Volltextveröffentlichungen (6)

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  Anordnung eines Nachtfahrverbots bzgl. des Hafenzufahrtsgleises der Hafenbahn Aschaffenburg aufgrund von Immissionsbelastungen der Grundstückseigentümer

• Wolters Kluwer

  Anordnung eines Nachtfahrverbots bzgl. des Hafenzufahrtsgleises der Hafenbahn Aschaffenburg aufgrund von Immissionsbelastungen der Grundstückseigentümer

 
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  Anordnung eines Nachtfahrverbots bzgl. des Hafenzufahrtsgleises der Hafenbahn Aschaffenburg aufgrund von Immissionsbelastungen der Grundstückseigentümer

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (44)

• VG Würzburg, 09.06.2010 - W 6 K 09.341

  Eisenbahnaufsicht; Hafenbahn

  Auszug aus VGH Bayern, 19.08.2014 - 22 B 11.2608

  Mit ihrer am 30. April 2009 zum Verwaltungsgericht Würzburg erhobenen Klage (Az. W 6 K 09.341) beantragten die Kläger zu 1) und 2) die Verpflichtung des Beklagten, für die Hafenbahn Aschaffenburg, beginnend ab "Zufahrtsgleis N...-Weiche", ein Nachtfahrverbot anzuordnen, hilfsweise dessen Verpflichtung, Maßnahmen zu treffen, die sicherstellen, dass auf der Hafenbahn Aschaffenburg, beginnend ab "Zufahrtsgleis N...-Weiche", Nachtruhestörungen unterbleiben, die auf den klägerischen Grundstücken Fl.Nr. ... und Fl.Nr. ... der Gemarkung L... einen einmaligen Spitzenpegel von 70 dB(A) oder einen Mittelungspegel von 49 dB(A) übersteigen.

  Im Übrigen wiederholten sie das Vorbringen der Kläger zu 1) und 2) im Verfahren W 6 K 09.341 oder nahmen hierauf Bezug.

  Durch Bescheid vom 5. Juli 2010 wies die Regierung diese Anträge als unbegründet ab, da sich aus dem in der Sache W 6 K 09.341 ergangenen Urteil des Verwaltungsgerichts ergebe, dass für das geforderte Tätigwerden der Eisenbahnaufsichtsbehörde keine Rechtsgrundlage bestehe.

  Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die in beiden Rechtszügen angefallenen Gerichtsakten der o. a. Verfahren sowie den in der Streitsache W 6 K 09.341 vorgelegten Vorgang der Regierung von Mittelfranken Bezug genommen.

  Bei diesen Normen handelt es sich indes, wie bereits das Verwaltungsgericht in den Abschnitten II.1.a und II.1.b der Entscheidungsgründe des im Verfahren W 6 K 09.341 erlassenen Urteils zutreffend aufgezeigt hat, grundsätzlich nicht um Vorschriften, die den Schutz von Anliegern einer Eisenbahninfrastruktur vor Immissionen zum Gegenstand haben.

  Überschritten wäre diese Entfernung bereits dann, wenn davon auszugehen wäre, das Betriebsgelände des Hafens Aschaffenburg beginne - wie das auf der Grundlage einer sich an den topografischen und baulichen Gegebenheiten orientierenden Betrachtungsweise naheliegt - unmittelbar nördlich der Bundesstraße 26 (vgl. zur Eigenschaft der B 26 als natürliche Grenze des Hafengebiets Blatt 163 der Akte des Verfahrens W 6 K 09.341, in dem das im Süden bis zu dieser Bundesstraße reichende Gebiet des Staatshafens Aschaffenburg grau unterlegt ist, und die als Blatt 168 in die gleiche Akte eingeheftete historische Luftbildaufnahme, aus der sich ebenfalls die begrenzende Funktion der heutigen Bundesstraße 26 für das Hafengelände ergibt).

  Da die Lage der Grundstücke aller Kläger aus dem im Verfahren W 6 K 09.341 als Anlage K 3 zur Klagebegründungsschrift vom 18. Mai 2009 vorgelegten Auszug aus dem Katasterkartenwerk exakt ersichtlich ist, lässt sich anhand allgemein zugänglicher digitaler Kartenwerke (z.B. des "Bayern-Atlas") die Entfernung zwischen der Stelle, an der das Hafenzufahrtsgleis am dem Hafen näher gelegenen Anwesen der Kläger zu 3) und 4) vorbeiführt, und der südlichen Grenze des so verstandenen Hafenareals zuverlässig feststellen.

  In den Jahrzehnten vor dem Ersten Weltkrieg, in denen die Entscheidung über den Ausbau des Aschaffenburger Hafens und die damit in Zusammenhang stehende Schaffung der Hafenbahn getroffen wurde (vgl. hierzu u. a. die als Anlagen zum Schreiben der Klagebevollmächtigten vom 26.11.2009 in das Verfahren W 6 K 09.341 eingeführten historischen Darstellungen), wurde der Bau staatseigener Bahnen als Ausdruck der allgemeinen Hoheitsgewalt ("Eisenbahnhoheit") des Staates verstanden.

