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   VGH Bayern, 19.03.2020 - 10 AS 20.477   

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VGH Bayern, 19.03.2020 - 10 AS 20.477 (https://dejure.org/2020,11900)
VGH Bayern, Entscheidung vom 19.03.2020 - 10 AS 20.477 (https://dejure.org/2020,11900)
VGH Bayern, Entscheidung vom 19. März 2020 - 10 AS 20.477 (https://dejure.org/2020,11900)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    VwGO § 80 Abs. 7 S. 2; VwGO §§ 113 Abs. 1 S. 1, 113 Abs. 1 S. 4; Art. 7 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 3; LStVG Art. 37 Abs. 1 und Abs. 4; KampfhundeVO § 1 Abs. 2; BayVwVfG Art. 49
    Negativattest, Fortsetzungsfeststellungsklage, Haltungsuntersagung, Verwaltungsgerichte, Fortsetzungsfeststellungsinteresse, Widerrufsentscheidung, Negativzeugnis

  • rewis.io
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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Wird zitiert von ... (4)

  • VGH Bayern, 12.05.2020 - 10 B 20.439

    Rechtmäßiger Widerruf des Negativzeugnisses

    Nachdem das Verwaltungsgericht Regensburg das Verfahren mit Beschluss vom 4. März 2020 an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof verwiesen hatte, lehnte der Senat den Antrag mit Beschluss vom 19. März 2020 ab (Az. 10 AS 20.477).

    Ergänzend wird auf die beigezogene Behördenakte sowie auf die Gerichtsakten beider Instanzen (auch in den Verfahren 10 CS 19.180, 10 ZB 19.2393 und 10 AS 20.477) Bezug genommen.

    a) Wie der Senat bereits im Beschluss vom 19. März 2020 im Verfahren 10 AS 20.477 ausgeführt hat, ist die Fortsetzungsfeststellungsklage, mit der der Kläger die Rechtswidrigkeit des Widerrufs des Negativattests mit Nr. 2 des Bescheids vom 26. November 2018 feststellen lassen möchte, - entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts - nicht ohne Weiteres wegen eines fehlenden Fortsetzungsfeststellunginteresses unzulässig.

    Der Senat hält insofern an seiner im Beschluss vom 19. März 2020 im Verfahren 10 AS 20.477 ausführlich begründeten Auffassung fest, dass die Widerrufsentscheidung insbesondere aufgrund der aktenkundigen Beißvorfälle am 1. und 29. August 2018 und der amtstierärztlichen Stellungnahme vom 21. November 2018 rechtmäßig war, weil es am nach § 1 Abs. 2 KampfhundeVO erforderlichen Nachweis fehlte, dass der Hund des Klägers keine gesteigerte Aggressivität und Gefährlichkeit aufweise und die Beklagte daher auf Grund dieser nachträglich eingetretenen Tatsachen berechtigt gewesen wäre, das Negativzeugnis nicht zu erteilen, und dass ohne den Widerruf das öffentliche Interesse gefährdet wäre (Art. 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BayVwVfG).

    Auch insoweit hält der Senat an seiner in den Beschlüssen vom 27. Februar 2019 (10 CS 19.180) und 19. März 2020 (10 AS 20.477) dargestellten Auffassung fest, dass die Beklagte diese Anordnungen tatbestandlich auf Art. 7 Abs. 2 Nr. 1 LStVG stützen konnte, weil dadurch die Ordnungswidrigkeit der ungenehmigten Haltung eines Kampfhundes (Art. 37 Abs. 4 StVG) unterbunden wird (vgl. auch BayVGH, B.v. 19.3.2020 - 10 ZB 19.459 - juris Rn. 24; B.v. 30.1.2018 - 10 CS 17.2335 - juris Rn. 13) und dass dies unabhängig davon gilt, ob hinsichtlich der maßgeblichen Sach- und Rechtslage auf den Zeitpunkt der Entscheidung der Beklagten oder den Zeitpunkt der Entscheidung durch den Senat abzustellen wäre.

    Wie der Senat bereits im Beschluss vom 19. März 2020 (10 AS 20.477) dargelegt hat, haben beide gutachterlichen Stellungnahmen erkennbar einen unvollständigen bzw. unrichtigen Sachverhalt zu Grunde gelegt (vgl. BayVGH, B.v. 30.1.2018 - 10 CS 17.2335 - juris Rn. 13).

  • VGH Bayern, 19.03.2020 - 10 CS 20.274

    Zwangsgeldandrohung, Streitwertfestsetzung, Kosten des Beschwerdeverfahrens,

    Wegen des Sachverhalts wird Bezug genommen auf den Beschluss vom heutigen Tag im Verfahren 10 AS 20.477, mit dem der Senat den Antrag des Antragsstellers nach § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage u.a. gegen die der Zwangsgeldandrohung zugrundeliegende Abgabeverpflichtung im Bescheid vom 26. November 2018 abgelehnt hat.

    Dies ist vorliegend aufgrund der Sofortvollzugsanordnung in Nr. 4 des Bescheids vom 26. November 2018 und den nachfolgenden erfolglosen Eilrechtsschutzverfahren (10 CS 19.180 und 10 AS 20.477) der Fall.

  • VGH Bayern, 30.03.2020 - 10 ZB 19.460

    Vertrauensschutz und Tierschutzaspekte bei der Haltung eines Kampfhundes

    Denn abgesehen davon, dass ein Kampfhund im Sinne von § 1 Abs. 1 der Verordnung über Hunde mit gesteigerter Aggressivität und Gefährlichkeit i.d.F. vom 4.9.2002 (KampfhundeVO) auch bei einem positiven Wesenstest nur im Falle eines - hier nicht gegebenen - berechtigten Haltungsinteresses - gehalten werden darf, kommt es für verwaltungsgerichtliche Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Ermessenserwägungen auf die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der Rücknahmeentscheidung der Beklagten am 26. Oktober 2017 an (Sachs in Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 9. Aufl. 2019, § 40 Rn. 5 m.w.N.; vgl. zum Widerruf eines Negativzeugnisses i.S.d. § 1 Abs. 2 KampfhundeVO BayVGH, B.v. 19.3.2020 - 10 AS 20.477 - zur Veröffentlichung in juris vorgesehen - Rn. 24).
  • VG Augsburg, 13.05.2020 - Au 4 S 20.573

    Baugenehmigung für Wohnhausneubau verletzt keine Nachbarrechte

    Nach der im Verfahren des vorläufigen Rechtschutzes nur möglichen, aber auch ausreichenden summarischen Prüfung der Sach- und vorläufiger Prüfung der Rechtslage (vgl. BayVGH, B.v. 19.3.2020 - 10 AS 20.477 - juris Rn. 20) verletzt die mit der Klage angegriffene Baugenehmigung die Antragsteller voraussichtlich nicht in ihren subjektiv-öffentlichen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
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