rn. 21).

  • VG München, 17.03.2015 - M 16 K 14.4263

    Kein Anspruch auf Erteilung einer Ausübungsberechtigung

    Um den Voraussetzungen des § 7b Abs. 1 Nr. 2 HwO zu genügen, muss die Tätigkeit des Gesellen sich vielmehr von den Tätigkeiten idealtypischer Durchschnittsgesellen und anderer betrieblicher Mitarbeiter qualitativ deutlich unterscheiden; der Geselle muss "in qualifizierter Funktion" leitend tätig sein (vgl. Nds OVG, B.v. 4.7.2011 - 8 LA 288/10 - juris Rn. 12 m.w.N.; BayVGH, U.v. 19.3.2014 - 22 B 13.2021 - juris Rn. 19; Detterbeck, Handwerksordnung, 4. Aufl. 2008, § 7b Rn. 22).

    Wenn vom Gesetz die "Übertragung" eigenverantwortlicher Entscheidungsbefugnisse verlangt wird (§ 7b Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 HwO), meint es in erster Linie die Zuweisung von Entscheidungsbefugnissen durch einen Meister (BayVGH, U.v. 19.3.2014 - 22 B 13.2021 - juris Rn. 20 m.w.N.).

  • VG Koblenz, 04.08.2020 - 5 K 52/20

    Betrieb eines Maurer- und Betonbauerhandwerks nur mit BWL- und Rechtskenntnissen

    Die Tätigkeit in leitender Stellung erfordert nach ständiger Rechtsprechung aber, dass der Betreffende in einer qualifizierten Form tätig geworden ist, die sich aus einer eigenen Weisungsungebundenheit, aus einer eigenverantwortlichen Entscheidungsbefugnis für bestimmte Arbeitsbereiche oder aus Weisungsbefugnissen gegenüber anderen Mitarbeitern ergeben kann und sich darin von der üblichen Tätigkeit eines Gesellen in diesem Handwerk abhebt (vgl. OVG RP, Beschluss vom 19. April 2012 - 6 A 11422/11 .OVG -, juris, Rn. 5, m it Verweis auf VG Neustadt an der Weinstraße, Urteil vom 3. November 2011 - 4 K 880/11.NW -, juris, Rn. 23; OVG Nds, Beschluss vom 4. Juli 2011 - 8 LA 288/10 -, juris, Rn. 12; vgl. auch: BayVGH, Urteil vom 19. März 2014 - 22 B 13.2021 -, juris, Rn. 19 m. w. N.).
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