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   VGH Bayern, 19.04.2021 - 3 BV 20.2837   

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https://dejure.org/2021,11471
VGH Bayern, 19.04.2021 - 3 BV 20.2837 (https://dejure.org/2021,11471)
VGH Bayern, Entscheidung vom 19.04.2021 - 3 BV 20.2837 (https://dejure.org/2021,11471)
VGH Bayern, Entscheidung vom 19. April 2021 - 3 BV 20.2837 (https://dejure.org/2021,11471)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    BayBG Art. 97
    Erfüllungsübernahme des Dienstherren bei Schmerzensgeldansprüchen

  • rewis.io

    Erfüllungsübernahme bei Schmerzensgeldansprüchen, Versäumnisurteil als rechtskräftig festgestellter Anspruch (bejaht), Ermessensausübung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BayBG Art. 97
    Erfüllungsübernahme bei Schmerzensgeldansprüchen; Versäumnisurteil als rechtskräftig festgestellter Anspruch (bejaht); Ermessensausübung

  • rechtsportal.de

    BayBG Art. 97
    Antrag eines Polizeibeamter auf Übernahme der Erfüllung eines Schmerzensgeldanspruchs gegen einen Dritten (Schädiger) durch seinen Dienstherren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (5)

  • VGH Bayern, 16.12.2020 - 3 B 20.1553

    Erfüllungsübernahme bei Schmerzensgeldansprüchen aus Versäumnisurteil

    Auszug aus VGH Bayern, 19.04.2021 - 3 BV 20.2837
    Zur Vermeidung von Wiederholungen wird diesbezüglich auf die Urteile des Senats vom 16. Dezember 2020 (3 B 20.1553 - juris Rn. 16 ff. und 3 B 20.1556 - juris 24 ff.) verwiesen.

    Liegen die Tatbestandsvoraussetzungen des Art. 97 Abs. 2 Satz 1 BayBG vor, ist dem Dienstherrn mithin (lediglich) bei der Frage bis zu welcher Höhe er den festgestellten Schmerzensgeldanspruch übernimmt, Ermessen eingeräumt, das verwaltungsgerichtlich nur eingeschränkt überprüft werden kann (vgl. § 114 VwGO; BayVGH, U.v. 16.12.2020 - 3 B 20.1553 - juris Rn. 36).

  • VGH Bayern, 16.12.2020 - 3 B 20.1556

    Erfüllungsübernahme bei einem Versäumnisurteil

    Auszug aus VGH Bayern, 19.04.2021 - 3 BV 20.2837
    Zur Vermeidung von Wiederholungen wird diesbezüglich auf die Urteile des Senats vom 16. Dezember 2020 (3 B 20.1553 - juris Rn. 16 ff. und 3 B 20.1556 - juris 24 ff.) verwiesen.
  • BVerwG, 26.11.2015 - 5 C 14.14

    Umzug; Umzugskostenvergütung; Umzugskostenerstattung; Beförderungsauslagen;

    Auszug aus VGH Bayern, 19.04.2021 - 3 BV 20.2837
    Es handelt sich um eine sogenannte Kopplungsvorschrift (dazu allgemein: BVerwG, U.v. 26.11.2015 - 5 C 14.14 - juris Rn. 16; Sachs in Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 9. Aufl. 2018, § 40 Rn. 36 m.w.N.).
  • VGH Bayern, 17.04.2018 - 3 ZB 17.18

    Keine Erfüllungsübernahme nach Art. 96 BayBG bei tätlichem Angriff vor

    Auszug aus VGH Bayern, 19.04.2021 - 3 BV 20.2837
    1.1 Der Kläger hat hier unstreitig am 4. November 2017 - und damit innerhalb des zeitlichen Anwendungsbereichs des Art. 97 BayBG (ab 1.1.2015; BayVGH, B.v. 17.4.2018 - 3 ZB 17.18 - juris Rn. 2) - in Ausübung seines Dienstes einen tätlichen rechtswidrigen Angriff durch den Schädiger erlitten.
  • BSG, 20.03.2018 - B 1 A 1/17 R

