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   VGH Bayern, 19.03.2019 - 10 BV 18.1917   

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https://dejure.org/2019,11044
VGH Bayern, 19.03.2019 - 10 BV 18.1917 (https://dejure.org/2019,11044)
VGH Bayern, Entscheidung vom 19.03.2019 - 10 BV 18.1917 (https://dejure.org/2019,11044)
VGH Bayern, Entscheidung vom 19. März 2019 - 10 BV 18.1917 (https://dejure.org/2019,11044)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    VwGO §§ 42 Abs. 1, 113 Abs. 1 Satz 1, Abs. 5 Satz 1; LStVG Art. 7 Abs. 2 Nr. 1, 8, 37 Abs. 1, Abs. 2, Abs. 4 Nr. 1; KampfhundeV § 1 Abs. 1, Abs. 2; GG Art. 3 Abs. 1
    Berechtigter Interessen, Kampfhundeverordnung, Kampfhundehaltung

  • Wolters Kluwer

    Haltung eines Kampfhundes der Kategorie 1 (American, Staffordshire Terrier); gesetzliche Erlaubnispflicht; Verfassungsmäßigkeit der gesetzl...

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Haltung eines Kampfhundes der Kategorie 1 (American, Staffordshire Terrier); gesetzliche Erlaubnispflicht; Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Regelung zum Kampfhundebegriff und zur Verordnungsermächtigung; Besorgnispotential bzw. Gefahrenverdacht; Anhaltspunkte für ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (6)

  • OVG Sachsen-Anhalt, 14.08.2020 - 3 L 17/20

    Zur Begründungspflicht des Landesgesetzgebers bei der Normierung eines

    Ungeachtet dessen ist in der obergerichtlichen und verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung geklärt, dass das Zucht- und Handelsverbot für gefährliche Hunde wie dem Staffordshire Bullterrier und dem American Staffordshire Terrier zur Abwehr von Gefahren, die von gefährlichen Hunden ausgehen, verfassungsgemäß ist (zu vergleichbaren bzw. ähnlichen landesrechtlichen Regelungen: vgl. OVG RhPf, Beschluss vom 6. Mai 2014 - 7 A 11079/13 - juris; Urteil vom 30. Oktober 2009 - 7 A 10723/09 - juris; VerfGH RhPf, Urteil vom 4. Juli 2001 - VGH B 12/00 - juris; OVG Bln-Bbg, Urteil vom 6. September 2012 - OVG 5 A 2.06 - juris Rn. 24 f., 127 [zur Beschränkung der Zucht]; BayVGH, Urteil vom 19. März 2019 - 10 BV 18.1917 - juris Rn. 34 [unter Verweis auf OVG RhPf, Beschluss vom 6. Mai 2014, a.a.O.]; OVG Bbg, Urteil vom 20. Juni 2002 - 4 D 89/00.NE - juris Rn. 36 f., 269 f.).

    Der Gesetzgeber kann bei der Bestimmung (gesteigert) gefährlicher Hunde in verfassungsrechtlich zulässiger typisierender und generalisierender Weise an rassespezifische Merkmale bzw. Anlagen anknüpfen (vgl. BayVGH, Urteil vom 19. März 2019 - 10 BV 18.1917 - juris Rn. 27 m.w.N.).

    Dem liegt zugrunde, dass die Gefährlichkeit eines Hundes - neben anderen Faktoren, wie vor allem dem Verhalten des Hundehalters - durch rassebedingte Anlagen jedenfalls mitverursacht sein kann, so dass der Normgeber, wenn er tatsächliche Anhaltspunkte für eine auch rassebedingte Gefährlichkeit hat, seine für notwendig erachteten Eingriffsnormen typisierend an die Zugehörigkeit eines Hundes zu einer bestimmten Rasse anknüpfen kann (vgl. BayVGH, Urteil vom 19. März 2019, a.a.O. Rn. 28 m.w.N.).

    Unter Berücksichtigung des weiten Beurteilungs- und Prognosespielraumes des Gesetzgebers (vgl. BVerfG, Urteil vom 16. März 2004, a.a.O. Rn. 66 m.w.N.) und der zugrunde liegenden komplexen Gefährdungslage bei noch nicht vorliegenden verlässlichen wissenschaftlichen Erkenntnissen über die Ursachen einer gesteigerten Aggressivität und Gefährlichkeit von Hunden durfte der Gesetzgeber rassespezifische Merkmale als eine der Ursachen einer gesteigerten Aggressivität und Gefährlichkeit ansehen und demgemäß eine solche typisierende und generalisierende, an die Zugehörigkeit eines Hundes zu einer bestimmten Rasse und das diesbezügliche Gefahrenpotential anknüpfende Regelung treffen (zum Ganzen: vgl. BayVGH, Urteil vom 19. März 2019, a.a.O. Rn. 28).

    In diesem Zusammenhang kommt es allerdings nicht entscheidend auf den Vorgang des Beobachtens, sondern vielmehr allein auf das Ergebnis an, nämlich, dass aufgrund des nunmehr erreichten wissenschaftlichen Erkenntnisstandes die bisher rechtmäßige Regelung verfassungsrechtlich untragbar geworden ist; denn nur in diesem Fall greift die Nachbesserungspflicht des Gesetzgebers (vgl. BayVGH, Urteil vom 19. März 2019, a.a.O. Rn. 29).

