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VGH Bayern, 19.05.2021 - 9 ZB 20.2993 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
VwGO § 60 Abs. 1; BauGB § 34 Abs. 1 S. 2 Halbsatz 2; StVO § 33 Abs. 2; BayBO Art. 14 Abs. 2
Errichtung einer Werbeanlage - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - verkehrslexikon.de
Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und Organisationspflichten des Rechtsanwalts
- rewis.io
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, Fax ohne Unterschrift, Werbeanlage, Beeinträchtigung des Ortsbildes, Beeinträchtigung der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs, Werbeanlagensatzung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung zur Errichtung einer Werbeanlage; Beeinträchtigung des Ortsbildes sowie der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs
- rechtsportal.de
Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung zur Errichtung einer Werbeanlage; Beeinträchtigung des Ortsbildes sowie der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Wann ist das Ortsbild schützenswert?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Ansbach, 02.07.2020 - AN 17 K 19.01354
- VG Ansbach, 02.07.2020 - AN 17 K 19.1354
- VGH Bayern, 19.05.2021 - 9 ZB 20.2993
Wird zitiert von ... (5) Neu Zitiert selbst (23)
- BVerwG, 11.05.2000 - 4 C 14.98
Bauvorbescheid; Ortsbild, Beeinträchtigung des; nähere Umgebung; Baugrundstück; …
Auszug aus VGH Bayern, 19.05.2021 - 9 ZB 20.2993
Die Vorschrift stellt dabei auf einen größeren Maßstab ab, als auf die für das Einfügensgebot maßgebliche nähere Umgebung (vgl. BVerwG, U.v. 11.5.2000 - 4 C 14.98 - juris Rn. 15, 18;… BayVGH, U.v. 14.9.2018 - 9 B 15.1278 - juris Rn. 23).Es muss einen besonderen Charakter, eine gewisse Eigenheit haben, die dem Ort oder dem Ortsteil eine aus dem Üblichen herausragende Prägung verleiht (vgl. BVerwG, U.v. 11.5.2000 a.a.O. Rn. 19;… BayVGH, U.v. 16.7.2002 - 2 B 01.1642 - juris Rn. 19).
Abgesehen davon, dass es in erster Linie der wertenden Beurteilung durch das Tatsachengericht unterliegt, ob das Ortsbild i.S.d. § 34 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 BauGB beeinträchtigt ist (vgl. BVerwG, U.v. 11.5.2000 - 4 C 14.98 - juris Rn. 19), hat die von der Beklagten vorgetragene Nähe zur Altstadt in der Begründung zur Werbeanlagensatzung - wie bereits ausgeführt - keinen Niederschlag gefunden.
- VGH Bayern, 18.02.2021 - 19 ZB 20.2436
Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Verschulden des …
Auszug aus VGH Bayern, 19.05.2021 - 9 ZB 20.2993
In dem Wiedereinsetzungsantrag ist deshalb darzulegen, dass kein schuldhaftes Handeln des Prozessbevollmächtigten vorliegt, sondern dieser hinreichende organisatorische Maßnahmen getroffen hat (vgl. BayVGH, B.v. 18.2.2021 - 19 ZB 20.2436 - juris Rn. 4 m.w.N.).Das für die Fristversäumung ursächliche Versehen der Auszubildenden Frau S. steht dem Wiedereinsetzungsbegehren des Beklagten damit nicht entgegen, weil einer Partei nur ein Verschulden ihres Prozessbevollmächtigten, nicht aber dasjenige seines Büropersonals zuzurechnen ist (vgl. BayVGH, B.v. 18.2.2021 - 19 ZB 20.2436 - juris Rn. 4).
- BGH, 11.02.2003 - VI ZB 38/02
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist …
Auszug aus VGH Bayern, 19.05.2021 - 9 ZB 20.2993
Ein Rechtsanwalt darf dabei grundsätzlich darauf vertrauen, dass eine Büroangestellte, die sich bisher als zuverlässig erwiesen hat, eine konkrete Einzelanweisung befolgt (vgl. BGH, B.v. 11.2.2003 - VI ZB 38/02 - juris Rn. 5).Die Versendung der Rechtsmittelschrift per Telefax ist hierbei eine einfache Bürotätigkeit, mit der eine im zweiten Lehrjahr stehende Auszubildende beauftragt werden darf, sofern sie mit einer solchen Tätigkeit vertraut ist und eine regelmäßige Kontrolle ihrer Tätigkeit keine Beanstandungen ergeben hat (vgl. BGH, B.v. 11.2.2003 - VI ZB 38/02 - juris Rn. 6 m.w.N.).