  Dass es sich bei der Aschaffenburger Hafenbahn um eine staatseigene Eisenbahn handelte, illustriert u. a. der Umstand, dass ihre Errichtung unter der Oberleitung zunächst des bayerischen sowie später des Reichsverkehrsministeriums bzw. unter der Leitung der Eisenbahndirektion Würzburg erfolgte, und dass die Entwurfsbearbeitung und die Bauausführung der mit Staatsbeamten besetzten Bauinspektion Aschaffenburg oblag (vgl. Seite 23 der auszugsweise zum Gegenstand des Verfahrens W 6 K 09.341 gemachten, aus Anlass der Eröffnung des Aschaffenburger Hafens herausgegebenen Festschrift).

  Die damit einhergehende - minimale - Verringerung der an den Anwesen der Kläger auftretenden Geräuschimmissionen würde allerdings dadurch kompensiert, dass sich mit jeder Reduzierung der erlaubten Höchstgeschwindigkeit die Dauer der Zugvorbeifahrt verlängert, und dass die Kläger nunmehr mit jenen bremsbedingten Quietschgeräuschen konfrontiert würden, derentwegen sich Bewohner des an den Hafenbahnhof angrenzenden Ortsteils L... beschwerdeführend an die Beigeladene zu 1) gewandt haben (vgl. dazu Blatt 189 der Akte des Verfahrens W 6 K 09.341).

  Das Verwaltungsgericht hat deshalb zu Recht keine Veranlassung gesehen, das Thema "Erschütterungsschutz" in dem im Verfahren W 6 K 09.341 ergangenen Urteil überhaupt anzusprechen.

• BVerwG, 17.11.1999 - 11 A 4.98

  Planfeststellung für die Änderung eines Schienenweges; Schallschutz; wesentliche …

  Auszug aus VGH Bayern, 19.08.2014 - 22 B 11.2608

  Für derartige Schutzauflagen ist kein Raum, wenn das planfestzustellende Vorhaben im Vergleich zu dem Zustand des Schienenwegs, der ohne die Planung bestünde, zu keiner Verschlechterung der Lärmsituation für die Nachbarschaft führt (BVerwG, U.v. 17.11.1999 - 11 A 4.98 - BVerwGE 110, 81/86 f.; BVerwG, U.v. 9.7.2008 - 9 A 5.07 - NVwZ 2009, 50/51).

  Eine Ausnahme von diesem Grundsatz hat die Rechtsprechung in dem Fall anerkannt, dass eine Eisenbahnstrecke, die ehedem die kürzeste Verbindung zwischen dem mitteldeutschen Raum und den Nordseehäfen darstellte, als Folge der deutschen Teilung abschnittsweise vollständig demontiert und der Verkehr schließlich zur Gänze eingestellt worden war (vgl. BVerwG, U.v. 28.10.1998 - 11 A 3.98 - BVerwGE 107, 350; U.v. 17.11.1999 - 11 A 4.98 - BVerwGE 110, 82; U.v. 12.4.2000 - 11 A 18.98 - BVerwGE 111, 108).

  Das gilt jedenfalls dann, wenn die neu zu erwartenden Einwirkungen für die Betroffenen Eigentums- oder Gesundheitsbeeinträchtigungen darstellen (…vgl. zu diesem weiteren Erfordernis BVerwG, U.v. 28.10.1998 a.a.O. S. 357; U.v. 17.11.1999 a.a.O. S. 88: U.v. 12.4.2000 a.a.O. S. 114).

  Vorliegend fehlt es jedenfalls bereits an der Voraussetzung, dass sich die Geräuschvorbelastung der Umgebung, die sich aus dem zulässigen Nutzungsumfang eines Schienenwegs ergibt, zu einer bloßen Fiktion verflüchtigt hat, die in der Realität keinerlei Entsprechung mehr fand (vgl. zu diesem Gesichtspunkt BVerwG, U.v. 17.11.1999 a.a.O. S. 87).

  Insoweit sollen am Ohr einer schlafenden Person zwischen 30 und 35 dB(A) liegende Dauerschallpegel nicht überschritten werden (BVerwG, U.v. 17.11.1999 - 11 A 4.98 - BVerwGE 110, 81/90 f.).

  Dieser Maximalpegel liegt zwar deutlich oberhalb des Wertes von 40 dB(A), den Pegelspitzen unter gesundheitlichem Aspekt nicht überschreiten sollen (BVerwG, U.v. 17.11.1999 - 11 A 4.98 - BVerwGE 110, 81/90).

  Denn die diesbezüglichen Verpflichtungen von Betreibern einer Eisenbahninfrastruktur sind in den §§ 41 f. BImSchG und den auf der Grundlage von § 43 BImSchG erlassenen Rechtsverordnungen abschließend festgelegt (vgl. zum kodifikatorischen Charakter dieser Regelungen z.B. BVerwG, U.v. 9.2.1995 - 4 C 26.93 - BVerwGE 97, 367/371; U.v. 17.11.1999 - 11 A 4.98 - BVerwGE 110, 81/88; U.v. 21.5.2003 - 9 A 40.02 - NVwZ 2003, 1381;… U.v. 15.12.2011 - 7 A 11.10 - NVwZ 2012, 1120 Rn. 29).

