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   VGH Bayern, 19.05.2016 - 15 CS 16.300   

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VGH Bayern, 19.05.2016 - 15 CS 16.300 (https://dejure.org/2016,13660)
VGH Bayern, Entscheidung vom 19.05.2016 - 15 CS 16.300 (https://dejure.org/2016,13660)
VGH Bayern, Entscheidung vom 19. Mai 2016 - 15 CS 16.300 (https://dejure.org/2016,13660)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtmäßigkeit einer bauordnungsrechtlichen Verfügung zur Unterbindung der Nutzung einer Räumlichkeit als Wettlokal für Sportwetten in Form einer Vergnügungsstätte

  • rewis.io

    Nutzungsuntersagung einer Wettvermittlungsstelle

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Nutzungsuntersagung; Baugenehmigung; Vergnügungsstätte; Ladengeschäft; Bebauungsplan

  • rechtsportal.de

    Rechtmäßigkeit einer bauordnungsrechtlichen Verfügung zur Unterbindung der Nutzung einer Räumlichkeit als Wettlokal für Sportwetten in Form einer Vergnügungsstätte

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (80)

  • VGH Baden-Württemberg, 09.11.2020 - 3 S 2590/18

    Nutzungsuntersagung einer baurechtswidrigen Vergnügungsstätte

    Die Nutzungsuntersagung hat - insoweit einer Baueinstellung entsprechend - die Funktion, den Bauherrn auf das Genehmigungsverfahren zu verweisen und der gesetzlich vorgeschriebenen Präventivkontrolle Geltung verschaffen (vgl. Bayerischer VGH, Beschl. v. 19.05.2016 - 15 CS 16.300 -, juris).
  • VGH Bayern, 23.07.2018 - 15 ZB 17.1092

    Wettvermittlungsstelle als Vergnügungsstätte

    Während bloße Wettannahmestellen für Sportwetten mit den Annahmestellen für Lotto und Toto gleichgestellt werden, sind Wettbüros als Vergnügungsstätten zu behandeln, wenn sie auch der kommerziellen Unterhaltung im o.g. Sinn dienen (vgl. BayVGH, B.v. 23.4.2015 - 15 ZB 13.2377 - juris Rn. 15; B.v. 21.5.2015 - 15 CS 15.9 - NVwZ-RR 2015, 774 = juris Rn. 14; B.v. 15.1.2016 - 9 ZB 14.1146 - juris Rn. 7; B.v. 19.5.2016 - 15 CS 16.300 - juris Rn. 23; B.v. 19.7.2016 - 9 ZB 14.1147 - juris Rn. 7; B.v. 25.8.2016 - 9 ZB 13.1993 - juris Rn. 5; VGH BW, U.v. 23.8.2017 - 3 S 1102/17 - juris Rn. 27; OVG Berlin-Bbg, U.v. 6.10.2015 - OVG 10 B 1.14 - juris Rn. 42).

    Der "Verweilcharakter" muss demnach nicht notwendig aus einer möglichst angenehmen oder geselligen Atmosphäre folgen, die dem Kunden neben dem Abschluss seiner Wette angeboten werden soll, sondern folgt speziell bei der Vermittlung von Live-Wetten über Terminals und Monitore schon schlicht aus der Möglichkeit, sich während des Laufs der Sportveranstaltungen in den Räumen des Wettbüros aufzuhalten, um die über Wandmonitore ausgestrahlten aktuellen Quoten und Ergebnisse der Wettkämpfe live zu verfolgen und noch während der laufenden Sportveranstaltungen in schneller Abfolge auf bestimmte Ereignisse zu wetten (grundlegend BayVGH, B.v. 21.5.2015 - 15 CS 15.9 - NVwZ-RR 2015, 774 = juris Rn. 14, 15; ebenso: BayVGH, B.v. 7.5.2015 - 15 ZB 14.2673 - juris Rn. 6; B.v. 15.1.2016 - 9 ZB 14.1146 - juris Rn. 8; B.v. 19.5.2016 - 15 CS 16.300 - juris Rn. 24 m.w.N.; vgl. auch Fickert/Fieseler, BauNVO, 12. Aufl. 2014, § 4a Erl. 23.69).

    Soweit es nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts - auf die die Beklagte Bezug nimmt - für die Abgrenzung zwischen (genehmigter) Wettannahmestelle und (formell illegaler) Vergnügungsstätte in Form eines Wettbüros nicht unabdingbar auf die Größe der Ladeneinheit, eine etwaige Bestuhlung oder ein Getränkeangebot ankommt (BayVGH, B.v. 21.5.2015 - 15 CS 15.9 - NVwZ-RR 2015, 774 = juris Rn. 15; B.v. 15.1.2016 - 9 ZB 14.1146 - juris Rn. 8; B.v. 19.5.2016 - 15 CS 16.300 - juris Rn. 24), ist für die Einstufung von Wettbüros als Vergnügungsstätten - auch wenn sie im Einzelfall nur aus einem verhältnismäßig kleinen Raum bestehen und auch sonst über kein besonderes Ambiente verfügen - der gerade mit dem Live-Wetten-Angebot verfolgte Zweck ausschlaggebend, für die Kundschaft bei der Live-Verfolgung der Wettereignisse vor Ort ein Gemeinschaftserlebnis entstehen zu lassen und diese zu diesem Zweck dort beliebig lange verweilen zu lassen, mithin gerade hierüber unter Ansprache des Spieltriebes ein bestimmtes gewinnbringendes Freizeitangebot vorzuhalten (vgl. auch BayVGH, B.v. 7.5.2015 - 15 ZB 14.2673 - juris Rn. 6 m.w.N.).