- VerfGH Bayern, 23.01.2012 - 18-VII-09
Teilweise erfolgreiche Popularklage: Bußgeldbewehrtes Verbot von Werbeanlagen …
Auszug aus VGH Bayern, 19.05.2021 - 9 ZB 20.2993
Mithin kommt es auch nicht (mehr) darauf an, ob die Formulierungen "oberhalb der Brüstungshöhe" und "Obergeschoss", da ein Gebäude mehrere Obergeschosse haben könne, zu unbestimmt sind, wie es das Verwaltungsgericht - unter Berücksichtigung der Begrifflichkeiten der Architektur und des Bauwesens (vgl. BayVerfGH, E.v. 23.1.2012 - Vf. 18-VII-09 - juris Rn. 98) sowie von Art. 5 Abs. 1 Satz 2, Art. 26 Abs. 1, Art. 31 Abs. 3 Satz 1, Art. 34 Abs. 5 Satz 2 BayBO und des Satzungstextes, der nur auf das "1. - BVerwG, 05.07.2016 - 4 B 21.16
Wirksamkeit des Verzichts auf mündliche Verhandlung bei Änderung der Prozesslage
Auszug aus VGH Bayern, 19.05.2021 - 9 ZB 20.2993
Im Zulassungsantrag muss ein abstrakter Rechtssatz des angefochtenen Urteils herausgearbeitet und einem Rechtssatz des anderen Gerichts unter Darlegung der Abweichung gegenübergestellt werden (vgl. BVerwG, B.v. 5.7.20167 - 4 B 21.16 - juris Rn. 5;… BayVGH, B.v. 2.4.2019 - 9 ZB 16.597 - juris Rn. 15). - VGH Bayern, 02.03.2021 - 9 ZB 19.793
Baugenehmigung für Nutzungsänderung in eine Spielhalle
Auszug aus VGH Bayern, 19.05.2021 - 9 ZB 20.2993
Zur Darlegung dieses Zulassungsgrundes ist eine Frage auszuformulieren und substantiiert anzuführen, warum sie für klärungsbedürftig und entscheidungserheblich gehalten und aus welchen Gründen ihr eine allgemeine, über den Einzelfall hinausreichende Bedeutung zugemessen wird (vgl. BayVGH, B.v. 2.3.2021 - 9 ZB 19.793 - juris Rn. 15). - VGH Bayern, 02.02.2021 - 9 ZB 18.1513
Erfolglose Klage auf Erteilung eines Vorbescheides für ein Doppelhauses unter …
Auszug aus VGH Bayern, 19.05.2021 - 9 ZB 20.2993
Die Rechtssache weist keine entscheidungserheblichen Fragen auf, die in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht voraussichtlich das durchschnittliche Maß nicht unerheblich überschreitende Schwierigkeiten bereiten, sich also wegen der Komplexität und abstrakten Fehleranfälligkeit aus der Mehrzahl der verwaltungsgerichtlichen Verfahren herausheben (vgl. BayVGH, B.v. 2.2.2021 - 9 ZB 18.1513 - juris Rn. 12 m.w.N.). - VGH Bayern, 28.04.2020 - 9 ZB 18.1493
Nachbarklage gegen "Anbau einer landwirtschaftliche Gemüsehalle" (Lager- und …
Auszug aus VGH Bayern, 19.05.2021 - 9 ZB 20.2993
Besondere Schwierigkeiten im Sinne offener Erfolgsaussichten eines Berufungsverfahrens ergeben sich aus dem Zulassungsvorbringen nicht; die unterschiedliche Bewertung des vorliegenden Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht und die Beklagte genügt hierfür nicht (vgl. BayVGH, B.v. 28.4.2020 - 9 ZB 18.1493 - juris Rn. 26). - BVerwG, 24.01.1995 - 4 NB 3.95
Bebauungsplan - Bestimmtheitsgrundsatz - Normenklarheit - Auslegung des …
Auszug aus VGH Bayern, 19.05.2021 - 9 ZB 20.2993
Denn ob dem Bestimmtheitserfordernis einer Norm genügt ist, ist in aller Regel eine Frage der Auslegung der Satzung im Einzelfall (vgl. BVerwG, B.v. 24.1.1995 - 4 NB 3.95 - juris Rn. 3). - VGH Bayern, 02.04.2019 - 9 ZB 16.597
Nutzungsänderung Personalwohnung in allgemeine Wohnung im Außenbereich - …
Auszug aus VGH Bayern, 19.05.2021 - 9 ZB 20.2993
Im Zulassungsantrag muss ein abstrakter Rechtssatz des angefochtenen Urteils herausgearbeitet und einem Rechtssatz des anderen Gerichts unter Darlegung der Abweichung gegenübergestellt werden (…vgl. BVerwG, B.v. 5.7.20167 - 4 B 21.16 - juris Rn. 5; BayVGH, B.v. 2.4.2019 - 9 ZB 16.597 - juris Rn. 15). - BVerwG, 06.04.2016 - 1 B 22.16
Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung der …
- VGH Bayern, 22.06.2009 - 2 B 08.2906
Verfahrenswahlrecht; Prüfprogramm; Schutz des Ortsbilds; Beeinträchtigung; …
- VGH Bayern, 18.02.2020 - 9 ZB 16.2236