• BGH, 25.03.1993 - III ZR 60/91

  Enteignender Eingriff durch militärischen Fluglärm

  Auszug aus VGH Bayern, 19.08.2014 - 22 B 11.2608

  Bei der Ermittlung der Grenzwerte, von denen an Verkehrslärm die enteignungsrechtliche Zumutbarkeitsschwelle erreicht, stellt der Bundesgerichtshof in erster Linie auf Mittelungspegel ab, wobei es jedoch nicht zu beanstanden ist, wenn der Tatrichter im Rahmen einer Gesamtbetrachtung auch den Spitzenpegeln wesentliche Bedeutung bemisst (BGH, U.v. 25.3.1993 - III ZR 60/91 - BGHZ 122, 76/80 m. w. N.).

  Letzteres liegt besonders nahe, wenn es um Verkehrslärmimmissionen geht, die durch kurzzeitige, verhältnismäßig hohe Schalldrücke und bestimmte Frequenzzusammenhänge gekennzeichnet sind (BGH, U.v. 26.11.1980 - V ZR 126/78 - BGHZ 79, 45/50; U.v. 25.3.1993 a.a.O. S. 80).

  Die Bewertung darf nicht schematisch von der Erreichung bestimmter Immissionswerte abhängig gemacht werden; vielmehr lässt sich die Grenze nur aufgrund einer wertenden Betrachtung innerhalb eines gewissen Spektrums von Möglichkeiten im Rahmen tatrichterlicher Würdigung des Einzelfalles ziehen (BGH, U.v. 6.2.1986 - III ZR 96/84 - BGHZ 97, 114/122; U.v. 25.3.1993 a.a.O. S. 80 f.), wobei nicht nur das Ausmaß, sondern auch die Charakteristik des Lärms (BGH, U.v. 10.11.1977 - III ZR 166/75 - DVBl 1978, 110/112), die Gebietsart (…BGH, U.v. 6.2.1986 a.a.O. S. 122 f.; U.v. 17.4.1986 - III ZR 202/84 - BGHZ 97, 361/365; BVerwG, U.v. 14.12.1979 - 4 C 10.79 - BVerwGE 59, 253/262 ff.) und die Lärmvorbelastung (…BVerwG, U.v. 14.12.1979 a.a.O. S. 262; U.v. 29.1.1991 - 4 C 51.89 - BVerwGE 87, 332/357) eine wesentliche Rolle spielen (BGH, U.v. 25.3.1993 a.a.O. S. 81).

  Die enteignungsrechtliche Zumutbarkeitsschwelle in Wohngebieten bewegt sich während der Nachtzeit danach im Allgemeinen bei Beurteilungspegeln, die zwischen 60 und 65 dB(A) liegen (BGH, U.v. 25.3.1993 - III ZR 60/91 - BGHZ 122, 76/81).

  Daran ändert sich auch dann nichts, bezieht man in die gebotene wertende Beurteilung (BGH, U.v. 25.3.1993 - III ZR 60/91 - BGHZ 122, 76/81) das Spitzenpegelkriterium ein.

  Im Rahmen der gebotenen wertenden Beurteilung (BGH, U.v. 25.3.1993 - III ZR 60/91 - BGHZ 122, 76/81) kann gleichwohl nicht davon gesprochen werden, die öffentliche Gewalt verletzte ihre Pflicht, sich schützend vor die in Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG genannten Rechtsgüter zu stellen, wenn sie vorliegend davon absieht, derartige Immissionen zu unterbinden oder zu verringern.

 
• RG, 08.07.1931 - V 9/31

  1. Welche Ortsverhältnisse sind entscheidend für die Frage, ob Erschütterungen …

  Auszug aus VGH Bayern, 19.08.2014 - 22 B 11.2608

  Zudem müsse sich der Straßenanlieger auch mit unerwarteten Änderungen z.B. dergestalt abfinden, dass eine bis dahin ruhige und abgeschlossene Straße durch die Entwicklung des Verkehrs stark frequentiert werde (RG, U.v. 9.1.1939 a.a.O. S. 137 unter Bezugnahme auf RG, U.v. 8.7.1931 - V 9/31 - RGZ 133, 152).

  Im Urteil vom 8. Juli 1931 (V 9/31 - RGZ 133, 152/155) hat das Reichsgericht insoweit festgehalten: "Die dem öffentlichen Verkehr dienenden Betriebe haben, soweit das mit ihren Verkehrszwecken vereinbar ist, auf die Straßenanwohner Rücksicht zu nehmen und auch örtliche Besonderheiten zu beachten.

  ... Die Leiter eines Verkehrsunternehmens müssen darauf bedacht sein, durch die Wahl und die Handhabung der Betriebsmittel diese Schädigungen möglichst herabzumindern." Hieraus konnte die Verpflichtung von Verkehrsunternehmen folgen, sich hinsichtlich der Schwere der eingesetzten Fahrzeuge, ihrer Bereifung oder der Schnelligkeit der Fahrt an den Zustand des Verkehrswegs oder die besondere Störungsempfindlichkeit der Umgebungsbebauung anzupassen (RG, U.v. 8.7.1931 a.a.O. S. 156).