    cc) Die mangelnde Darlegung kann die Beklagte auch nicht mit der Behauptung kompensieren, dass den Entscheidungen BayVGH, B.v. 21.5.2015 - 15 CS 15.9 - sowie B.v. 19.5.2016 - 15 CS 16.300 -, bei denen der Senat gegenstandsbezogene Nutzungsuntersagungen in Form einer Entfernung von Wettterminals bzw. Monitoren als von Art. 76 Satz 2 BayBO gedeckt angesehen hatte, vergleichbare Sachverhalte zugrunde gelegen hätten.

    - Bei BayVGH, B.v. 19.5.2016 - 15 CS 16.300 - ging es nicht um die faktische Umnutzung einer genehmigten Wettannahmestelle, sondern um die formell illegale Nutzung eines vormaligen Ladengeschäfts als Wettbüro / Vergnügungsstätte (vgl. im Einzelnen dort bei juris Rn. 32 ff.).

    Die Berufung ist auch nicht wegen der geltend gemachten Abweichung von den zitierten Entscheidungen des Verwaltungsgerichthofs (BayVGH, B.v. 21.5.2015 - 15 CS 15.9 - sowie B.v. 19.5.2016 - 15 CS 16.300) zuzulassen (§ 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO).

  • VGH Bayern, 23.07.2018 - 15 ZB 17.1094

    Verwaltungsakt mit Dauerwirkung

    Während bloße Wettannahmestellen für Sportwetten mit den Annahmestellen für Lotto und Toto gleichgestellt werden, sind Wettbüros als Vergnügungsstätten zu behandeln, wenn sie auch der kommerziellen Unterhaltung im o.g. Sinn dienen (vgl. BayVGH, B.v. 23.4.2015 - 15 ZB 13.2377 - juris Rn. 15; B.v. 21.5.2015 - 15 CS 15.9 - NVwZ-RR 2015, 774 = juris Rn. 14; B.v. 15.1.2016 - 9 ZB 14.1146 - juris Rn. 7; B.v. 19.5.2016 - 15 CS 16.300 - juris Rn. 23; B.v. 19.7.2016 - 9 ZB 14.1147 - juris Rn. 7; B.v. 25.8.2016 - 9 ZB 13.1993 - juris Rn. 5; VGH BW, U.v. 23.8.2017 - 3 S 1102/17 - juris Rn. 27; OVG Berlin-Bbg, U.v. 6.10.2015 - OVG 10 B 1.14 - juris Rn. 42).

    Der "Verweilcharakter" muss demnach nicht notwendig aus einer möglichst angenehmen oder geselligen Atmosphäre folgen, die dem Kunden neben dem Abschluss seiner Wette angeboten werden soll, sondern folgt speziell bei der Vermittlung von Live-Wetten über Terminals und Monitore schon schlicht aus der Möglichkeit, sich während des Laufs der Sportveranstaltungen in den Räumen des Wettbüros aufzuhalten, um die über Wandmonitore ausgestrahlten aktuellen Quoten und Ergebnisse der Wettkämpfe live zu verfolgen und noch während der laufenden Sportveranstaltungen in schneller Abfolge auf bestimmte Ereignisse zu wetten (grundlegend BayVGH, B.v. 21.5.2015 - 15 CS 15.9 - NVwZ-RR 2015, 774 = juris Rn. 14, 15; ebenso: BayVGH, B.v. 7.5.2015 - 15 ZB 14.2673 - juris Rn. 6; B.v. 15.1.2016 - 9 ZB 14.1146 - juris Rn. 8; B.v. 19.5.2016 - 15 CS 16.300 - juris Rn. 24 m.w.N.; vgl. auch Fickert/Fieseler, BauNVO, 12. Aufl. 2014, § 4a Erl. 23.69).

    Soweit es nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts - auf die die Beklagte Bezug nimmt - für die Abgrenzung zwischen (genehmigter) Wettannahmestelle und (formell illegaler) Vergnügungsstätte in Form eines Wettbüros nicht unabdingbar auf die Größe der Ladeneinheit, eine etwaige Bestuhlung oder ein Getränkeangebot ankommt (BayVGH, B.v. 21.5.2015 - 15 CS 15.9 - NVwZ-RR 2015, 774 = juris Rn. 15; B.v. 15.1.2016 - 9 ZB 14.1146 - juris Rn. 8; B.v. 19.5.2016 - 15 CS 16.300 - juris Rn. 24), ist für die Einstufung von Wettbüros als Vergnügungsstätten - auch wenn sie im Einzelfall nur aus einem verhältnismäßig kleinen Raum bestehen und auch sonst über kein besonderes Ambiente verfügen - der gerade mit dem Live-Wetten-Angebot verfolgte Zweck ausschlaggebend, für die Kundschaft bei der Live-Verfolgung der Wettereignisse vor Ort ein Gemeinschaftserlebnis entstehen zu lassen und diese zu diesem Zweck dort beliebig lange verweilen zu lassen, mithin gerade hierüber unter Ansprache des Spieltriebes ein bestimmtes gewinnbringendes Freizeitangebot vorzuhalten (vgl. auch BayVGH, B.v. 7.5.2015 - 15 ZB 14.2673 - juris Rn. 6 m.w.N.).

