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   VGH Bayern, 29.09.1988 - 4 C 88.1919   

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Wird zitiert von ... (3)  

  • VGH Baden-Württemberg, 24.02.1992 - 1 S 2242/91  

    Ratsmitglied bei Streit um Sitzungsöffentlichkeit nicht klagebefugt

    Abgesehen davon, daß allein die Bedeutung eines objektivrechtlichen Grundsatzes diesem keine subjektivrechtliche Qualität verleiht, trifft die vom Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen vertretene und vielfach kritisierte Auffassung (s. Hoppe, NJW 1980, 1017/1020, 1021; Sendler, DVBl. 1982, 923/931; Hölzl/Hien, Bayerische Gemeindeordnung, Art. 52 Anm. 2; Seeger, Handbuch für die Gemeinderatssitzung, 3. Aufl. 1984, S. 87; a.A. auch Bay.VGH, Beschl. v. 28.9.1988 - 4 C 88.1919 - Schlüter, VBlBW 1987, 1, 54/60) jedenfalls auf die Gemeindeordnung für Baden-Württemberg nicht zu.
  • VGH Hessen, 06.11.2008 - 8 A 674/08  

    Ausschluss der Öffentlichkeit von einer Gemeinderatssitzung;

    Zwar befindet sich das Verwaltungsgericht mit dieser Auffassung in Einklang mit der überwiegenden Zahl von Oberverwaltungsgerichten, die sich mit diesem Problem bislang in veröffentlichten Entscheidungen befasst haben (Bayer. VGH, B. vom 29. September 1988 - 4 C 88.1919 -, juris; VGH Baden-Württemberg, U. vom 24. Februar 1992 - 1 S 2242/91 -, DVBl. 1992, 981 = NVwZ-RR 1992, 373 = juris; OVG Rheinland-Pfalz, U. vom 13. Juni 1995 - 7 A 12186/94 - NVwZ-RR 1996, 685 = juris).
  • VG Bremen, 21.03.2018 - 1 K 3698/16  

    Rechtswidrigkeit des Ausschlusses der Öffentlichkeit einer Beiratssitzung

    Hieraus zu schließen, dass die Sitzungsöffentlichkeit kein wehrfähiges Recht des einzelnen Beiratsmitglieds beinhalte (so: VGH BW, Urt. v. 24.02.1992 - 1 S 2242/91 -, Rn. 14, juris; BayVGH, Beschl. v. 29.09.1988 - 4 C 88.1919 -, juris; Kopp/Schenke, VwGO, 22. Aufl. 2016, § 42 Rn. 80; Hoppe, NJW 1980, 1017/1020, 1021; Sendler, DVBl. 1982, 923/931), greift jedoch zu kurz und wird dem weiteren, sich aus der Gesetzessystematik ergebenden Sinn und Zweck der Sitzungsöffentlichkeit nicht gerecht.
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