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   VGH Bayern, 20.01.2014 - 12 C 13.2488   

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https://dejure.org/2014,475
VGH Bayern, 20.01.2014 - 12 C 13.2488 (https://dejure.org/2014,475)
VGH Bayern, Entscheidung vom 20.01.2014 - 12 C 13.2488 (https://dejure.org/2014,475)
VGH Bayern, Entscheidung vom 20. Januar 2014 - 12 C 13.2488 (https://dejure.org/2014,475)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Einräumung einer eigenständigen Klagebefugnis für einen alleinerziehenden Elternteil zur Geltendmachung eines UVG-Anspruchs

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe; Klage auf Bewilligung bzw. Auszahlung von Unterhaltsvorschussleistungen; Klagebefugnis des alleinerziehenden Elternteils; Nachweis des Zuzugs; Nachrang der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts gegenüber ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2014, 876
  • FamRZ 2014, 1494
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • OVG Berlin-Brandenburg, 13.12.2018 - 6 B 9.17

    Weitergewährung von Unterhaltsvorschussleistungen an Alleinerziehende;

    Diese Vorschrift umfasst die Berechtigung des alleinerziehenden Elternteils, den Anspruch des Kindes auf Unterhaltsvorschussleistungen im eigenen Namen geltend zu machen (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 26. Mai 2014 - 4 LA 198/13 -, Nds.Rpfl 2015, S. 139 f., Rn. 6 ff. bei juris; VGH München, Beschluss vom 20. Januar 2014 - 12 C 13.2488 -, NJW 2014, S. 876, Rn. 7 f. bei juris; OVG Münster, Urteil vom 23. September 1999 - 16 A 461/99 -, FamRZ 2000, S. 777 ff., Rn. 7 bei juris; OVG Bautzen, Urteil vom 16. März 2011 - 5 D 181/10 -, LKV 2011, S. 277 f., Rn. 8 bei juris).
  • VG Aachen, 16.03.2015 - 2 K 263/13

    Unterhaltszahlung; Sparkonto; Einzahlung auf Sparkonto; Freistellungsvereinbarung

    Dieses Recht der Klägerin kann aus der Vorschrift des § 9 Abs. 1 UVG abgeleitet werden, die ein eigenständiges Antragsrecht des oben genannten Elternteils bzw. des gesetzlichen Vertreters vorsieht, vgl. auch Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Urteil vom 23. September 1999 - 16 A 461/91 -, NWVBl 2000 S. 99, m.w.Nw. zur Rspr.; BayVGH, Beschluss vom 20. Januar 2014 - 12 C 13.2488 - unter Abänderung seiner bisherigen Rspr. und w. Nw.; Helmbrecht, UVG, 5. Auflg.
  • OVG Niedersachsen, 26.05.2014 - 4 LA 198/13

    Klagebefugnis des alleinerziehenden Elternteils im Unterhaltsvorschussrecht

    7 Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat zur Klagebefugnis des alleinerziehenden Elternteils, bei dem das Kind lebt, in seinem Beschluss vom 20. Januar 2014 (12 C 13.2488) im Anschluss an die Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen (Urteil vom 23.9.1999 - 16 A 461/99 -) und des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts (Urteil vom 16.3.2011 - 5 D 181/10 -) Folgendes ausgeführt:.
  • VG München, 21.09.2016 - M 18 K 15.3156

    Rechtswidriger Aufhebungsbescheid zum Unterhaltsvorschuss

    Jedoch ist auch der allein erziehende Elternteil im Streit um UVG-Leistungen klagebefugt, weil er sie nach § 9 Abs. 1 UVG in eigenem Namen geltend machen kann (vgl. BayVGH, B.v. 20.1.2014 - 12 C 13.2488 - juris Rn. 8).
  • VG Berlin, 02.08.2016 - 21 K 432.15

    Bewilligung von Unterhaltsvorschuss

    Im Übrigen fehlt das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis auch deswegen, weil der Kläger ausweislich des Bescheides des JobCenters vom 6. Mai 2016 für den Monat März 2015 offensichtlich ungekürzte - also ohne Anrechnung von Unterhaltsvorschuss errechnete - Leistungen des JobCenters in Höhe von 299, 68 EUR bezogen hat, die einen unterstellten Anspruch des Kindes auf Unterhaltsvorschuss (auch) für den Monat März 2015 in Höhe von seinerzeit 133 EUR bei Weitem übersteigen und daher ein Erstattungsanspruch des JobCenters gegenüber der Unterhaltsvorschussstelle mit der Folge bestünde, dass der Anspruch auf Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz als vollständig erfüllt gilt (§ 107 Abs. 1 SGB X i.V.m. § 104 Abs. 1 SGB X, vgl. hierzu Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. Oktober 1993 - 5 C 10.91 - Juris Rdnr. 9 ff.; OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 4. September 2015 - OVG 6 M 62.15 - BA S. 3 und vom 14. Juni 2011 - OVG 6 M 33.10 - BA S. 2; VGH München, Beschluss vom 20. Januar 2014 - 12 C 13.2488 - Juris Rdnr. 14 ff.).
  • OVG Niedersachsen, 04.07.2019 - 4 PA 124/19

    Klagebefugnis des alleinerziehenden Elternteils, bei dem das Kind lebt, im

    An dieser Rechtsprechung hält der Senat fest (ebenso: Sächs. OVG, Urt. v. 16.3.2011 - 5 D 181/10 - VGH München, Beschl. v. 20.1.2014 - 12 C 13.2488 - OVG Berlin-Bbg., Urt. v. 13.12.2018 - OVG 6 B 9.17 - vgl. auch OVG NRW, Urt. v. 23.9.1999 - 16 A 461/99 -).
  • VG München, 30.04.2014 - M 18 K 13.3247

    Kein Leistungsausschluss wegen Verletzung der Mitwirkungspflichten nach § 1 Abs.

    Die Klägerin ist, abgeleitet aus § 9 Abs. 1 UVG, klagebefugt gemäß § 42 Abs. 2 VwGO (BayVGH, Beschluss vom 20.1.2014, 12 C 13.2488).
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