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   VGH Bayern, 19.11.2012 - 11 BV 12.21   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,38833
VGH Bayern, 19.11.2012 - 11 BV 12.21 (https://dejure.org/2012,38833)
VGH Bayern, Entscheidung vom 19.11.2012 - 11 BV 12.21 (https://dejure.org/2012,38833)
VGH Bayern, Entscheidung vom 19. November 2012 - 11 BV 12.21 (https://dejure.org/2012,38833)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Tschechische Fahrerlaubnis, die vor dem Beitritt Tschechiens zur EU erteilt wurde;Anordnung einer isolierten Sperre ist Maßnahme im Sinn von § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 4 FeV;Gleichstellung einer isolierten Sperre mit den in Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 91/439/EWG genannten Maßnahmen

  • Landesanwaltschaft Bayern PDF

    § 28 Abs. 1, Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 und 4, Satz 3 FeV, § 69a Abs. 1 Satz 3 StGB, Art. 8 Abs. 2 und 4 RL 91/439/EWG
    EU-Fahrerlaubnisrecht: Dauer der Inlandsunwirksamkeit einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis bei sog. "isolierter Sperre" im Inland | Isolierte Sperre; Maßnahme im Sinne des Art. 8 Abs. 2 RL 91/439/EWG; Verhängung nur einer isolierten Sperre statt (gebotener) Entziehung der Fahrerlaubnis; Dauer des Wegfalls der Inlandsfahrberechtigung im Falle des § 28 Satz 1 Nr. 4 FeV; Keine analoge Anwendung des § 28 Abs. 1 Nr. 3 FeV auf die isolierte Sperre

  • Landesanwaltschaft Bayern PDF

    § 28 Abs. 1, Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 und 4, Satz 3 FeV, § 69a Abs. 1 Satz 3 StGB, Art. 8 Abs. 2 und 4 RL 91/439/EWG
    EU-Fahrerlaubnisrecht: Dauer der Inlandsunwirksamkeit einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis bei sog. "isolierter Sperre" im Inland | Isolierte Sperre; Maßnahme im Sinne des Art. 8 Abs. 2 RL 91/439/EWG; Verhängung nur einer isolierten Sperre statt (gebotener) Entziehung der Fahrerlaubnis; Dauer des Wegfalls der Inlandsfahrberechtigung im Falle des § 28 Satz 1 Nr. 4 FeV; Keine analoge Anwendung des § 28 Abs. 1 Nr. 3 FeV auf die isolierte Sperre

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (9)  

  • VG Würzburg, 06.11.2014 - W 6 S 14.1022

    Vorlagepflicht zur Eintragung eines inländischen Ungültigkeitsvermerks

    Ein im Weg der bloßen Ersetzung eines früheren Dokuments ausgestellter Führerschein kann dem Inhaber aber keine Berechtigung verschaffen, die über den Umfang der Befugnisse hinausgeht, die durch den früheren, nunmehr ersetzten Führerschein beurkundet wurden (BayVGH, U.v. 19.11.2012 - 11 BV 12.21 - ZfSch 2013, 114 und B.v. 18.1.2010 - 11 CS 09.2079 - juris).
  • VGH Bayern, 16.02.2016 - 11 CE 16.15

    Anerkennung einer tschechischen Fahrerlaubnis

    Erlässt die Behörde keinen solchen Verwaltungsakt, obwohl Streit über die Frage der Berechtigung besteht, und ordnet sie auch nicht die Vorlage des ausländischen Führerscheins zur Eintragung eines Sperrvermerks nach § 47 Abs. 2 Satz 1 und 2 FeV an, muss der Betreffende sein Begehren auf Feststellung der Inlandsgültigkeit seiner EU-Fahrerlaubnis mit einer Feststellungklage verfolgen (vgl. BayVGH, U. v. 19.11.2012 - 11 BV 12.21 - ZfSch 2013, 114; Koehl, a. a. O. § 28 FeV Rn. 57).
  • VG Würzburg, 10.06.2015 - W 6 K 14.1021

