Rechtsprechung
   VGH Bayern, 19.09.2013 - 7 BV 13.196   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,34118
VGH Bayern, 19.09.2013 - 7 BV 13.196 (https://dejure.org/2013,34118)
VGH Bayern, Entscheidung vom 19.09.2013 - 7 BV 13.196 (https://dejure.org/2013,34118)
VGH Bayern, Entscheidung vom 19. September 2013 - 7 BV 13.196 (https://dejure.org/2013,34118)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2013,34118) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    GG Art. 5 I 2, III; JMStV §§ 5 I, 14 I, II, 17 I, 20 I, IV; RStV § 59 III; § 59 Abs. 3 RStV; § 17 Abs. 1 Sät... ze 3 und 4 JMStV; § 20 Abs. 1 JMStV; § 20 Abs. 4 JMStV; § 59 Abs. 3 RStV; § 17 Abs. 1 Sätze 3 und 4 JMStV; § 20 Abs. 1 JMStV; § 20 Abs. 4 JMStV
    Entwicklungsbeeinträchtigende Wirkung eines Telemedien-Angebots (Erotik-Teletexttafeln) für Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren; Begründung von Beschlüssen der Kommission für Jugendmedienschutz (KJM); Anspruch des Anbieters von Telemedien auf fehlerfreie Gestaltung des Verwaltungsverfahrens; Beschränkung der Beanstandung und Untersagung auf Teile des Teletext-Angebots

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Zur notwendigen Begründung von Beschlüssen der Kommission für Jugendmedienschutz (KJM)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • lto.de (Kurzinformation)

    ProSiebenSat.1 Digital erfolgreich in Telemedien-Grundsatzverfahren

  • lto.de (Kurzinformation)

    ProSiebenSat.1 Digital erfolgreich

Besprechungen u.ä.

  • twomediabirds.com (Entscheidungsbesprechung)

    Grundrechtliche Positionen der Rundfunkveranstalter und Telemedienanbieter gestärkt

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (14)

  • OVG Hamburg, 22.06.2017 - 4 Bf 160/14

    Erlaubnis für die Vermittlung von Lotterien im Internet ohne beschränkende

    Er ist daher darauf angewiesen zu erfahren, welche Gründe die KJM als sachverständiges Gremium zu ihrer Entscheidung bewogen haben (VGH München, Urt. v. 19.9.2013, 7 BV 13.196, juris Rn. 49).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 29.04.2014 - 2 A 10894/13

    Unzureichende Trennung von Fernsehprogramm und Werbung

    Der vorliegende Fall ist schließlich auch nicht mit dem Sachverhalt vergleichbar, dem der von der Klägerin zitierten Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (Urteil vom 19. September 2013 - 7 BV 13.196 -, juris) zugrunde lag.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 13.11.2014 - 11 B 10.12

    Jugendmedienschutzrechtliche Aufsichtsmaßnahme gegenüber Rundfunkveranstalter;

    Der Senat teilt zwar die Auffassung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (Urteil v. 19. September 2013 - 7 BV 13.196 -, zit. nach juris Rn 40 ff.), der überzeugend ausgeführt hat, dass die Pflicht zur Mitteilung der wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Gründe ihrer Entscheidung (§ 17 Abs. 1 Satz 4 JMStV) die aus zwölf Sachverständigen zusammengesetzte KJM als unvertretbare eigene Aufgabe treffe, und dass die Begründung einer Prüfgruppe, der Landesmedienanstalt oder - wie hier - der Stabsstelle der KJM die Begründung der sachverständig besetzten und allein zur Entscheidung berufenen KJM nicht ersetzen könne, sofern diese nicht ausdrücklich darauf Bezug nehme und hierdurch zu erkennen gebe, dass sie sich die ihr vorgelegten Ausführungen der Prüfgruppe oder der Landesmedienanstalt zu eigen mache.

    Eine derartige Fallkonstellation ist mit dem vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (Urteil v. 19. September 2013 - 7 BV 13.196 -, zit. nach juris Rn 15 f., 42 ff.) entschiedenen Fall nicht zu vergleichen.