Interimsparkplatz im Außenbereich
- BGH, 11.11.2020 - XII ZB 354/20
Allgemeine Kanzleianweisung zur Prüfung der vollständigen Übermittlung an den …
- BGH, 02.07.2020 - VII ZB 46/19
Rechtswidrige Zurückweisung des Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand …
- VGH Bayern, 09.02.2021 - 9 ZB 19.1582
Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung für Plakatanschlagtafel
- BGH, 17.03.2020 - VI ZB 99/19
Wiedereinsetzungsantrag: Wirksame Ausgangskontrolle bei Übesendung ber Post oder …
- VGH Bayern, 14.09.2018 - 9 B 15.1278
Baugenehmigung für Werbetafel in Mischgebiet - Berufung durch beigeladene …
- VGH Bayern, 17.07.2020 - 15 ZB 20.144
Erfordernis einer straßenverkehrsrechtlichen Ausnahmegenehmigung für eine …
- VGH Bayern, 16.07.2002 - 2 B 01.1642
- BVerwG, 06.12.1988 - 9 C 40.87
Klageerhebung - Wirksamkeit der Klageerhebung - Urheberschaft der Klage
- VGH Bayern, 30.07.2012 - 9 ZB 11.2280
Berufungszulassungsantrag; Werbeanlagen; Anbauverbot; Ausnahme; …
- BVerwG, 26.06.2017 - 1 B 113.17
Geltung des Wiedereinsetzungsrechts im Asylverfahren; Wiedereinsetzung in den …
- VGH Bayern, 22.06.2021 - 9 ZB 21.466
Nachbarklage gegen Bauvorbescheid für Neubau von 55 Mietwohnungen mit Tiefgarage …
Dass das Verwaltungsgericht den Rechtsstreit nicht auf den Einzelrichter übertragen hat, lässt nicht den Schluss auf besondere Schwierigkeiten gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO zu (vgl. BayVGH, B.v. 19.5.2021 - 9 ZB 20.2993 - juris Rn. 32). - VGH Bayern, 23.08.2021 - 22 ZB 21.1509
Keine Wiedereinsetzung in die Frist zur Begründung der Berufung wegen …
Verschulden i.S.v. § 60 VwGO ist anzunehmen, wenn der Beteiligte die Sorgfalt außer Acht gelassen hat, die für einen gewissenhaften und seine Rechte und Pflichten sachgemäß wahrnehmenden Prozessführenden geboten ist und die ihm nach den gesamten Umständen des konkreten Falles zuzumuten war (vgl. etwa BayVGH, B.v. 19.5.2021 - 9 ZB 20.2993 - juris Rn. 9 unter Verweis auf BVerwG, B.v. 26.6.2017 - 1 B 113.17 - juris Rn. 5 m.w.N.).In dem Wiedereinsetzungsantrag ist deshalb darzulegen, dass kein schuldhaftes Handeln des Prozessbevollmächtigten vorliegt, sondern dieser hinreichende organisatorische Maßnahmen getroffen hat (vgl. BayVGH, B.v. 19.5.2021 - 9 ZB 20.2993 - juris Rn. 9;… BayVGH, B.v. 18.2.2021 - 19 ZB 20.2436 - juris Rn. 4 m.w.N.).
- VGH Bayern, 22.06.2021 - 9 ZB 21.492
Einfügen eines aus mehreren Baukörpern bestehenden Wohnhauses mit 55 Wohnungen
Dass das Verwaltungsgericht den Rechtsstreit nicht auf den Einzelrichter übertragen hat, lässt nicht den Schluss auf besondere Schwierigkeiten gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO zu (vgl. BayVGH, B.v. 19.5.2021 - 9 ZB 20.2993 - juris Rn. 32). - VG München, 18.07.2023 - M 1 K 21.1967
Keine Gefährdung der Sicherheit und Leichtigkeit des öffentlichen Verkehrs durch …
Eine konkrete Gefährdung in diesem Sinne liegt vor, wenn nach den Erfahrungen des täglichen Lebens mit hinreichender oder "bloßer" Wahrscheinlichkeit ein Verkehrsunfall oder doch eine Verkehrsbehinderung in überschaubarer Zeit zu erwarten ist (BayVGH, B.v. 19.5.2021 - 9 ZB 20.2993 - juris Rn. 19).Dabei ist innerorts regelmäßig von einer gewissen Ablenkungswirkung, andererseits aber auch von einer Gewöhnung an den Anblick von Werbeanlagen auszugehen (BayVGH, B.v. 19.5.2021 - 9 ZB 20.2993 - juris Rn. 19).
- OVG Schleswig-Holstein, 03.11.2023 - 5 LA 7/23
Wiedereinsetzung; anwaltliche Sorgfaltspflichten im Zusammenhang mit der …
In dem Wiedereinsetzungsantrag ist deshalb darzulegen, dass kein schuldhaftes Handeln des Prozessbevollmächtigten vorliegt, sondern dieser hinreichende organisatorische Maßnahmen getroffen hat (vgl. VGH München, Beschl. v. 19.05.2021 - 9 ZB 20.2993 -, juris Rn. 9).