  Die Einschränkung des rechtlich zulässigen Nutzungsumfangs des Hafenzufahrtsgleises, die sich aus dem Rücksichtnahmegebot ergibt, reicht nach dem Vorgesagten jedoch nur soweit, als das mit den "Verkehrszwecken vereinbar" (RG, U.v. 8.7.1931 - V 9/31 - RGZ 133, 152/155) ist.

• VG Würzburg, 09.06.2010 - W 6 K 09.757

  Unzulässige Verpflichtungsklage ohne vorherigen Antrag bei der zuständigen …

  Auszug aus VGH Bayern, 19.08.2014 - 22 B 11.2608

  Mit ihrer am 5. August 2009 zum Verwaltungsgericht Würzburg erhobenen Klage (Verfahren W 6 K 09.757) verfolgten die Kläger zu 3) und 4) das gleiche Rechtsschutzziel wie die Kläger zu 1) und 2).

  Mit Schreiben ihrer Bevollmächtigten vom 25. Juni 2010 stellten die Kläger zu 3) und 4) den Haupt- und den Hilfsantrag, den sie im Verfahren W 6 K 09.757 rechtshängig gemacht hatten, bei der Regierung von Mittelfranken.

  Wird nämlich die Abweisung einer Klage - wie dies das Verwaltungsgericht in dem in der Sache W 6 K 09.757 erlassenen Urteil getan hat - ausschließlich darauf gestützt, dass erforderliche Prozess- oder Sachentscheidungsvoraussetzungen nicht vorlägen, so genügt es, wenn die Berufungsbegründung diesem Rechtsstandpunkt entgegentritt, ohne dass zusätzlich aufgezeigt werden muss, dass die Klage nach Auffassung des Rechtsmittelführers auch nicht als unbegründet hätte abgewiesen werden dürfen.

  Im weiteren Fortgang des Klageverfahrens W 6 K 09.757 und in dem sich daran anschließenden Verfahren auf Zulassung der Berufung haben sie die Erschütterungsthematik sodann nicht mehr aufgegriffen.

• BVerwG, 28.10.1998 - 11 A 3.98

  Planfeststellung für die Änderung eines Schienenweges; Schallschutz; wesentliche …

  Auszug aus VGH Bayern, 19.08.2014 - 22 B 11.2608

  Eine Ausnahme von diesem Grundsatz hat die Rechtsprechung in dem Fall anerkannt, dass eine Eisenbahnstrecke, die ehedem die kürzeste Verbindung zwischen dem mitteldeutschen Raum und den Nordseehäfen darstellte, als Folge der deutschen Teilung abschnittsweise vollständig demontiert und der Verkehr schließlich zur Gänze eingestellt worden war (vgl. BVerwG, U.v. 28.10.1998 - 11 A 3.98 - BVerwGE 107, 350; U.v. 17.11.1999 - 11 A 4.98 - BVerwGE 110, 82; U.v. 12.4.2000 - 11 A 18.98 - BVerwGE 111, 108).

  Das gilt jedenfalls dann, wenn die neu zu erwartenden Einwirkungen für die Betroffenen Eigentums- oder Gesundheitsbeeinträchtigungen darstellen (vgl. zu diesem weiteren Erfordernis BVerwG, U.v. 28.10.1998 a.a.O. S. 357;… U.v. 17.11.1999 a.a.O. S. 88: U.v. 12.4.2000 a.a.O. S. 114).

• BVerwG, 04.04.2012 - 4 C 8.09

  Luftrechtliche Planfeststellung; Flughafenausbau; Planfeststellungsbeschluss; …

  Auszug aus VGH Bayern, 19.08.2014 - 22 B 11.2608

  Denn bereits seit Mai 2012 findet dieser Verkehr, soweit er nicht ohnehin in der Zeit zwischen 6.00 Uhr und 22.00 Uhr abgewickelt wird, praktisch ausnahmslos nur noch während der "Nachtrandstunden" statt (hierunter versteht der Verwaltungsgerichtshof in Übereinstimmung mit der im Luftverkehrsrecht üblich gewordenen Unterscheidung die Zeit von 22.00 Uhr bis 23.00 Uhr und von 5.00 Uhr bis 6.00 Uhr; vgl. z.B. BVerwG, U.v. 4.4.2012 - 4 C 8.09 u. a. - BVerwGE 142, 234 Rn. 342).

  Ausschlaggebend lässt sich der Verwaltungsgerichtshof hierbei von der Erwägung leiten, dass bereits auf der Ebene des Fachplanungsrechts ein Lärmschutzkonzept nicht zu beanstanden ist, das eine weitgehende Lärmpause in der Nachtkernzeit vorsieht, die Lärmschutzbelange der Anwohner während der Randstunden der Nacht jedoch weitgehend hinter Verkehrsinteressen zurücktreten lässt (BVerwG, U.v. 4.4.2012 - 4 C 8.09 - BVerwGE 142, 234 Rn. 372).