  • VG Würzburg, 23.02.2017 - W 3 K 16.1292

    Rechtsiwdriger Bescheid über die Feststellung von jugendgefährdenden Inhalten

    Allerdings müssen eine solche Verweisung und der Wille, sich die Begründung zu Eigen zu machen, klar und unmissverständlich sein (BayVGH, U.v. 19.09.2013 - 7 BV 13.196 - juris Rn. 47 und Rn. 45).

    Dem Erfordernis einer klaren und unmissverständlichen Begründung des Beschlusses wird eine Kettenverweisung in der Regel nicht gerecht, weil mehrere Schritte erforderlich sind, um die in Bezug genommene "gemeinte Begründung" zu ermitteln und hierbei die unmissverständliche Klarheit typischerweise fehlt (OVG NRW, U.v. 17.06.2015 - 13 A 1215/12 - juris Rn. 44 bis 46; BayVGH, U.v. 19.09.2013 - 7 BV 13.196 - juris Rn. 45; differenzierend VG Hannover, U.v. 08.07.2014 - 7 A 4679/12 - juris Rn. 55 bis 58).

  • VG Hamburg, 13.09.2016 - 4 K 303/13

    Lotterie mit geringerem Gefährdungspotential; isolierte Anfechtbarkeit von

    Bezugnahmen auf Unterlagen, auf vorangegangene Verwaltungsakte sowie auf Schreiben der Behörde oder Gutachten, die an den Adressaten ergangen oder diesem zumindest ohne weitere Umstände zugänglich sind, sind grundsätzlich zulässig und können - je nach Einzelfall - dem formellen Begründungserfordernis nach § 39 VwVfG Rechnung tragen (OVG Koblenz, Urt. v. 29.4.2014, 2 A 10894/13, juris - Rn. 38; vgl. auch VGH München, Urt. v. 19.9.2013, 7 BV 13.196, juris - Rn. 42ff).

    Der Wille, sich die Begründung zu eigen zu machen, muss insofern aus der Niederschrift klar und unmissverständlich hervorgehen (VG Berlin, Urt. v. 19.3.2015, 23 K 261.13, juris - Rn. 49 mit Verweis auf OVG Koblenz, Beschl. v. 29.4.2014, 2 A 10894/14, juris - Rn. 35ff; VGH München, Urt. v. 19.9.2013, 7 BV 13.196, juris - Rn. 42ff).

  • VG Berlin, 19.03.2015 - 23 K 261.13

    Anfechtungsklage gegen die Nebenbestimmungen einer Werbeerlaubnis für Lotterien

    Nach der Rechtsprechung zur Begründungspflicht der Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) nach § 35 Abs. 9 S. 3 und S. 4 des Rundfunkstaatsvertrags (RStV) genügt es, wenn sich die Kommissionsmitglieder eine Beschlussvorlage im Wege der Verweisung oder Bezugnahme zu eigen machen, wobei allerdings die Verweisung wie auch der Wille, sich die Begründung zu eigen zu machen, aus der Niederschrift klar und unmissverständlich hervorgehen muss (vgl. etwa OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 29. April 2014 - 2 A 10894/13 -, Rn. 35 ff.; Bayerischer VGH, Urteil vom 19. September 2013 - 7 BV 13.196 -, Rn. 42 ff.; VG Berlin, Urteil vom 22. Mai 2012 - VG 27 K 339.10 -, Rn. 27; juris).
  • VG Düsseldorf, 22.01.2016 - 3 K 2472/14

    Werbeerlaubnis für Lotterien im Internet; Begründungspflicht;

    Nach der Rechtsprechung zur Begründungspflicht der Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) nach § 35 Abs. 9 S. 3 und S. 4 des Rundfunkstaatsvertrags (RStV) genügt es, wenn sich die Kommissionsmitglieder eine Beschlussvorlage im Wege der Verweisung oder Bezugnahme zu eigen machen, wobei allerdings die Verweisung wie auch der Wille, sich die Begründung zu eigen zu machen, aus der Niederschrift klar und unmissverständlich hervorgehen muss (vgl. etwa OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 29. April 2014 - 2 A 10894/13 -, Rn. 35 ff.; Bayerischer VGH, Urteil vom 19. September 2013 - 7 BV 13.196 -, Rn. 42 ff.; VG Berlin, Urteil vom 22. Mai 2012 - VG 27 K 339.10 -, Rn. 27; juris).
  • OVG Niedersachsen, 14.12.2018 - 11 ME 541/18

