Rechtsprechung
VGH Bayern, 19.04.2017 - 10 C 16.2189 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
VwGO § 123, § 146 Abs. 1, § 166 Abs. 1; AufenthG § 5 Abs. 2, § 60a Abs. 2; ZPO § 114 Abs. 1
Teilweise erfolgreiche Beschwerde gegen Ablehnung von Prozesskostenhilfe für die Gewährung von Abschiebungsschutz - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch auf (nachträgliche) Bewilligung von Prozesskostenhilfe für einen Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Anordnung zur Abschiebung in den Kosovo
- rewis.io
Teilweise erfolgreiche Beschwerde gegen Ablehnung von Prozesskostenhilfe für die Gewährung von Abschiebungsschutz
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anspruch auf (nachträgliche) Bewilligung von Prozesskostenhilfe für einen Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Anordnung zur Abschiebung in den Kosovo
- rechtsportal.de
Teilweise erfolgreiche Beschwerde gegen Ablehnung von Prozesskostenhilfe in Klage- und Eilverfahren; Reduzierung der Beschwerdegebühr auf 2/3; Aussetzung der Abschiebung; bevorstehende Geburt eines deutschen Kindes; Durchführung des Visumverfahrens; Entscheidungsreife; ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Augsburg, 06.10.2016 - Au 6 S 16.1260
- VGH Bayern, 19.04.2017 - 10 C 16.2189
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (5)
- BVerwG, 12.09.2007 - 10 C 39.07
Auslegung und Anwendung von § 73 Abs. 2a Asylverfahrensgesetz (AsylVfG) auf vor …
Auszug aus VGH Bayern, 19.04.2017 - 10 C 16.2189
Die Entscheidungsreife tritt regelmäßig nach Vorlage der vollständigen Prozesskostenhilfeunterlagen sowie nach einer Anhörung der Gegenseite mit angemessener Frist zur Stellungnahme (§ 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § 118 Abs. 1 Satz 1 ZPO) ein (vgl. BVerwG, B.v. 12.9.2007 - 10 C 39.07 u.a. - juris Rn. 1;… BayVGH, B.v. 10.1.2016 - 10 C 15.724 - juris Rn. 14). - VGH Bayern, 07.01.2015 - 10 C 14.895
Prozesskostenhilfe; übereinstimmende Erledigungserklärung; rechtliche …
Auszug aus VGH Bayern, 19.04.2017 - 10 C 16.2189
Denn ein Kläger kann seinen Anspruch auf Bewilligung der Prozesskostenhilfe in einem solchen Fall ausnahmsweise weiterverfolgen und rückwirkend auf den Zeitpunkt der Antragstellung Prozesskostenhilfe erhalten, wenn der Prozesskostenhilfeantrag rechtzeitig und vollständig vor dem Abschluss des Verfahrens gestellt worden ist (stRspr; vgl. z.B. BayVGH, B.v. 7.1.2015 - 10 C 14.895 - juris Rn. 10). - BVerwG, 17.12.2015 - 1 C 31.14
Abschiebungsschutz nach nationalem Recht; Abschluss; bestandskräftiger; des …
Auszug aus VGH Bayern, 19.04.2017 - 10 C 16.2189
Damit besteht jedoch nicht mehr der für die Anwendung von § 5 Abs. 2 Satz 2 AufenthG vorausgesetzte strikte Rechtsanspruch, der jegliche behördliche Ermessensausübung vor Erteilung der Aufenthaltserlaubnis ausschließt (stRspr, BVerwG, U.v. 17.12.2015 - 1 C 31.14 - juris). - VGH Bayern, 11.01.2016 - 10 C 15.724
Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Berücksichtigung familiärer Bindungen
Auszug aus VGH Bayern, 19.04.2017 - 10 C 16.2189
Die Entscheidungsreife tritt regelmäßig nach Vorlage der vollständigen Prozesskostenhilfeunterlagen sowie nach einer Anhörung der Gegenseite mit angemessener Frist zur Stellungnahme (§ 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § 118 Abs. 1 Satz 1 ZPO) ein (…vgl. BVerwG, B.v. 12.9.2007 - 10 C 39.07 u.a. - juris Rn. 1; BayVGH, B.v. 10.1.2016 - 10 C 15.724 - juris Rn. 14). - BVerfG, 08.07.2016 - 2 BvR 2231/13
Die Entscheidung über die Bewilligung von PKH und die Entscheidung in der Sache …
Auszug aus VGH Bayern, 19.04.2017 - 10 C 16.2189
Die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung darf einer unbemittelten Partei im Vergleich zur bemittelten nicht unverhältnismäßig erschwert werden (stRspr, vgl. etwa BVerfG, B.v. 8.7.2016 - 2 BvR 2231/13 - juris Rn. 10).
- VGH Baden-Württemberg, 15.12.2022 - 6 S 1420/22
Waffenrechtliche Regelunzuverlässigkeit aufgrund Bekenntnis zum …
Eine entfernte, nur theoretische Wahrscheinlichkeit für einen Erfolg genügt jedoch nicht (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 26.07.2019 - 6 S 1946/19 -, n.v.;… Beschluss vom 04.01.2021 - 12 S 2067/20 -, juris Rn. 18; BayVGH, Beschluss vom 19.04.2017 - 10 C 16.2189 -, juris Rn. 5;… Neumann/Schaks, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 166 Rn. 64).Die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung darf einer unbemittelten Partei im Vergleich zur bemittelten nicht unverhältnismäßig erschwert werden (st. Rspr., vgl. BVerfG…, Beschluss vom 26.09.2020 - 2 BvR 1942/18 -, juris Rn. 11 ff.; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 26.07.2019 - 6 S 1946/19 -, n.v.; BayVGH, Beschluss vom 19.04.2017 - 10 C 16.2189 -, juris Rn. 5).b) Nach diesen Maßstäben hat das Verwaltungsgericht die Erfolgsaussicht der beabsichtigten Anträge der Antragsteller auf Gewährung vorläufigen Rechtschutzes nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO zutreffend verneint.
- VG Augsburg, 24.10.2017 - Au 6 E 17.1557
Erfolgloser Eilantrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung …
Mit seiner nigerianischen Lebensgefährtin ist der Antragsteller weder verheiratet noch verlobt, so dass er keine - insbesondere auch keine deutsche - Ehefrau oder Verlobte hat, die ein gemeinsames Kind erwartet (anders bei BayVGH, B.v. 19.4.2017 - 10 C 16.2189 - juris Rn. 6;… OVG Berlin-Bbg, B.v. 30.3.2009 - OVG 12 S. 28.09 - juris Rn. 6; B.v. 3.9.2012 - OVG 11 S. 40.12 - juris 24).Ein Verfahren auf Erteilung eines Visums ist daher nicht aus von ihm nicht zu vertretenen Gründen erfolglos geblieben (anders bei BayVGH, B.v. 19.4.2017 - 10 C 16.2189 - juris Rn. 6).
- VG Ansbach, 19.02.2019 - AN 11 S 17.00392
Rechtmäßige Abschiebungsandrohungen
Ein Verfahren auf Erteilung eines Visums ist daher gerade nicht aus von ihnen nicht zu vertretenden Gründen erfolglos geblieben (anders bei BayVGH, B.v. 19.4.2017 - 10 C 16.2189 - juris Rn. 6). - VGH Bayern, 30.11.2018 - 1 CS 18.2267
Zur Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach Erledigungserklärung
Wird mit einer verfahrensbeendenden Prozesserklärung auf veränderte Umstände reagiert, erscheint es nicht geboten, von dem Prozessbeteiligten zu verlangen, die Erklärung zurückzuhalten, um eine Entscheidung über einen entscheidungs-/bewilligungsreifen, aber vom Gericht noch nicht beschiedenen Prozesskostenhilfeantrag vor der Verfahrensbeendigung zu erreichen (vgl. BayVGH, B.v. 19.4.2017 - 10 C 16.2189 - juris Rn. 3).