    cc) Die mangelnde Darlegung kann die Beklagte auch nicht mit der Behauptung kompensieren, dass den Entscheidungen BayVGH, B.v. 21.5.2015 - 15 CS 15.9 - sowie B.v. 19.5.2016 - 15 CS 16.300 -, bei denen der Senat gegenstandsbezogene Nutzungsuntersagungen in Form einer Entfernung von Wettterminals bzw. Monitoren als von Art. 76 Satz 2 BayBO gedeckt angesehen hatte, vergleichbare Sachverhalte zugrunde gelegen hätten.

    - Bei BayVGH, B.v. 19.5.2016 - 15 CS 16.300 - ging es nicht um die faktische Umnutzung einer genehmigten Wettannahmestelle, sondern um die formell illegale Nutzung eines vormaligen Ladengeschäfts als Wettbüro / Vergnügungsstätte (vgl. im Einzelnen dort bei juris Rn. 32 ff.).

    Die Berufung ist auch nicht wegen der geltend gemachten Abweichung von den zitierten Entscheidungen des Verwaltungsgerichthofs (BayVGH, B.v. 21.5.2015 - 15 CS 15.9 - sowie B.v. 19.5.2016 - 15 CS 16.300) zuzulassen (§ 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO).

  • VGH Baden-Württemberg, 18.09.2018 - 3 S 778/18

    Nutzungsänderung einer Ladeneinheit in eine Wettannahmestelle

    Das gilt auch dann, wenn es an Sitzgelegenheiten oder TV-Bildschirmen zur Übertragung von Sportereignissen fehlt, keine Getränke ausgeschenkt oder Speisen verkauft werden (im Anschluss an VGH München, Beschl v. 19.5.2016 - 15 CS 16.300 - juris; Beschl. v. 15.1.2016 - 9 ZB 14.1146 - juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 13.12.2017 - 7 A 880/16 - juris).

    Eine mit solchen Monitoren ausgestattete Wettvermittlungsstelle ist danach unter Ansprache des Spieltriebs einer auf Gewinnerzielung gerichteten Freizeitunterhaltung gewidmet und damit als Vergnügungsstätte zu qualifizieren (BayVGH, Beschl v. 19.5.2016 - 15 CS 16.300 - juris; Beschl. v. 15.1.2016 - 9 ZB 14.1146 - juris; Beschl. v. 21.5.2015 - 15 CS 15.9 - NVwZ-RR 2015, 774; OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 13.12.2017 - 7 A 880/16 - juris; VG Ansbach, Urt. v. 21.6.2017 - AN 9 K 15.01072 - juris; VG Gelsenkirchen, Beschl. v. 30.9.2015 - 10 L 1877/15 - juris).

  • VGH Bayern, 28.12.2016 - 15 CS 16.1774

    Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine sofort vollziehbare Nutzungsuntersagung für

    aa) In der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs ist geklärt, dass ein Verstoß gegen öffentlich-rechtliche Vorschriften i. S. von Art. 76 Satz 2 BayBO" der den Erlass einer Nutzungsuntersagung tatbestandlich rechtfertigt" bei einem genehmigungspflichtigen Vorhaben grundsätzlich schon dann vorliegt" wenn das Vorhaben ohne Baugenehmigung ausgeführt wird (vgl. z. B. BayVGH, B. v. 19.5.2016 - 15 CS 16.300 - juris Rn. 21 m. w. N.).

    Liegen die tatbestandlichen Voraussetzungen für den Erlass einer Nutzungsuntersagung vor" muss im Regelfall daher nicht näher begründet werden" weshalb von der Eingriffsbefugnis Gebrauch gemacht wird (sog. intendiertes Ermessen; vgl. BayVGH, B. v. 19.5.2016 - 15 CS 16.300 - juris Rn. 37 m. w. N.; Decker in Simon/Busse, BayBO, Stand August 2016, Art. 76 Rn. 301 m. w. N.).

    Eine offensichtlich materiell rechtmäßige Nutzung zu untersagen" ohne den Bauherrn vorher vergeblich nach Art. 76 Satz 3 BayBO aufgefordert zu haben" einen Bauantrag zu stellen" wäre unverhältnismäßig (vgl. z. B. BayVGH, B. v. 19.5.2016 - 15 CS 16.300 - juris Rn. 21 m. w. N.; Schwarzer/König, Bayerische Bauordnung, 4. Aufl. 2012, Art. 76, Rn. 33; Jäde in Jäde/Dirnberger/Bauer/Weiß, Die neue Bayerische Bauordnung, Stand: August 2016, Art. 76 Rn. 350; Decker in Simon/Busse, BayBO, Stand: August 2016, Art. 76 Rn. 282, 302).

  • VGH Bayern, 18.03.2019 - 15 ZB 18.690

    Verpflichtung zur Erteilung einer Baugenehmigung für Nutzungsänderung in

    Der "Verweilcharakter" muss demnach nicht notwendig aus einer möglichst angenehmen oder geselligen Atmosphäre folgen, die dem Kunden neben dem Abschluss seiner Wette angeboten werden soll, sondern folgt speziell bei der Vermittlung von Live-Wetten über Terminals und Monitore schon schlicht aus der Möglichkeit, sich während des Laufs der Sportveranstaltungen in den Räumen des Wettbüros aufzuhalten, um die über Wandmonitore ausgestrahlten aktuellen Quoten und Ergebnisse der Wettkämpfe live zu verfolgen und noch während der laufenden Sportveranstaltungen in schneller Abfolge auf bestimmte Ereignisse zu wetten (zusammenfassend BayVGH, B.v. 23.7.2018 - 15 ZB 17.1092 - NVwZ-RR 2018, 837 = juris Rn. 15; vgl. auch jeweils m.w.N.: BayVGH, B.v. 23.4.2015 - 15 ZB 13.2377 - juris Rn. 13 ff., 20; B.v. 7.5.2015 - 15 ZB 14.2673 - juris Rn. 6; B.v. 21.5.2015 - 15 CS 15.9 - NVwZ-RR 2015, 774 = juris Rn. 14 f.; B.v. 15.1.2016 - 9 ZB 14.1146 - juris Rn. 7 f.; B.v. 19.5.2016 - 15 CS 16.300 - juris Rn. 23 f.; B.v. 19.7.2016 - 9 ZB 14.1147 - juris Rn. 7, 14; B.v. 25.8.2016 - 9 ZB 13.1993 - juris Rn. 5; OVG NRW, B.v. 9.1.2018 - 7 A 2068/16 - juris Rn. 4 ff.; B.v. 20.4.2018 - 7 A 85/17 - juris Rn. 4; U.v. 9.8.2018 - 7 A 2554/16 - BauR 2019, 217 = juris Rn. 23 ff.; VGH BW, U.v. 23.8.2017 - 3 S 1102/17 - juris Rn. 27; U.v. 18.9.2018 - 3 S 778/18 - ZfBR 2018.788 = juris Rn. 30, 36 ff., 50; OVG Berlin-Bbg., U.v. 6.10.2015 - OVG 10 B 1.14 - juris Rn. 42).

    Soweit es nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts für die Einstufung als Wettbüro nicht unabdingbar auf die Größe der Ladeneinheit, eine etwaige Bestuhlung oder ein Getränkeangebot ankommt, ist für den Vergnügungsstättencharakter - auch wenn die Betriebsstätte im Einzelfall nur aus einem verhältnismäßig kleinen Raum besteht und auch sonst über kein besonderes Ambiente verfügt - der gerade mit dem Live-Wetten-Angebot verfolgte Zweck ausschlaggebend, für die Kundschaft bei der Live-Verfolgung der Wettereignisse vor Ort ein Gemeinschaftserlebnis entstehen zu lassen und diese zu diesem Zweck dort beliebig lange verweilen zu lassen, mithin gerade hierüber unter Ansprache des Spieltriebes ein bestimmtes gewinnbringendes Freizeitangebot vorzuhalten (vgl. BayVGH, B.v. 7.5.2015 a.a.O. juris Rn. 6; B.v. 21.5.2015 a.a.O. juris Rn. 15; B.v. 15.1.2016 a.a.O. juris Rn. 8; B.v. 19.5.2016 a.a.O.- juris Rn. 24; VGH BW, U.v. 18.9.2018 a.a.O. juris Rn. 50).

    Würden nach Erteilung der von der Klägerin begehrten Baugenehmigung die dann als Wettannahmestelle genehmigte Wettvermittlungsstelle und das Bistro ihren Betrieb tatsächlich organisatorisch derart abstimmen, dass im Bistro laufende Events, auf die gewettet werden kann, mitverfolgt werden können, auf die in der unmittelbar benachbarten Wettvermittlungsstelle noch aktuell Live-Wetten abgegeben werden könnten, läge unabhängig von der Frage des Vorliegens einer dann womöglich einheitlichen Vergnügungsstätte schon hinsichtlich der Wettannahmestelle (jedenfalls bei einer entsprechenden Beauflagung oder Inhaltsbestimmung, s.o.) eine von der Baugenehmigung nicht mehr gedeckte Nutzung als Vergnügungsstätte vor, gegen die bauordnungsrechtlich vorgegangen werden könnte (vgl. BayVGH, B.v. 19.5.2016 - 15 CS 16.300; BayVGH, B.v. 23.7.2018 - 15 ZB 17.1092 - NVwZ-RR 2018, 837 ff.).

  • VG München, 18.07.2017 - M 8 S 17.1962

    Nutzungsuntersagung für ein Wettbüro

    Allerdings darf eine wegen eines Verstoßes gegen die Vorschriften über die Genehmigungspflicht formell rechtswidrige Nutzung aus Gründen der Verhältnismäßigkeit grundsätzlich nicht untersagt werden, wenn sie offensichtlich genehmigungsfähig ist (BayVGH, B.v. 27.2.2017 - 15 CS 16.2253 - juris Rn. 33; B.v. 19.5.2016 - 15 CS 16.300 - juris Rn. 21 m.w.N.).

    Von einer genehmigungsfreien Nutzungsänderung gem. Art. 57 Abs. 4 Nr. 1 BayBO ist bereits dann schon nicht mehr auszugehen, wenn die Zulässigkeit des geänderten Vorhabens im Sinne von Art. 57 Abs. 4 Nr. 1 BayBO anders beurteilt werden kann; ob das tatsächlich der Fall ist, ist im Genehmigungsverfahren erst zu prüfen (BayVGH, B.v. 19.5.2016 - 15 CS 16.300 - juris Rn. 32; Molodovsky in Molodovsky/Famers/Kraus, Bayerische Bauordnung, Stand: Dez. 2015, Art. 57 Rn. 224 m.w.N.).

    Während bloße Wettannahmestellen für Sportwetten mit den Annahmestellen für Lotto und Toto gleichgestellt werden, sind Wettbüros als Vergnügungsstätten zu behandeln, wenn sie auch der kommerziellen Unterhaltung dienen (vgl. BayVGH, B.v. 19.5.2016 - 15 CS 16.300 - juris Rn. 23 m.w.N.).

    Die hier durch das Anbringen der Monitore zum Ausdruck kommende Bereitschaft zur Vermittlung von Live-Wetten dient daher, anders als eine bloße Wettannahmestelle, überwiegend der kommerziellen Unterhaltung (BayVGH, B.v. 19.5.2016 - 15 CS 16.300 - juris Rn. 24).

    Liegen die tatbestandlichen Voraussetzungen für den Erlass einer Nutzungsuntersagung vor" muss im Regelfall nicht näher begründet werden" weshalb von der Eingriffsbefugnis Gebrauch gemacht wird (sog. intendiertes Ermessen; vgl. BayVGH, B.v. 19.5.2016 - 15 CS 16.300 - juris Rn. 37 m.w.N.; Decker in Simon/Busse, BayBO, Stand August 2016, Art. 76 Rn. 301 m.w.N.).

  • VG München, 03.11.2017 - M 8 S 17.4461

    Erfolgloser Eilantrag gegen Nutzungsuntersagung als Wettbüro

    Allerdings darf eine wegen eines Verstoßes gegen die Vorschriften über die Genehmigungspflicht formell rechtswidrige Nutzung aus Gründen der Verhältnismäßigkeit grundsätzlich nicht untersagt werden, wenn sie offensichtlich genehmigungsfähig ist (BayVGH, B.v. 27.2.2017 - 15 CS 16.2253 - juris Rn. 33; B.v. 19.5.2016 - 15 CS 16.300 - juris Rn. 21 m.w.N.).

    Von einer genehmigungsfreien Nutzungsänderung gem. Art. 57 Abs. 4 Nr. 1 BayBO ist bereits dann schon nicht mehr auszugehen, wenn die Zulässigkeit des geänderten Vorhabens im Sinne von Art. 57 Abs. 4 Nr. 1 BayBO anders beurteilt werden kann; ob das tatsächlich der Fall ist, ist im Genehmigungsverfahren erst zu prüfen (BayVGH, B.v. 19.5.2016 - 15 CS 16.300 - juris Rn. 32; Molodovsky in Molodovsky/Famers/Kraus, Bayerische Bauordnung, Stand: Dez. 2015, Art. 57 Rn. 224 m.w.N.).

    Während bloße Wettannahmestellen für Sportwetten mit den Annahmestellen für Lotto und Toto gleichgestellt werden, sind Wettbüros als Vergnügungsstätten zu behandeln, wenn sie auch der kommerziellen Unterhaltung dienen (vgl. BayVGH, B.v. 19.5.2016 - 15 CS 16.300 - juris Rn. 23 m.w.N.).

    Die hier durch das Anbringen der Monitore zum Ausdruck kommende Bereitschaft zur Vermittlung von Live-Wetten dient daher, anders als eine bloße Wettannahmestelle, überwiegend der kommerziellen Unterhaltung (BayVGH, B.v. 19.5.2016 - 15 CS 16.300 - juris Rn. 24).

    Liegen die tatbestandlichen Voraussetzungen für den Erlass einer Nutzungsuntersagung vor" muss im Regelfall nicht näher begründet werden" weshalb von der Eingriffsbefugnis Gebrauch gemacht wird (sog. intendiertes Ermessen; vgl. BayVGH, B.v. 19.5.2016 - 15 CS 16.300 - juris Rn. 37 m.w.N.; Decker in Simon/Busse, BayBO, Stand August 2016, Art. 76 Rn. 301 m.w.N.).

  • VG München, 15.09.2017 - M 11 S 17.4070

    Nutzungsuntersagung füe ein Wettbüro

    Die Genehmigungsfähigkeit ist demgegenüber lediglich insoweit von Bedeutung, als eine Nutzungsuntersagung bei offensichtlicher Genehmigungsfähigkeit ohne vorherige Aufforderung zur Stellung eines Bauantrags unverhältnismäßig ist (vgl. BayVGH, B.v. 27.2.2017 - 15 CS 16.2253 - juris Rn. 33; B.v. 19.5.2016 - 15 CS 16.300 - juris Rn. 21 m.w.N.).

    Von einer genehmigungsfreien Nutzungsänderung gem. Art. 57 Abs. 4 Nr. 1 BayBO ist bereits dann schon nicht mehr auszugehen, wenn die Zulässigkeit des geänderten Vorhabens im Sinne von Art. 57 Abs. 4 Nr. 1 BayBO anders beurteilt werden kann; ob das tatsächlich der Fall ist, ist im Genehmigungsverfahren erst zu prüfen (BayVGH, B.v. 19.5.2016 a.a.O. - juris Rn. 32).

    Der "Verweilcharakter" folgt nicht aus einer möglichst angenehmen oder geselligen Atmosphäre, die dem Kunden neben dem Abschluss seiner Wette angeboten werden soll, sondern schlicht aus der Möglichkeit, sich während des Laufs der Sportveranstaltungen in den Räumen des Wettbüros aufzuhalten, um die über Wandmonitore ausgestrahlten aktuellen Quoten und Ergebnisse der Wettkämpfe live zu verfolgen und noch während der laufenden Sportveranstaltungen in schneller Abfolge auf bestimmte Ereignisse zu wetten (BayVGH, B.v. 19.5.2016 a.a.O. - juris Rn. 24).

    Entscheidend für die Genehmigungspflicht ist im vorliegenden Fall allein schon der Umstand, dass den vormals als Ladengeschäft genehmigten Räumlichkeiten mit der Nutzung für die Vermittlung von Wetten, der technischen Ausstattung und den Öffnungszeiten eine gegenüber einer herkömmlichen Ladennutzung völlig neue Zweckbestimmung gegeben wurde, deren Zuordnung je nach Einordnung als schlichte Wettannahmestelle oder als Wettbüro sowie je nach dem Ergebnis der Prüfung im Baugenehmigungsverfahren als schlichter Gewerbebetrieb oder als Vergnügungsstätte in Betracht kommt, die jeweils anderen planungsrechtlichen Anforderungen unterliegen (vgl. für den Wechsel einer Nutzung von einer Ladennutzung in eine Nutzung als Wettvermittlungsstelle in einem faktischen Mischgebiet BayVGH, B.v. 19.5.2016 - 15 CS 16.300 - juris Rn. 33).

    Dementsprechend wird davon ausgegangen, dass eine genehmigungspflichtige Nutzungsänderung auch dann vorliegt, wenn eine als solche geneh migte bloße Wettannahmestelle ihren Betrieb wesentlich ändert und nunmehr über Monitore und Terminals mit aktueller Spielstandanzeige und aktuellen Wettquoten Live-Wetten anbietet (BayVGH, B.v. 19.5.2016 a.a.O. - juris Rn. 34).

  • VGH Bayern, 27.02.2017 - 15 CS 16.2253

    Erfolgreicher Eilrechtsschutz gegen Beseitigungsanordnung für "Glory

    Allerdings darf eine formell rechtswidrige Nutzung aufgrund des Übermaßverbots dann nicht untersagt werden" wenn sie offensichtlich genehmigungsfähig ist (BayVGH, B.v. 19.5.2016 - 15 CS 16.300 - juris Rn. 21 m.w.N.).

    Belastungswirkungen einer bloßen (Teil-) Nutzungsuntersagung sehr nahe käme, weil der Auf- und Abbau der betroffenen fünf Stehterminals und sechs Kabinen mit einem völlig unerheblichen finanziellen Aufwand und ohne nennenswerten Substanzverlust einherginge (vgl. BayVGH, B.v. 9.12.2015 - 15 CS 14.943 - juris Rn. 25 ff. - formell illegal errichteter und genutzter Imbisswagen; vgl. auch die Erwägungen bei BayVGH, B.v. 21.5.2015 - 15 CS 15.9 - juris Rn. 23; B.v. 19.5.2016 - 15 CS 16.300 - juris Rn. 38, 39; Schwarzer/König, Bayerische Bauordnung, 4. Aufl. 2012, Art. 76 Rn. 6 m.w.N.).

  • VGH Bayern, 18.09.2017 - 15 CS 17.1675

    Keine Duldungsverfügung gegenüber dem Grundstückseigentümer bei

  • VG Düsseldorf, 22.08.2016 - 28 K 3867/15

    Baugenehmigung; Nutzungsänderung; Wettbüro; Schwellenwert; Nutzfläche;