    Glücksspielrechtliche Untersagung des Verkaufs von produktspezifischen Vouchern

    18 Der Pflicht zur Begründung seiner Beschlüsse kann das Glücksspielkollegium dabei grundsätzlich auch dadurch genügen, dass es einer von der zuständigen Behörde vorgelegten Beschlussvorlage einschließlich einer darin enthaltenen Begründung des vorgeschlagenen Beschlusses durch Bezugnahme zustimmt (OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 22.3.2017 - 13 B 1054/16 -, MMR 2017, 858, juris, Rn. 50; VG Hamburg, Urt. v. 13.9.2016 - 4 K 303/13 -, juris, Rn. 45; VG Berlin, Urt. v. 19.3.2015 - 23 K 261.13 -, juris, Rn. 49; VG Arnsberg, Urt. v. 10.10.2018 - 1 K 5592/17 -, juris, Rn. 72; vgl. auch OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 29.4.2014 - 2 A 10894/13 -, juris, Rn. 38; Bayerischer VGH, Urt. v. 19.9.2013 - 7 BV 13.196 -, juris, Rn. 45).
  • VG Düsseldorf, 21.06.2016 - 3 K 5661/14

    Veranstaltungs- und Vertriebserlaubnis für Lotterien mit geringem

    Nach der Rechtsprechung zur Begründungspflicht der Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) nach § 35 Abs. 9 S. 3 und S. 4 des Rundfunkstaatsvertrags (RStV) genügt es, wenn sich die Kommissionsmitglieder eine Beschlussvorlage im Wege der Verweisung oder Bezugnahme zu eigen machen, wobei allerdings die Verweisung wie auch der Wille, sich die Begründung zu eigen zu machen, aus der Niederschrift klar und unmissverständlich hervorgehen muss (vgl. etwa OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 29. April 2014 - 2 A 10894/13 -, Rn. 35 ff.; Bayerischer VGH, Urteil vom 19. September 2013 - 7 BV 13.196 -, Rn. 42 ff.; VG Berlin, Urteil vom 22. Mai 2012 - VG 27 K 339.10 -, Rn. 27; juris).
  • VG Düsseldorf, 24.01.2017 - 3 K 4182/15

    Anspruch eines gewerblichen Vermittlers staatlicher Lotterieprodukte auf eine

    Nach der Rechtsprechung zur Begründungspflicht der Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) nach § 35 Abs. 9 S. 3 und S. 4 des Rundfunkstaatsvertrags (RStV) genügt es, wenn sich die Kommissionsmitglieder eine Beschlussvorlage im Wege der Verweisung oder Bezugnahme zu eigen machen, wobei allerdings die Verweisung wie auch der Wille, sich die Begründung zu eigen zu machen, aus der Niederschrift klar und unmissverständlich hervorgehen muss (vgl. etwa OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 29. April 2014 - 2 A 10894/13 -, Rn. 35 ff.; Bayerischer VGH, Urteil vom 19. September 2013 - 7 BV 13.196 -, Rn. 42 ff.; VG Berlin, Urteil vom 22. Mai 2012 - VG 27 K 339.10 -, Rn. 27; juris).
  • VG Berlin, 24.02.2015 - 23 K 390.14

    Anfechtungsklage gegen die Nebenbestimmungen einer Werbeerlaubnis für Lotterien

  • VG Hamburg, 29.06.2015 - 4 E 4214/14

    Erfolgreicher Eilantrag gegen die Auswahlentscheidung im

  • VG Hannover, 15.03.2017 - 10 A 12223/14

    Gewerbliche Spielvermittlung (Lotterierecht)

  • VG Neustadt, 21.02.2018 - 5 K 772/17
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht