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   VGH Bayern, 19.07.2021 - 12 CS 21.507   

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https://dejure.org/2021,28221
VGH Bayern, 19.07.2021 - 12 CS 21.507 (https://dejure.org/2021,28221)
VGH Bayern, Entscheidung vom 19.07.2021 - 12 CS 21.507 (https://dejure.org/2021,28221)
VGH Bayern, Entscheidung vom 19. Juli 2021 - 12 CS 21.507 (https://dejure.org/2021,28221)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    GG Art. 14; ZwEWG Art. 1, 2, 3; ZeS § 7, § 13
    Tatbestandsvoraussetzungen für zweckentfremdungsrechtliche Anordnungen

  • rewis.io

    Tatbestandsvoraussetzungen zweckentfremdungsrechtlicher Anordnungen, Nachträgliche Genehmigungsfähigkeit, Anforderungen an die Schaffung von Ersatzwohnraum, Familiengerechter Wohnraum

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Tatbestandsvoraussetzungen zweckentfremdungsrechtlicher Anordnungen; Nachträgliche Genehmigungsfähigkeit; Anforderungen an die Schaffung von Ersatzwohnraum; Familiengerechter Wohnraum

  • rechtsportal.de

    Tatbestandsvoraussetzungen zweckentfremdungsrechtlicher Anordnungen; Nachträgliche Genehmigungsfähigkeit; Anforderungen an die Schaffung von Ersatzwohnraum; Familiengerechter Wohnraum

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • VG München, 23.07.2021 - M 9 K 20.4909

    Zweckentfremdung, Ersatzwohnraum

    Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat diesen Beschluss im Beschwerdeverfahren mit Beschluss vom 19. Juli 2021 (12 CS 21.507) aufgehoben und die aufschiebende Wirkung der Klage angeordnet.

    Wegen der Einzelheiten wird auf die Gerichtsakte und die beigezogene Behördenakte sowie die Akten und den Beschluss im Verfahren M 9 S 20.6832 sowie den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 19.7.2021 (12 CS 21.507) Bezug genommen.

    Nach dem Ergebnis der mündlichen Verhandlung und unter Berücksichtigung der Ausführungen im Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 19.Juli 2021 (12 CS 21.507) sind die Nutzungsuntersagung und die Wiederbelegungsanordnung für die Wohneinheit Frauen str.12, 1.OG rechts rechtmäßig.

    Eine Zweckentfremdungsgenehmigung liegt nicht vor, weil die aufschiebende Bedingung der Herstellung des angebotenen Ersatzwohnraums nicht eingetreten ist (BayVGH, B.v. 19. Juli 2021 12 CS 21.507).

    Die Regelungen des öffentlich-rechtlichen Baurechts sind zweifelsfrei Normen, aus denen sich die öffentlich-rechtliche Zulässigkeit der Errichtung von Wohnraum und damit auch von Ersatzwohnraum ergibt, § 7 Abs. 3 ZeS (a.A. offenbar BayVGH B.v.19.7.2021 - 12 CS 21.507 aber ohne Begründung; andererseits so auch BayVGH B.v.16.12.2020 - 12 N 19.1179 zum Rechtsschutzbedürfnis einer Normenkontrolle).

    Eine Auslegung dahingehend, dass die durch den Satzungsgeber vorgenommene Zweckbestimmung über die Herstellung einer ausgeglichenen Wohnraumbilanz hinausgeht und nicht mehr von der Sozialpflichtigkeit des Eigentums gedeckt sein sollte (BayVGH B. v. 19.7.2021 - 12 CS 21.507) übersieht die Wertungen des Art. 14 Abs. 1 Satz1, Satz 2, Abs. 2 GG und entspricht nicht der teilweise Jahrzehnte alten höchstrichterlichen Rechtsprechung zu angemessenen und verlässlichen Ausgleichsmaßnahmen durch Ersatzwohnraum, die in Art. 2 Abs. 1 Nr. 2 ZwEWG, § 7 Abs. 1 S.1, Abs. 2 Nr. 5 Satz 4 ZeS ihren Niederschlag gefunden hat.

    Die Wohnraumbilanz wird dadurch erhalten, da damit weder eine quantitative noch qualitative überschießende Regelung verbunden ist (BayVGH U.v. 30.5.1990 - 7 B 88.2097; a.A. BayVGH B.v. 19.7.2021 - 12 CS 21.507 aber ohne Begründung, weshalb der Begriff der Wohnraumbilanz in Abweichung zur alten Rechtslage und der damaligen höchstrichterlichen Rechtsprechung keinen qualitativ gleichwertigen Ersatz mehr voraussetzten sollte).

    c) Eine andere Auslegung dahingehend, dass diese Regelung nicht mehr dem Erhalt des Gesamtwohnraumangebots durch Herstellung einer ausgeglichenen Wohnraumbilanz dient, sondern ein unzulässiges Mittel zur Unterbindung allgemein unerwünschter oder schädlicher Entwicklungen auf dem Wohnungsmarkt darstellt (BayVGH B v.19.7.2021 - 12 CS 21.507), widerspricht bereits dem Wortlaut und ist vermutlich der summarischen Prüfung des Eilverfahrens geschuldet.

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