  • VG München, 08.11.2021 - M 8 K 19.6467

    Nutzungsuntersagung für Wohnnutzung, Nutzung des Kellergeschosses als Wohnung,

  • VG München, 20.10.2021 - M 1 S 21.950

    Eilverfahren, Sofortvollzug einer Nutzungsuntersagung nach vorangegangener

  • VGH Bayern, 14.10.2021 - 1 CS 21.1974

    Vorläufiger Rechtsschutz gegen Baueinstellung

  • VG Augsburg, 29.06.2016 - Au 5 S 16.773

    Eilrechtsschutz gegen Nutzungsuntersagung für Wettterminals und Bildschirme

  • VG Ansbach, 08.09.2021 - AN 9 K 21.00170

    Verpflichtungsklage auf Baugenehmigung zur Nutzungsänderung von Laden zu

  • VGH Bayern, 07.01.2020 - 15 ZB 19.1642

    Anforderungen an die Darlegung eines Berufungszulassungsgrundes

  • VG Augsburg, 13.04.2017 - Au 5 K 16.1560

    Abgrenzung Wettannahmestelle und Wettbüro, Nutzungsuntersagung

  • VG Ansbach, 30.10.2020 - AN 9 K 19.01803

    Baugenehmigung zur Nutzungsänderung eines Ladens in ein Pferde- und Sportwettbüro

  • VG Ansbach, 10.10.2019 - AN 9 K 18.00119

    Nutzungsuntersagung nach einer Nutzungsänderung eines Ladens in ein Wettbüro

  • VG Augsburg, 15.03.2018 - Au 5 K 17.1580

    Erfolglose Klage gegen die Untersagung der Nutzung von Kellerräumen zu Zwecken

  • VGH Bayern, 02.06.2017 - 9 ZB 15.1216

    Wettbüro im Mischgebiet

  • VG München, 16.05.2018 - M 8 E 18.1233

    Kein Anordnungsgrund bei Existenzgefährdung durch Aufwendungen in Hinblick auf

  • VG Augsburg, 06.04.2017 - Au 5 K 16.1791

    Nutzungsuntersagung und eine damit verbundene Zwangsgeldandrohung

  • VG München, 25.03.2019 - M 8 S 19.731

    Fehlender Nachweis der Brandsicherheit und der Standsicherheit - Aufschiebende

  • VGH Bayern, 28.06.2016 - 15 CS 15.44

    Reichweite einer Bau- bzw. Tekturgenehmigung bei der Änderung der Nutzung

  • VGH Bayern, 17.08.2018 - 1 CS 18.930

    Überlassung von Hotelräumen an Asylberechtigte und anerkannte Flüchtlinge und

  • VG Ansbach, 10.10.2016 - AN 9 S 16.00869

    Nutzungsuntersagung eines Wettbüros im Kerngebiet

  • VG Ansbach, 14.11.2018 - AN 9 K 16.00641

    Wettbüro mit Livewetten und Quotenmonitoren als Vergnügungsstätte in faktischem

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.01.2018 - 7 A 2138/16

    Überschreiten der Grenze zur Vergnügungsstätte bei Wettannahmestellen durch das

  • VG Augsburg, 26.06.2017 - Au 5 S 17.456

    Bauaufsichtsrechtliche Untersagung der Nutzung einer Betriebsleiterwohnung in

  • VGH Bayern, 19.07.2016 - 9 ZB 14.1147

    Bauantrag, Vergnügungsstätte, Verwaltungsgerichte, Wettannahmestellen,

  • VGH Bayern, 23.03.2021 - 15 ZB 20.2906

    Untersagung der Lagerung und Verarbeitung von Brennholz mangels

  • VG Ansbach, 11.03.2020 - AN 9 K 19.02437

    Nutzungsänderung der Teilfläche eines Vereinslokals zu Wettbüro und Lager

  • VG Ansbach, 05.09.2018 - AN 9 K 17.01239

    Bauaufsichtsrechtliche Untersagung der Nutzung eines Gebäudes als Wettbüro

  • VG Ansbach, 16.08.2018 - AN 9 K 17.02508

    Nutzungsuntersagug für Wettbüro (hier: Nutzungsänderung von Laden mit Nebenraum

  • VG Augsburg, 21.06.2016 - Au 5 S 16.668

    Erneute Androhung von Zwangsgeld nach Beseitigungsanordnung für Wett-Terminals

  • VG Ansbach, 05.05.2021 - AN 9 K 19.01098

    Erfolglose Klage gegen Nutzungsuntersagung: Genehmigte Nutzung war Laden,

  • VG Ansbach, 10.06.2020 - AN 9 K 19.01414

    Nutzungsuntersagung einer nicht genehmigten Nutzungsänderung von einem Laden zu

  • VG Ansbach, 31.08.2016 - AN 3 S 16.01618

    Sofort vollziehbare Nutzungsuntersagung bei fehlender Baugenehmigung für

  • VG Augsburg, 19.08.2016 - Au 5 K 16.665

    Isolierte erneute Zwangsgeldandrohung

  • VGH Bayern, 12.04.2021 - 9 ZB 19.1612

    Zulässigkeit eines Vergnügungsstättenbebauungsplans

  • VG München, 18.07.2016 - M 8 K 15.1211

    Nutzungsänderung eines Ladens in ein Wettbüro

  • VGH Bayern, 15.06.2021 - 9 ZB 19.50

    Erteilung einer Baugenehmigung zur Nutzungsänderung von einem Laden mit

  • VGH Bayern, 15.06.2021 - 9 ZB 19.2484

    Erfolglose Berufungszulassung im Verfahren gegen eine an die Vermieterin einer

  • VGH Bayern, 26.02.2019 - 9 CS 18.2659

    Nutzungsuntersagung der Änderung der Nutzung einer Gaststätte in einen

  • VG Düsseldorf, 12.09.2016 - 28 K 5502/16

    Rechtmäßigkeit der Rücknahme einer Baugenehmigung für eine Wettannahmestelle;

