Rechtsprechung
   VGH Bayern, 19.12.2017 - 21 CS 17.2029   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • BAYERN | RECHT

    Erfolgloser Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung nach Widerruf des kleinen Waffenscheins

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (4)  

  • VG München, 02.03.2018 - M 7 S 17.3913  

    Waffenrechtliche Zuverlässigkeitsprüfung bei Reichsbürgerbewegung

    Vom Staatsangehörigkeitsausweis erhofft sich dieser Personenkreis - rechtlich völlig unzutreffend - unter anderem den "Ausstieg aus der Firma BRD" oder die Sicherung vermeintlicher Rechte beim "Untergang des Systems" (vgl. BayVGH, B.v. 19.12.2017 - 21 CS 17.2029 - juris Rn. 16).

    Hat sich jedoch bereits der Gesetzgeber für den Sofortvollzug entschieden, sind die Gerichte - neben der Prüfung der Erfolgsaussichten in der Hauptsache - zu einer Einzelfallbetrachtung grundsätzlich nur im Hinblick auf solche Umstände angehalten, die von den Beteiligten vorgetragen werden und die Annahme rechtfertigen können, dass im konkreten Fall von der gesetzlichen Grundentscheidung abzuweichen ist (vgl. BVerfG, B.v. 10.10.2003 - 1 BvR 2025/03 - juris Rn. 21 f.; BayVGH, B.v. 19.12.2017 - 21 CS 17.2029 - juris Rn. 20).

  • VG München, 27.02.2018 - M 7 S 17.6126  

    Rücknahme waffen- und sprengstoffrechtlicher Erlaubnis

    Vom Staatsangehörigkeitsausweis erhofft sich dieser Personenkreis - rechtlich völlig unzutreffend - unter anderem den "Ausstieg aus der Firma BRD" oder die Sicherung vermeintlicher Rechte beim "Untergang des Systems" (vgl. BayVGH, B.v. 19.12.2017 - 21 CS 17.2029 - juris Rn. 16).

    Hat sich jedoch bereits der Gesetzgeber für den Sofortvollzug entschieden, sind die Gerichte - neben der Prüfung der Erfolgsaussichten in der Hauptsache - zu einer Einzelfallbetrachtung grundsätzlich nur im Hinblick auf solche Umstände angehalten, die von den Beteiligten vorgetragen werden und die Annahme rechtfertigen können, dass im konkreten Fall von der gesetzlichen Grundentscheidung abzuweichen ist (vgl. BVerfG, B.v. 10.10.2003 - 1 BvR 2025/03 - juris Rn. 21 f.; BayVGH, B.v. 19.12.2017 - 21 CS 17.2029 - juris Rn. 20).

  • VG München, 06.02.2018 - M 7 S 17.2686  

    Widerruf der waffen- und sprengstoffrechtliche Erlaubnisse

    Hat sich jedoch bereits der Gesetzgeber für den Sofortvollzug entschieden, sind die Gerichte - neben der Prüfung der Erfolgsaussichten in der Hauptsache - zu einer Einzelfallbetrachtung grundsätzlich nur im Hinblick auf solche Umstände angehalten, die von den Beteiligten vorgetragen werden und die Annahme rechtfertigen können, dass im konkreten Fall von der gesetzlichen Grundentscheidung abzuweichen ist (vgl. BVerfG, B.v. 10.10.2003 - 1 BvR 2025/03 - juris Rn. 21 f.; BayVGH, B.v. 19.12.2017 - 21 CS 17.2029 - juris Rn. 20).
  • VG Würzburg, 09.01.2018 - W 5 S 17.1352  

    Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis

    Personen, die der sog. "Reichsbürgerbewegung" zugehörig sind oder sich deren Ideologie als für sich verbindlich zu eigen gemacht haben, sind waffenrechtlich unzuverlässig (BayVGH, B.v. 19.12.2017 - 21 CS 17.2029 - juris Rn. 11; B.v. 12.12.2017 - 21 CS 17.1332 - juris Rn. 11; B.v. 05.10.2017 - 21 CS 17.1300 - juris Rn. 15).
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