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   VGH Bayern, 20.01.2016 - 21 ZB 14.1428   

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https://dejure.org/2016,827
VGH Bayern, 20.01.2016 - 21 ZB 14.1428 (https://dejure.org/2016,827)
VGH Bayern, Entscheidung vom 20.01.2016 - 21 ZB 14.1428 (https://dejure.org/2016,827)
VGH Bayern, Entscheidung vom 20. Januar 2016 - 21 ZB 14.1428 (https://dejure.org/2016,827)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • BAYERN | RECHT

    BayVwVfG Art. 28, 48 IV, Art. 49 IIa 2, Art. 49a III 2; BayHO Art. 91 I 1 Nr. 3, II 1; VwGO § 124 II Nr. 1, 2, 3 u. 4
    Erstattung erbrachter Zuwendungen und Verzinsung -Subvention

  • Wolters Kluwer

    Erstattung erbrachter Zuwendungen und Verzinsung i.R.d. Gewährung einer Subvention

  • Landesanwaltschaft Bayern PDF

    Art. 28, Art. 48 Abs. 4, Art. 49 Abs. 2a Satz 2, Art. 49 Abs. 3 BayVwVfG, Art. 91 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, Abs. 2 Satz 1 BayHO, Art. 71 Abs. 1 Satz 1, 2 AGBGB
    Subventionsrecht: Rückforderung von Zuschüssen nach vom Bayerischen Obersten Rechnungshof eruierten Vergabeverstößen | Anhörung; Beginn der Widerrufsfrist; Erlöschen des Erstattungsanspruchs; Vergabeverstöße; Kenntnis von den anspruchsbegründenden Umständen; Verzinsung; ...

  • Landesanwaltschaft Bayern PDF (Entscheidungsbesprechung und Volltext)

    Art. 28, Art. 48 Abs. 4, Art. 49 Abs. 2a Satz 2, Art. 49 Abs. 3 BayVwVfG, Art. 91 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, Abs. 2 Satz 1 BayHO, Art. 71 Abs. 1 Satz 1, 2 AGBGB
    Subventionsrecht: Rückforderung von Zuschüssen nach vom Bayerischen Obersten Rechnungshof eruierten Vergabeverstößen | Anhörung; Beginn der Widerrufsfrist; Erlöschen des Erstattungsanspruchs; Vergabeverstöße; Kenntnis von den anspruchsbegründenden Umständen; Verzinsung; ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erstattung erbrachter Zuwendungen und Verzinsung i.R.d. Gewährung einer Subvention

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • Landesanwaltschaft Bayern PDF (Entscheidungsbesprechung und Volltext)

    Art. 28, Art. 48 Abs. 4, Art. 49 Abs. 2a Satz 2, Art. 49 Abs. 3 BayVwVfG, Art. 91 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, Abs. 2 Satz 1 BayHO, Art. 71 Abs. 1 Satz 1, 2 AGBGB
    Subventionsrecht: Rückforderung von Zuschüssen nach vom Bayerischen Obersten Rechnungshof eruierten Vergabeverstößen | Anhörung; Beginn der Widerrufsfrist; Erlöschen des Erstattungsanspruchs; Vergabeverstöße; Kenntnis von den anspruchsbegründenden Umständen; Verzinsung; ...

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • VG Augsburg, 23.02.2016 - Au 3 K 15.1070

    Widerruf eines Bewilligungsbescheids wegen eines schweren Vergabeverstoßes

    Insoweit ist es Sinn der Einbeziehung vergaberechtlicher Vorschriften in den Zuwendungsbescheid, hypothetischen Wirtschaftlichkeitsüberlegungen mittels Durchführung eines formalisierten Verfahrens zur Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots vorzubeugen und der für den Widerruf zuständigen Behörde solche praktisch kaum durchführbaren Nachforschungen zu ersparen (vgl. OVG NW, U.v. 20.12.2012 - 4 A 1055/09 - NVwZ-RR 2012, 671 - juris Rn. 46 f.; vgl. zum Ganzen: BayVGH, B.v. 20.1.2016 - 21 ZB 14.1428 - juris Rn. 53; U.v. 9.2.2015 - 4 B 12.2325 - juris Rn. 19; U.v. 18.11.1999 - 4 B 98.534 - juris Rn. 14/24; U.v. 23.10.1996 - 4 B 95.1027 - juris Rn. 30; VG Regensburg, U.v. 13.3.2014 - RO 7 K 13.279 - S. 6 des Entscheidungsumdrucks).

    Dies kommt auch in Nr. 3.2 der StMF-Rückforderungsrichtlinien ("grundsätzlich") zum Ausdruck (vgl. zum Ganzen: BayVGH, B.v. 20.1.2016 - 21 ZB 14.1428 - juris Rn. 44; VG München, U.v. 12.12.2013 - M 15 K 12.397 - juris Rn. 61).

    dd) Der Widerruf der Zuwendungen erfolgte auch innerhalb der einjährigen Entscheidungsfrist aus Art. 49 Abs. 2a Satz 2 BayVwVfG i. V. m. 48 Abs. 4 Satz 1 BayVwVfG (vgl. allg. BayVGH, B.v. 20.1.2016 - 21 ZB 14.1428 - juris Rn. 26; U.v. 25.6.2013 - 10 B 11.2217 - juris Rn. 38; VG München, U.v. 12.12.2013 - M 15 K 12.397 - juris Rn. 76).

    Entgegen der Auffassung der Klägerin ist auf Tatbestandsebene auch kein anderer besonderer Grund ersichtlich, der es neben den in Art. 49a Abs. 3 Satz 2 BayVwVfG beispielhaft ("insbesondere") genannten Voraussetzungen in das Ermessen der Behörde stellen würde, von der Geltendmachung des Zinsanspruchs abzusehen; ein Ermessensfehler muss daher von vornherein ausscheiden (vgl. zum Ganzen: BayVGH, B.v. 20.1.2016 - 21 ZB 14.1428 - juris Rn. 55 f.; B.v. 18.6.2008 - 4 ZB 07.545 - juris Rn. 8; VG München, U.v. 13.3.2014 - M 15 K 12.6087 - juris Rn. 50).

  • VGH Bayern, 22.05.2017 - 4 ZB 16.577

    Teilrückforderung einer staatlichen Zuwendung zum Erwerb eines Feuerwehrfahrzeugs

    Die Aufnahme vergaberechtlicher Verfahrensverpflichtungen in den Zuwendungsbescheid soll der für die nachträgliche Prüfung und für einen möglichen Widerruf zuständigen Behörde entsprechende Nachforschungen und Nachweispflichten ersparen (vgl. BayVGH, B.v. 9.2.2015 - 4 B 12.2325 - juris Rn. 24; BayVGH, B.v. 20.1.2016 - 21 ZB 14.1428 - juris Rn. 53).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 17.11.2016 - 2 L 23/15

    Zum Anspruch auf Berichtigung des Liegenschaftskatasters

    in der Sache fehlt dem Kläger allerdings das Rechtsschutzbedürfnis (vgl. BayVGH, Beschl. v. 20.01.2016 - 21 ZB 14.1428 -, juris Rn. 19 m. w. N.), weil er das ursprünglich mit dem Klageantrag zu 3.4.
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