• BVerwG, 21.11.2013 - 7 A 28.12

  Eisenbahnstrecke; Ausbau; Planfeststellung; Präklusion; Anstoßwirkung; Auslegung; …

  Auszug aus VGH Bayern, 19.08.2014 - 22 B 11.2608

  3.4.1 Für die Beantwortung der Frage, in welchem Umfang eine Vorbelastung durch Eisenbahnverkehrsgeräusche besteht, kommt es nicht auf die tatsächliche Ausnutzung des Schienenwegs, sondern auf dessen rechtlich zulässige Ausnutzbarkeit an (so ausdrücklich BVerwG, U.v. 21.11.2013 - 7 A 28.12 u. a. - NVwZ 2014, 730 Rn. 23).

  3.4.2 Der Grundsatz, dass es zur Bestimmung der Vorbelastung, der im Einwirkungsbereich eines Schienenwegs liegende Grundstücke unter dem Blickwinkel der Emissionen des dort stattfindenden Eisenbahnverkehrs unterliegen, nicht auf die tatsächliche Frequentierung, sondern auf das Maß der rechtlich zulässigen Nutzbarkeit der Strecke ankommt, die vor der Verwirklichung eines Vorhabens bestand, beansprucht allerdings nur "in der Regel" Geltung (so ausdrücklich BVerwG, U.v. 21.11.2013 - 7 A 28.12 u. a. - NVwZ 2014, 730 Rn. 23).

• BVerwG, 09.07.2008 - 9 A 5.07

  Lärmschutz; wesentliche Änderung; Schienenweg; Bahnstrecke; Abwägungsgebot; …

  Auszug aus VGH Bayern, 19.08.2014 - 22 B 11.2608

  Für derartige Schutzauflagen ist kein Raum, wenn das planfestzustellende Vorhaben im Vergleich zu dem Zustand des Schienenwegs, der ohne die Planung bestünde, zu keiner Verschlechterung der Lärmsituation für die Nachbarschaft führt (BVerwG, U.v. 17.11.1999 - 11 A 4.98 - BVerwGE 110, 81/86 f.; BVerwG, U.v. 9.7.2008 - 9 A 5.07 - NVwZ 2009, 50/51).

  Das gilt unabhängig von der Höhe der Lärmbelastung; selbst grundrechtlich bedenkliche Belastungswerte bilden nicht stets, sondern nur dann die Grundlage einer in der Planfeststellung zu berücksichtigenden Schutzpflicht, wenn sie dem planfeststellungsbedürftigen Vorhaben zuzurechnen sind (BVerwG, U.v. 9.7.2008 a.a.O. S. 51).

• BVerwG, 28.11.2007 - 6 C 42.06

  Marktdefinition, Marktregulierung, Regulierungsverpflichtung, Zugang, …

  Auszug aus VGH Bayern, 19.08.2014 - 22 B 11.2608

  Denn im gewaltenteiligen Staat ist es zunächst Sache der Exekutive, darüber zu befinden, ob dem Einzelnen ein geltend gemachter Anspruch gegenüber der öffentlichen Hand zusteht (vgl. BVerwG, U.v. 28.11.2007 - 6 C 42.06 - BVerwGE 130, 39/46); die Funktion der Verwaltungsgerichte erschöpft sich darin, im Wege nachgehender Kontrolle darüber zu befinden, ob die vollziehende Gewalt diese Frage zutreffend beantwortet hat.

  Außerhalb des Beamtenrechts ist deshalb jedenfalls dann, wenn auf die erst nach Klageerhebung erfolgte Antragstellung bei der Verwaltung hin eine sachliche Behördenentscheidung ergangen ist, der Auffassung zu folgen, die das Erfordernis der Anmeldung des einzuklagenden Anspruchs bei der Exekutive vor Erhebung einer Verpflichtungsklage als bloße Sachurteilsvoraussetzung ansieht, deren Voraussetzungen, wenn sie bei Klageerhebung nicht erfüllt waren, noch im Laufe des Rechtsstreits - und zwar auch in höheren Instanzen - herbeigeführt werden können (vgl. BVerwG, U.v. 14.12.1978 - 5 C 1.78 - BVerwGE 57, 204/210;… B.v. 6.5.1993 - 1 B 201.92 - juris Rn. 7 m.w.N.; ausdrücklich offen gelassen in BVerwG, U.v. 4.8.1993 - 11 C 15.92 - NVwZ 1995, 76/77, in BVerwG, U.v. 28.11.2007 - 6 C 42.06 - BVerwGE 130, 39/50 f. und in BVerwG, U.v. 16.12.2009 - 6 C 40.07 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 409).