    Dies gilt erst recht, wenn der jeweilige Landesgesetzgeber - wie hier - eine komplexe Gefährdungslage zu beurteilen hat und ein aus seiner Sicht vorhandenes Besorgnispotential bzw. einen Gefahrenverdacht aus Gründen der Vorsorge zum Anlass nimmt, generalisierend und typisierend Freiheitsbeschränkungen bezüglich der Haltung bestimmter Hunde vorzunehmen (zum Ganzen: vgl. BayVGH, Urteil vom 19. März 2019, a.a.O. Rn. 43).

  • VGH Bayern, 19.03.2020 - 10 AS 20.477

    Negativattest, Fortsetzungsfeststellungsklage, Haltungsuntersagung,

    Art. 37 LStVG verfolgt den Schutz des Lebens und der Gesundheit von Menschen und Tieren (BayVGH, U.v. 19.3.2019 - 10 BV 18.1917 - juris Rn. 28; B.v. 12.1.2016 - 10 CS 15.2239 - juris Rn. 18) und dient damit einem besonders gewichtigen öffentlichen Interesse.

    Der Regelung liegt die Annahme eines "Gefahrenverdachts" bzw. eines "Besorgnispotentials" zu Grunde (BayVGH, U.v. 19.3.2019 - 10 BV 18.1917 - juris Rn. 28, 31).

  • VGH Bayern, 02.10.2019 - 10 ZB 18.2134

    Verwaltungsgerichte, Kampfhundeverordnung, Sachverständigengutachten,

    Die Argumentation der Klägerin folgt dabei inhaltlich der Argumentation, die ihre Bevollmächtigten bereits in dem vor dem Senat geführten Verfahren 10 BV 18.1917 vorgetragen haben, und vertritt im Wesentlichen die Meinung, die vom Verordnungsgeber in § 1 Abs. 1 Kampfhundeverordnung aufgestellte unwiderlegbare Vermutung der dort gelisteten Rassen und Gruppen von Hunden als Kampfhunde sei seit ihrem Erlass vor mehr als 25 Jahren - entgegen der vom Bundesverfassungsgericht (U.v. 16.3.2004 - 1 BvR 1778/01 - juris) aufgestellten Beobachtungspflicht - nie mehr überprüft worden; es könne daher nicht belegt werden, dass die aufgeführten Rassen und Gruppen gefährlicher als die nicht aufgeführten Rassen seien.

    Die von der Klägerin insoweit aufgeworfenen Rechtsfragen hat der Senat in dem Urteil vom 19. März 2019 (10 BV 18.1917 - juris; bestätigt durch BVerwG, B.v. 31.7.2019 - 6 B 37.19 - juris) dahingehend beantwortet, dass § 1 Abs. 1 Kampfhundeverordnung (ebenso wie Art. 37 Abs. 1 LStVG) nach wie vor verfassungsgemäß ist; auf die ausführliche Begründung dieses den Bevollmächtigten der Klägerin bekannten Urteils wird Bezug genommen.

  • VGH Bayern, 19.03.2020 - 10 ZB 19.459

    Erlaubnis zur Haltung eines Kampfhundes

    Dies kann etwa der Fall sein, wenn die der Regelung des Art. 37 LStVG zugrunde liegende Annahme eines "Gefahrenverdachts" bzw. eines "Besorgnispotenzials" (BayVGH, U.v. 19.3.2019 - 10 BV 18.1917 - juris Rn. 28, 31) im Einzelfall aufgrund außergewöhnlicher Umstände (z.B. sehr hohes Alter oder erhebliche Erkrankung des Tieres) für jedermann offensichtlich nicht (mehr) gerechtfertigt ist.
  • VGH Bayern, 19.03.2020 - 10 CS 20.274

    Zwangsgeldandrohung, Streitwertfestsetzung, Kosten des Beschwerdeverfahrens,

    Weder die gesetzte Frist, noch die Höhe des angedrohten Zwangsgeldes sind unverhältnismäßig (vgl. etwa BayVGH, U.v. 19. März 2019 - 10 BV 18.1917 - juris Rn. 47 für ein Zwangsgeld in Höhe von 1.000 Euro und eine Erfüllungsfrist von drei Wochen ab Bestandskraft).
  • VGH Bayern, 14.05.2019 - 10 CS 19.230

    Untersagung der Hundehaltung

    Unter Berücksichtigung der "Indizwirkung" der durch den Sachverständigen vorgenommenen Rassebestimmung (als Pit-Bull) und vor allem des Umstands, dass sich das bei Kampfhunden dieser Kategorie (1) angenommene Gefährdungs- oder Besorgnispotential für höchstranginge Rechtsgüter wie Leben und körperliche Unversehrtheit von Menschen (vgl. dazu eingehend BayVGH, U.v. 19.3.2019 - 10 BV 18.1917 - juris Rn. 28 ff.) bei der Hündin "Miley" zuletzt durch den massiven Beißvorfall vom 30. September 2018 bereits realisiert und die Hündin das angenommene Gefährdungspotential durch ihr Verhalten bestätigt hat, überwiegt das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung der Haltungsuntersagung und Duldung der (bereits erfolgten) Wegnahme und Unterbringung im Tierheim das Interesse der Antragstellerin, "Miley" vorläufig weiter halten zu dürfen.
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