    Vorlagepflicht zur Eintragung eines inländischen Ungültigkeitsvermerks

    Ein im Weg der bloßen Ersetzung eines früheren Dokuments ausgestellter Führerschein kann dem Inhaber aber keine Berechtigung verschaffen, die über den Umfang der Befugnisse hinausgeht, die durch den früheren, nunmehr ersetzten Führerschein beurkundet wurden (BayVGH, U.v. 19.11.2012 - 11 BV 12.21 - ZfSch 2013, 114 und B.v. 18.1.2010 - 11 CS 09.2079 - juris).
  • VG Augsburg, 04.02.2013 - Au 7 S 13.92

    Umtausch eines gefälschten ukrainischen Führerscheins in eine EU-Fahrerlaubnis

    Im Falle der reinen Ersetzung ist auch nicht von einer Eignungsprüfung auszugehen (vgl. BayVGH, U.v. 19.11.2012 - 11 BV 12.21 - juris; B.v. 18.1.2010 - 11 CS 09.2079 - juris) und der Führerschein daher nicht anzuerkennen.
  • VG Bayreuth, 01.08.2013 - B 1 E 13.369

    Ausstellung bzw. Umschreibung einer Fahrerlaubnis auf der Basis eines britischen

    Entgegen der wiederholt geäußerten Meinung des Antragstellers sind die nationalen Fahrerlaubnisbehörden auch europarechtlich befugt, im Ausland während des Laufs einer Sperrfrist ausgestellte EU-Führerscheine auch nach Ablauf der Sperrfrist nicht anzuerkennen (vgl. EuGH, B.v. 3.7.2008 - C-225/07 - NJW 2009, 207 und u.a. U.v. 19.2.2009 - C-321/07 - Schwarz - Rn. 83; BVerwG, U.v. 25.8.2011 - 3 C 28.10 - DAR 2012, 102; BayVGH, U.v. 19.11.2012 - 11 BV 12.21 - VRS 124, 183; VGH BW, B.v. 4.2.2010 - 10 S 2773/09 - VRS 118, 311).
  • VG Würzburg, 16.09.2015 - W 6 K 15.317

    Umschreibung einer tschechischen Fahrerlaubnis in eine deutsche Fahrerlaubnis

    Nach der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs sowie des Bundesverwaltungsgerichts (BayVGH, B.v. 11.11.2014 - II ZB 14.1207 - juris; U.v 19.11.2012 - 11 BV 12.21 - ZfSch 2013, 114; BVerwG, U.v. 13.2.2014 - 3 C 1/13 - BVerwGE 149, 74) handelt es sich auch bei der isolierten Sperre um eine Führerscheinmaßnahme im europarechtlichen Sinn.
  • VG Saarlouis, 14.07.2014 - 6 K 2115/13

    Fahrerlaubnis Fehlende Berechtigung zum Gebrauch eines EU-Führerscheins, der im

    BVerwG, Urteil vom 13.02.2014, 3 C 1.13, a.a.O., m.w.N.; ferner BayVGH, Urteil vom 19.11.2012, 11 BV 12.21, ZfS 2013, 114, und OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 17.02.2010, 10 B 11351/09, NJW 2010, 2825.
  • VGH Bayern, 25.03.2013 - 11 ZB 12.2712

    Maßgeblichkeit ernstlicher Zweifel bezogen auf das Entscheidungsergebnis des

    Diese isolierte Sperre ist mit den in Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 91/439/EWG (vgl. BayVGH, U.v. 19.11.2012 - 11 BV 12.21) und den in Art. 11 Abs. 2 der Richtlinie 2006/126/EG genannten Maßnahmen gleichzustellen.
  • VG Augsburg, 15.03.2013 - Au 7 K 13.91

    Inhaber einer ungarischen EU-Fahrerlaubnis, welche auf einem gefälschten

    Im Falle der reinen Ersetzung ist auch nicht von einer Eignungsprüfung auszugehen und der Führerschein daher nicht anzuerkennen.Ein im Weg der bloßen Ersetzung eines früheren Dokuments ausgestellter Führerschein kann dem Inhaber keine Berechtigung verschaffen, die über den Umfang der Befugnisse hinausgeht, die durch den früheren, nunmehr ersetzten Führerschein beurkundet wurden (vgl. BayVGH, U.v. 19.11.2012 - 11 BV 12.21 - juris Rn. 54; B.v. 18.1.2010 - 11 CS 09.2079 - juris Rn. 21).
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