• RG, 09.01.1939 - V 154/38

  1. Ist der Rechtsweg zulässig für einen Schadensersatzanspruch gegen das …
• BVerwG, 12.04.2000 - 11 A 18.98

  Planfeststellung für die Änderung eines Schienenweges; Abwägungsgebot; …
• BVerwG, 14.11.2001 - 11 A 31.00

  Eisenbahnrechtliche Plangenehmigung; Lärmschutz; Erschütterungsschutz; …
• BVerwG, 20.05.1998 - 11 C 3.97

  erheblicher baulicher Eingriff; Bahnsteig; Schienenweg; wesentliche Änderung; …
• BVerwG, 07.06.2012 - 4 BN 6.12

  Abwägung von Schallschutzmaßnahmen bei heranrückender Wohnbebauung
• BVerwG, 21.09.2006 - 4 C 4.05

  Fiktive Planfeststellung; nachträgliche Schutzvorkehrungen; …
• BVerwG, 16.12.2009 - 6 C 40.07

  Rechtsanwalt; Anwaltsnotar; Attorney-at-Law; Solicitor; Diplomanerkennung; …
• BVerwG, 29.01.1991 - 4 C 51.89

  Grundrechtskonkretisierende Normen
• BVerwG, 23.04.2001 - 1 C 33.00

  Berufungsbegründung; Berufungsbegründungspflicht; …
• BVerwG, 29.08.2007 - 4 C 2.07

  Windenergieanlage; schädliche Umwelteinwirkungen; TA Lärm; Bindungswirkung; …
• BVerwG, 23.04.1997 - 11 A 17.96

  Verfassungsrecht - Anspruch auf körperliche Integrität
• BVerwG, 09.02.1995 - 4 C 26.93

  Schallschutz - Schallschutzwand - Aktiver Schallschutz - Passiver Schallschutz - …
• BGH, 06.02.1986 - III ZR 96/84

  Enteignungsansprüche eines Grundstückseigentümers wegen von einer Fernstraße …
• BGH, 10.11.1977 - III ZR 166/75

  Schadensersatz infolge Beeinträchtigungen des Grundstücks durch …
• BVerwG, 04.08.1993 - 11 C 15.92

  Nichtschülerprüfung - § 10 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BAföG; § 68 ff VwGO, …
• BVerwG, 19.05.1987 - 1 C 13.84

  Ausländerrecht - Aufenthaltsberechtigung - Aufenthaltsunterbrechung - …
• BGH, 26.11.1980 - V ZR 126/78

  Zumutbarkeit von Fluglärm
• VGH Baden-Württemberg, 19.04.1999 - 6 S 420/97

  Bescheinigung nach BVFG § 15 - Zulässigkeit einer Untätigkeitsklage
• BVerwG, 26.04.1968 - VI C 104.63

  Verfassungsmäßigkeit einer die Genehmigung zu einer vergüteten Nebentätigkeit …
• BVerwG, 06.05.1993 - 1 B 201.92

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Duldung eines …
• BVerwG, 08.01.2013 - 4 B 23.12

  Bindungswirkung von Nr. 7.4 Abs. 2 TA Lärm
• BVerwG, 14.12.1978 - 5 C 1.78

  Zumutbarkeitsgrenze beim Schulweg - Revisibles Recht - Ausbildungsstätte - …
• BGH, 17.04.1986 - III ZR 202/84

  Entschädigung wegen Verkehrsimmissionen
• BVerwG, 21.05.2003 - 9 A 40.02

  Lehrter Bahnhof; Verkürzung des Bahnsteigdachs; Planfeststellung; …
• BVerwG, 15.12.2011 - 7 A 11.10

  Planfeststellung; Ausbaustrecke; erheblicher baulicher Eingriff; …
• BVerwG, 15.03.2000 - 11 A 33.97

  Planfeststellung wegen Änderung eines Schienenweges; Schallschutz; Schutz des …
• BVerwG, 09.11.2006 - 4 A 2001.06

  Luftrechtliche Planfeststellung; enteignungsrechtliche Vorwirkung; mittelbare …
• BVerwG, 14.12.1979 - 4 C 10.77

  Schutzauflagen im bundesbahnrechtlichen Planfeststellungsverfahren zugunsten der …
• BVerwG, 07.02.1979 - 4 C 10.79

  Vertretungszwang vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVerwG)
• BVerwG, 09.09.2013 - 7 B 2.13

  Feststellung der Rechmäßigkeit eines Plangenehmigungsbescheids zur Verbesserung …
• BAG, 10.10.1968 - 5 AZR 104/68
• BGH, 14.11.2005 - II ZR 16/04

  Anforderungen an die Begründung der Berufung
• BAG, 10.06.1965 - 2 AZR 339/64

  Arbeitsunfähigkeit - Entlassung - Langzeitarbeiter
• BGH, 08.07.1977 - V ZB 26/75

  Anspruch aus selbstschuldnerischer Bürgschaft - Erfordernis der bestimmten …

• VGH Bayern, 09.12.2015 - 22 A 15.40025

  Fehlende Unterrichtung der Öffentlichkeit über die Feststellung der UVP-Pflicht …

  Für den Umfang einer Vorbelastung durch Eisenbahnverkehrsgeräusche kommt es nicht auf die frühere oder bisherige tatsächliche Ausnutzung des Schienenwegs, sondern auf dessen rechtliche Ausnutzbarkeit an (…so BVerwG, U. v. 21.11.2013 - 7 A 28.12 u. a. - NVwZ 2014, 730 Rn. 23; ebenso BayVGH, U. v. 19.8.2014 - 22 B 11.2608 u. a. - Rn. 67, 78;… BayVGH, U. v. 14.10.2014 - 22 A 13.40069 - Rn. 59).

  Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits in seinem Urteil vom 19. August 2014 Ausführungen zum historischen rechtlichen Rahmen gemacht (BayVGH, U. v. 19.8.2014 - 22 B 11.2608 u. a. - Rn. 69 ff.): Das Institut der eisenbahnrechtlichen Planfeststellung stellte bis in die Zeit nach dem Ersten Weltkrieg ein Spezifikum des preußischen Rechts dar, das in den anderen Bundesstaaten bzw. Ländern des Deutschen Reiches unbekannt war (…Blümel, Die Bauplanfeststellung, Erster Teil, 1961, S. 167); es wurde dort erst durch § 37 Abs. 2 bis 4 des Gesetzes über die Deutsche Reichsbahn-Gesellschaft vom 30. August 1924 (RGBl II S. 272) eingeführt (…Blümel, a. a. O., S. 171).

  Der Verwaltungsgerichtshof hat hierzu in seinem Urteil vom 19. August 2014 allgemein Stellung genommen (BayVGH, U. v. 19.8.2014 - 22 B 11.2608 u. a. - Rn. 72).

• VGH Bayern, 14.10.2014 - 22 A 13.40069

  Widerruf des Einverständnisses mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung

  Ein Verzicht auf die Durchführung einer (weiteren) mündlichen Verhandlung kann gemäß § 128 Abs. 2 Satz 1 ZPO i.V.m. § 173 VwGO nur bei einer wesentlichen Änderung der Prozesslage widerrufen werden (vgl. BayVGH, U.v. 19.8.2014 - 22 B 11.2608 u.a. - Rn. 39 m.w.N.).

  Für den Umfang einer bestehenden Vorbelastung durch Eisenbahnverkehrsgeräusche kommt es nicht auf die bisherige tatsächliche Ausnutzung des Schienenwegs, sondern regelmäßig auf dessen rechtlich zulässige Ausnutzbarkeit an (…so ausdrücklich BVerwG, U.v. 21.11.2013 - 7 A 28.12 u. a. - NVwZ 2014, 730 Rn. 23; ebenso BayVGH, U.v. 19.8.2014 - 22 B 11.2608 u.a. - Rn. 67, 78).

  Abgesehen von der Eisenbahnunternehmen seit jeher treffenden Pflicht, auf die Belange Immissionsbetroffener insoweit Rücksicht zu nehmen, als dies ohne Beeinträchtigung der Verkehrsbedürfnisse geschehen kann (vgl. BayVGH, U.v. 19.8.2014 - 22 B 11.2608 u.a. - Rn. 67 m.w.N.), bestanden für die das Gemeindegebiet des Klägers durchschneidenden oder berührenden Gleise zu keiner Zeit rechtliche Schranken, aus denen sich Begrenzungen für die Art, den Umfang oder den Zeitraum des Zugverkehrs ergaben.

• OLG Frankfurt, 06.10.2016 - 16 U 261/15

  Zur zivilrechtlichen Haftung wegen Bahnlärms auf Bestandsstrecken der Bahn aus …

  Danach hatten Immissionsbetroffene nach der damals bestehenden Rechtslage die mit vom Bahnbetrieb ausgehenden Immissionen grundsätzlich wegen der mit staatlichen Privilegien ausgestatteten Eisenbahn zu dulden, da diese Staatsaufgaben zu erfüllen hatten (…Urteil des Reichsgericht vom 9. Januar 1939 - V 154/38 - RGZ 159, S. 129 (131 und 132, zitiert nach iuris; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 19. August 2014, 22 B 11.2608, 22B 11.2634, Rn 72, zitiert nach iuris).

 
• VG Köln, 28.11.2023 - 2 K 2961/21
  Eine in Privateigentum befindliche Fläche ist - unabhängig von den Eigentumsverhältnissen - nur dann wie eine öffentliche Verkehrsfläche einzustufen, mit der Konsequenz, dass nicht Nr. 7.4 Abs. 1 TA Lärm, sondern deren Abs. 2 Anwendung findet, wenn diese dem allgemeinen öffentlichen Straßenverkehr durch Allgemeinverfügung gewidmet ist, vgl. OVG NRW, Urteil vom 9. Dezember 2009 - 8 D 6/08.AK -, Rn. 325, juris; VG Münster, Beschluss vom 28. April 2023 - 2 L 938/22 -, Rn. 110, juris; Hansmann , in: Landmann/Rohmer UmweltR, 102. EL September 2023, TA Lärm 7 Rn. 46; vgl. auch OVG NRW, Urteil vom 5. Juli 2017 - 7 A 2432/15 -, Rn. 89, juris; weitergehend Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 19. August 2014 - 22 B 11.2608 -, Rn. 59, juris; ferner Feldhaus/Schenk/Tegeder , in: Feldhaus, Bundesimmissionsschutzrecht, 66. Update (227. AL)/Juni 2023, B 3.6, Nr. 7 Rn. 37.
• VGH Bayern, 27.08.2015 - 22 AS 15.40024