    Aufsichtsbehörde darf Kriterien für die Vergütung von Krankenkassenvorständen

    Auszug aus VGH Bayern, 19.04.2021 - 3 BV 20.2837
    Maßstab ist dabei insbesondere, ob bei der Annahme eines unbestimmten Rechtsbegriffs auf der Tatbestandseite noch Raum für ein Verwaltungsermessen verbleibt (BSG, U.v. 20.3.2018 - B 1 A 1/17 R - juris Rn. 20 m.w.N.).
  • VGH Bayern, 01.06.2021 - 3 B 20.1555

    Erfüllungsübernahme bei einem Vollstreckungsbescheid als Titel

    Die Rechtsauffassung, dass es sich bei dem durch Vollstreckungsbescheid titulierten Schmerzensgeldanspruch um einen rechtskräftig festgestellten Anspruch im Sinne des Art. 97 Abs. 1 Satz 1 BayBG handelt, hat der Senat bereits in seiner bisherigen Rechtsprechung zu dieser Norm angedeutet, ohne bislang darüber entscheiden zu müssen (BayVGH, Urteile vom 16.12.2020 - 3 B 20.1553 - juris Rn. 16, 24 und - 3 B 20.1556 - juris Rn. 30 sowie U.v. 19.4.2021 - 3 BV 20.2837 - juris, alle drei jeweils zu Versäumnisurteil; BayVGH, B.v. 26.2.2021 - 3 BV 20.1258 - juris Rn. 24 zu Anerkenntnisurteil; nicht entscheidungserheblich in BayVGH, B.v. 18.12.2020 - 3 ZB 20.190 - juris Rn. 3).
  • VGH Bayern, 16.02.2022 - 3 B 21.292

    Keine Erfüllungsübernahme von Schmerzensgeldansprüchen bei fehlendem

    Ist der Schuldner unbekannten Aufenthalts, so muss der Beamte die ihm zumutbaren Eigenbemühungen zur Aufenthaltsbestimmung nachweisen (z.B. durch den Nachweis einer erfolglosen Fahndung der Strafverfolgungsbehörden, vgl. BayVGH, U.v. 19.4.2021 - 3 BV 20.2837 - juris Rn. 18).
  • VG Sigmaringen, 02.02.2023 - 9 K 2619/22

    Übernahme von Schmerzensgeldanspruch; Versäumnisurteil; Anspruchshöhe;

    Mit Blick auf diesen Kontext wird deutlich, dass der Gesetzgeber einerseits bewusst eine Erfüllungsübernahmeregelung geschaffen hat, die zugunsten des Beamten deutlich weniger restriktiv ausgestaltet ist als entsprechende Regelungen in anderen Bundesländern (s. zu Art. 97 BayBG etwa Bayerischer VGH, Urteil vom 16. Februar 2022 - 3 B 21.292 -, juris; Urteil vom 19. April 2021 - 3 BV 20.2837 -, juris Rn. 23; Urteil vom 16. Dezember 2020 - 3 B 20.1556 -, juris Rn. 36; Beschluss vom 26. Februar 2021 - 3 BV 20.1258 -, juris Rn. 38; zu § 82a LBG NRW etwa OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 21. Juli 2022 - 6 A 2092/20 -, juris; s. zu § 78a BBG VG Karlsruhe, Urteil vom 13. Juli 2021 - 12 K 5170/20 -, juris).
  • VG Würzburg, 28.03.2023 - W 1 K 22.1854

    Erfüllungsübernahme eines Schmerzensgeldanspruchs, Begriff des rechtskräftig

    17/2871, S. 48, siehe auch BayVGH, B.v 19.04.2021 - 3 BV 20.2837 - BeckRS 2021, 9494; U.v. 16.2.2022 - 3 B 21.292 - BeckRS 2022, 3146 Rn. 17).
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