  • VGH Bayern, 16.02.2021 - 20 NE 21.340

    Schließung von Wettannahmestellen wegen Corona

  • VG Schleswig, 16.02.2017 - 8 A 83/15

    Baugenehmigung

  • VGH Bayern, 05.07.2021 - 9 ZB 19.1610

    Nutzungsuntersagung für Wettbüro

  • VGH Bayern, 03.09.2018 - 1 CS 18.1305

    Anforderungen an die Darlegung der Beschwerdebegründung

  • VG Greifswald, 14.09.2016 - 5 B 1466/16

    Baustopp für Ferienhaus; erneuter Lauf der Entscheidungsfrist der Baubehörde nach

  • VGH Bayern, 15.06.2021 - 9 ZB 18.2144

    Bauaufsichtsrechtliche Nutzungsuntersagung für Wettbüro

  • VG Hamburg, 13.02.2020 - 9 K 5145/18

    Baugenehmigung für Nutzungsänderung eines Ladengeschäfts zur Wettannahmestelle

  • VGH Bayern, 22.06.2021 - 9 ZB 20.1826

    Bauaufsichtsrechtliche Nutzungsuntersagung für Wettbüro

  • VG Greifswald, 26.07.2016 - 5 A 787/14

    Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht

  • VG München, 19.11.2020 - M 11 K 20.5239

    Wohnnutzung im Landschaftsschutzgebiet

  • VG Würzburg, 30.09.2020 - W 5 S 20.1131

    Nutzungsuntersagung für Probierstand wegen Nutzungsänderung

  • VG Ansbach, 12.02.2020 - AN 3 S 19.02602

    Untersagung der Nutzung einer landwirtschaftlichen Maschinenhalle für

  • VG Düsseldorf, 12.09.2016 - 28 K 6084/15

    Erteilung einer Baugenehmigung zur Öffnung einer Tür zwischen einer Gaststätte

  • VG München, 21.02.2018 - M 29 K 16.4017

    Unzulässiges Wettbüro in Gemengelage - Nutzungsuntersagung

  • VG Würzburg, 03.11.2020 - W 4 K 19.462

    Erfolglose Klage des Zustandstörers gegen eine erlassene Nutzungsuntersagung

  • VG Ansbach, 21.08.2020 - AN 17 S 20.01411

    Nutzungsuntersagung für ein Einzelhandelsgeschäft

  • VG Ansbach, 07.05.2020 - AN 3 K 19.02603

    Untersagung der Nutzung einer landwirtschaftlichen Maschinenhalle für

  • VG Ansbach, 03.07.2019 - AN 9 K 17.01636

    Erfolgreiche Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung für die Nutzungsänderung

  • VG Ansbach, 21.06.2017 - AN 9 K 15.01072

    Nutzungsänderung einer Bankfiliale in ein Wettannahmebüro

  • VG München, 12.07.2021 - M 1 S 21.1635

    Nutzungsuntersagung für einen Containerplatz

  • VG Ansbach, 30.04.2021 - AN 9 S 19.01207

    Nutzungsuntersagung - Nutzungsänderung von Produktions- zu Minigolfanlage

  • VG Ansbach, 21.08.2020 - AN 17 S 20.01363

    Untersagung der Nutzung eines Einzelhandelsgeschäftes für Heimdekor als

  • VG Ansbach, 10.10.2019 - AN 9 K 17.01579

    Nutzungsänderung eines Ladens in eine Vergnügungsstätte (Wettbüro) - fehlender

  • VG Ansbach, 10.04.2019 - AN 9 K 17.01435

    Anspruch auf Erteilung eines Vorbescheides für das Bauvorhaben einer

  • VG Ansbach, 14.11.2018 - AN 9 K 17.02507

    Unzulässigkeit eines Wettbüros in einem allgemeinen Wohngebiet

  • VG Würzburg, 26.05.2020 - W 4 K 19.450

    Lagerung von gebrauchen Elektrogeräten auf Grundstück hält Überprüfung nicht

  • VG Ansbach, 26.02.2020 - AN 3 S 20.00246

    Untersagung der Nutzung einer Videothek als Veranstaltungsraum

  • VG Ansbach, 11.03.2019 - AN 9 S 18.02370

    Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Anfechtungsklage

  • VG München, 11.12.2018 - M 1 K 18.1185

    Carport kann nicht im Rahmen eines Gewerbebetriebes (hier: Malerbetrieb im

  • VG Ansbach, 30.07.2018 - AN 9 S 18.01337

    Erfolgloser einstweiliger Rechtsschutz gegen eine Nutzungsuntersagung für

  • VG Bayreuth, 24.06.2021 - B 2 K 20.317

    Abgrenzung zwischen Gebäuden zur Unterbringung von Sachen und zum vorübergehenden

  • VG Berlin, 11.02.2020 - 19 K 402.17
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