  Eisenbahnrechtliche Planfeststellung

  Für den Umfang einer Vorbelastung durch Eisenbahnverkehrsgeräusche kommt es nicht auf die bisherige oder frühere tatsächliche Ausnutzung des Schienenwegs, sondern regelmäßig auf dessen rechtlich zulässige Ausnutzbarkeit an (…so ausdrücklich BVerwG, U.v. 21.11.2013 - 7 A 28.12 u. a. - NVwZ 2014, 730 Rn. 23; ebenso BayVGH, U.v. 19.8.2014 - 22 B 11.2608 u.a. - Rn. 67, 78;… BayVGH, U.v. 14.10.2014 - 22 A 13.40069 - Rn. 59).

  Abgesehen von der Eisenbahnunternehmen seit jeher treffenden Pflicht, auf die Belange Immissionsbetroffener insoweit Rücksicht zu nehmen, als dies ohne Beeinträchtigung der Verkehrsbedürfnisse geschehen kann (vgl. BayVGH, U.v. 19.8.2014 - 22 B 11.2608 u.a. - Rn. 67 m.w.N.), bestanden hier für die den Anwesen der Antragsteller benachbarten Gleise keine rechtlichen Schranken, aus denen sich Begrenzungen für die Art, den Umfang oder den Zeitraum des bis dahin möglichen Zugverkehrs ergaben, insbesondere auch nicht aus der Betriebsstilllegung.

• VGH Hessen, 30.08.2021 - 9 A 1635/18

  Lärmimmissionen von haltenden U-Bahn-Zügen

  Dahinstehen kann in diesem Zusammenhang, ob § 38 Abs. 1 BImSchG überhaupt Drittschutz vermittelt (verneinend für das Emissionsminderungsgebot des § 38 Abs. 1 Satz 2 BImSchG: Bayerischer VGH, Urteil vom 19. August 2014 - 22 B 11.2608 -, juris Rn. 97).
• VGH Bayern, 30.01.2017 - 14 B 16.2258

  Kürzung der Versorgungsleistung für Soldaten auf Zeit bei Beurlaubung ohne …

  Das Antragserfordernis des § 75 Satz 1 VwGO stellt nach allgemeiner Meinung eine selbständige, nach Einleitung des Rechtsstreits grundsätzlich nicht mehr nachholbare echte Prozessvoraussetzung dar (…vgl. BVerwG, U.v. 28.11.2007 - 6 C 42.06 - BVerwGE 130, 39 Rn. 23 m.w.N.; BayVGH, U.v. 19.8.2014 - 22 B 11.2608 u.a. - BImSchG-Rspr § 41 Nr. 103 Rn. 45 m.w.N.; VGH BW, B.v. 19.4.1999 - 6 S 420/97 - VBlBW 2000, 106).
• OVG Niedersachsen, 24.06.2015 - 1 KN 79/14

  Abwägungserheblichkeit; Bahnlärm; Bebauungsplan; Vorbelastung

  Ausbesserungsarbeiten stellen selbst dann (noch) nicht eine Änderung im Sinne des § 18 AEG dar, wenn die Ausbesserungsarbeiten einem Neubau nahekommen (…Hermes/Sellner, Beck"scher AEG-Kommentar, 2. Aufl. 2014, § 18 Rdn. 75 ff.;… BVerwG, Urt. v. 31.8.1995 - 7 A 19.94 -, BVerwGE 99, 166;… Urt. v. 28.10.1998 - 11 A 3.98 -, BVerwGE 107, 350;… Urt. v. 17.11.1999 - 11 A 4.98 -, BVerwGE 110, 81;… Urt. v. 23.10.2002 - 9 A 22.01 -, Juris, Rdn. 51 ff.;… Urt. v. 23.11.2005 - 9 A 28.04 -, BVerwGE 124, 334;… Urt. v. 12.3.2008 - 9 A 3.06 -, BVerwGE 130, 299, Juris, Rdn. 193; Bay. VGH, Urt. v. 19.8.2014 - 22 B 11.2608 -, Juris;… OVG Bautzen, Urt. v. 5.3.2014 - 1 C 28/11 -, Juris).
• OVG Rheinland-Pfalz, 23.12.2014 - 8 B 11123/14

  Eisenbahnstrecke zwischen Trier und Luxemburg darf zweigleisig betrieben werden

  Auch bei den der Eisenbahnaufsicht nach § 5a Abs. 2 AEG unterliegenden Vorschriften kann es sich um solche mit drittschützendem Charakter handeln (so wohl auch: BayVGH, Urteil vom 19. August 2014 - 22 B 11.2608 -, sofern dort ein Anspruch auf Tätigwerden wegen unterbliebener Schutzauflagen erwogen [vgl. juris, Rn. 64 f.], dies jedoch sodann aus tatsächlichen Gründen verneint wird [juris, Rn. 66 ff.]).